Haushalts- und Wirtschaftsführung bei den Rechenzentren der Universitäten Karlsruhe und Stuttgart (Beitrag Nr. 25)

Die Rechenzentren der Universitäten Karlsruhe und Stuttgart können ihre Einnahmen erhöhen, indem sie ihren Nutzern bislang unentgeltlich gewährte Druckerleistungen in Rechnung stellen.
Beim Betrieb des Höchstleistungsrechenzentrums der Universität Stuttgart wurden unzulässige Rücklagen gebildet, aus denen im Dezember 2000 unter Verzicht auf eine Bundesförderung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz ein Rechner beschafft wurde. Der Rechnungshof schlägt vor, die rechtswidrig gebildeten Rücklagen aus dem Haushalt der Universität Stuttgart herauszunehmen und bei der Bemessung des künftigen Staatszuschusses zu berücksichtigen, dass die Betriebskosten des Höchstleistungsrechners unter dem bisher angesetzten Betrag liegen.
Eine Beteiligung der übrigen Bundesländer an den Kosten des Höchstleistungsrechners ist anzustreben.

1 Vorbemerkung

Die Rechenzentren der Universitäten fördern und betreuen die digitale Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik. Sie betreiben Rechner, die aufgrund ihrer Größe einen hohen technischen Betreuungsaufwand aufweisen und von einzelnen Instituten nicht ausgelastet werden könnten. Sie können auch für die DV-technische Betreuung und Ausbildung von Studierenden zuständig sein. Das Rechenzentrum der Universität Karlsruhe (Rechenzentrum Karlsruhe) betreibt Rechner und Hochleistungsrechner, die primär den Mitgliedern der Universität einschließlich den Studierenden und Landeseinrichtungen zur Verfügung stehen, und betreut DV-Räume für Studierende. Das Rechenzentrum der Universität Stuttgart (Rechenzentrum Stuttgart) wird im Gegensatz dazu als eines von drei Rechenzentren in Deutschland betrieben, die mit den jeweils neuesten und größten Höchstleistungsrechnern ausgestattet werden, auf denen alle Hochschulen in Deutschland rechnen können (Bundeshöchstleistungsrechenzentrum). Das Rechenzentrum Stuttgart betreut nur in geringerem Umfang DV-Räume für Studierende.

2 Universität Karlsruhe

Das Rechenzentrum Karlsruhe verfügt in seinen Räumen über einen Hochleistungsrechner, sog. Pool-Räume mit rd. 300 PCs und leistungsfähige Peripheriegeräte (Drucker u. a.). Die Berechtigung zur Nutzung der Geräte wird über Accounts gesteuert. Die Inhaber von Accounts können die vorhandene Hard- und Software nutzen und haben auch freien Zugang zum Internet. Die Accounts sind klassifiziert und vermitteln unterschiedliche Berechtigungsstufen.

2.1 Ein Studenten-Account berechtigt zur kostenlosen Nutzung der Geräte in den Poolräumen, des Netzes sowie weiterer Serviceleistungen wie z. B. Internet, E-Mail und Beratung. Der Studierende muss lediglich Papierkosten für seine Ausdrucke bezahlen, wobei er je Semester über ein Druckfreikontingent im Gegenwert von 10 € (etwa 500 Seiten) verfügt. Bei 18.371 Studenten im Jahr 2002 hatte diese freiwillige Leistung der Universität Karlsruhe je nach Nutzungsgrad durch die Studierenden einen Gegenwert von bis zu 367.420 € im Jahr. Angesichts des kostenlosen Zugangs zur Hard- und Software sowie der weiteren Serviceleistungen hält es der RH für angemessen, von den Studenten die Erstattung der gesamten Papierkosten zu verlangen.

2.2 Nach den Benutzerrichtlinien für Informationsverarbeitungssysteme der Universität Karlsruhe darf der Benutzer nur mit ihm zugewiesenen Accounts arbeiten.

