[9] Haushalts- und Wirtschaftsführung des Beschussamts in Ulm

Denkschrift 2007, Beitrag Nr. 9 (Kapitel 0307)

Die Landesregierung stellte den 1,6 Mio. Euro teuren Erweiterungsbau des Beschussamts Ulm zunächst als wirtschaftlich dar. Später begründete sie ihn mit Sicherheitsaspekten. Der Rechnungshof hatte von Anfang an bezweifelt, dass die Maßnahme ohne zusätzliche Belastung des Landeshaushalts finanziert werden könne. Er forderte, künftig die Wirtschaftlichkeit ausreichend nachzuweisen. Er wies zudem darauf hin, das Beschussamt habe für seinen privatrechtlichen Aufgabenbereich die Entgelte seit zehn Jahren nicht angepasst. Dadurch seien im Prüfungszeitraum Mehreinnahmen von rund 680.000 Euro nicht realisiert worden. Der Rechnungshof regte an, die Umwandlung des Beschussamts in einen Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung zu prüfen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die Umwandlung des Beschussamts in einen Landesbetrieb zu prüfen, ebenso die Kostendeckung der Entgelte bei der Sicherheitstechnik und bei den Sonderaufgaben. Die Gebühren sollten rechtzeitig an die Kostenentwicklung angepasst werden. Bei künftigen Maßnahmen sollte die Wirtschaftlichkeit ausreichend nachgewiesen werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, das Beschussamt solle 2010 in einen Landesbetrieb umgewandelt werden. Es seien haushaltstechnische Maßnahmen vorgesehen, um die Personalstellen flexibel bewirtschaften zu können. Das Entgelt sei erhöht worden und der Kostendeckungsgrad 2008 auf etwa 90 Prozent gestiegen. Seit Anfang 2009 sei eine neue Gebührenregelung für amtliche Beschussprüfungen in Kraft. Die Wirtschaftlichkeit werde künftig strikt beachtet.

Die Landesregierung hat zugesagt, nach drei Jahren den Landesbetrieb zu evaluieren und dem Rechnungshof den Bericht vorzulegen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 18.06.2009 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Aufgrund der Prüfung des Rechnungshofs hat die Landesregierung Anstrengungen unternommen, die wirtschaftliche Lage des Beschussamts transparenter zu machen und die Kostendeckung zu erhöhen.