[23] Ableitung und Behandlung von Straßenoberflächenwasser

Denkschrift 2007, Beitrag Nr. 13 (Kapitel 0326)

Das von Straßen abfließende Niederschlagswasser wird häufig in eigens dafür erstellten Behandlungsanlagen gereinigt. Der Rechnungshof stellte fest, dass in der Planungsphase nur vereinzelt Varianten untersucht wurden, um Straßenoberflächenwasser abzuleiten und zu behandeln oder geeignete Beckenstandorte zu finden. Zu Beginn eines Planungsprozesses können Bau- und Folgekosten am Besten optimiert werden. In den weiteren Planungsphasen werden die Möglichkeiten zur Kostenminimierung geringer.

Weiterhin war der ordnungsgemäße Betrieb der Behandlungsanlagen in etwa der Hälfte der Fälle nicht in vollem Umfang sichergestellt.

Kontroll-, Wartungs- und Reinigungsintervalle wurden wegen fehlender Anlagendokumentationen nicht eingehalten. Der Rechnungshof empfahl, einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den planenden Ingenieuren, den Bauleitern und dem Straßenbetriebsdienstpersonal in der frühen Planungsphase. Außerdem sollten die Regierungspräsidien im Rahmen ihrer Fachaufsicht darauf achten, dass die Straßenentwässerungs- und Behandlungsanlagen durch die unteren Verwaltungsbehörden ordnungsgemäß unterhalten werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die Anregungen des Rechnungshofs umzusetzen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass die Anregungen des Rechnungshofs in einer gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Umweltministeriums über die Beseitigung von Straßenoberflächenwasser zusammengefasst worden seien. Die Regierungspräsidien seien gebeten worden, im Rahmen ihrer Fachaufsicht darauf hinzuwirken, dass die Entwässerungsanlagen ordnungsgemäß unterhalten werden. Das Betriebspersonal werde hierfür geschult.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 24.07.2008 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Empfehlungen des Rechnungshofs wurden zeitnah aufgegriffen und konsequent umgesetzt.