Bei der Überprüfung der meistgenutzten Accounts für Universitätsangehörige wurde festgestellt, dass eine nicht autorisierte und unkontrollierte Fremdnutzung von Accounts stattfindet. Einmal eingerichtete Accounts werden nicht mehr überprüft. Deshalb können Accounts weitergenutzt werden, auch wenn das Forschungsprojekt, für das sie eingerichtet wurden, abgeschlossen ist. Bei einem der Hauptnutzer bestehen noch Accounts für Personen, die bereits seit Jahren nicht mehr bei der Universität beschäftigt sind. Auf dem Account eines ehemaligen Mitarbeiters wurden in großem Umfang Rechenleistungen in Anspruch genommen, während der Account-Inhaber bei der Prüfung versicherte, im fraglichen Zeitraum den Account selbst nicht genutzt zu haben. Zahlreiche weitere Beispiele zeigten, dass die Account-Vergabe und -verwaltung erhebliche Lücken hat. Die Universität kann derzeit nicht feststellen, wer ihre Rechenzentrumskapazität für welche Projekte nutzt. Dies kann nicht nur Fragen nach der Einnahmeerhebung für Fremdaufträge, sondern auch Sicherheitsprobleme nach sich ziehen. Der RH hat eine Verbesserung der Account-Verwaltung gefordert und dazu Vorschläge unterbreitet.

2.3 Die Gebührenordnung des Rechenzentrums sieht für die Abrechnung von Leistungen fünf verschiedene Tarife vor. Dabei ist die Nutzung für Hochschulaufgaben unentgeltlich, während für die Nutzung im Rahmen von Nebentätigkeiten bzw. durch Nutzer außerhalb der Hochschulen Entgelte vorgesehen sind. Im Antrag auf Nutzung der Rechenanlagen sind aber keine Angaben zum Tarif zu machen. Das Rechenzentrum verlässt sich darauf, dass die Nutzer von sich aus und gesondert auf kostenpflichtige Nutzungen hinweisen. Im Prüfungszeitraum wurden keinerlei Einnahmen aus kostenpflichtigen Nutzungen erzielt. Ein Missbrauch der Rechnerleistungen ist vor diesem Hintergrund möglich.

2.4 Der Karlsruher Hochleistungsrechner wurde in Zusammenhang mit Stuttgarter Rechnern beschafft, für die eine bundesweite Nutzung vorgesehen war. Für den Karlsruher Rechner hielt der Wissenschaftsrat demgegenüber eine bundesweite Nutzung nicht für erforderlich. Deshalb wurde er nach der Entscheidung der Landesregierung vom März 1997 für die ausschließliche Nutzung durch baden-württembergische Wissenschaftler vorgesehen.

Dennoch hat die Universität Karlsruhe rd. 21 % der Gesamtkapazität für Nutzer außerhalb des Landes reserviert. Die tatsächlichen Nutzungsanteile betrugen teilweise sogar bis zu 32 %, ohne dass hierfür ein Entgelt erhoben worden wäre. Für die Zukunft ist darauf zu achten, dass für die Nutzung der Landesrechner durch Einrichtungen anderer Bundesländer eine angemessene finanzielle Beteiligung vorgesehen wird.

3 Universität Stuttgart

Das Rechenzentrum Stuttgart ist aufgrund technischer Probleme bislang nicht in der Lage, von den Studenten Kostenersatz für die Inanspruchnahme von Druckern in den Poolräumen zu erheben. Studierende können somit ohne Einschränkung und kostenlos die Drucker in den Poolräumen nutzen. Der RH hat vorgeschlagen, eine Lösung wie in Karlsruhe zu realisieren. Dadurch können bis zu 300.000 € Einnahmen erzielt werden.

