Mitwirkungstätigkeit

Neben seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit wirkt der Rechnungshof beim Erlass von haushaltsrechtlichen Vorschriften (wie zur Einführung der Anlagenbuchhaltung) und bei haushaltswirksamen Regelungen der Ministerien mit. Dies gilt insbesondere bei Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen des Landes. Dabei unterstützt der Rechnungshof aufgrund seiner praktischen Prüfungserkenntnisse in zahlreichen Förderbereichen die Ressorts, vor allem hinsichtlich schlanker Verfahrensregelungen (wie etwa bei der Festlegung der Finanzierungsart) für einen optimalen Einsatz der verfügbaren Fördermittel.

Außerdem wirkt der Rechnungshof bei finanziell bedeutsamen IuK-Verfahren des Landes auf wirtschaftlich vorteilhafte Lösungen in vielen Bereichen hin. So hat der Rechnungshof beispielsweise beim Erlass der „Mindestanforderungen zum Einsatz der IuK-Technik“ mitgewirkt. Diese enthalten Leitlinien für einen wirtschaftlichen, ordnungsgemäßen und sicheren Einsatz der IuK, an welche sich die Ministerien orientieren können.

Darüber hinaus wird der Rechnungshof zu Fragestellungen aus ganz unterschiedlichen Fachbereichen um Rat gefragt, beispielsweise zu Fragen der Wirtschaftlichkeit (wie zur Veräußerung von Landesimmobilien im sogenannten Sale-and-lease-back-Verfahren) oder zu langfristigen Investitionen (wie zur Geschiebezugabe unterhalb der Staustufe Iffezheim).

Der Rechnungshof erhält Informationen über alle rechtlich selbstständigen Unternehmen und Einrichtungen, an denen das Land beteiligt ist. Ein zentrales Anliegen des Rechnungshofs ist es, dass das Land seine Rechte als Gesellschafter und Träger voll ausschöpft. Natürlich ist es nicht möglich, mit vertretbarem Zeitaufwand die jährlich mehr als 200 Jahresabschlussberichte und die Gesellschaftsverträge in jedem Fall detailliert zu prüfen. Der Rechnungshof hat sich aber in vielen Fällen erfolgreich bei den Ressorts dafür eingesetzt, dass bei neuen Gesellschaften die Unternehmenskonzeption und der Businessplan schlüssig sind und der Gegenstand des Unternehmens im Interesse des Landes liegt. Außerdem untersucht er, ob das unternehmerische und finanzielle Risiko des Landes begrenzt wird und dem Land in den Gesellschaftsverträgen ausreichend Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt werden.

Letzte Änderung dieses Artikels: 15.11.2010