Zuwendungen an Gemeindefeuerwehren (Beitrag Nr. 6)

Bei der Förderung der Gemeindefeuerwehren sollte auf mehr Wirtschaftlichkeit der Feuerwehrinfrastruktur hingewirkt werden.

1 Ausgangslage

In der Denkschrift 1997, Beitrag Nr. 9 hat der RH den Landtag über Ergebnisse der Prüfung der Förderung des Feuerlöschwesens unterrichtet. Dabei wurden Rationalisierungspotenziale zur Entlastung der Haushalte (von Land und Kommunen) aufgezeigt.

In der Folgezeit hat der Arbeitskreis „Feuerwehr in der Zukunft“ des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem IM die Hinweise zur Leistungsfähigkeit einer Gemeindefeuerwehr erstellt. Erstmalig wurde - wenn auch unverbindlich - bei der Bedarfsermittlung die Gesamtschau des regionalen Feuerwehrwesens angemahnt.

Zum 01.01.2004 hat das IM die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) novelliert. Das Fördersystem wurde vereinfacht, indem die vorhandenen Mittel auf die Projektförderung einerseits und eine Pauschale je aktivem Feuerwehrangehörigem andererseits konzentriert werden (Zwei-Säulen-Modell). Durch die Reduzierung der einzelnen Fördersätze können mehr Maßnahmen als bisher mitfinanziert werden. Nunmehr ist ausdrücklich geregelt, dass das örtliche Gefahrenpotenzial und die Infrastruktur benachbarter Feuerwehren als Fördervoraussetzung beachtet werden müssen (Nr. 4.1 VwV-Z-Feu).

2 Prüfungsumfang, Prüfungsziel

Mit der vom StRPA Tübingen in den Jahren 2003 und 2004 durchgeführten Prüfung sollte geklärt werden, inwieweit die Empfehlungen des RH im Feuerwehrwesen umgesetzt wurden und ob weitere Einsparungen möglich sind, ohne die Effektivität der Feuerwehren zu beeinträchtigen. Es wurde auch der Frage nachgegangen, inwieweit die Gemeinden von der Möglichkeit des Kostenersatzes für Feuerwehrleistungen Gebrauch machen und ob die für solche Feuerwehreinsätze von den Kommunen angesetzten Gebühren angemessen sind. In die Untersuchung wurden sämtliche Stadt- und Landkreise des Regierungsbezirks Tübingen einbezogen.

3 Organisation, Finanzierung und Aufgaben der Feuerwehren

Nach dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (Feuerwehrgesetz) hat jede Gemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Das Feuerwehrgesetz unterscheidet zwischen Berufsfeuerwehren und freiwilligen Feuerwehren. In Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ist grundsätzlich eine Abteilung Berufsfeuerwehr aufzustellen. Momentan gibt es in den Städten und Gemeinden des Landes 1.108 freiwillige Feuerwehren. Davon haben 8 eine Abteilung Berufsfeuerwehr. Ende 2003 waren insgesamt 109.219 aktive Feuerwehrangehörige gemeldet.

Die Kommunen werden durch das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehren in besonderem Maß von den Kosten des Brandschutzes und sonstiger Gefahrenabwehr entlastet. Gleichwohl müssen im Land immer noch öffentliche Mittel in einer Größenordnung von 300 Mio. € je Jahr eingesetzt werden.

Die von den Gemeindefeuerwehren verursachten Kosten werden zum größten Teil von den Kommunen selbst aufgebracht. Das Land deckt einen Teil durch Zuwendungen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer in Höhe von zurzeit 45 Mio. €. Die Feuerschutzsteuer ist nach dem StHPl. für 2005/2006 auf 49 Mio. € (2005) bzw. 50 Mio. € (2006) geschätzt.

Das Aufgabenspektrum der Feuerwehren ist vielfältig und seit einigen Jahren sehr stark durch technische Hilfeleistungen geprägt, wie z. B. Einsätze nach Naturereignissen oder Verkehrsunfällen. Auch zum Schutz der Umwelt, z. B. vor ausgelaufenem Öl, Wasser gefährdenden oder giftigen Chemikalien, ist die Feuerwehr stark gefragt. Der Brandschutz hat zwar ebenfalls einen hohen Stellenwert, spielt aber - gemessen an der Gesamtzahl der Einsätze - seit Jahren mit 16 % bis 20 % Anteil eine geringere Rolle. Dies zeigt der Blick auf die Feuerwehrstatistik der vergangenen Jahre.

