Institut für Angewandte Forschung [Beitrag Nr. 23]

Ein Institut für Angewandte Forschung an einer Fachhochschule betreibt in nur geringem Umfang praxisnahe Forschung und Innovationstransfer. Das Institut bearbeitete für ein Steinbeis-Transferzentrum mehrere Projekte, ohne daß an die Fachhochschule hierfür ein Nutzungsentgelt entrichtet wurde.

1 Vorbemerkung

Die Fachhochschulen (FH) nehmen im Rahmen ihres Bildungsauftrages Aufgaben der angewandten Forschung und Entwicklung wahr. Mitte der 80er Jahre hatte das Land damit begonnen, in den FH zentrale Forschungseinrichtungen, sog. Institute für Innovation und Transfer (jetzt: Institute für Angewandte Forschung - IAF -) einzurichten, um den Professoren die Möglichkeit zu geben, unabhängig von wirtschaftlichen Zielsetzungen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im vorwettbewerblichen Bereich als Dienstaufgabe zu übernehmen.

Daneben bestehen an den Fachhochschulen oder in ihrem Umfeld technische Beratungsdienste und ein Netzwerk von Transferzentren der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung (StW), einer Stiftung des privaten Rechts. Die Steinbeis-Transferzentren (StW-TZ) verfügen weitgehend über eine eigene apparative und personelle Ausstattung; sie werden regelmäßig von einem Professor der FH geleitet. Die StW-TZ nutzen aber vielfach auch personelle und sachliche Ressourcen der FH. Einzelheiten des Zusammenwirkens von FH und StW-TZ sind in einer Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das MWK, und der StW vom 23.09.1994 festgelegt. Die Vereinbarung enthält insbesondere Regelungen über die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Material, Räumen und Personal der FH durch die StW-TZ, über das Entgelt für die Nutzung der Ressourcen sowie über das Abrechnungsverfahren. Die detaillierten Regelungen dieser Vereinbarung sollen eine korrekte Abgrenzung und Abrechnung der gegenseitigen Leistungen ermöglichen. Es ist ferner klargestellt, daß bei der Mitwirkung eines FH-Professors oder sonstigen Mitarbeiters im StW-TZ die nebentätigkeitsrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind. Auf diesen Aspekt wurde auch im Einführungserlaß des MWK vom 22.12.1994 hingewiesen.

Ungeachtet bestehender Regelungen und Vereinbarungen ist dem Nebeneinander von FH, IAF der FH, StW-TZ und sonstigen Einrichtungen im Umfeld der FH vor allem angesichts der personellen Verflechtungen und der gegenseitigen Verfügbarkeit von Ressourcen eine gewisse Problematik immanent. Dies wird auch an dem nachfolgend dargestellten Sachverhalt deutlich. Der RH hatte über grundsätzliche Aspekte dieser Problematik bereits in der Denkschrift 1992 Nr. 12 berichtet.

2 Ausgangslage

2.1 Eine FH gründete im Jahr 1987 ein Institut für Innovation und Transfer (IIT). Im Rahmen einer Evaluation des Instituts empfahlen die Gutachter 1994 der FH, eine Konzeption für die zukünftige Arbeit des Instituts und seine Rahmenbedingungen zu erstellen. Als Resultat der Gutachterbeurteilung erhielt das Institut vom MWK einen einmaligen Sachmittelzuschuß von 2 000 DM und ab 01.07.1995 Mittel zur Beschäftigung eines Assistenten in Verg.Gr. Vb/IVb, zunächst befristet für die Dauer von zwei Jahren.

Im Januar 1995 legte die FH ihre Konzeption für das Institut vor; danach sollte es angewandte Forschung betreiben und die dabei gewonnenen technischen Erkenntnisse sowohl in die mittelständische Industrie als auch in die Lehre transferieren. Außerdem sollte das Institut folgende Aufgaben übernehmen:

  • Koordination der Forschungsaktivitäten,
  • Unterstützung bei der Realisierung der Projekte,
  • Beratung in technischen und administrativen Fragestellungen,
  • Repräsentation der Forschungsaktivitäten nach außen,
  • Transfer der Forschungsaktivitäten in die Lehre.

