Landesschulden (Beitrag Nr. 3)

Die Schulden des Landes einschließlich der so genannten verlagerten Verpflichtungen sind zum Ende des Jahres 2004 auf rd. 40 Mrd. € angewachsen. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme belief sich im Haushaltsjahr 2004 wiederum auf rd. 2 Mrd. €.

1 Verschuldungslage

1.1 Schuldenzuwachs

Die Verschuldung des Landes ist auch im Hj. 2004 erheblich angestiegen. Die Landesschulden und verlagerten Verpflichtungen haben sich gegenüber dem Vorjahr, wie in Übersicht 1 dargestellt, verändert.

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Danach sind die Schulden einschließlich der verlagerten Verpflichtungen im Hj. 2004 um insgesamt 1.874,3 Mio. € (539,8 Mio. € weniger als im Vorjahr) gestiegen.

Die für die Pro-Kopf-Verschuldung maßgeblichen Kreditmarktschulden haben gegenüber dem Vorjahr um 1.877,5 Mio. € zugenommen.

Die im Jahr 2004 um 75,9 Mio. € reduzierten Schulden gegenüber dem Bund und dem Lastenausgleichsfonds für den Wohnungsbau sind finanzwirtschaftlich nicht von Bedeutung, weil den Schuldendienstverpflichtungen entsprechende Einnahmen von den Darlehensnehmern gegenüberstehen.

Die auf die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank (L-Bank), die LEG Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg mbH und die Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg mbH verlagerten Verpflichtungen, für die das Land den Schuldendienst oder den Finanzierungsaufwand erstattet, haben sich um 72,6 Mio. € auf 879,2 Mio. € erhöht. Hierbei sind die Verpflichtungen für Straßenbauprogramme um 60,5 Mio. €, für das Projekt Neue Steuerungsinstrumente (NSI) um 41,7 Mio. € und für die so genannte BAföG-Vorfinanzierung um 7,5 Mio. € angestiegen sowie für die Programme des staatlichen Hochbaus gegenüber dem Vorjahr um 31,7 Mio. € zurückgegangen. Beim Schuldenstand des Landes sind nicht berücksichtigt die Verpflichtungen aus künftigen Versorgungsansprüchen der Beamten und Richter.

Im Laufe des Jahres 2004 nahm das Land aufgrund der Ermächtigung im Staatshaushaltsgesetz Kassenverstärkungskredite an 33 Tagen (Vorjahr 53 Tage) in Anspruch; mit 376,2 Mio. € war am 04.11.2004 der höchste Stand der Kassenkredite zu verzeichnen. Am 31.12.2004 betrugen sie 160 Mio. €.

Die Entwicklung der Landesschulden und der verlagerten Verpflichtungen in den letzten zehn Jahren zeigt Schaubild 1.

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1.2 Haushaltsmäßige Kreditaufnahme

Im Hj. 2004 sind am Kapitalmarkt 5.568 Mio. € neue Darlehen aufgenommen worden. Gleichzeitig wurden 3.529 Mio. € getilgt. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme (Schaubild 2) war folglich 2004 mit 2.039 Mio. € um 0,5 Mio. € höher als im Vorjahr (2.038,5 Mio. €). Die haushaltsgesetzliche Kreditermächtigung von 2.039 Mio. € wurde in vollem Umfang ausgeschöpft. Zum Ende des Hj. 2004 sind in Form von Einnahmeresten weiterhin noch 942,2 Mio. € nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen früherer Haushaltsjahre verblieben. Im Übrigen ist für den Kreditbedarf der nachfolgenden Haushaltsjahre bedeutsam, dass der Landeshaushalt auch 2004 mit einem kassenmäßigen Fehlbetrag in Höhe von 112,3 Mio. € (Vorjahr 274,5 Mio. €) abgeschlossen hat.

Der gegenüber der Nettokreditaufnahme von 2.039 Mio. € um 161,5 Mio. € geringere Zuwachs der Kreditmarktschulden zum 31.12.2004 (1.877,5 Mio. €) ist darauf zurückzuführen, dass einerseits im Hj. 2004 gebuchte Kredite in Höhe von 250,5 Mio. € bereits im Hj. 2003 valutiert waren und andererseits von den im Jahre 2004 valutierten Krediten 89 Mio. € erst im Jahr 2005 haushaltsmäßig nachgewiesen werden.

Die Kreditfinanzierungsquote im Sinne des Anteils der Nettokreditaufnahme von 2.039 Mio. € an den bereinigten Gesamtausgaben (ohne die besonderen Finanzierungsvorgänge) in Höhe von 31.259,3 Mio. € hat sich gegenüber dem Vorjahr von 6,6 % auf 6,5 % geringfügig reduziert.

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2 Pro-Kopf-Verschuldung

Die Verschuldung des Landes am Kreditmarkt (einschließlich öffentliche Sondermittel) erhöhte sich zum 31.12.2004 auf 37.553,6 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug danach 3.507 € (Vorjahr 3.345 €) und ist gegenüber dem 31.12.2003 um 4,8 % gestiegen; in allen Flächenländern belief sie sich durchschnittlich - bei einer Steigerung um 6,3 % - auf 4.660 € (Vorjahr 4.383 €). Zur Pro-Kopf-Verschuldung im Einzelnen s. Schaubild 3 und Übersicht 2.

