Landesschulden (Beitrag Nr. 3)

Der Schuldenberg des Landes einschließlich der sog. verlagerten Verpflichtungen ist zum Ende des Jahres 2003 auf 38,1 Mrd. € gestiegen. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme belief sich im Hj. 2003 auf rd. 2 Mrd. €.

1 Schuldenentwicklung

1.1 Die Gesamtverschuldung des Landes ist im Hj. 2003 erneut beträchtlich angestiegen. Die Landesschulden und verlagerten Verpflichtungen haben sich wie folgt verändert:

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Im Laufe des Jahres 2003 nahm das Land aufgrund der Ermächtigung im StHG Kassenverstärkungskredite an 53 Tagen (Vorjahr 130 Tage) in Anspruch; mit 703,0 Mio. € war vom 05. bis 08.12.2003 der höchste Stand der Kassenkredite zu verzeichnen. Am 31.12.2003 betrugen sie 235 Mio. €.

1.2 Die Schulden einschließlich der verlagerten Verpflichtungen sind 2003 um 2.414,1 Mio. € (821,7 Mio. € mehr als im Vorjahr) gestiegen (Schaubild 1).

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Im Hj. 2003 sind am Kapitalmarkt 5.110,5 Mio. € neue Darlehen aufgenommen worden. Gleichzeitig wurden 3.072 Mio. € getilgt. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme (Schaubild 2) war folglich 2003 mit 2.038,5 Mio. € um 174,8 Mio. € höher als im Vorjahr (1.863,7 Mio. €). Die haushaltsgesetzliche Kreditermächtigung von 2.039 Mio. € wurde somit nur geringfügig (0,5 Mio. €) nicht voll ausgeschöpft. Zum Ende des Hj. 2003 sind in Form von Einnahmeresten noch 942,2 Mio. € nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen früherer Haushaltsjahre verblieben. Im Übrigen ist für den Kreditbedarf der nachfolgenden Haushaltsjahre von wesentlicher Bedeutung, dass der Landeshaushalt 2003 wie im Vorjahr erneut mit einem kassenmäßigen Fehlbetrag in Höhe von 274,5 Mio. € (Vorjahr 471,5 Mio. €) abgeschlossen hat.

Der gegenüber der Nettokreditaufnahme von 2.038,5 Mio. € um 259,5 Mio. € höhere Zuwachs der Kreditmarktschulden zum 31.12.2003 (2.298 Mio. €) ist darauf zurückzuführen, dass von den im Jahre 2003 valutierten Krediten 9 Mio. € bereits im Jahr 2002 gebucht waren und 250,5 Mio. € erst im Jahr 2004 haushaltsmäßig nachgewiesen werden.

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Die im Jahr 2003 um 49,6 Mio. € reduzierten Schulden gegenüber dem Bund und dem Lastenausgleichsfonds für den Wohnungsbau sind finanzwirtschaftlich nicht von Bedeutung, weil den Schuldendienstverpflichtungen entsprechende Einnahmen von den Darlehensnehmern gegenüberstehen.

Die Kreditfinanzierungsquote im Sinne des Anteils der Nettokreditaufnahme von 2.038,5 Mio. € an den bereinigten Gesamtausgaben (ohne die besonderen Finanzierungsvorgänge) in Höhe von 31.042 Mio. € ist gegenüber dem Vorjahr von 6,1 % um 0,5 Prozentpunkte auf 6,6 % gestiegen.

1.3 Die auf die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank (L-Bank), die LEG Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg mbH und die Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg mbH verlagerten Verpflichtungen, für die das Land den Schuldendienst oder den Finanzierungsaufwand erstattet, haben sich um 165,8 Mio. € auf 806,6 Mio. € erhöht. Dies ist vor allem auf die vollständige Fremdfinanzierung der Kosten für die Einführung neuer Steuerungsinstrumente zurückzuführen.

2 Pro-Kopf-Verschuldung

Die Verschuldung des Landes am Kreditmarkt (einschließlich öffentliche Sondermittel) erhöhte sich zum 31.12.2003 auf 35.676,1 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug danach 3.345 € (Vorjahr 3.140 €) und ist gegenüber dem 31.12.2002 um 6,5 % gestiegen; in allen Flächenländern belief sie sich durchschnittlich - bei einer Steigerung um 7,6 % - auf 4.383 € (Vorjahr 4.073 €). Zur Pro-Kopf-Verschuldung im Einzelnen s. Schaubild 3 und Übersicht 1.