Der Senat der FH beschloß 1996 eine Verwaltungs- und Benutzungsordnung für das Institut, das nunmehr formell in Institut für Angewandte Forschung (IAF) umbenannt wurde. Zusätzlich bestimmte er einen Professor zum Leiter des IAF und räumte diesem hierfür einen Deputatsnachlaß von zwei Semesterwochenstunden ein.

Im Oktober 1998 fand eine Nachevaluierung des IAF statt. Hierbei wurde - wie bereits im Jahr 1994 - vor allem das Fehlen eines übergreifenden Ansatzes bemängelt, der weiteren Professoren die Mitwirkung am IAF ermöglichen würde. Außerdem wurde empfohlen, das IAF ein Jahr weiterzuführen. Das MWK reduzierte die Förderung, indem es Mittel nur noch für eine halbe Stelle bewilligte und dies davon abhängig machte, daß die FH die andere Hälfte der Stelle finanzierte. Diese Zusage wurde mit der Erwartung verbunden, daß alsbald ein schlüssiges und interdisziplinäres Konzept für das IAF entwickelt werde. Dabei sollte vor allem Wert darauf gelegt werden, verallgemeinerbare und publizierbare Erkenntnisse zu erarbeiten; die Abwicklung von direkten Industrieaufträgen solle nicht im Mittelpunkt der IAF-Aktivitäten stehen. Außerdem wurde empfohlen, weitere Professoren in das IAF aufzunehmen und die Forschungsbasis im Sinne des Gesamtkonzepts entscheidend zu verbreitern.

Für Oktober 1999 war eine weitere Evaluation und eine Entscheidung des MWK über die Fortführung der Förderung vorgesehen.

2.2 Neben dem IAF bestehen an der FH mehrere StW-TZ. Als Leiter eines der TZ fungiert ein FH-Professor, der bis zur Bestellung des derzeitigen Leiters (Ende 1994) in Personalunion zugleich dem IIT - jetzt: IAF - vorstand.

3 Entwicklung des Instituts für Angewandte Forschung

3.1 Die Aufgaben des IAF werden von dem Leiter des Instituts sowie (seit März 1995) von einem Assistenten wahrgenommen. Daneben sind andere Mitarbeiter auf Honorarbasis tätig.

3.2 Die Entwicklung der Projektbearbeitung verlief zunächst schleppend. Erst im Laufe des Jahres 1996 beteiligte sich das Institut an zwei fachbereichsübergreifenden Projekten der FH, die aus Mitteln des MWK finanziert wurden. Das erste eigenständige Projekt, für das FuE-Mittel eingeworben worden waren, wurde Ende 1996 bearbeitet. Im Jahr 1997 führte das IAF dann eine größere Zahl eigener Projekte durch; 1998 waren es allerdings nur noch zwei Projekte. Die Übersicht zeigt die bis einschließlich 1998 vom IAF realisierten Projekte und die dabei angefallenen Einnahmen und Ausgaben.

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Zum Abschluß des ersten Quartals 1999 war noch kein Projekt realisiert. Zwar weist die dem MWK vorgelegte Leistungsbilanz für die Jahre 1997 und 1998 weitere Projekte aus; dabei wurden aber Projekte aufgelistet, die tatsächlich nicht bearbeitet wurden. Auch die Angaben über die vom Institut eingeworbenen Drittmittel sind fehlerhaft. So wurde beispielsweise in beiden Jahresberichten des IAF jeweils ein und dasselbe Projekt für einen Auftraggeber A aufgeführt. Tatsächlich handelte es sich dabei gar nicht um ein Projekt des IAF. Der hierfür angegebene Drittmittelzufluß in Höhe von 32 000 DM konnte nicht als Einnahme beim IAF festgestellt werden.