4 Bundeshöchstleistungsrechenzentrum bei der Universität Stuttgart

4.1 Bei der Universität Stuttgart wurde im Jahre 1995 das erste Bundeshöchstleistungsrechenzentrum (HLRS) eingerichtet. Weil diese Rechenzentren bundesweit allen Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen, wird die 50 % Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Anschaffungsausgaben von Rechnern nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) zusätzlich zum Gesamtvolumen der allgemeinen HBFG-Förderung des Bundes an das Land gewährt. Dafür erhalten alle anderen Bundesländer ein unentgeltliches Mitnutzungsrecht. Diese Finanzierungsregeln für Bundeshöchstleistungsrechenzentren sind für das Land Baden-Württemberg nachteilig. Als Sitzland trägt es 50 % der Anschaffungsausgaben für die Rechner und 100 % der laufenden Betriebskosten. Die Betriebskosten (Personal, Strom, Wartung usw.) werden mit jährlich rd. 10 % der Anschaffungsausgaben kalkuliert.

Bezogen auf die Finanzierung von Rechnern im Umfang von rd. 25 Mio. € bedeutet dies, dass der Bund 12,5 Mio. € der Anschaffungsausgaben trägt, das Land 12,5 Mio. € Anschaffungsausgaben und jährlich 2,5 Mio. € Betriebskosten. Die übrigen Bundesländer sind nur dadurch an den Investitionen finanziell beteiligt, dass der Bundesanteil von 50 % nicht zulasten des HBFG-Fördervolumens des Bundes für Baden-Württemberg geht. Aufgrund der Finanzierungsanteile stehen dem Land Baden-Württemberg 50 % und den übrigen Bundesländern zusammen 50 % der Rechenzeitanteile zu.

Angesichts der Größenordnung der Betriebskosten sowie aufgrund der Nutzungsanteile der anderen Länder sollte eine Beteiligung der Nutzer aus anderen Bundesländern an den Betriebskosten angestrebt werden.

4.2 Die Landesmittel zum Betrieb des HLRS wurden der Universität Stuttgart zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen und bei Kap. 1418 Tit. 684 01 mit einem von 1997 bis 2002 jährlich gleich bleibenden Betrag von 3,37 Mio. € veranschlagt (insgesamt 20,22 Mio. €). Die Erläuterungen enthalten den jeweiligen Wirtschaftsplan. Dieser war immer in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Tatsächlich hat aber das HLRS in den ersten 3 Jahren Überschüsse erzielt und Rücklagen gebildet. In den folgenden Jahren wurden aus den Rücklagen Gelder entnommen, um das Ergebnis auszugleichen. Per saldo wurden in den sechs Jahren mehr als 5 Mio. € Rücklagen angesammelt. Die Rücklagen wären sogar noch um mindestens rd. 3,3 Mio. € höher, wenn sie nicht dazu verwendet worden wären, am 27.12.2000 kurzerhand einen weiteren Rechner (Hitachi) zu finanzieren, bei dem die Universität Stuttgart auf mögliche Bundesmittel nach Maßgabe des HBFG verzichtete.

Damit die erzielten Überschüsse auch in der Haushaltsrechnung nicht zu erkennen waren, hat die Kasse der Universität Stuttgart für die Buchungen ein im Landeshaushalt nicht vorgesehenes Kap. 1699 eingerichtet. Die Universitätskasse buchte den gesamten Landeszuschuss auf dieses „schwarze Kapitel“ um. Damit waren die Mittel im Kapitel der Universität Stuttgart als verbraucht ausgewiesen. Um am Jahresende das „schwarze Kapitel“ mit den nicht verbrauchten Mitteln gegenüber der Landesoberkasse nicht ausweisen zu müssen, wurden die Überschüsse ins Verwahrbuch der Universitätskasse umgebucht und dort weiter geführt. Eine Rücklagenbildung war im Wirtschaftsplan nicht vorgesehen und weder beantragt, noch genehmigt worden. Mit dieser Vorgehensweise wurden die Überschüsse verschleiert. Der jährliche Wirtschaftsplan wurde weder gegenüber dem MWK noch gegenüber dem FM jemals abgerechnet. Die Universität Stuttgart gibt an, dass sie die Rücklagen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung dem MWK offen gelegt hat. Dieses Vorgehen verstößt gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und führt dazu, dass die nicht verbrauchten Mittel der Dispositionsbefugnis des Haushaltsgesetzgebers entzogen werden.

