Maßnahmen zur Förderung und Stärkung des Medienstandorts Baden-Württemberg [Beitrag Nr. 6]

Zur Förderung und Stärkung des Medienstandorts Baden-Württemberg hat das Land in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen und damit sein Engagement finanziell deutlich ausgeweitet. Die Durchführung der Maßnahmen und der Mitteleinsatz sollten weiter optimiert werden.

1 Ausgangslage

Das Land fördert den Medienstandort Baden-Württemberg mit derzeit rd. 90 Projekten, die ein Gesamtvolumen von über einer halben Milliarde DM haben (Landesmedieninitiative „Baden-Württemberg medi@“). Hierbei werden Initiativen und Ideen zum Einsatz der neuen Medien ebenso gefördert wie die Entwicklung neuer digitaler Technologien, die u.a. die Verbreitung von Rundfunk verbessern sollen; außerdem ist die Filmförderung des Landes einbezogen.

Mit „Baden-Württemberg medi@“ wird gleichzeitig das Ziel verfolgt, die Medienwirtschaft bei der technischen Weiterentwicklung der Medien mit dem Ziel der Konvergenz zu unterstützen.

Zur Stärkung und Förderung des Medienstandortes Baden-Württemberg und der Filmkultur wurde die MFG Medien und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH im Jahr 1995 vom Land und den Landesrundfunkanstalten SWF und SDR gegründet.

Zur Entwicklung neuer Übertragungstechnologien im Rundfunk auf digitaler Basis hat das Land das Digital Audio Broadcasting (DAB) - Pilotprojekt Baden-Württemberg gefördert.

Die MFG und das DAB-Pilotprojekt waren Gegenstand von Prüfungen des RH, die er im Medienbereich während des letzten Jahres durchgeführt hat.

2 MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH, Stuttgart

2.1 Grundlagen

Die MFG wurde 1995 zur Stärkung und Förderung des Medienstandortes Baden-Württemberg und der Filmkultur gegründet. Innerhalb der MFG bestehen nebeneinander mit jeweils eigener Geschäftsführung die Geschäftsbereiche Medienentwicklung und Filmförderung. Die MFG wird dementsprechend ressortmäßig vom StM und vom MWK betreut, wobei das StM federführend ist.

Gesellschafter sind zu 51% das Land und zu 49% der Südwestrundfunk (SWR).

Die MFG finanziert sich je zur Hälfte aus den Beiträgen ihrer Gesellschafter. Der SWR finanziert seinen Beitrag an die MFG aus dem sog. Kabelgroschen, den der SWR auf Grund landesgesetzlicher Vorgaben an die MFG abzuführen hat. In gleicher Höhe weist das Land der MFG Mittel zu.

Der Jahresetat der MFG betrug bis 1998 rd. 14,7 Mio. DM, davon entfielen rd. 3,8 Mio. DM auf die Medienentwicklung und rd. 10,9 Mio. DM auf die Filmförderung. Mit dem vom Kabinett im Januar 1999 verabschiedeten Programmpaket „medi@ 2000“ wurden für den Bereich Medienentwicklung für die Jahre 1999 bis 2001 zusätzlich 6,7 Mio. DM bereitgestellt; davon wurden inzwischen rd. 1,8 Mio. DM in die Wirtschaftsplanung der MFG für 1999 aufgenommen.

2.2 Entwicklung der Geschäftsbereiche

Die Kombination der beiden Geschäftsbereiche Medienentwicklung und Filmförderung hat bundesweit Modellcharakter. Die technische Entwicklung, nach der sich eine Konvergenz der Medien abzeichnet, bestätigt, daß die Zusammenführung der unterschiedlichen Geschäftsfelder richtig ist. Die Grenzen zwischen dem mehr technisch und betriebswirtschaftlich orientierten Medienbereich und dem Filmsektor mit kulturorientiertem Schwerpunkt verwischen sich. Es gelingt der MFG zunehmend, Veranstaltungen durchzuführen, in denen die Aufgabenstellung beider Geschäftsfelder einheitlich zum Ausdruck kommt. Dies zeigt sich z.B. beim Animationsfilm, im Musikbereich und an den Beispielen Wettbewerb „Clip-Attack“, Film- und Medienbörse, Internationales Trickfilmfestival sowie bei verschiedenen Seminaren.