Bei den insgesamt 37 zwischen 1996 und 1998 vom IAF durchgeführten Projekten handelt es sich in drei Fällen um die Konzeption und Abwicklung ein- oder mehrtägiger Seminarveranstaltungen. Der überwiegende Teil der vom IAF bearbeiteten Aufträge hatte ansonsten die Realisierung von Internet-Programmierungen zum Inhalt.

Auftraggeber waren überwiegend mittelständische und große Unternehmen. Die Unternehmen wandten sich mit ihren Aufträgen entweder direkt an das IAF, oder sie beauftragten eine Werbeagentur; für letztere führte das Institut dann als Subunternehmer die gewünschte Programmierung durch.

4 Abwicklung der Aufträge durch das Institut für Angewandte Forschung

4.1 Bei der Abrechnung von Drittmittelaufträgen hielt sich die FH nicht an die VwV-Kostenfestlegung des FM, deren Verbindlichkeit auch in der Verwaltungs- und Benutzungsordnung für das IAF durch die Hochschule festgelegt ist. Der Preiskalkulation legte das IAF vielmehr die Kosten für die auf Honorarbasis abrechnenden Mitarbeiter zugrunde zuzüglich eines Zuschlags von 10 bis 20 %. In die Kostenkalkulation wurden weder die Personalkosten noch die vollen Sachkosten, die dem Land für das IAF entstehen, einbezogen. Die Darstellung der projektbezogenen Einnahmen und Ausgaben läßt den Eindruck entstehen, als habe das IAF in den einzelnen Jahren einen „Überschuß“ auf Grund der Projektarbeit erzielt. Bezieht man jedoch die für das IAF insgesamt entstandenen Personal- und Sachkosten in die Betrachtung ein, so ergibt sich eine Unterdeckung. Allein die vom Land finanzierten Personalkosten des IAF betragen rd. 132 800 DM/Jahr und liegen damit höher als die jährlichen Projekterlöse; dies trifft auch für das Jahr mit der bisher größten Zahl an Aufträgen (1997) zu. Für die Ermittlung der Personalkosten des Assistenten und - anteilmäßig entsprechend dem Deputatsnachlaß - des Institutsleiters wurden vom RH die Richtsätze des FM zur Veranschlagung der Dienstbezüge 1997 und die VwV-Kostenfestlegung zugrunde gelegt. Der Deckungsumfang in den einzelnen Jahren ist als Schaubild dargestellt.

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Für die Abwicklung der Projektaufträge beschäftigte das IAF vor allem im Jahr 1997 eine Vielzahl von Hilfskräften. Hierbei handelte es sich vorrangig um Studierende mit speziellen EDV-Kenntnissen, die im Rahmen der Internet-Programmierungen eingesetzt wurden.

4.2 Die Dokumentation der Abwicklung der Projekte durch das IAF ist völlig unzulänglich. Für die Beteiligung von Mitarbeitern an den einzelnen Projekten gibt es keine schriftlichen Vertragsunterlagen; der IAF-Leiter beauftragte die eingesetzten Mitarbeiter lediglich mündlich. Deshalb gibt es auch keine Unterlagen darüber, welche Leistungen zu erbringen waren und welche Vergütungen hierfür gezahlt werden sollten. Angaben über Leistungsumfang und Vergütungen ergaben sich nur teilweise aus einigen der an die FH eingereichten Rechnungen. Es fehlt daher vielfach jegliche Dokumentation darüber, ob die vereinbarte Leistung vom angegebenen Auftragnehmer in vollem Umfang oder überhaupt erbracht worden ist. Weitgehend liegt nur die formularmäßig vorgesehene Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit des in Rechnung gestellten Betrags durch den IAF-Leiter vor, auf Grund derer die FH-Verwaltung die Auszahlung veranlaßte.

