[11] Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge

Denkschrift 2006 Beitrag Nr. 5

Ein Beamter im Ruhestand, der neben seinen Versorgungsbezügen eine Rente aus öffentlichen Kassen bezieht, muss sich diese auf die Versorgungsbezüge anrechnen lassen, wenn er durch die Kumulation von Versorgung und Rente eine vom Gesetz bestimmte Höchstgrenze überschreitet. Zuständig für die Anrechnung ist das Landesamt für Besoldung und Versorgung.

Der Rechnungshof prüfte im Jahr 2005 durch einen Abgleich der Daten des Landesamts mit den bei den Rentenversicherungsträgern vorgehaltenen Daten, ob die Anrechnung in allen vom Gesetz vorgesehenen Fällen erfolgt. Dabei ergab sich, dass das Landesamt in 134 Fällen Überzahlungen geleistet hatte oder noch leistete. In der Folge waren 1,8 Mio. € Rückzahlungen geltend zu machen, für die Zukunft waren Korrekturen von 244.000 € jährlich vorzunehmen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, das Verfahren zur Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge weiter zu verbessern und darauf hinzuwirken, dass die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass der Datenabgleich mit den Rentenversicherungsträgern künftig vom Landesamt selbst durchgeführt werden kann.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass das Landesamt die von der Finanzkontrolle beanstandeten Fälle (meist durch entsprechende Rückzahlungen) erledigt habe. Die Erhebung der für die Anrechnung von Renten erforderlichen Daten seien systematisiert und die Überprüfung der in Betracht kommenden Fälle verbessert worden. Die Landesregierung hat in Aussicht gestellt, dass die für einen laufenden Datenabgleich erforderliche Rechtsgrundlage im neuen Landesversorgungsgesetz geschaffen werden wird.

Parlamentarische Erledigung

Der Finanzausschuss hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die wichtigsten Ziele der Prüfung des Rechnungshofs sind erreicht worden: Die aus der Prüfung resultierenden Rückzahlungsansprüche wurden weitgehend realisiert, das Verfahren beim Landesamt wurde optimiert und die Rechtsgrundlage für den laufenden Datenabgleich wird in Kürze geschaffen werden.

Parlamentsdokumentation