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In den vier aufgezeigten Jahren sind mehr als 330.000 Einsätze nicht auf Brände zurückzuführen. Dies sind im Durchschnitt 83 % der insgesamt rd. 400.000 Einsätze und Alarmierungen. Allerdings dürfte die zeitliche Beanspruchung durch Brandbekämpfungen nach überschlägigen Schätzungen rd. 50 % der Gesamteinsatzzeit der Feuerwehren betragen. Auch hinsichtlich der Schadenshöhe spielen Brandschäden noch immer eine dominierende Rolle.

4 Ergebnisse der Prüfung

4.1 Vorgaben und Konzepte zur Feuerwehrinfrastruktur

Die inzwischen ergangenen Hinweise zur Leistungsfähigkeit einer Gemeindefeuerwehr dienen den feuerwehrtechnischen Beamten und den Aufsichtsbehörden als wichtige Planungshilfe. Sie sind jedoch nicht verbindlich und werden von den einzelnen Kreisbrandmeistern unterschiedlich ausgelegt. Die Gemeinden interpretieren die Hinweise tendenziell in ihrem Sinne, d. h. zur Begründung eines zusätzlichen Bedarfs an Ausstattung.

Das StRPA ist deshalb der Frage nachgegangen, inwieweit sich Gemeinden, Landkreise und der gesamte Regierungsbezirk mit ihren jeweiligen Nachbarkörperschaften zur Sicherstellung des Brandschutzes und des sonstigen Einsatzbedarfes absprechen. Dabei war festzustellen, dass nach wie vor integrierte, flächendeckende, über Gemeinde-, Kreis- und Bezirksgrenzen hinausgehende Konzepte fehlen. Meistens befürworteten Kreisbrandmeister die Bedarfsanmeldungen der Gemeinden ohne ausreichende Analyse der Infrastruktur benachbarter Gemeinden.

Nur wenige Städte und Gemeinden haben Synergieeffekte erschlossen, indem sie auf dem Wege kommunaler Zusammenarbeit Anforderungen an ihr Feuerwehrwesen gemeinsam gelöst haben. Die Zusammenarbeit beschränkt sich hauptsächlich auf die Abstimmung der Alarmierungs- und Ausrückeordnungen, die jedoch auf der vorhandenen, nicht abgestimmten, Ausstattung aufbauen.

Nur einzelne Gemeinden haben sich durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit gegenseitig Aufgaben übertragen, z. B. in der Form, dass auf die Beschaffung von Ausrüstung verzichtet wird, weil der Partner hierüber verfügt und diese ggf. im Schadensfall zur Verfügung stellt. Dabei könnte es bei der hohen Siedlungsdichte des Landes, wie in diesen Fällen geschehen, zu deutlich mehr und Ausgabe mindernden Absprachen zwischen Kommunen kommen.

Das Land sollte deshalb auf die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit durch ein finanzielles Anreizsystem (beispielsweise durch erhöhte Fördersätze o. Ä.) hinwirken.

Das IM stimmt den Empfehlungen des RH im Grundsatz zu, weist aber auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die dadurch eingeschränkte Einflussmöglichkeit des Landes hin. Es beabsichtige jedoch, die Schaffung eines finanziellen Anreizsystems zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen in die Fortschreibung der VwV-Z-Feu einzubringen.

4.2 Einsatzverfügbarkeitsanalysen und Brandschutzbedarfspläne

Die Gemeindefeuerwehren ermitteln ihren Ausstattungsbedarf in aller Regel anhand der vorhandenen Fahrzeuge und Geräte. Wenn ein Fahrzeug alt oder nicht mehr nutzbar ist, wird ein neues, oft hochwertigeres Fahrzeug beantragt. Ergänzungsbedarf wird beispielsweise bei Ausweitung von Wohngebieten und Ausweisung neuer Industrieanlagen angemeldet. Soll-Konzepte, die einen am Risiko ausgerichteten Bedarf mit den zur Verfügung stehenden Einsatzkräften optimal in Einklang bringen, konnten in der Regel nicht vorgelegt werden.