Im Bereich Medienentwicklung liegt der Aufgabenschwerpunkt in der Initiierung, Moderation und fachlichen Unterstützung einzelner Projekte; die MFG versteht sich als Gelenk-, Informations- und Beratungsstelle für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürger. Der Bereich Medienentwicklung konnte das Marketing der Multimediaaktivitäten des Landes bündeln und ist auf dem Weg zum Multimedia-Kompetenzzentrum des Landes ein gutes Stück vorangekommen.

Der Bereich Filmförderung betreibt schwerpunktmäßig Projektförderung. Seit Bestehen der MFG wurde neben der bereits zuvor existierenden Ausbildungs- und Abspielförderung als weitere Komponente die Produktionsförderung aufgebaut, die schon zu einigen Firmenneugründungen und der Ansiedlung von Unternehmen der Filmwirtschaft im Land geführt hat.

2.3 Empfehlungen des Rechnungshofs

Um die Tätigkeit der MFG in ihren Geschäftsbereichen weiter zu verbessern, empfiehlt der RH, u.a. folgendes zu berücksichtigen:

  • Konzentration der medienpolitischen und wirtschaftspolitischen Zuständigkeiten

Die MFG soll neben der Stützung der Filmkultur im Land die Medien- und Filmpolitik der Landesregierung unterstützen. Eine klare Abgrenzung zwischen medien-, medienwirtschafts- und kulturpolitischen Fragen ist nicht immer möglich. Daraus resultieren z.T. Kompetenzunklarheiten zwischen den Ministerien; die MFG wird auf Ressortebene auch noch nicht voll akzeptiert. Das erschwert die praktische Arbeit der MFG und damit letztlich auch die Entwicklung des Medien- und Filmstandorts Baden-Württemberg.

Deshalb sollten innerhalb der Landesregierung die medien- und filmpolitischen Zuständigkeiten besser koordiniert und die Präsentation des Medien- und Filmstandorts vereinheitlicht werden. Es bietet sich an, hierbei die MFG stärker zu beteiligen.

  • Verringerung der Gremienanzahl im Medienbereich

Im Umfeld der MFG sind zahlreiche Gremien eingerichtet, zwischen denen personelle und inhaltliche Überschneidungen bestehen. Daher sollte das interministerielle Gremium „Lenkungsgruppe Informationsgesellschaft“ aufgelöst werden, das in seiner personellen Zusammensetzung im wesentlichen mit dem Aufsichtsrat der MFG identisch ist.

  • Weiterentwicklung der inneren Organisation der MFG

Die Parallelität der selbständig nebeneinander stehenden Geschäftsbereiche Medienentwicklung und Filmförderung wurde auch in der internen Organisation nachvollzogen. Dadurch entstanden insbesondere im Bereich der Verwaltung Doppelstrukturen, die z.T. nicht erforderlich bzw. nachteilig für die Gesellschaft waren, mit deren Abbau die MFG allerdings bereits begonnen hat. Außerdem ist das Verfahren zur Vergabe der Filmfördermittel innerhalb der MFG zu verwaltungsintensiv; ferner ergeben sich Überschneidungen mit den einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übertragenen Prüfaufgaben.

Der Abbau unnötiger Doppelstrukturen in der inneren Organisation der MFG sollte fortgesetzt, die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben eingeschränkt und das dadurch gewonnene Potential zur Intensivierung der Facharbeit eingesetzt werden.

  • Überarbeitung der Filmförderrichtlinien

In den Richtlinien für die Filmförderung ist die Zielsetzung nicht eindeutig, die Kriterien kultureller und wirtschaftlicher Filmförderung sind vermischt und z.T. sehr allgemein gefaßt. Dadurch kann letztlich fast jedes Filmprojekt gefördert werden. Die Vorgabe, den Filmstandort Baden-Württemberg auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nachhaltig zu fördern, kann dadurch leicht umgangen werden.

Die Filmförderrichtlinien sollten stärker an der Filmwirtschaft im Land ausgerichtet werden. Es ist dabei sicher zu stellen, daß der Einsatz von Finanzierungsmitteln aus dem sog. Kabelgroschen den Zwecken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient.

3 Digital Audio Broadcasting-Pilotprojekt Baden-Württemberg

3.1 Grundlagen

DAB wurde europaweit als ein technisches Standardverfahren zur digitalen Übertragung von Hörfunk und sonstigen Datendiensten entwickelt, das den analogen UKW-Hörfunk technisch ersetzen und das begrenzte Frequenzband ökonomischer ausnutzen kann. Diese Entwicklung wurde von der Europäischen Union im Rahmen des Projektes EUREKA 147 gefördert.

