[8] Wirtschaftlichkeit des Landesverwaltungsnetzes

Denkschrift 2005 Beitrag Nr. 5

Das Datennetz der Landesverwaltung verursachte im Jahr 2004 jährliche Kosten in Höhe von 15,7 Mio. €. Der Rechnungshof stellte fest, dass durch eine Bündelung der Zuständigkeiten und der Aufgabenerfüllung im Rahmen des Netzbetriebs erhebliche Kosten gespart werden könnten. Er schlug vor, das staatliche Netz mit den kommunalen Verwaltungsnetzen zusammenzuführen, um hierdurch weitere Einsparpotenziale zu erzielen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die Zusammenarbeit im Datennetzbereich zwischen dem Land und den kommunalen Netzbetreibern so eng wie möglich zu gestalten. Weiterhin sollte das Berichtswesen des Informatikzentrums Landesverwaltung Baden-Württemberg verbessert und die Landesbehörden verpflichtet werden, die Dimensionierung der Datenleitungen fortlaufend auf ihre Notwendigkeit und Kosten zu überprüfen. Zudem sollte eine Ausschreibung des Landesverwaltungsnetzes bis zum Jahr 2009 vorbereitet werden. Wo es wirtschaftlich ist, sollte der Datennetzbetrieb dem landeseigenen Informatikzentrum übertragen und im Falle des Outsourcings der für Landesbehörden noch notwendige Sachverstand zum Betrieb von Datennetzen dort konzentriert werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die bisherige Zusammenarbeit mit den kommunalen Rechenzentren fortgeführt worden sei. Weiterhin sei das Berichtswesen verbessert worden. Dies erleichtere es den Landesbehörden, die richtige Dimensionierung und die Abrechnung zu überwachen, Die Vorarbeiten zur Ausschreibung des Landesverwaltungsnetzes seien angelaufen, und weitere Maßnahmen seien angegangen worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Finanzausschuss hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die von der Landesregierung genannten Maßnahmen zur Bündelung des Sachverstands waren zum Berichtszeitpunkt noch im Planungsstadium. Im Jahr 2007 hat sich der Rechnungshof erneut dem Thema Landesverwaltungsnetz zugewandt, um zu untersuchen, inwieweit die Vorschläge umgesetzt wurden. Außerdem wurde untersucht, wie sich die technischen und vertraglichen Änderungen seit dem Jahr 2005 ausgewirkt haben. Die Ergebnisse der erneuten Prüfung wurden in der Denkschrift 2008 veröffentlicht.

Parlamentsdokumentation