[8] Landesanstalt für Kommunikation

Denkschrift 2003 Beitrag Nr. 10 (Mehrere Einzelpläne)

Neben ihrer originären Aufsichts- und Zulassungsfunktion wurden der Landesanstalt für Kommunikation mehr und mehr Förderaufgaben zugunsten privater Rundfunkveranstalter übertragen. Die Finanzierung aus den Rundfunkgebühren hat zu einer über den Bedarf hinausgehenden Finanzausstattung geführt. Eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern bei der Medienaufsicht kann einen niedrigeren Finanzbedarf zur Folge haben. Zum damaligen Zeitpunkt erhielt die Anstalt einen 2-prozentigen Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr. Allerdings verblieben 53 Prozent dieses Anteils als Vorwegabzug beim Südwestrundfunk, um verschiedene Maßnahmen zu finanzieren. De facto konnte die Anstalt nur über 47 Prozent des auf sie entfallenden Gebührenaufkommens verfügen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat sich seit 2003 insgesamt fünf Mal mit der Finanzausstattung der Anstalt befasst. Er hat die Landesregierung ersucht, die automatische Teilhabe der Landesmedienanstalten an Rundfunkgebührenerhöhungen auf den Prüfstand zu stellen, die Möglichkeiten gemeinsamer Aufgabenerledigung der Landesmedienanstalten zu prüfen und ihm über die Partizipation der Landesmedienanstalten an gegenwärtigen und künftigen Gebührenerhöhungen zu berichten.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, durch Änderung des Rundfunkstaatsvertrages werde die automatische Teilhabe der Landesmedienanstalten an Rundfunkgebührenerhöhungen ab 2005 beendet. Der Anteil der Anstalten sinke auf 1,9275 Prozent des Aufkommens aus der Grundgebühr und 1,8818 Prozent aus der Fernsehgebühr. Für eine weitere Absenkung der reduzierten Anteile am Gebührenaufkommen habe sich bei den Ländern keine Zustimmung gefunden. Bei der Aufsicht über bundesweite Programme privater Anbieter werden die Landesmedienanstalten bundesweit enger zusammenarbeiten. Dies geschehe in verschiedenen gemeinsamen Kommissionen, für die auch eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet wurde. Eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen den Landesmedienanstalten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei nicht sinnvoll, da die Aufgaben wegen der jeweiligen Strukturen im privaten Rundfunkbereich zu unterschiedlich seien.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 30.07.2009 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Nicht zuletzt aufgrund seiner ins Detail gehenden Prüfung ist es dem Rechnungshof gelungen, Maßnahmen zur engeren, bundesweiten Zusammenarbeit der Anstalten mit anzustoßen. Es bleibt abzuwarten, ob mit den Strukturreformen Synergieeffekte, Verfahrensvereinfachungen und schnellere Entscheidungen einhergehen. Ferner konnte erreicht werden, dass die Anteile am Gebührenaufkommen gesenkt wurden. Das Ziel, die Finanzierungsmittel der Anstalten aus den Rundfunkgebühren zu deckeln, wurde verfehlt. Die neuen prozentualen Anteile nehmen automatisch an künftigen Gebührenerhöhungen teil.