[26] Steuerprüfungen bei den Veranlagungsstellen der Finanzämter

Denkschrift 2007 Beitrag Nr. 24 (Kapitel 1201)

Die staatlichen Rechnungsprüfungsämter untersuchten bei 14 Finanzämtern, ob die Steuern richtig festgesetzt wurden. Geprüft wurden 12.000 große und risikobehaftete Steuerfälle. Davon waren 36 Prozent fehlerhaft bearbeitet. Im Kernbereich der Finanzämter, den Arbeitsgebieten für natürliche Personen, betrug die Fehlerquote 43 Prozent. Das finanzielle Volumen aller Fehler belief sich auf 30 Mio. Euro.

Einen Hauptgrund für die schlechte Arbeitsqualität sah der Rechnungshof im komplizierten und sich ständig ändernden Steuerrecht. Zudem verblieb den Finanzämtern für die Steuerfestsetzung nur ein Drittel der Arbeitszeit. Erste Ergebnisse beim landesweiten Prüffeld „Vermietungseinkünfte“ zeigten: Wurde mehr Zeit investiert, ergab sich eine deutlich bessere Arbeitsqualität.

Der Rechnungshof forderte vom Finanzministerium unter anderem, ein maschinelles Risikomanagement-System einzuführen und bei allen Finanzämtern Qualitätssicherungsteams einzurichten. Zudem sollte das Prüffeld „Vermietungseinkünfte“ fortgeführt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, ein geeignetes Risikomanagement-System baldmöglichst einzuführen: Risikoarme Steuerfälle sollten automatisch bearbeitet und die ersparte Zeit in risikobehaftete Fälle investiert werden. Qualitätssicherungsteams sollten baldmöglichst in jedem Finanzamt eingesetzt werden. Zudem solle das erfolgreiche Prüffeld der Vermietungseinkünfte fortgeführt werden. Beim Abbau von Personalstellen sollte die Landesregierung angemessen berücksichtigen, dass die Finanzämter die Einnahmen der öffentlichen Haushalte verbessern.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sämtliche Finanzämter seit Juni 2008 ein Risikomanagement-System einsetzen. Qualitätssicherungsteams könnten nicht landesweit eingeführt werden. Zusätzliches Personal könnte nicht zur Verfügung gestellt werden. Ab Herbst 2009 sollen die Vermietungseinkünfte erneut zu einem landesweiten Arbeitsschwerpunkt werden. Außerdem seien die Bediensteten besser fortgebildet worden. Um den Haushalt zu konsolidieren, seien Personaleinsparungen unumgänglich. Dabei sei es schwer möglich, die Steuerverwaltung auszunehmen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 04.12.2008 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Ob das eingesetzte Risikomanagement-System die notwendigen Effizienzgewinne erzielen kann, wird sich erst in Zukunft erweisen. Trotz bester Erfolge bei Pilotverfahren wurden die Qualitätssicherungsteams noch nicht landesweit eingeführt. Dies kann nicht zufriedenstellen. Aus Sicht des Rechnungshofs muss die Landesregierung den Zusammenhang zwischen Personaleinsatz in der Steuerverwaltung und der Qualität der Steuerfestsetzung im Auge behalten.