[13] Allgemeines Entlastungskontingent an öffentlichen Realschulen

Denkschrift 2007 Beitrag Nr. 17 (Kapitel 0410)

Die Prüfung des allgemeinen Entlastungskontingents (Ausgleichsstunden für besondere unterrichtliche und außerunterrichtliche Belastungen) an 298 Realschulen ergab, dass die hierfür erbrachte Arbeitsleistung der Lehrkräfte insgesamt um 12,2 Prozent höher war als das gewährte Entlastungskontingent. Insoweit war die Vergabepraxis nicht zu beanstanden. Unabhängig davon wurde untersucht, ob die begünstigten Lehrkräfte die nicht-unterrichtsbezogenen Aufgaben auch im Rahmen ihrer Arbeitszeit erledigen könnten. Ausgangspunkt dabei war die Jahresarbeitszeit für Beamte in Baden-Württemberg. Von dem Jahresarbeitszeitpotenzial der Lehrkräfte wurden dann rechnerisch alle zeitlichen Belastungen abgezogen, die sich aus solchen dienstlichen Aufgaben ergaben, für die keine Anrechnungen aus dem Entlastungskontingent gewährt werden durften. Übrig blieb ein beachtliches Potenzial für nicht-unterrichtsbezogene Aufgaben, das nicht vollständig genutzt wurde. Der Rechnungshof sah deshalb keine Notwendigkeit für ein allgemeines Entlastungskontingent.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht zu prüfen, ob und wie die Ressource Lehrerarbeitszeit in allen Schularten besser, nachvollziehbarer und gerechter als bisher erschlossen werden kann.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat die Auffassung vertreten, das den Schulen zur Verfügung stehende Arbeitszeitpotenzial werde voll ausgeschöpft. Das allgemeine Entlastungskontingent müsse zwingend zugeteilt werden. Grundlage für diese Aussagen sei eine Untersuchung des Kultusministeriums an 44 Schulen aller Schularten.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 04.12.2008 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Das Kultusministerium kommt trotz einer unzureichenden Erhebung zu dem Ergebnis, dass das an den Schulen zur Verfügung stehende Arbeitspotenzial voll ausgeschöpft sei. Die Aussagen des Rechnungshofs wurden durch die Erhebung des Kultusministeriums nicht widerlegt.