Landesschulden (Beitrag Nr. 3)

Die Schulden des Landes stiegen 1998 um 2,3 Mrd. DM auf jetzt 57,8 Mrd. DM. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme war um rd. 1,1 Mrd. DM geringer als im Vorjahr.

1 Schuldenentwicklung

1.1 Die Verschuldung des Landes ist auch im Hj. 1998 angestiegen. Die Landesschulden und verlagerten Verpflichtungen haben sich wie folgt verändert:

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Im Laufe des Jahres 1998 nahm das Land auf Grund der Ermächtigung im StHG Kassenverstärkungskredite an 136 Tagen (Vorjahr 213 Tage) in Anspruch. Mit 285 Mio. DM war am 09.01.1998 die höchste Kreditaufnahme zu verzeichnen. Am 31.12.1998 waren keine Kassenkredite aufgenommen (Vorjahr 152,6 Mio. DM).

1.2 Die Schulden einschließlich der verlagerten Verpflichtungen sind 1998 um 2 309,2 Mio. DM (148,9 Mio. DM mehr als im Vorjahr) gestiegen (Schaubild 1).

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Der erneute Schuldenzuwachs ist auf die weitere Erhöhung der Kreditmarktschulden zurückzuführen. Im Hj. 1998 sind am Kapitalmarkt 10 062 Mio. DM neue Darlehen aufgenommen worden. Gleichzeitig wurden 8 388,6 Mio. DM - davon wiederum 10 Mio. DM (im Vorjahr 22 Mio. DM) zu Umschuldungszwecken vorzeitig - getilgt. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme war somit 1998 mit 1 673,4 Mio. DM um 1 081 Mio. DM geringer als im Vorjahr (2 754,4 Mio. DM) und um 659,6 Mio. DM niedriger als veranschlagt (Schaubild 2).

Der gegenüber der Nettokreditaufnahme von 1 673,4 Mio. DM um 675 Mio. DM höhere Zuwachs der Kreditmarktschulden zum 31.12.1998 (2 348,4 Mio. DM) ist darauf zurückzuführen, daß von den im Jahr 1998 valutierten Krediten haushaltsmäßig 615 Mio. DM bereits im Jahr 1997 und 60 Mio. DM erst im Jahr 1999 als Kreditaufnahme gebucht wurden.

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Die - im Jahr 1998 geringfügig zurückgegangenen - Schulden gegenüber dem Bund und dem Lastenausgleichsfonds für den Wohnungsbau sind finanzwirtschaftlich nicht von Bedeutung, weil den Schuldendienstverpflichtungen entsprechende Einnahmen von den Darlehensnehmern gegenüberstehen.

Die Kreditfinanzierungsquote im Sinne des Anteils der Nettokreditaufnahme an den bereinigten Gesamtausgaben (ohne die besonderen Finanzierungsvorgänge) in Höhe von 54 602,4 Mio. DM hat sich gegenüber dem Vorjahr von 5,2 % um 2,1 Prozentpunkte auf 3,1 % verringert.

Bei der Berechnung der Kreditfinanzierungsquote und den folgenden weiteren finanzwirtschaftlichen Verhältniszahlen wurde von reduzierten Gesamtausgaben ausgegangen. Es handelt sich dabei um die buchungstechnische Abwicklung der Entnahme von 1 590 Mio. DM aus dem Eigenkapital der L-Bank (Förderanstalt) und der Einlage dieses Betrages bei der Landesbank Baden-Württemberg.

1.3 Die auf die L-Bank, die LEG Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg mbH und die Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Bauten mbH (Baufinanz) verlagerten Verpflichtungen, für die das Land den Schuldendienst oder den Finanzierungsaufwand erstattet, haben sich um 5 Mio. DM geringfügig auf 860 Mio. DM reduziert.

2 Pro-Kopf-Verschuldung

Die Verschuldung des Landes am Kreditmarkt (einschließlich öffentliche Sondermittel) erhöhte sich zum 31.12.1998 auf 54 906,9 Mio. DM. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug danach 5 275 DM (Vorjahr 5 057 DM) und ist gegenüber dem 31.12.1997 um 4,3 % gestiegen; in den acht alten Flächenländern belief sie sich durchschnittlich - bei einer Steigerung um 4 % - auf 6 690 DM (Vorjahr 6 431 DM). Zur Pro-Kopf-Verschuldung im einzelnen siehe Schaubild 3 und Übersicht 1.