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Danach ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2003 in fast allen Ländern drastisch gestiegen. Wie bisher liegt Baden-Württemberg auf dem drittbesten Platz aller Flächenländer und weiterhin auf dem zweitbesten Platz der acht alten Flächenländer. Der Abstand zu Bayern, das seit langem die günstigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist, ist gegenüber dem Vorjahr aber erneut größer geworden. Andererseits hat sich der Abstand zu den nachfolgenden Ländern deutlich vergrößert.

3 Kreditaufnahme und Schuldendienst

Die Entwicklung der jährlichen (haushaltsmäßigen) Brutto- und Nettokreditaufnahme sowie der Aufwendungen für den Schuldendienst in den letzten zehn Jahren zeigt Übersicht 2.

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Danach war - bei Bereinigung des Kreditbedarfs im Hj. 2001 für den Erwerb einer stillen Beteiligung an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) - im Hj. 2003 die höchste Nettokreditaufnahme im letzten Jahrzehnt und seit der Gründung des Landes überhaupt erforderlich.

Die Ist-Ausgaben des Schuldendienstes für die Kreditmarktmittel (Zinsen und Tilgungsleistungen bei Kap. 1206 Ausgabe-Tit.Gr. 86 - ohne Tit. 563 86 Ausgleichsstock -) waren im Hj. 2003 um 316,2 Mio. € niedriger als im Vorjahr. Dies ist auf geringere Tilgungsausgaben (-449,2 Mio. €) gegenüber dem Hj. 2002 zurückzuführen.

Die Zinsausgaben für die Kreditmarktschulden sind im Vergleich zum Hj. 2002 (1.675,9 Mio. €) um 133 Mio. € auf 1.808,9 Mio. € gestiegen (s. Übersichten 4 und 5). Danach betrug die Zinsausgabenquote als Verhältniszahl der Zinsausgaben zu den bereinigten Gesamtausgaben 5,8 % (Vorjahr 5,4 %).

Der Schuldendienst an die L-Bank und die Erstattung des Finanzierungsaufwands an die Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg mbH sowie an die LEG belief sich im Hj. 2003 auf 131,3 Mio. €. Darin sind auch die Ersatzleistungen an die L-Bank für die Finanzierung des Darlehensanteils des Landes bei der Ausbildungsförderung für Studierende in Höhe von 21,9 Mio. € enthalten, die aus systematischen Gründen dem gesamten Schuldendienst zuzurechnen sind.

Die Ausgaben des Schuldendienstes für die Kreditmarktmittel und der Aufwand für die verlagerten Verpflichtungen beliefen sich im Hj. 2003 auf 5.012,2 Mio. €. Dementsprechend beträgt der Anteil des gesamten Schuldendienstes an den Gesamtausgaben (einschließlich der haushaltsmäßig nicht ausgewiesenen Tilgungsausgaben in Höhe von 3.072 Mio. €) des Landes 14,4 % (Vorjahr 15,5 %).

Der Aufwand für den Schuldendienst entsprach somit rd. einem Siebtel der Gesamtausgaben und war nach den Personalausgaben und den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse nach wie vor der drittgrößte Posten im Landesetat.

4 Kreditaufnahme und Investitionen

Nach Art. 84 der Landesverfassung dürfen die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Im StHPl. waren für das Hj. 2003 Ausgaben für Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8) in Höhe von 3.044,9 Mio. € veranschlagt. Tatsächlich wurden im Hj. 2003 für Investitionen 2.917 Mio. € verausgabt. Davon wurden 60,6 Mio. € aus Privatisierungserlösen des Landes finanziert. Nach Abzug der Zuweisungen des Bundes und der Gemeinden (Obergruppe 33) und der sonstigen Beiträge Dritter (Obergruppe 34) für Investitionen des Landes in Höhe von insgesamt 471,5 Mio. € beliefen sich die vom Land selbst finanzierten Investitionen im Hj. 2003 auf 2.445,6 Mio. €. Demgegenüber betrug die Nettokreditaufnahme 2.038,5 Mio. €. Das Land hat unter dieser einengenden Betrachtung des Investitionsbegriffs auch auf der Basis der Ist-Ergebnisse im Hj. 2003 die verfassungsmäßige Verschuldungsgrenze eingehalten. Der Spielraum zwischen den Investitionsausgaben und den Nettokreditaufnahmen ist in den vergangenen Jahren immer geringer geworden; bei Fortsetzung dieser negativen Tendenz droht ein verfassungswidriger Haushalt.