Die Hinweise für die Gemeindefeuerwehren definieren eine Ausstattung, die den Brandschutz für einen „Standardbrand“ sicherstellt, gehen jedoch nicht auf regional unterschiedlich hohe Gefahrenpotenziale ein. Nach Ansicht der Kreisbrandmeister regen die Hinweise die Kommunen teilweise geradezu an, weiteren Ausstattungsbedarf zu reklamieren, da ein hundertprozentiger Brandschutz nach den Besonderheiten der örtlichen Gegebenheiten bisher regelmäßig nicht gegeben ist. Es sei jedoch einer gewichteten Ausstattung entsprechend den örtlichen feuerwehrtechnischen Risiken gegenüber einer Vollausstattung der Vorzug zu geben. Hierzu bedürfe es sachgerechter Brandschutzbedarfspläne, die die feuerwehrtechnisch notwendige Ausrüstung und das dazu notwendige Bedienungspersonal benennen.

Hinzu kommt, dass fast alle Gemeinden nicht erhoben haben, ob im Schadensfall überhaupt genügend Mannschaften zur Bedienung der Gerätschaften vorhanden sind. Bislang haben sich im Regierungsbezirk Tübingen lediglich einige wenige größere Gemeinden intensiver um das Gefahrenpotenzial und die tatsächliche Einsatzbereitschaft gekümmert. Dabei zeigte es sich, dass in vielen Fällen nicht einmal 20 % der Feuerwehrabteilungen tagsüber in der Lage sind, die erforderliche Einsatzbereitschaft herzustellen. Bei einer Großen Kreisstadt mit 17 Teilorten waren nur zwei Abteilungen der Gemeindefeuerwehr tagsüber in ausreichender Stärke verfügbar. Die Gemeinden mussten deshalb ihre Bedarfskonzepte überarbeiten und völlig veränderte, verfügbarkeitsorientierte Einsatzpläne entwickeln, z. B. in Form von sog. Ausrückebereichen für mehrere Abteilungen mit zentral vorgehaltener Ausrüstung. In diesem Fall wurde es möglich, auf mehrere Einzelfahrzeuge zugunsten eines hochwertigeren Fahrzeuges zu verzichten, was per saldo kostengünstiger ist.

Die Kenntnis der mangelhaften Einsatzbereitschaft macht es zwingend erforderlich, dass die Städte und Gemeinden - wie dies in anderen Bundesländern (z. B. Nordrhein-Westfalen) z. T. schon praktiziert wird - die vorhandene Einsatzstruktur flächendeckend analysieren und ihre Schlagkraft mit den bestehenden Risiken abgleichen.

Es war allerdings auch festzustellen, dass die wenigen bisherigen Einsatzverfügbarkeitsanalysen und Brandschutzbedarfspläne - ebenso wie übrigens auch die Hinweise zur Leistungsfähigkeit einer Gemeindefeuerwehr - zu sehr auf den reinen Brandschutz ausgerichtet sind. Die technischen Hilfeleistungen - obwohl zahlenmäßig von großem Gewicht - spielen bei diesen Analysen nur eine untergeordnete Rolle. Es wird deshalb empfohlen, den hierfür notwendigen Ausstattungsbedarf in die Einsatzkonzepte mit einzubeziehen, nicht zuletzt auch, um im Bereich der Rüst- und Vorausrüstwagen sowie bei sonstigen, für solche Einsätze notwendigen Ausrüstungsgegenständen die entsprechenden Planungsgrundlagen zu schaffen. In diesem Bereich war eine teilweise großzügige Ausstattung anzutreffen.

Die Landesregierung sollte die Förderung des Feuerwehrwesens künftig verstärkt von sachgerechten Brandschutzbedarfsplänen und Einsatzverfügbarkeitsanalysen abhängig machen, welche aber nicht ausschließlich brandschutzorientiert sein dürfen, sondern auch die technischen Hilfeleistungen mit einbeziehen müssen. Außerdem müssen die Erkenntnisse aus solchen Analysen und Konzeptionen in die vom jeweiligen Kreis- bzw. Bezirksbrandmeister vorzunehmende Prüfung der feuerwehrtechnischen Notwendigkeit von Maßnahmen einfließen. Das Prüfungsergebnis muss ausdrücklich und in nachvollziehbarer Weise aktenkundig gemacht werden, was bisher kaum geschah.

Nach Ansicht des IM ist das Grundrisiko bei einer verbesserten Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindefeuerwehren oder mit anderen Gemeindefeuerwehren beherrschbar. Es stimmt dem RH darin zu, dass besonderen örtlichen Risiken mit Brandschutzbedarfsplänen begegnet werden muss.

Auf das Problem der mangelnden Einsatzbereitschaft von Feuerwehrabteilungen, insbesondere am Tage, geht das IM nicht ein.