Bei einigen Rechnungen sind der Verwaltung der FH Ungereimtheiten aufgefallen, die trotz intensiver Nachforschungen nicht ausgeräumt werden konnten. Die FH hat das MWK über diese Ergebnisse unterrichtet. Dieses betrachtete die Angelegenheit indes als erledigt, nachdem vom Leiter des IAF bestätigt wurde, alle Leistungen seien von den Rechnungsstellern vertragsgemäß erfüllt worden.

Auch bei der Untersuchung des RH konnten die festgestellten Ungereimtheiten nicht ausgeräumt werden. Diese Ungereimtheiten bei Projektabwicklungen des Instituts führten zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Ermittlungen waren z.Z. der Beratung des Denkschriftbeitrags noch nicht abgeschlossen.

5 Zusammenarbeit Institut für Angewandte Forschung und Transferzentrum

Vom TZ wurden zwischen 1996 und 1998 mehrere Projekte abgewickelt, bei denen jeweils der Leiter des IAF beteiligt war und sogar als Projektleiter für das TZ fungierte und der jeweilige Mitarbeiter des IAF als Projektbearbeiter tätig wurde. Nach den eigenen Angaben eines der Mitarbeiter wurden diese Projekte im Rahmen der Diensttätigkeit beim IAF bearbeitet. Für die Projektleitung bzw. -mitarbeit erhielten die Beteiligten indes Honorarvergütungen ausbezahlt, obwohl keine Nebentätigkeit vorlag.

Die Bearbeitung von Projekten im IAF, die ein TZ zur vollständigen oder teilweisen Erledigung dem IAF übertragen hat, ist grundsätzlich unter bestimmten Bedingungen zulässig. Allerdings setzt die Inanspruchnahme von Personal der FH für derartige Projekte die vorherige Zustimmung der Fachhochschulleitung voraus. Außerdem steht dann dem IAF bzw. der FH für die geleistete Projektbearbeitung ein Anspruch auf das entsprechende Entgelt zu. Dieses setzt sich aus den jeweiligen Personalkosten sowie einem Entgelt für die Inanspruchnahme von Räumen und Geräten der FH zusammen. In den vorliegenden Fällen wurden die erforderlichen Genehmigungen nicht eingeholt; die entsprechenden Entgelte wurden der FH vorenthalten.

Beispielsweise ist das bereits erwähnte Projekt für den Auftraggeber A (vgl. Ziff. 3.2) zwar in dem dem MWK jährlich vorzulegenden Bericht als eigenständiges Projekt des IAF ausgewiesen. Tatsächlich war dies Teil eines Projekts, zu dessen Durchführung das TZ beauftragt worden war. Das hierfür gezahlte Entgelt von insgesamt 88 014 DM vereinnahmte das TZ in voller Höhe. Nicht einmal der auf die Tätigkeit des IAF-Personals entfallende Betrag von 42 560 DM wurde der FH erstattet.

Bei einem weiteren Projekt für einen Auftraggeber B gab das IAF das Angebot ab. Das Angebot ist von Professor X als Leiter des IAF (und Projektleiter) sowie von Professor Y als weiterem am Projekt Beteiligten, und zwar ohne Hinweis auf seine Funktion als TZ-Leiter, unterschrieben. Von diesem wurde nach Abschluß des Projekts eine Forderung in Höhe von 18 975 DM, die er für seine Mitwirkung als TZ-Leiter geltend machte, gegenüber der FH in Rechnung gestellt. Auch in diesem Fall bestehen weder Angebotsunterlagen noch Auftragsunterlagen über die vom TZ zu erbringenden Leistungen und deren Honorierung. Die FH verweigerte eine Zahlung, da es sich eindeutig um ein Projekt des IAF gehandelt habe. Nachdem der TZ-Leiter beim MWK interveniert hatte, legte die FH diesem die Angelegenheit vor. Sie wies dabei darauf hin, daß IAF-Projekte von Angehörigen der Hochschule im Hauptamt zu bearbeiten seien und hieraus kein Anspruch auf eine Vergütung bestehe. Es stelle sich die Frage, inwiefern sich hieran etwas ändere, wenn diese Projekte „als ganzes oder in Teilen als Unterauftrag an ein Transferzentrum gehen, bei dem die handelnden Personen identisch sind“.