5 Kreditaufnahme - Steueraufkommen – Zinsen

5.1 Die Nettokreditaufnahmen und die Einnahmen aus Steuern haben sich in den letzten zehn Jahren wie in Übersicht 3 dargestellt entwickelt.

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Danach ist das Steueraufkommen im Hj. 2003 gegenüber dem Vorjahr um 693 Mio. € (+3,3 %) gestiegen und lag um 353,3 Mio. € (-1,6 %) unter dem Haushaltsansatz. Unter Berücksichtigung der Mehrausgaben des Landes im Länderfinanzausgleich in Höhe von 8,9 Mio. € und der Minderausgaben im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 60,8 Mio. € beliefen sich die Steuermindereinnahmen im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsansatz netto auf 301,4 Mio. €.

Die Steuerdeckungsquote, d. h. das Verhältnis der Steuereinnahmen zu den bereinigten Gesamtausgaben, belief sich im Hj. 2003 auf 70,9 % (Vorjahr 69,2 %).

5.2 In der Übersicht 4 sind die Zinsausgaben für Kreditmarktschulden im Vergleich und im Verhältnis zu den Steuereinnahmen (Zins-Steuer-Quote) dargestellt. Danach musste im Hj. 2003 ein Anteil von 8,2 % des Steueraufkommens (Vorjahr 7,9 %) zur Deckung der Zinsverpflichtungen verwendet werden.

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6 Haushaltstruktur und Fazit

Die Übersicht 5 zeigt die Entwicklung der wesentlichen Ausgabearten und die prozentualen Anteile an den bereinigten Gesamtausgaben des Landes in den letzten zehn Jahren.

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Die bereinigten Gesamtausgaben sind im Hj. 2003 gegenüber dem Vorjahr um 262 Mio. € (+0,9 %) auf 31.042 Mio. € gestiegen.

Da sich die Personalausgaben nur um 62 Mio. € (+0,5 %) erhöht haben, ist die Personalausgabenquote um 0,2 Prozentpunkte geringfügig auf 41,2 % zurückgegangen. Durch die Umwandlung der Universität Heidelberg in einen Landesbetrieb wurden in 2003 allerdings 144 Mio. € Personalausgaben in Sachausgaben umgeschichtet. Bei Bereinigung um diesen Effekt ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Personalausgaben um 206 Mio. € (+1,6 %) und eine Personalausgabenquote von 41,7 %.

Auch der Anteil der sächlichen Verwaltungsausgaben hat sich nominal um 56 Mio. € und prozentual von 6,0 % auf 5,7 % verringert.

Demgegenüber ist die Zinsausgabenquote durch die beträchtliche Erhöhung der Zinsausgaben um 133 Mio. € (+7,9 %) von 5,4 % auf 5,8 % gestiegen. Auch der Anteil der Zuweisungen und Zuschüsse einschließlich der Leistungen im Länderfinanzausgleich hat sich gegenüber dem Vorjahr um 282 Mio. € (+2,5 %) von 37,0 % auf 37,6 % erhöht.

Die Investitionsausgaben sind im Hj. 2003 im Vergleich zum Vorjahr erneut um 163 Mio. € (-5,3 %) gesunken. Damit liegt die Investitionsquote wie 1999 mit 9,4 % auf dem tiefsten Stand der letzten Jahre.

Die gestiegenen Zinsausgaben wurden also letztlich durch Kürzungen bei den Investitionsausgaben kompensiert. Indes sind Einsparungen im investiven Bereich gerade bei der derzeitigen Wirtschaftslage konjunkturpolitisch kritisch.

Dies verdeutlicht, dass der weiteren Einengung des finanziellen Handlungsspielraums des Landes durch den absehbar weiter wachsenden Schuldendienst nur durch eine konsequente Rückführung der Neuverschuldung entgegen gewirkt werden kann.

Dies ist insbesondere auch deshalb zwingend geboten, weil mit immer neuen Krediten angesichts der langfristigen Zinsbelastung kein zusätzlicher Handlungsspielraum gewonnen wird.

7 Landesschuldbuch

Das Landesschuldbuch erbringt den ordnungsgemäßen Nachweis über die Buchschulden des Landes. Der RH hat die im Hj. 2003 in das Landesschuldbuch eingetragenen Schuldbuchforderungen geprüft. Die Prüfung hat keine Beanstandungen ergeben.