Die Universität will die Rücklagen jetzt für einen Neubau für das HLRS einsetzen und nennt dies als Beispiel dafür, wie sie den Bauhaushalt des Landes entlaste. Das Land hat im StHPl. 2004 die Mittel für den Betrieb des HLRS erstmals dem jährlichen Globalzuschuss für die Universität zugeschlagen. Damit werden die Mittel auch in der nicht notwendigen Höhe auf Dauer festgeschrieben und können im Rahmen des Solidarpaktes für andere Zwecke der Universität verwendet werden.

Der RH fordert, die seit 1996 gebildeten, nicht offen gelegten Rücklagen in Höhe von 7 Mio. € von der Universität „zurückzufordern“, indem der Betrag der Rücklagen einmalig im Haushalt der Universität Stuttgart gestrichen bzw. auf den Landeszuschuss angerechnet wird. Darüber hinaus ist der jährliche Zuschuss des Landes an die Universität Stuttgart entsprechend zu kürzen.

5 Weitere Entwicklungen

Im Jahr 2004 steht die Neuanschaffung eines Höchstleistungsrechners für die Universität Stuttgart zum Preis von rd. 35 Mio. € an. Außerdem werden Bauinvestitionen von 11,5 Mio. € hinzukommen. Die Universität Karlsruhe erhält einen Hochleistungsrechner für rd. 11 Mio. €. An den Investitionen beteiligt sich der Bund mit 50 % nach dem HBFG. Im 32. Rahmenplan für den Hochschulbau sind unter Nr. 221 die Gesamtkosten von 57,8 Mio. € veranschlagt. Die Nutzung der beiden Rechner wird über das von den Universitäten Karlsruhe und Stuttgart im Frühjahr 2003 gegründete Höchstleistungsrechner-Kompetenzzentrum Baden-Württemberg gesteuert. Die Installationen sollen im Jahr 2004 beginnen. Dabei ist eine Industriebeteiligung von etwa 10 Mio. € vorgesehen. Wie diese Beteiligung organisiert wird, ist derzeit noch offen.

Mit den beiden neuen Rechnern verfügt das Land über eine hervorragende Rechnerausstattung. Es ist zu prüfen, ob bei Bedarf der Industrie jeweils nur die konkreten Leistungen verkauft werden. Der Preis ist dabei mit allen anfallenden Kosten zu kalkulieren. Soweit künftig Rechner für die Industrienutzung beschafft werden, ist darauf zu achten, dass die Finanzierung so gestaltet wird, dass keine Bundesförderungen für den Landesanteil der Nutzung verloren gehen.

6 Stellungnahme der Ministerien und der Universitäten

Die Universität Karlsruhe beabsichtigt, den Vorschlägen des RH zu folgen. Das Freikontingent der Studierenden für Ausdrucke wird abgeschafft. Nach dem bisherigen Nutzerverhalten erwartet die Universität daraus Mehreinnahmen von rd. 110.000 € jährlich. Die Verwaltung der Accounts soll im Rahmen des Höchstleistungsrechner-Kompetenzzentrums Baden-Württemberg verbessert und die Kostenerstattung für die Inanspruchnahme der Rechner nach der Entgeltregelung der Universität vorgenommen werden. Eine industrielle Nutzung der Rechner soll entsprechend dem Konzept verwirklicht werden.

Die Universität Stuttgart wird die Erhebung von Gebühren für Druckerleistungen prüfen. Sie verweist zur Entstehung und Verwendung der Überschüsse darauf, dass dies wegen der politisch gewünschten Beteiligung der Industrie und der dafür gewählten Konzeption von ihr nicht zu verantworten sei.