Das DAB-Pilotprojekt Baden-Württemberg wurde initiiert, um die Möglichkeiten der digitalen Rundfunkverbreitung im Land zu testen. Es wurde - ähnlich wie in anderen Bundesländern - gemeinsam vom Land, der Landesanstalt für Kommunikation (LfK), den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Landes (damals Süddeutscher Rundfunk und Südwestfunk) und der Deutschen Telekom getragen. Zur Durchführung des Pilotprojekts wurde eine Projektgesellschaft gegründet. Das Projekt startete im August 1995 und endete planmäßig zum 30.09.1997.

In der Pilotphase sollten Rundfunkprogramme, programmbegleitende sowie zusätzliche Informationsdienste digital insbesondere in den Ballungsgebieten und entlang der Bundesautobahnen des Landes übertragen werden. In dem sich nun abzeichnenden digitalen Vollbetrieb, für den mittlerweile die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, wird eine flächendeckende digitale Versorgung angestrebt. Zum derzeitigen Versorgungsgebiet (s. Schaubild).

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Mit dem Pilotprojekt wurden folgende Ziele verfolgt,

  • Erkenntnisse über die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Systems zu gewinnen,
  • Programmformen und zusätzliche Informationsdienste in Wort und Bild zu erproben,
  • Wirtschafts- und standortpolitische Impulse auszulösen und
  • mit 3 000 bis 5 000 Testteilnemern die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erforschen.

3.2 Finanzieller Rahmen

Für das Pilotprojekt standen 28 Mio. DM zur Verfügung, die die Träger des Projektes in Form von Geld- und Sachleistungen bereitstellten. Davon wendete das Land 8 Mio. DM und die LfK 3,2 Mio. DM auf.

Darüber hinaus plant die LfK, im Jahr 1999 für den Regelbetrieb von DAB 1,6 Mio. DM zuzuwenden. Der Regelbetrieb im Land soll von einer Gesellschaft realisiert werden, die dazu das entsprechende Hörfunknetz vorhalten wird. An ihr sind die Telekom (45 %), der SWR (45 %) und eine Gesellschaft privater Rundfunkveranstalter (10 %) beteiligt.

Der SWR erhält als Teil der Rundfunkgebühr seit 1997 jährlich rd. 6 Mio. DM ausschließlich zur Förderung von DAB in Baden-Württemberg.

3.3 Entwicklung des Pilotprojekts

Im Laufe des Projekts konnten die für eine Umsetzung notwendigen Erkenntnisse über technische und frequenz-medienrechtliche Rahmenbedingungen und über die Nutzung neuartiger Radioprogramme sowie von Zusatzinformationsdiensten gewonnen werden.

Späte Lizenzierung des Pilotbetriebs, Gerätemängel, unkoordiniertes und teilweise halbherziges Marketing von Beteiligten sowie diffus dargestellte Einsatzmöglichkeiten verhinderten jedoch eine nennenswerte Marktdurchdringung. Trotz des engagierten Einsatzes der Projektgesellschaft zur Förderung des Projektes konnten lediglich 236 Versuchsteilnehmer bis zum Ende der Pilotphase gewonnen werden.

Die Wirkungen des Pilotversuchs waren deshalb s.Z. wenig greifbar und ließen kein abschließendes Urteil über die Chancen einer vollständigen Ablösung von UKW durch DAB zu. Gleichwohl konnte DAB aus Sicht des Projektbeginns als zukunftsträchtiges System angesehen werden, zu dessen Erprobung die Mitwirkung der öffentlichen Hand vertretbar war. Zum einen konnten von dem Projekt wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Medienstandorts Baden-Württemberg erwartet werden. Zum anderen konnte mit dem Projekt dem Umstand Rechnung getragen werden, daß es Sache des Landes ist, die künftige Versorgung mit Rundfunk sicher zu stellen, was auch die technische Weiterentwicklung einschließt.

3.4 Derzeitiger Stand und Ausblick

Die bestehende sehr gute Versorgung mit analogen UKW-Programmen läßt nur einen „sanften“ und langfristigen Übergang zum digitalen Hörfunk zu. Die Initiative „Digitaler Rundfunk“ der Bundesregierung legte sich demgemäß in ihrem Abschlußbericht vom Juni 1998 auch nicht auf einen möglichen Zeitpunkt für das Abschalten des analogen UKW-Hörfunks fest (beim Fernsehen hat sie das Jahr 2010 ins Auge gefaßt). Dies liegt auch daran, daß beim Hörfunk - im Gegensatz zum Fernsehen - innerhalb des vorhandenen Frequenzspektrums über längere Zeit eine nahezu vollständige Abbildung der privaten und öffentlich-rechtlichen UKW-Landschaft möglich ist. Daher wird zunächst das Ziel verfolgt, neben der herkömmlichen parallel die digitale Verbreitung von Hörfunk flächendeckend zu verwirklichen (sog. „Simulcast-Betrieb“).

