[18] Betätigungsprüfung bei einem Medienunternehmen

Denkschrift 2007 Beitrag Nr. 20 (Kapitel 0620)

Die Film- und Medienfestival GmbH, an der das Land über die Filmakademie Baden-Württemberg mittelbar beteiligt ist, war gegründet worden, um Festivals und Kongresse zu veranstalten. Hauptzweck ist es, einem breiten Publikum Entwicklungen in der Filmszene zu präsentieren. Den im Medienbereich tätigen Produktionsfirmen, Filmemachern und Nachwuchskräften sollen Präsentationsmöglichkeiten und Kontaktbörsen angeboten werden. Finanzielle Schwierigkeiten führten beinahe zur Insolvenz. Von Beginn an war die Gesellschaft stark von öffentlichen Mitteln abhängig. Hauptursachen für ihre finanziellen Probleme waren eine unzureichende finanzielle Erstausstattung, mangelnde Kostentransparenz und Kostenkontrolle, geringe Erlöse aus Eintrittsgeldern bei ihren Veranstaltungen, unbefriedigende Geschäftsführerleistungen sowie vermeidbare hohe Mietkosten für ihre Räumlichkeiten. Als Ergebnis seiner Prüfung sprach der Rechnungshof verschiedene Empfehlungen aus.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, im Rahmen der Beteiligungsverwaltung dafür zu sorgen, dass die Film- und Medienfestival GmbH nach ihrer Umstrukturierung eine sehr restriktive Personalpolitik betreibt, die Ergebnisse ihrer verschiedenen Aktivitäten getrennt erfasst und dokumentiert (Spartenrechnung) und eine Erfolgsmessung für die einzelnen Veranstaltungen sicherstellt. Außerdem sollte die Landesregierung klären, ob die Beteiligung der Filmakademie Baden-Württemberg an der Film- und Medienfestival GmbH noch durch deren Gesellschaftszweck gedeckt und durch Landesinteresse gerechtfertigt ist.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, der Beschäftigungsumfang der beiden Geschäftsführer sei zwar geringfügig erhöht worden. Darüber hinaus würden seit der Neustrukturierung nur vereinzelt zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt, und zwar projektbezogen und nur in Koppelung mit zusätzlichen Drittmitteleinnahmen. Bei Letzteren handele es sich um freie Mitarbeiter bzw. zeitlich befristete Beschäftigte. Seit 2007 würden im Jahresabschluss Spartenrechnungen und in den Quartalsberichten eine aktuelle Liquiditätsübersicht vorgelegt. Ferner wolle das Staatsministerium quantifizierbare Zielvorgaben für die einzelnen Veranstaltungen der Gesellschaft initiieren. Dabei lasse sich deren Erfolg allerdings nicht allein in Zahlen rechnen.

Die Beteiligung der Filmakademie sei mit ihrem Gesellschaftszweck vereinbar. Das sei nochmals durch ein gesellschafts- und steuerrechtliches Gutachten bestätigt worden. Auch das Landesinteresse an der Beteiligung sei aus verschiedenen Gründen nach wie vor zu bejahen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 19.03.2009 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Mit der Prüfung wurde erreicht, dass die Landesbeteiligung straffer kontrolliert wird. Insbesondere Personalkosten und sonstige Kostenrisiken werden frühzeitig transparent gemacht.