[1] Konzept "Kinderfreundliches Baden-Württemberg"

Denkschrift 2007 Beitrag Nr. 7 (mehrere Ressorts)

Der Rechnungshof kritisierte, dass den Konzepten „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ und „Kinderland Baden-Württemberg“ weder eine einheitliche noch schlüssige Gesamtvorstellung zugrunde lag. Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, ist eine kommunale Aufgabe. Dennoch unterstützte das Land die Kommunen hierbei, unabhängig von deren finanziellem Engagement. Seit 2004 haben die Kommunen die Förderzuständigkeit für Kindergärten. Zum Ausgleich der Kindergartenlasten erhalten sie eine auf Basis der Zuschüsse des Jahres 2002 festgeschriebene Pauschale von jährlich 394 Mio. Euro. Diese Pauschale berücksichtigte nicht die zurückgehenden Kinderzahlen. Deshalb stehen den Kommunen zwischen 2004 und 2010 jährlich überschlägig berechnet zwischen 20 und 60 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Die Landesförderungen der Kleinkindbetreuung und der Strukturen in der Kindertagespflege könnten eingestellt werden. Die Kommunen sollten die Überschüsse der Pauschale zum Ausgleich der Kindergartenlasten verwenden. Außerdem sollte die Finanzierungszuständigkeit bei den Kommunen gebündelt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag ist den Empfehlungen des Rechnungshofs nicht gefolgt. Die Landesregierung hatte sich bereits durch Vereinbarungen zur Mitfinanzierung der Kinderkrippen verpflichtet. Auch habe der Verteilungsschlüssel zum Ausgleich der Kindergartenlasten nicht mehr geändert werden können. Deshalb hat der Landtag die Landesregierung ersucht, weiterhin den sehr unterschiedlichen Betreuungsbedarf der Eltern durch ein möglichst flexibles Angebot an Kleinkindbetreuung zu unterstützen. Bei der Verteilung der Bundesmittel sollte die Bundes- und Landesförderung vernetzt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie sich mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt habe, wie der Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder finanziert werde. Bis 2013 solle eine Versorgungsquote von landesweit 34 Prozent erreicht werden. Der Bund stelle bis 2013 insgesamt 297 Mio. Euro zur Verfügung. In einer Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums sei geregelt, wie das Investitionsprogramm im Land umgesetzt werde. Damit sei gewährleistet, dass Investitionsmaßnahmen für zusätzliche Plätze für Kleinkinder bezuschusst werden können. Das Land beteilige sich ab 2014 an den Betriebskosten mit insgesamt 165 Mio. Euro jährlich.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Mitteilung der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 04.12.2008 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der Rechnungshof wirkte bei der Verwaltungsvorschrift entscheidend mit. Die Förderung orientiert sich nun an der Kinderzahl und daran, wie sich die Kommunen finanziell beteiligen. Dies hatte der Rechnungshof beabsichtigt.