Das MWK hat, davon ausgehend, daß ein Unterauftrag an das TZ vorlag, die Auffassung vertreten, daß dies in besonderen Ausnahmefällen möglich ist, wenn der Unterauftrag zur Erfüllung der Aufgabe der Hochschule notwendig ist. Nach entsprechenden Bestätigungen der Leiter von IAF und TZ hat das MWK „ausnahmsweise und in Abweichung zu den (einschlägigen) Ausführungsbestimmungen“ dem Vertrag zwischen IAF und TZ - nach entsprechendem Einverständnis der FH - zugestimmt, so daß der Zahlung an den TZ-Leiter, Professor Y, nichts mehr im Wege stand. Die „Ausnahme“ ergibt sich auch insoweit, als in Abweichung von den Vorgaben der Vereinbarung zwischen dem Land und der StW keine Leistungsverrechnung, sondern eine Auszahlung stattfand.

Der RH sieht diese Entscheidung vor dem Hintergrund des Fehlens jeglicher schriftlicher Vereinbarungen und der Beteiligung von FH-Mitarbeitern in unterschiedlichen Funktionen sowie im Hinblick auf die entsprechenden Regelungen als problematisch an. Dies insbesondere auch deshalb, weil diese Entscheidung als falsches Signal dahingehend verstanden werden könnte, es werde hingenommen, daß man sich auf Grund bloßer mündlicher Absprachen gegenseitig Honorareinnahmen verschafft.

6 Nutzungen der FH-Ressourcen durch das Transferzentrum

Nach den Bestimmungen der zwischen Land und StW getroffenen Vereinbarung haben die Transferzentren den Fachhochschulen jedes Jahr mitzuteilen, in welchem Umfang sie Personal, Material und Räume der Hochschule in Anspruch genommen haben. Im Falle einer solchen Nutzung entsteht für die Transferzentren die Verpflichtung zur Entgeltzahlung gegenüber dem Land, sofern keine Verrechnung mit Entgelten für Leistungen des TZ für die FH möglich ist. Vor Inanspruchnahme von FH-Mitarbeitern im Hauptamt muß zudem die Genehmigung der Hochschulleitung eingeholt werden.

Die mehrfach aufgezeigte Verquickung der Projektbearbeitung durch das IAF und das TZ veranlaßte den RH zu prüfen, inwieweit das TZ die genannten Verpflichtungen aus der Vereinbarung überhaupt beachtet. Bei der Prüfung hat sich gezeigt, daß sich das TZ seit Inkrafttreten der Vereinbarung des Landes mit der StW weigert, für die Nutzung von Räumen und Geräten der FH die angefallenen Entgelte zu entrichten. Die geltend gemachten Gegenforderungen für Leistungen des TZ an die FH werden weder von der FH noch vom MWK anerkannt. Auf Anweisung des MWK überprüfte die FH im Oktober 1998 die Höhe der bestehenden Forderungen der FH und ermittelte für die Jahre 1995 bis 1997 einen vom TZ zu entrichtenden Betrag von 71 227 DM. Nicht enthalten hierin sind weitere, der Höhe nach ungeklärte Ansprüche des Landes, die auf Leistungen beruhen, welche das IAF zwischen 1996 und 1998 für das TZ erbrachte.