4.3 Beschaffungen

Die von den Kommunen durchgeführten Beschaffungsmaßnahmen entsprachen vielfach nicht den Vorschriften des Vergaberechts. So wurde in zahlreichen Fällen das Gebot der öffentlichen Ausschreibung nicht beachtet. Nach Vergaberecht vorgeschriebene europaweite Ausschreibungen wurden z. T. nicht durchgeführt, weil es außerhalb von Deutschland angeblich keine kompetenten Lieferanten für Feuerwehrfahrzeuge gäbe. Vor allem kleinere Gemeinden sehen sich durch fehlenden Vergabesachverstand oder nicht ausreichende Personalkapazität daran gehindert, Ausschreibungen ordnungsgemäß durchführen zu können.

Die gemeinsame Beschaffung von Investitionsgütern, von Bekleidung und von Verbrauchsmaterial wurde nur sehr vereinzelt und in nicht nennenswertem Umfang praktiziert. Eine Standardisierung und Bündelung des Bedarfs mehrerer Gemeinden scheitert häufig an Sonderwünschen der Feuerwehren. Dies führt zu teilweisen hohen Preisspannen bei vergleichbaren Fahrzeugen. Fehlender Vergabesachverstand begünstigt zudem teure Einkäufe.

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In zahlreichen Fällen hätten sich Gemeinden zusammenfinden können, um Fahrzeugbeschaffungen zu bündeln. Sogar Gemeinden einer Region nahmen nahezu gleichzeitig Einzelbeschaffungen vor, wie Übersicht 3 zeigt.

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Als positives Beispiel ist hervorzuheben, dass ein Feuerlöschverband drei Fahrzeuge gemeinsam beschaffte und dabei einen Vorteil in Höhe der Hälfte des Preises eines Feuerlöschfahrzeugs erzielte.

Neben den Fahrzeugen hätten auch bei sonstigen Ausrüstungsgegenständen in viel größerem Umfang koordinierte Beschaffungen durchgeführt werden können, z. B. bei Dienstkleidung, Einsatzausrüstung, Funkgeräten usw. So haben sich die Kommunen u. a. bei der Einführung der digitalen Alarmierung nicht über die Landkreise hinaus auf einheitliche Funkmeldeempfänger verständigt.

Durch Bedarfsbündelungen, vergaberechtlich einwandfrei durchgeführte Beschaffungsmaßnahmen und ggf. auch durch die Entwicklung von Formen der zentralen Beschaffung (z. B. auf Kreisebene) ließen sich vor allem für kleinere und mittlere Kommunen noch erhebliche Einsparungen erzielen. Überdies würden die Gemeinden von zeitaufwendigen Vergabeprozessen entlastet.

Beschaffungen über das landeseigene Logistikzentrum Baden-Württemberg sollten - wie schon 1997 empfohlen - ebenfalls in Erwägung gezogen werden.

Die Bündelung von Beschaffungsmaßnahmen zur Erwirtschaftung von Kostenvorteilen und Preisnachlässen ist nach Auffassung des IM sinnvoll, könne jedoch nur im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt werden.

4.4 Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr

Die Gemeindefeuerwehren sollen bzw. können unter bestimmten Voraussetzungen des Feuerwehrgesetzes Kostenersatz für ihre Einsätze verlangen. Derzeit summiert sich der Kostenersatz in Baden-Württemberg auf insgesamt 20,3 Mio. € im Jahr. Der Umfang des erhobenen Kostenersatzes sowie die Abrechnungspraxis sind teilweise unzureichend und sollten verbessert werden. Bisher entgehen den Gemeinden jedoch erhebliche Einnahmen.

4.4.1 Höhe der Abrechnungssätze

Der Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr muss - wie andere kommunale Benutzungsgebühren auch - auf der Grundlage der jeweiligen tatsächlichen Kostensituation unter Einbeziehung der kalkulatorischen Kosten regelmäßig fortgeschrieben werden. Dieses Gebot ergibt sich aus § 78 Abs. 2 Nr. 1 Gemeindeordnung, wird jedoch hinsichtlich des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze stark vernachlässigt.

Nach Feststellungen der Finanzkontrolle sind nicht einmal in allen Gemeinden Satzungen oder Richtlinien über die Erhebung von Entgelten für die Leistungen der Feuerwehren vorhanden. Manche kleinen Gemeinden haben lediglich Satzungen über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzungen). In diesen Satzungen sind keinerlei Kostenansätze für Feuerwehrfahrzeuge oder -geräte ausgewiesen.

