[22] Sanierung öffentlicher Abwasserkanäle

Denkschrift 2006 Beitrag Nr. 16 (Kapitel 1005)

Der Rechnungshof stellte fest, dass in den nächsten Jahren zunehmend öffentliche Abwasserkanäle zu sanieren sind. Hierfür wären überschlägig 1,5 Mrd. Euro aufzuwenden. Der Rechnungshof vertrat die Auffassung, für die Sanierung von Abwasserkanälen sollten keine staatlichen Fördermittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Es handele sich um eine kommunale Pflichtaufgabe, und Sanierungen seien über Gebühren zu refinanzieren. Außerdem sollten Kommunen die auf sie zukommenden Investitionen durch optimierte Entwässerungs- und vor allem Sanierungsplanungen minimieren. Aufwendungen für Sanierungsvorhaben sollten finanziert werden, indem die Abwassergebühren moderat erhöht werden. Der Rechnungshof empfahl, das Land solle nicht länger die Sanierung von Abwasserkanälen fördern. Das Land hatte bislang 5 bis 10 Mio. Euro je Jahr zur Verfügung gestellt.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, darauf hinzuwirken, dass Einsparpotenziale konsequent ausgeschöpft werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, das Umweltministerium habe in Dienstbesprechungen mit den Wasser- und technischen Fachbehörden die Anregungen des Rechnungshofs erörtert. Es habe darauf hingewiesen, dass bei der Antragsprüfung auf eine wirtschaftliche Projektgestaltung zu achten sei. Zudem seien die Fördermittel für Abwassermaßnahmen zurückgegangen, sodass deutlich weniger Kanalsanierungsmaßnahmen gefördert werden konnten.

Unabhängig davon habe das Umweltministerium in den zum 01.07.2008 novellierten Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2009 geregelt, dass Ausgaben für die Sanierung und Erneuerung von Anlagen nicht mehr zuwendungsfähig sind. Nur für Einzelfälle stehe bei einer besonderen Härte ein begrenztes Mittelkontingent zur Verfügung.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 06.11.2008 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Anregungen des Rechnungshofs wurden aufgenommen und in den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2009 umgesetzt. Dies führte inzwischen bei einigen Fördervorhaben zu wirtschaftlichen Lösungen.