Vorwort

Zum zweiten Mal legt der Rechnungshof Baden-Württemberg einen Ergebnisbericht vor. Darin dokumentieren wir, wie der Landtag unsere Vorschläge aus Denkschriftbeiträgen, Beratenden Äußerungen und Sonderberichten aufgenommen und welche Maßnahmen er der Landesregierung empfohlen hat. Der Rechnungshof zieht bei den jeweiligen Themen ein Fazit, wie die Landesregierung die Empfehlungen umgesetzt hat und welche Wirkung wir mit unseren Vorschlägen erreicht haben. Daneben werden in dem Bericht erstmals Ergebnisse weiterer Prüfungen vorgestellt, die sich unmittelbar an einzelne Behörden richteten. Nicht in allen, aber in vielen Fällen haben die Forderungen und Empfehlungen der Finanzkontrolle Veränderungen bewirkt. Wie kommt dieser Erfolg zustande?

Der Rechnungshof selbst hat keine Umsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten. Seine Tätigkeit ist auf das Prüfen, d. h. das Beurteilen des finanzwirksamen Handelns von Regierung und Verwaltung beschränkt. Dabei wirkt der Rechnungshof ausschließlich mit der Kraft seiner Argumente. Grundlage unserer Arbeit ist eine möglichst genaue Ermittlung des Sachverhalts, ergänzt durch Vergleiche mit anderen Organisationen. Wir bewerten Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns und sprechen praxisnahe Empfehlungen aus. Notwendige Reformen können mit Unterstützung des Rechnungshofs schneller und zielgenauer realisiert werden.

Der Rechnungshof ist keine politische Instanz, wir wollen gleichwohl politische Entscheidungen herbeiführen. Wir beraten Landtag und Landesregierung und unterrichten die Öffentlichkeit über wichtige Ergebnisse. Entscheiden muss am Ende aber die Politik. Von der Landesverfassung als unabhängige Instanz eingesetzt versteht sich der Rechnungshof als Anwalt des Bürgers und auch als kompetenter Berater für Landtag und Landesregierung.

Der Rechnungshof wählt seine Prüfungsthemen selbst. Die Finanzkontrolle prüft nicht nur im Nachhinein, sondern befasst sich auch mit Entscheidungen der Verwaltung, die erst in Zukunft finanzwirksam werden. Sie wirbt dabei für wirtschaftliche Lösungsalternativen und fördert einen optimalen Mitteleinsatz. Der Rechnungshof bleibt auch „am Ball“, wenn er nachprüft, ob die von der Regierung zugesagten Maßnahmen von den geprüften Stellen tatsächlich umgesetzt wurden.

Nicht zu unterschätzen ist die präventive Wirkung des Rechnungshofs: Bereits das Wissen um eine mögliche Überprüfung sorgt für Haushaltsdisziplin innerhalb der Verwaltung. Dies stärkt die Stellung der Verantwortlichen für den Haushalt in den Behörden und fördert das Kostenbewusstsein.

Die Finanzkontrolle ist in guten Zeiten genauso wichtig wie in schlechten Zeiten: In guten Zeiten vor allem als Mahner einer nachhaltigen Haushaltspolitik und in schlechten Zeiten als Ideen- und Impulsgeber. Die offene und sachliche Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen durch Finanzausschuss und Landtag wie durch Regierung und Verwaltung ermöglichen es, dass viele unserer Vorschläge mit guten Ergebnissen umgesetzt werden.

Karlsruhe, im September 2010

Max Munding

Präsident des Rechnungshofs

Baden-Württemberg

Letzte Änderung dieses Artikels: 24.10.2013