Andere Gemeinden verfügen zwar über entsprechende Satzungen oder Richtlinien. Oft sind die darin enthaltenen Abrechnungssätze aber schon seit Jahren nicht mehr geändert oder angepasst worden. Außerdem weisen die in kommunalen Satzungen oder Richtlinien festgelegten Abrechnungssätze eine erhebliche Schwankungsbreite auf.

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Insgesamt ist festzustellen, dass die Gebührensätze oft in keinem angemessenen Verhältnis zur Leistung der Feuerwehr und zu den damit verbundenen Kosten stehen. Dies führt zu nicht unerheblichen Einnahmeausfällen im kommunalen Feuerwehrhaushalt.

4.4.2 Abrechnungspraxis

Nicht nur bei den Abrechnungssätzen, sondern auch bei der Abrechnungspraxis - und damit letztendlich auch im Gebührenaufkommen der einzelnen Kommunen - wurden erhebliche Unterschiede festgestellt. Auffällig war insoweit die deutlich größere Sorgfalt und Stringenz bei der Gebührenerhebung durch budgetierende Kommunen.

In etlichen Fällen wurden keine Gebühren erhoben, obwohl eindeutig kostenpflichtige Tatbestände gegeben waren. In anderen Fällen waren unvertretbar lange Bearbeitungszeiten beim Gebühreneinzug festzustellen. Es dauerte mehrere Monate, bis Rechnungen erstellt wurden, obwohl die Verursacher bzw. Kostenträger feststanden.

Im Rahmen der Prüfung wurden in 17 verschiedenen Städten und Gemeinden insgesamt 4.685 Feuerwehreinsätze - dies entspricht etwa 20 % der im Regierungsbezirk Tübingen während eines Jahres anfallenden Einsätze - auf ihre Kostenpflicht hin untersucht. Insgesamt wären 2.709 (58 %) Einsätze kostenpflichtig gewesen, es wurde jedoch in 522 Fällen von der Erhebung eines Kostenersatzes abgesehen.

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Im Jahr 2003 waren in Baden-Württemberg insgesamt 100.171 Feuerwehreinsätze zu verzeichnen. Geht man davon aus, dass hiervon ebenso 11 % zwar kostenpflichtig waren, aber tatsächlich nicht abgerechnet wurden, so hätten weitere rd. 11.000 Einsätze abgerechnet werden können. Bei durchschnittlich 435 € je Kostenbescheid errechnen sich hieraus Einnahmeverluste in einer Größenordnung von fast 5 Mio. € oder 24 % der bisher erzielten Einnahmen von 20,3 Mio. €.

Der nicht abgerechnete Kostenersatz verteilt sich entsprechend Übersicht 6.

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Auch nach Auffassung des IM sollten die Kommunen den gesetzlichen Rahmen für einen adäquaten Kostenersatz ausnutzen, um damit Einnahmeverbesserungen zu erzielen.

Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass die Feuerwehreinsätze wirtschaftlich erfolgen, also Personal und Ausrüstung bedarfsgerecht und dem jeweiligen Ereignis angemessen eingesetzt werden.

4.4.3 Mehreinnahmen durch eine Änderung des Feuerwehrgesetzes

Die Möglichkeit, bei Verkehrsunfällen Kostenersatz für Feuerwehreinsätze zu verlangen, ist in Baden-Württemberg gegenüber anderen Bundesländern (z. B. Bayern und Nordrhein-Westfalen) deutlich eingeschränkt, indem die Inanspruchnahme von Verursachern über die Gefährdungshaftung auf den Betrieb von Schienen-, Luft- und Wasserkraftfahrzeugen beschränkt ist und sich nicht auch auf Straßenkraftfahrzeuge erstreckt.

Von den Fahrzeugunfällen, welche einen Feuerwehreinsatz bedingen, entfallen nur rd. 3 % auf Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeuge, hingegen 97 % auf Straßenkraftfahrzeuge.

Hier kann bislang kein Kostenersatz verlangt werden, soweit es sich um die Rettung bzw. Bergung von Menschen und die Bekämpfung von Pkw-Bränden handelt. Nicht kostenfrei ist hingegen die Beseitigung von Unfallfolgen durch die Feuerwehr (z. B. Ölspuren beseitigen, Straße reinigen, Fahrzeug bergen u. Ä.).

Eine Auswertung der untersuchten 4.685 Feuerwehreinsätze zeigt Übersicht 7.

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Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Nichteinbeziehung der Halter von Straßenkraftfahrzeugen in den Tatbestand der Gefährdungshaftung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 Feuerwehrgesetz sachgerecht ist.