Das MWK forderte die FH auf, die ausstehenden Entgelte einzufordern und dem TZ die weitere Nutzung von Hochschulressourcen zu untersagen. Beide Sachverhalte teilte die FH dem Professor in seiner Eigenschaft als TZ-Leiter mit Schreiben vom 05.10.1998 mit. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt leistete des TZ keine Zahlungen an die FH. Das Verbot der Nutzung von Hochschuleinrichtungen wird vom TZ-Leiter ignoriert. Mit Schreiben vom 16.12.1998 unterbreitete das TZ z.B. einem Unternehmen ein Projektangebot. Die Leitung dieses Projekts sollte wiederum der IAF-Leiter übernehmen. Es handelte sich dabei um die Fortführung eines Auftrags, der im Jahr 1997 als eigenständiges IAF-Projekt betrieben worden war.

Die FH hat seit ihrem Schreiben vom 05.10.1998 keine weiteren Schritte zur Durchsetzung ihrer Forderungen eingeleitet (Stand: Anfang Juni 1999).

7 Zusammenfassung

7.1 Nach der Verwaltungs- und Benutzungsordnung dient das IAF u.a. der Durchführung von anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen des Bildungsauftrags der FH. Dabei trägt das IAF zur interdisziplinären Zusammenarbeit von Professoren bei, unterstützt sie bei der Einwerbung von Drittmittelprojekten und hilft ihnen bei der Abwicklung und Koordination von Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Außerdem soll das IAF zusammen mit Unternehmen und Institutionen - insbesondere in der Region - die Anwendung und Weiterentwicklung der Technologien fördern und Konzeptionen für neue Problemstellungen erarbeiten.

Diesen Anforderungen konnte das IAF bisher nicht gerecht werden. Obwohl das Institut bereits seit Mitte 1995, damals unter der Bezeichnung Institut für Innovation und Transfer, mit einer Personalstelle ausgestattet wurde, sind im Jahr 1995 keine und in den Jahren 1996 und 1998 nur wenige Projekte durchgeführt worden. Nur im Jahr 1997 erfolgte die Bearbeitung einer Vielzahl von Projekten. Auch zum Abschluß des ersten Quartals 1999 war noch kein Projekt realisiert. Nach Auffassung des RH entsprachen die Projekte nicht der innovativen Zielsetzung des Instituts. Es handelte sich hierbei zumeist um die Abwicklung von Industrieaufträgen ohne wirklichen Forschungsbedarf. Mit der Programmierung von Internet-Seiten trat das IAF zudem in Konkurrenz zu privaten Unternehmen. Es wurden keine Erkenntnisse erarbeitet, die in die mittelständische Industrie hätten transferiert werden können. Öffentliche Mittel, z.B. für die Konzeption innovativer Produkte, wurden nur in sehr geringem Umfang eingeworben. Zudem erscheint das Interesse weiterer FH-Professoren an einer Mitarbeit im IAF gering; auf jeden Fall sind bisher keine Anträge auf Institutszugehörigkeit gestellt worden. Einziger Institutsangehöriger im Sinne der Verwaltungs- und Benutzungsordnung ist der derzeitige Leiter des IAF. Auch die Gutachter hatten bei der Nachevaluierung im Oktober 1998 das Fehlen einer breiten Forschungsbasis festgestellt und empfohlen, künftig verallgemeinerbare und publizierbare Ergebnisse zu erarbeiten.

Der RH ist der Auffassung, daß die Arbeit des Instituts eine Förderung nicht rechtfertigt. Das MWK hat zwar für 1999 die Mittel nur noch für eine halbe Personalstelle bereitgestellt. Im Hinblick auf die geringen Aktivitäten des IAF sollte die Förderung durch das Land vollständig eingestellt werden.

7.2 Bei den vom RH dem MWK mitgeteilten Ungereimtheiten bleiben die Ergebnisse der von ihm veranlaßten Aufklärung abzuwarten. Das MWK hatte zwar bereits früher Kenntnisse über einen Teil der Vorgänge, hat die Angelegenheit auf Grund seines damaligen Kenntnisstandes und seiner rechtlichen Bewertung aber zunächst nicht weiterverfolgt. Angesichts der möglichen Konstellationen und Verflechtungen beim Zusammenwirken von FH, IAF und StW-TZ , die mit dem beispielhaft dargestellten Sachverhalt deutlich wird, sieht es der RH für geboten an, künftig bei derartigen Ungereimtheiten eine sofortige und umfassende Aufklärung sicherzustellen.

