[25] Grundlagenbescheide bei der Besteuerung natürlicher Personen

Denkschrift 2006 Beitrag Nr. 17 (Kapitel 1201)

Einkünfte werden in bestimmten Fällen außerhalb der Einkommensteuerveranlagung ermittelt und in Grundlagenbescheiden gesondert festgestellt. Hauptanwendungsfälle sind Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind, z. B. Personengesellschaften und Grundstücksgemeinschaften. Das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt übermittelt seine Entscheidung dem Wohnsitzfinanzamt der Beteiligten in Papierform (sogenannte ESt4b-Mitteilung). Die Finanzkontrolle stellte fest, dass diese Mitteilungen häufig fehlerhaft ausgewertet wurden. Dadurch entstanden jährlich Steuerausfälle in Millionenhöhe. Empfohlen wurde insbesondere, den Medienbruch zwischen Grundlagen- und Folgebescheid durch DV-Unterstützung zu beseitigen. Zudem sollten Inhalt und Aufbau der ESt4b-Mitteilungen verbessert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die in Grundlagenbescheiden festgestellten Einkünfte elektronisch übermittelt und ausgewertet werden können.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie unterstütze die Forderung des Rechnungshofs, den Medienbruch zu beseitigen. Sie habe diese in das bundeseinheitliche Verfahren KONSENS (Koordinierte neue Softwareentwicklung in der Steuerverwaltung) eingebracht. Noch offen sei, wann dieser Punkt umgesetzt werden kann. Die ESt4b-Mitteilungen sollen künftig nur noch die notwendigen Informationen enthalten. Die Landesregierung werde die Fortschritte in ihren jährlichen Bericht zu KONSENS einbeziehen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Stellungnahme der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das Verfahren am 30.07.2009 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Vorschläge des Rechnungshofs wurden bisher nur teilweise umgesetzt. Der seit Jahren beanstandete Medienbruch ist noch immer nicht beseitigt. Wann damit zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Die Verwaltung hat jedoch beschlossen, künftig nur noch die notwendigen Informationen in die ESt4b-Mitteilung aufzunehmen.