Ohne Zweifel würde eine entsprechende Ausweitung von § 36 Abs. 1 Nr. 2 Feuerwehrgesetz den Verwaltungsaufwand bei Abrechnungen erheblich reduzieren, da die Einsätze bei Verkehrsunfällen nicht mehr in kostenpflichtige und nicht kostenpflichtige Tatbestände aufgeteilt werden müssten. Abgesehen davon wäre es verursachungsgerechter, die Kosten solcher Feuerwehreinsätze nicht der Allgemeinheit, sondern den Fahrzeughaltern, die sich durch die Inanspruchnahme ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung schadlos halten können, aufzubürden.

Wenn man die untersuchten Feuerwehreinsätze zugrunde legt, würden mehr als 3.000 Feuerwehreinsätze jährlich zusätzlich kostenpflichtig, und in weiteren rd. 10.000 Fällen würden Feuerwehrleistungen bei Verkehrsunfällen nicht mehr nur teilweise, sondern voll kostenpflichtig. Überschlägig könnte dadurch mit Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 3,6 Mio. € gerechnet werden.

Das IM weist auf eine frühere, dem Anliegen des RH entsprechende, aber damals gescheiterte Gesetzesinitiative hin. Es prüft jedoch zurzeit einen erneuten Vorstoß zur Änderung des Feuerwehrgesetzes.

4.5 Weiteres Sparpotenzial

Nach Feststellungen des RH könnten noch in zahlreichen weiteren Bereichen öffentliche Mittel eingespart werden, wenn vorhandene Strukturen oder Verfahrensabläufe in einzelnen Landkreisen verbessert würden, wie z. B.

  • Optimierung der Alarmierungs- und Ausrückordnungen

Die Alarmierungsschleifen sind in einigen Gemeinden zu groß ausgelegt, weshalb bei Schadensfällen häufig zu viele Einsatzkräfte alarmiert werden. Hier würde sich beispielsweise die Einrichtung von Kleinalarmgruppen für Bagatelleinsätze anbieten.

Das IM geht davon aus, dass mit zunehmender Digitalisierung auch eine schadensspezifischere Alarmierung einhergehen wird.

  • Bildung weiterer integrierter Leitstellen und langfristig Schaffung sog. Regionalleitstellen

Noch sind in einigen Landkreisen die Leitstellen von Rettungsdienst und Feuerwehr getrennt. Durch konsequente Zusammenführung von Leitstellen, auch über die Kreisgrenzen hinaus, könnten bei Personal und Ausstattung weitere Synergien erschlossen und Kosten gespart werden.

Das IM weist darauf hin, dass es sich zusammen mit dem SM darum bemühe, in den noch ausstehenden Rettungsdienstbezirken des Landes sog. integrierte Leitstellen einzurichten. Hierzu hätten die Ministerien im Mai 2004 die „Gemeinsamen Grundsätze zur Weiterentwicklung der Struktur der Leitstellen für Rettungsdienst und Feuerwehr“ verabschiedet.

  • Reduzierung von Fehlalarmen

Durch Auflagen zur Modernisierung von Brandmeldeanlagen, z. B. mittels Mehr-Komponenten-Sensoren, könnten viele Fehlalarme vermieden werden.

  • Verstärkter Umstieg auf Wechsellader-Systeme

Der von einzelnen Gemeindefeuerwehren begonnene Einsatz von kostengünstigen Systemen mit auswechselbaren Aufbauten führt zur Einsparung von Sonderfahrzeugen und sollte konsequent gefördert werden.

5 Schlussbemerkung

Das Land muss als Zuwendungsgeber ein Interesse daran haben, dass die Mittel wirtschaftlich verwendet werden. Die Novellierung der VwV-Z-Feu geht in die richtige Richtung. Es besteht jedoch noch weiterer Handlungsbedarf.

Die Gemeindefeuerwehren könnten ihre Wirtschaftlichkeit durch Ausnutzung noch vorhandener Einsparpotenziale und durch konsequente Erhebung von Kostenersatz deutlich verbessern. Weitere Einnahmen könnten erschlossen werden, wenn der Gesetzgeber den Kostenersatz nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 Feuerwehrgesetz nicht auf die Gefahr und den Schaden beim Betrieb von Schienen-, Luft- und Wasserkraftfahrzeugen beschränken, sondern auch auf den Betrieb von Straßenkraftfahrzeugen ausdehnen würde.

Das Land sollte die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Gemeindefeuerwehren dadurch unterstützen, dass es im Rahmen der Förderung hierfür finanzielle Anreize setzt.