[36] Betätigungsprüfung bei einem Dienstleistungsunternehmen

Denkschrift 2006 Beitrag Nr. 11 (Kapitel 0620)

Der Rechnungshof stellte fest, dass die zu 100 % dem Land gehörende Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH Ertragspotenziale nicht ausschöpfte. Das Unternehmen wirtschaftete nicht immer sparsam. Dies kam insbesondere bei der Anmietung zu großer Geschäftsräume zum Ausdruck. Auch sollten die Sonderabfallmengen grundsätzlich nicht durch Verträge mit den Entsorgungspflichtigen, sondern mittels Zuweisungsbescheiden gesteuert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Finanzausschuss hat eine bessere Ausschöpfung von Ertragspotenzialen nicht für erforderlich gehalten. Die Steuerung der Sonderabfallmengen durch vertragliche Lösungen hat er als sachgerechten Weg angesehen. Daraufhin hat der Landtag die Landesregierung ersucht, zu prüfen, ob das Unternehmen durch Verhandlungen mit dem Vermieter oder durch Anmietung anderer Geschäftsräume seinen Mietaufwand deutlich reduzieren kann.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, das Unternehmen habe in Verhandlungen mit dem Vermieter erreicht, dass ab dem Jahr 2009 die Mietfläche deutlich reduziert und deswegen die Miete um mehr als 20.000 € jährlich sinken werde.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, darauf hinzuwirken, dass vor Ablauf des Mietvertrags Ende 2013 die Frage einer weiteren Reduzierung der Mietfläche geprüft wird. Zu diesem Ersuchen hat die Landesregierung noch zu berichten. Im Übrigen hat der Landtag den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.

Bewertung Zielerreichung

Keine parlamentarische Unterstützung bekamen die Vorschläge, Ertragspotenziale besser auszuschöpfen und die Sonderabfallmengen durch Zuwendungsbescheide zu steuern. Der Rechnungshof konnte eine deutliche Reduzierung des Mietaufwands erreichen.

Parlamentsdokumentation

Weitere Behandlung

Die Landesregierung hat 2012 mitgeteilt, die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH benötige weiterhin ihre Mietflächen und kündige den Vertrag deshalb nicht. Vor Ablauf der Kündigungsfrist werde sie jeweils prüfen lassen, ob in Zukunft die vorhandenen Mietflächen weiterhin vorgehalten werden müssen. Der Landtag hat die Mitteilung der Landesregierung zur Kenntnis genommen.