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Danach ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2004 wiederum in allen Ländern zum Teil drastisch gestiegen. Wie bisher liegt Baden-Württemberg auf dem drittbesten Platz aller Flächenländer und weiterhin auf dem zweitbesten Platz der acht alten Flächenländer. Der Abstand zu Bayern, das seit langem die günstigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist, ist gegenüber dem Vorjahr aber erneut größer geworden. Andererseits hat sich der Abstand zu den nachfolgenden Ländern zumeist deutlich vergrößert.

3 Kreditaufnahme und Schuldendienst

Die Entwicklung der jährlichen (haushaltsmäßigen) Brutto- und Nettokreditaufnahme sowie der Aufwendungen für den Schuldendienst in den letzten zehn Jahren zeigt Übersicht 3.

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Danach stieg - bei Bereinigung des Kreditbedarfs im Hj. 2001 für den Erwerb einer stillen Beteiligung an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) - die Nettokreditaufnahme im Hj. 2004 auf eine Rekordmarke seit Gründung des Landes.

Die Ist-Ausgaben des Schuldendienstes für die Kreditmarktmittel (Zinsen und Tilgungsleistungen bei Kapitel 1206 Ausgabe-Tit.Gr. 86 - ohne Tit. 563 86 Ausgleichsstock -) sind im Hj. 2004 gegenüber dem Vorjahr um 515,7 Mio. € gestiegen. Dies ist im Wesentlichen auf höhere Tilgungsausgaben (+457 Mio. €) gegenüber dem Hj. 2003 zurückzuführen.

Außerdem sind die Zinsausgaben für die Kreditmarktschulden im Vergleich zum Hj. 2003 (1.808,9 Mio. €) um 58,7 Mio. € auf 1.867,6 Mio. € gestiegen (s. Übersichten 5 und 6). Danach betrug die Zinsausgabenquote als Verhältniszahl der Zinsausgaben zu den bereinigten Gesamtausgaben 6 % (Vorjahr 5,8 %).

Der Schuldendienst an die L-Bank und die Erstattung des Finanzierungsaufwands an die Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg mbH sowie an die LEG beliefen sich im Hj. 2004 auf 147,2 Mio. €. Darin sind auch die Ersatzleistungen an die L-Bank für die Finanzierung des Darlehensanteils des Landes bei der Ausbildungsförderung für Studierende in Höhe von 20,2 Mio. € enthalten, die aus systematischen Gründen dem gesamten Schuldendienst zuzurechnen sind.

Die Ausgaben des Schuldendienstes für die Kreditmarktmittel und der Aufwand für die verlagerten Verpflichtungen beliefen sich im Hj. 2004 auf 5.543,8 Mio. €. Dementsprechend beträgt der Anteil des gesamten Schuldendienstes an den Gesamtausgaben (einschließlich der haushaltsmäßig nicht ausgewiesenen Tilgungsausgaben in Höhe von 3.529 Mio. €) des Landes 15,7 % (Vorjahr 14,4 %).

Der Aufwand für den Schuldendienst entsprach somit rd. einem Sechstel der Gesamtausgaben und war nach den Personalausgaben und den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse nach wie vor der drittgrößte Posten im Landesetat.

4 Kreditaufnahme und Investitionen

Nach Art. 84 der Landesverfassung dürfen die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Im StHPl. 2004 waren Ausgaben für Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8) in Höhe von 2.594,6 Mio. € veranschlagt. Tatsächlich wurden im Hj. 2004 für Investitionen 2.602,9 Mio. € ausgegeben. Davon wurden 59,2 Mio. € aus Privatisierungserlösen des Landes finanziert. Nach Abzug der Zuweisungen des Bundes und der Gemeinden (Obergruppe 33) und der sonstigen Beiträge Dritter (Obergruppe 34) für Investitionen des Landes in Höhe von insgesamt 552,2 Mio. € beliefen sich die vom Land selbst finanzierten Investitionen, einschließlich der Zuwendungen für Investitionen an Kommunen und Dritte, im Hj. 2004 auf 2.050,7 Mio. €. Demgegenüber betrug die Nettokreditaufnahme 2.039 Mio. €. Das Land hat unter dieser einengenden Betrachtung des Investitionsbegriffs auch auf der Basis der Ist-Ergebnisse im Hj. 2004 die verfassungsmäßige Verschuldungsgrenze gerade noch eingehalten. Der in den vergangenen Jahren immer geringer gewordene Spielraum zwischen den Investitionsausgaben und den Nettokreditaufnahmen hat sich weiter verengt. Falls diese negative Tendenz nicht - wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen - gestoppt wird, droht ein verfassungswidriger Haushalt.

5 Kreditaufnahme - Steueraufkommen - Zinsen

Die Nettokreditaufnahmen und die Einnahmen aus Steuern haben sich in den letzten zehn Jahren, wie in Übersicht 4 dargestellt, entwickelt.

