[41] Haushalts- und Wirtschaftsführung bei einem Unternehmen des Gesundheitswesens

Denkschrift 2007 Beitrag Nr. 29 (Kapitel 1412)

Bei einem unter der Aufsicht des Landes stehenden Unternehmen auf dem Gebiet der psychiatrischen Krankenversorgung fehlte es an einer effektiven Unternehmenssteuerung. Die interne und externe Kontrolle der Geschäftsführung war unzureichend. Der Rechnungshof hat Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Die im Rahmen der Prüfung bereits realisierten Einsparungen belaufen sich jährlich auf mehr als 230.000 Euro.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, in dem Unternehmen das Vertragsmanagement und den Einkauf neu zu ordnen, die Speisenversorgung zu optimieren und neu zu konzipieren und die erzielten Einsparungen darzulegen. Bei künftigen Baumaßnahmen sollen neben den Investitionskosten auch die Folgekosten in die Finanzplanungen einbezogen werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass das Unternehmen inzwischen über einen neuen kaufmännischen Vorstand verfüge. Die zweite Führungsebene sei erweitert und zwei Leitungsstellen seien neu besetzt worden. Das Finanzwesen und die bisherigen Bereiche des Einkaufs seien neu geordnet worden. Das jährliche Einsparpotenzial aus diesen Veränderungen werde auf 200.000 Euro geschätzt. Die Speisenversorgung habe eine Tochtergesellschaft des Unternehmens übernommen. Hieraus resultieren Einsparungen bei der Umsatzsteuer. Weitere 70.000 Euro ergeben sich aus einem wirtschaftlicheren Betrieb. Um künftig alle Folgekosten bei Baumaßnahmen zu berücksichtigen, sei das Finanzstatut des Unternehmens entsprechend geändert worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 15.04.2010 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung ist den Empfehlungen des Rechnungshofs vollständig gefolgt.