[15] Allgemeine Beratungshilfe und außergerichtliche Schuldenbereinigung

Denkschrift 2007 Beitrag Nr. 19 (Kapitel 0503 und 0917)

Die Ausgaben für die Beratungshilfe stiegen zwischen 1981 und 2005 von 0,1 Mio. Euro auf 8,2 Mio. Euro. Bei den Amtsgerichten bestanden erhebliche Unterschiede in der Rechtsanwendung. Der Rechnungshof sah ein Einsparpotenzial von 3,8 Mio. Euro, wenn die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen eingegrenzt und die Rechtsanwendung vereinheitlicht würden. Durch eine angemessene Eigenbeteiligung der Rechtsuchenden könnte die Justiz erhebliche Einnahmen erzielen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, auf Bundesebene die auch vom Rechnungshof befürworteten gesetzgeberischen Maßnahmen weiterzuverfolgen, um die Ausgaben in der Beratungshilfe zu begrenzen. Sie solle auch die Maßnahmen zur Unterstützung einer einheitlichen Rechtsanwendung in der Beratungshilfe im Land und die Ausgabenentwicklung - insbesondere auch hinsichtlich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen - analysieren.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie habe die Empfehlungen, soweit sie von anderen Ländern mitgetragen wurden, in gesetzgeberische Initiativen umgesetzt. Die Beratungshilfeausgaben seien im Kontext der wirtschaftlichen Verhältnisse analysiert worden. Die Ausgaben seien aufgrund des durchgeführten Controllings seit 2007 rückläufig.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 06.11.2008 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der Bundesrat hat die Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Gesetzentwurf vom 10.10.2008 (Bundesratsdrucksache 648/08) im Wesentlichen aufgegriffen. Der Gesetzentwurf wurde bis zum Ende der Wahlperiode nicht weiter behandelt. Der Bundesrat hat ihn daher am 16.06.2010 weitgehend unverändert erneut in den Bundestag (Bundestagsdrucksache 17/2164) eingebracht. Die Vorschläge des Rechnungshofs zur einheitlichen Rechtsanwendung zeigten Wirkung. Während die Ausgaben in anderen Ländern 2007 weiter gestiegen sind, gingen sie in Baden-Württemberg um 0,5 Mio. Euro zurück. 2008 sanken sie nochmals um 1,2 Mio. Euro.