[20] Flurneuordnung und Landentwicklung

Denkschrift 2006 Beitrag Nr. 14 (Kapitel 0804 und 0805)

Durch Flurneuordnung sollen die Produktions- und Arbeitsbedingungen der Landwirtschaft verbessert werden. Der Rechnungshof prüfte 2004 sieben von 19 ehemaligen Ämtern für Flurneuordnung und Landentwicklung. Durch die Verwaltungsstrukturreform waren die Ämter teilweise in die Landratsämter eingegliedert worden. Die übrigen rund 850 Stellen verblieben beim Land. Der Rechnungshof zeigte Handlungsbedarf auf bei den Zuwendungsverfahren und der Vergabe von Bauleistungen. Zudem schlug er vor, mindestens ein Drittel der vorhandenen Stellen beim Land abzubauen. Der Bedarf an Flurneuordnungsverfahren sei weitestgehend gedeckt und neue Techniken ermöglichten erhebliche Rationalisierungen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen. Insbesondere sollte das Zuwendungsverfahren bei der Flurneuordnung optimiert, Ausschreibungsunterlagen präzisiert und das Vergabewesen transparenter gestaltet werden. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit die Flurneuordnungsverwaltung mit der Vermessungsverwaltung organisatorisch zusammengelegt und dadurch weiteres Personal abgebaut werden könnte.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie habe die Vorschläge des Rechnungshofs zum Zuwendungsverfahren und Vergabewesen übernommen. Das Landesamt für Flurneuordnung sei 2009 mit dem Landesvermessungsamt zu einem Landesbetrieb (Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung) zusammengelegt worden. Die Evaluierung der Verwaltungsreform habe ergeben, dass die Landratsämter untere Flurbereinigungs- und untere Vermessungsbehörde blieben. Ausgehend vom Personalbestand 1993 werde die Flurneuordnung bis 2011 rund 45 Prozent des Personals eingespart haben. Weitere Einsparungen seien nicht möglich. Es bestehe weiter großer Bedarf an Flurneuordnungsverfahren, beispielsweise für Stuttgart 21, den Ausbau der Rheinschiene sowie von Bundesautobahnen. Zudem seien im Sonderinvestitionsprogramm 7 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 23.04.2009 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung hat die inhaltlichen Vorschläge des Rechnungshofs umgesetzt. Die seit der Prüfung 2004 eingetretene Veränderung der Flurneuordnungsverwaltung ist zu berücksichtigen. Angesichts zahlreicher zu beschleunigender Baumaßnahmen werden neue Verfahren nachgefragt. Daher wurde weniger Personal abgebaut als vom Rechnungshof vorgeschlagen.