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Danach ist das Steueraufkommen im Hj. 2004 gegenüber dem Vorjahr um 308 Mio. € (+1,4 %) gestiegen und lag um 105,1 Mio. € (+0,5 %) über dem Haushaltsansatz. Bei Bereinigung des Haushaltssolls um die veranschlagten globalen Steuermehreinnahmen in Höhe von 54 Mio. € ergeben sich unter Berücksichtigung der Mehrausgaben im Länderfinanzausgleich in Höhe von 174 Mio. € (insgesamt 2.123,7 Mio. € im Hj. 2004) und der Minderausgaben im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 54 Mio. € netto Steuermindereinnahmen in Höhe von 69 Mio. € gegenüber dem ursprünglichen Haushaltssoll.

Die Steuerdeckungsquote, d. h. das Verhältnis der Steuereinnahmen zu den bereinigten Gesamtausgaben belief sich im Hj. 2004 auf 71,4 % (Vorjahr 70,9 %).

In der Übersicht 5 sind die Zinsausgaben für Kreditmarktschulden im Vergleich und im Verhältnis zu den Steuereinnahmen (Zins-Steuer-Quote) dargestellt. Danach musste im Hj. 2004 ein Anteil von 8,4 % des Steueraufkommens (Vorjahr 8,2 %) zur Deckung der Zinsverpflichtungen verwendet werden.

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Bemerkenswert ist, dass der Zinsaufwand trotz der beträchtlichen Neuverschuldung der vergangenen Jahre bisher nur relativ gering angestiegen ist. Dies ist vor allem dem historisch niedrigen Zinsniveau zuzuschreiben. Bei einer Erhöhung des Zinssatzes für sämtliche Schulden um nur einen Prozentpunkt würde die Zinslast um bis zu 400 Mio. € pro Jahr steigen.

6 Haushaltstruktur

Die Übersicht 6 zeigt die Entwicklung der wesentlichen Ausgabearten und die prozentualen Anteile an den bereinigten Gesamtausgaben des Landes in den letzten zehn Jahren.

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Die bereinigten Gesamtausgaben sind im Hj. 2004 gegenüber dem Vorjahr um 217 Mio. € (+0,7 %) auf 31.259 Mio. € gestiegen.

Da sich die Personalausgaben um 271 Mio. € (+2,1 %) erhöht haben, ist die Personalausgabenquote um 0,6 Prozentpunkte auf 41,8 % angewachsen.

Der Anteil der sächlichen Verwaltungsausgaben hat sich nominal um 47 Mio. € und prozentual von 5,7 % auf 5,5 % verringert.

Demgegenüber ist die Zinsausgabenquote durch die Erhöhung der Zinsausgaben um 59 Mio. € (+3,3 %) von 5,8 % auf 6 % gestiegen. Auch der Anteil der Zuweisungen und Zuschüsse einschließlich der Leistungen im Länderfinanzausgleich hat sich gegenüber dem Vorjahr um 230 Mio. € (+2 %) von 37,6 % auf 38,1 % erneut erhöht.

Die Verringerung der Investitionsausgaben hat sich auch im Hj. 2004 fortgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr sind sie wiederum um 314 Mio. € (-10,8 %) beträchtlich gesunken. Damit hat die Investitionsquote im Hj. 2004 mit 8,3 % einen absoluten Tiefstand erreicht.

7 Fazit

Die Entwicklung der Ausgabenstruktur zeigt, dass steigende Personal- und Zinsausgaben sowie Mehrausgaben im Länderfinanzausgleich bei netto weiter stagnierenden Steuereinnahmen im Wesentlichen nur durch Kürzung der Investitionsausgaben kompensiert wurden.

Nach der in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Kreditlinie wird der Schuldenberg des Landes in den nächsten Jahren weiter drastisch wachsen. Angesichts der dadurch zwangsläufig weiter steigenden Ausgaben für den Schuldendienst, steigender Pensionsverpflichtungen und der permanenten Belastungen durch den Länderfinanzausgleich ist davon auszugehen, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum des Landes in absehbarer Zeit kaum verbessern wird.

Da aufgrund der anhaltenden schwachen Konjunktur, der prekären Lage auf dem Arbeitsmarkt und der letzten Stufe der Steuerreform mit einer nachhaltigen Erhöhung des Steueraufkommens kaum zu rechnen ist, kann die dringend gebotene Haushaltskonsolidierung nur durch eine dauerhafte Reduzierung der Ausgaben gelingen.

An einer Reduzierung der Personalausgaben durch Aufgaben- und Stellenabbau wird kein Weg vorbei führen. Außerdem ist es unverzichtbar, alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen.

Strenge Ausgabendisziplin und äußerste Sparsamkeit sind weiterhin geboten.

8 Landesschuldbuch

Das Landesschuldbuch erbringt den ordnungsgemäßen Nachweis über die Buchschulden des Landes. Der RH hat die im Hj. 2004 in das Landesschuldbuch eingetragenen Schuldbuchforderungen geprüft. Die Prüfung hat keine Beanstandungen ergeben.