7.3 Die Vereinbarung zwischen dem Land und der Steinbeis-Stiftung enthält bindende Vorschriften über die Zusammenarbeit, die Ressourcennutzung und die zu zahlenden Entgelte der Einrichtungen der StW und der FH. Die daraus sich ergebenden Forderungen des Landes müssen daher mit Nachdruck durchgesetzt werden. Die zögerliche Haltung der FH, die bisher (bis Anfang April 1999) keine Maßnahmen eingeleitet hat, um die im Schreiben vom 05.10.1998 gegenüber dem TZ geltend gemachte Forderung durchzusetzen, steht nicht nur im Widerspruch zu der Verpflichtung, die sich aus der Vereinbarung selbst ergibt; sie verstößt zudem gegen die allgemeine Pflicht, Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben (§ 34 Abs. 1 LHO). Der RH erwartet, daß die weiteren, der Höhe nach noch ungeklärten Ansprüche des Landes gegenüber dem TZ für die Nutzung der Ressourcen des IAF in den Jahren 1996 bis 1998 alsbald ermittelt und geltend gemacht werden.

8 Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums

Das MWK hat gegen die Darstellung im wesentlichen keine Einwände erhoben. Es weist darauf hin, daß auf Grund des vorliegenden Untersuchungsergebnisses mehrere Maßnahmen eingeleitet worden seien, die sich an den Überlegungen des RH zur weiteren Sachbehandlung orientierten. So habe das MWK in der Zwischenzeit die Schließung des IAF und die Rücküberweisung der Fördermittel angeordnet. Außerdem habe es die FH angewiesen, die Nebentätigkeitsgenehmigung für die Leitung des TZ zu widerrufen, und die Prüfung weitergehender Ansprüche des Landes gegenüber dem TZ in die Wege geleitet.

9 Schlußbemerkung

Der RH anerkennt die vom MWK in dem dargestellten Fall bereits eingeleiteten Maßnahmen. Grundsätzlich hält er es für zwingend geboten, daß MWK und die FH dafür Sorge tragen, daß die notwendige Transparenz und Abgrenzung bei der Akquisition und Durchführung von Aufträgen beim Zusammenwirken der FH, ihren Instituten, der Einrichtungen der StW und Dritten stets gewährleistet wird. Voraussetzung dafür ist vor allem eine sorgfältige Dokumentation der jeweils zwischen den Einrichtungen und mit den an den Projekten beteiligten Personen getroffenen Vereinbarungen. Insbesondere müssen klare und nachvollziehbare vertragliche Grundlagen für zu erbringende Leistungen und die Höhe der hierfür zustehenden Entgelte und Honorare vorliegen. Außerdem ist für die Mitwirkung von Mitarbeitern der FH auf eine korrekte eindeutige Abgrenzung zwischen Dienstaufgaben und Nebentätigkeiten, die als solche zulässig und vorher schriftlich genehmigt sein müssen, zu achten. Die jeweilige Art der Projektmitarbeit ist zu dokumentieren. Die Vereinbarung zwischen Land und StW vom 23.09.1994 sollte bezüglich der Leistungsverrechnung ohne Ausnahme angewandt werden. Genehmigungsvorbehalte sollten strikt beachtet, nachträgliche Anträge auf Genehmigung zurückgewiesen werden.

Der RH sieht es im übrigen als unerläßlich an, daß die FH den ihr zustehenden Ansprüchen mit Nachdruck nachgeht, festgestellte Forderungen unverzüglich geltend macht sowie Ungereimtheiten vor allem bei Rechnungen aufklärt.