Nach Auffassung des MWK und des FM ist die Abrechnung der Selbstbewirtschaftungsmittel durch die Universität Stuttgart nicht zu beanstanden. Sie berufen sich darauf, dass durch die Einräumung der Selbstbewirtschaftung der Mittel der Zuschuss lediglich als verwendet ausgewiesen werden musste. Die Selbstbewirtschaftung könne zu Fondsbildungen führen, die sich dem unmittelbaren Budgetrecht des Parlaments entziehen.

Die Rücklagenbildung wurde vom MWK für sachlich notwendig erachtet, um Betriebskostensteigerungen und schwankende Einnahmen auszugleichen. Die spätere Verwendung der für den laufenden Betrieb zugewiesenen Mittel für Rechnerneubeschaffung und einen Neubau sei zweckgerecht.

FM und MWK sind der Auffassung, dass die Buchung der Überschüsse in einem im Haushalt nicht vorhandenen Kapitel ebenfalls nicht zu beanstanden sei, sondern dem übersichtlicheren Nachweis der Mittelverwendung diene. Die Übertragung in das Verwahrbuch habe zwar keine kassenrechtliche Grundlage gehabt. Die Rücklagenbildung hätte jedoch auch in Kap. 1699 durchgeführt werden können.

Für den Hitachi-Rechner sei eine Förderung durch den Bund von vornherein ausgeschlossen gewesen, da sich die Universität Stuttgart für ein Leasing-Modell entschieden hatte und der Bund den Erwerb von Nutzungsrechten nach dem HBFG nicht fördere.

Das MWK weist darauf hin, dass die Nutzung des Karlsruher Rechners durch andere Bundesländer sinnvoll sei, weil es sich um sonst nicht genutzte Rechnerkapazität handle und damit der jeweils am besten geeignete und kostengünstigste Rechner genutzt werde.

Die Beteiligung anderer Bundesländer an den Betriebskosten hält das MWK nicht für durchsetzbar, weil das Land die Kosten für den Betrieb des Rechenzentrums ohnehin habe, die Nutzer aus anderen Bundesländern die Entgelte wahrscheinlich nicht bezahlen könnten und der Wissenschaftsrat sich mehrfach gegen eine Bepreisung der Rechnerleistungen ausgesprochen habe. Bei einer Verrechnung müsse das Land im Übrigen auch selbst für seine Nutzung der anderen beiden Bundeshöchstleistungsrechenzentren bezahlen.

7 Schlussbemerkung

Der RH begrüßt, dass die Universitäten die festgestellten Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung nutzen wollen und den Zugang zu den Rechnern im Rahmen des Höchstleistungsrechner-Kompetenzzentrums Baden-Württemberg vereinheitlichen und die Sicherheit gewährleisten wollen.

Der RH hält es auch im Rahmen von Selbstbewirtschaftungsprojekten nicht für zulässig, Rücklagenbildungen nicht auszuweisen und damit dem Parlament zu verbergen. Dadurch werden unkontrollierte Rücklagenbildungen möglich. Im konkreten Fall wurden die Rücklagen auch dann noch verdeckt weiter geführt, als die Selbstbewirtschaftung aufgehoben war.

Bei dem Betrieb der Rechenzentren ist mehr als bisher auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Dazu gehört, dass die Finanzierung von Rechnern mit der vorgesehenen Bundesbeteiligung realisiert wird und auf eine gerechtere Lastenverteilung für bundesweit genutzte Rechner hingewirkt wird. Der Wissenschaftsrat hat sich zwar gegen eine Steuerung der Rechnernutzung über den Preis ausgesprochen, nicht aber gegen eine Mitfinanzierung durch diejenigen Bundesländer, deren Einrichtungen die Rechner nutzen.