Neuausrichtung der Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) in der Landesverwaltung

Beratende Äußerung vom 27.08.2009 (Alle Ressorts)

Der Rechnungshof Baden-Württemberg beanstandete, dass eine übergreifende zentrale Steuerung der Informations- und Kommunikationstechnik fehlt. Er stellte fest, dass dadurch die Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik in Baden-Württemberg stark zersplittert ist. Das Land betreibt mit dem Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg (IZLBW) im Geschäftsbereich des Innenministeriums und dem Landeszentrum für Datenverarbeitung (LZfD) im Geschäftsbereich des Finanzministeriums zwei Rechenzentren sowie mehrere größere IuK-Einrichtungen in verschiedenen Behörden. Die Hälfte der 4.500 betriebenen Server ist über das ganze Land verstreut. Die beiden Rechenzentren nehmen teilweise Parallelaufgaben wahr. Die Behörden müssen für viele Leistungen der Rechenzentren keine Kosten ersetzen. Daher ist der Sparsamkeitsgedanke auf beiden Seiten nicht sehr ausgeprägt. Wünsche der Fachverwaltungen und sonstiger Leistungsempfänger werden nicht genug auf Notwendigkeit hinterfragt.

Parlamentarische Behandlung

Der Rechnungshof hat eine grundlegende Neuausrichtung der IuK-Organisation im Land gefordert. Hierzu sollte ein Gesamtverantwortlicher für die IuK benannt und dieser mit Finanzmitteln für übergreifende IuK-Ausgaben und mit Personal ausgestattet werden. Außerdem sollten die beiden Landesrechenzentren konsolidiert und stufenweise mit weiteren Organisationseinheiten zu einem einheitlichen Systemhaus zusammengeführt werden. Der Rechnungshof hat außerdem Vorschläge zur Projektorganisation, zur Vorgehensweise bei der Softwareentwicklung, zur IuK-Ausstattung, zur IuK-Beschaffung sowie zum IuK-Controlling gemacht. In der Endstufe der Umsetzung wären Einsparungen von 40 Mio. Euro jährlich möglich.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mit dem zum 01.07.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Errichtung der Landesoberbehörde Informationstechnik Baden-Württemberg (BITBW) formale Voraussetzungen geschaffen, um die vom Rechnungshof formulierten Empfehlungen im Wesentlichen umzusetzen. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass das LZfD im Wesentlichen als eigenständiges Rechenzentrum im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft erhalten bleibt. Die übrige IT des Landes soll stufenweise bis längstens 2021 in der BITBW gebündelt werden. Seit dem 01.07.2015 ist auch der hauptamtliche Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie (CIO) im Amt, welcher insbesondere die reale IT-Neu¬ordnung steuern und weiter vorantreiben muss.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 18.02.2016 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 29.09.2017