Nach Schaffung der frequenz- und medienrechtlichen Voraussetzungen konnte der Regelbetrieb am 01. Juli diesen Jahres beginnen. Das Sendernetz wird ausgebaut, um auf Sicht eine Vollversorgung herzustellen. Sogenannte „audio-only-Geräte“, also reine Hörfunkempfänger, sind mittlerweile verfügbar. Dagegen verzögert sich die ursprünglich für dieses Jahr angekündigte Bereitstellung von datendiensttauglichen Empfangsgeräten möglicherweise um Jahre durch die von der Industrie angestrebte Zusammenführung von DAB und Telematiksystemen. Die Zukunft für DAB als das digitale Hörfunkübertragungssystem für den mobilen Einsatz scheint noch immer nicht gesichert.

Bis die Zukunft auch im Hörfunk „digital“ sein wird und die Beteiligten sich ein Stück vom Kuchen des wirtschaftlichen Erfolges abschneiden können, bedarf es eines langen finanziellen Atems. Die größte Herausforderung an die Industrie sowie die Programm- und Diensteanbieter wird darin bestehen, die Akzeptanz der digitalen Technik durch gemeinsame Marktstrategien sowie attraktive Programm- und Informationsangebote zu fördern. Der SWR kann hierzu jährlich die obengenannten rd. 6 Mio. DM an Rundfunkgebühren einsetzen. Für die privaten Rundfunkveranstalter kann ein Ausgleich im Rahmen der bis 31.12.2004 verlängerten Fördermöglichkeit für technische Innovationen aus Mitteln der zusätzlichen Rundfunkgebühr nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages hergestellt werden, die den Landesmedienanstalten zufließen.

3.5 Empfehlungen des Rechnungshofs

Zukünftig sollte stärker beachtet werden, daß sich die Höhe der Förderung aus Mitteln der LfK an der Bereitschaft der Anbieter zur eigenen Risikoübernahme mißt. Die Zuwendung der LfK für den Regelbetrieb von DAB sollte gezielt und bedarfsorientiert zur teilweisen Entlastung der privaten Rundfunkveranstalter von Anlaufkosten dienen; die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können hierfür auf den bei der Bemessung der Rundfunkgebühren eingerechneten Anteil für DAB zurückgreifen.

4 Stellungnahme der Beteiligten

Die Landesregierung will die Anregungen des RH nach Möglichkeit aufgreifen und in ihre Überlegungen bei der Erarbeitung eines Leitbildes für die Entwicklung des Medienstandortes Baden-Württemberg und einer Filmkonzeption einbeziehen.

Der SWR unterstreicht in seiner Stellungnahme seine Bedeutung für die Förderung des Filmstandortes Baden-Württemberg, die durch die Stellung als z.Z. einziger Mitgesellschafter der MFG und dem paritätischen Finanzierungsanteil unterstrichen wird.

Die LfK merkt an, daß es besonders für private Rundfunkveranstalter noch erhebliche Lücken in der UKW-Versorgung gebe; hier könne mit DAB Abhilfe geschaffen werden. Außerdem würden mit Blick auf die hohen Kosten des „Simulcast-Betriebs“ Gespräche über eine möglicherweise frühere Abschaltung der UKW-Verbreitung geführt. Schließlich hält sie eine über die LfK-Mittel hinausgehende Förderung für erforderlich, wenn das Land mit der weltweiten Entwicklung von DAB als Verbreitungssystem von Hörfunk und anderen Diensten (mobiler Internetzugang, Verkehrsleitsysteme) Schritt halten will.

Landesregierung, SWR und LfK gehen in ihren Stellungnahmen davon aus, daß die Finanzierung des DAB-Regelbetriebes nicht einseitig zu Lasten der privaten Rundfunkveranstalter gestaltet wird.

5 Schlußbemerkung

Die Wirkung der Maßnahmen und Förderungen des Landes könnte durch eine stärkere Konzentration der medienpolitischen und medienwirtschaftlichen Zuständigkeiten erhöht werden. Auf der operationalen Ebene sollten die Organisations- und Verfahrensstrukturen weiter verbessert werden.