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Baden-Württemberg liegt in der Pro-Kopf-Verschuldung weiter auf dem zweitbesten Platz der (alten) Flächenländer. Der Abstand zu Bayern, das seit langem die günstigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist, ist allerdings gegenüber dem Vorjahr etwas größer geworden. Gleichzeitig hat sich aber auch der Abstand zu einigen nachfolgenden Ländern teilweise vergrößert.

3 Kreditaufnahme und Schuldendienst

Die Entwicklung der jährlichen (haushaltsmäßigen) Brutto- und Nettokreditaufnahme sowie der Aufwendungen für den Schuldendienst in den letzten zehn Jahren zeigt Übersicht 2.

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Die Ist-Ausgaben des Schuldendienstes für die Kreditmarktmittel (Zinsen und Tilgungsleistungen Kap. 1206 Ausgabe-Tit.Gr. 86 - ohne Tit. 563 86 Ausgleichsstock -) waren im Hj. 1998 um 783,8 Mio. DM (+ 7,2 %) höher als im Vorjahr.

Die Zinsausgaben für die Kreditmarktschulden beliefen sich im Hj. 1998 auf 3 207,1 Mio. DM. Danach betrug die Zinsausgabenquote als Verhältniszahl der Zinsausgaben zu den bereinigten Gesamtausgaben 5,9 %.

Der Schuldendienst an die L-Bank und die Erstattung des Finanzierungsaufwands an die Baufinanz sowie an die LEG belief sich im Hj. 1998 auf 324,8 Mio. DM. Darin sind auch die Ersatzleistungen an die L-Bank für die Finanzierung des Darlehensanteils des Landes bei der Ausbildungsförderung für Studierende in Höhe von 71,4 Mio. DM enthalten, die aus systematischen Gründen dem gesamten Schuldendienst zuzurechnen sind.

Die Ausgaben des Schuldendienstes für die Kreditmarktmittel und der Aufwand für die verlagerten Verpflichtungen sind danach um 814,1 Mio. DM auf 11 920,5 Mio. DM gestiegen. Dies ist gegenüber 1997 eine Steigerung um 7,2 % trotz weiterhin gesunkener Kapitalmarktzinsen; dementsprechend hat sich der Anteil an den Gesamtausgaben des Landes auf 18,5 % (Vorjahr 17,9 %) erhöht.

Der Schuldendienst erfordert somit fast ein Fünftel der Gesamtausgaben und ist nach den Personalausgaben und den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse der drittgrößte Posten im Landesetat.

4 Kreditaufnahme - Investitionen - Steuereinnahmen

4.1 Nach Art. 84 LV dürfen die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Im StHpl. waren für das Hj. 1998 Ausgaben für Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8) in Höhe von 5 015,1 Mio. DM veranschlagt. Tatsächlich wurden im Hj. 1998 für Investitionen 6 888,5 Mio. DM verausgabt. Darin enthalten ist der Aufwand für die Einlage bei der Landesbank Baden-Württemberg in Höhe von 1 590 Mio. DM, der in vollem Umfang aus der Entnahme des Eigenkapitals der L-Bank (Förderanstalt) finanziert wurde. Nach Abzug der Zuweisungen des Bundes und der Gemeinden (Obergruppe 33) und der sonstigen Beiträge Dritter (Obergruppe 34) für Investitionen des Landes in Höhe von insgesamt 829,5 Mio. DM beliefen sich die vom Land selbst finanzierten Investitionen im Hj. 1998 auf 6 059 Mio. DM. Demgegenüber betrug die Nettokreditaufnahme 1 673,4 Mio. DM. Das Land hat auch unter dieser einengenden Betrachtung des Investitionsbegriffs im Hj. 1998 die verfassungsmäßige Verschuldungsgrenze eingehalten.

4.2 Die Nettokreditaufnahmen und die Einnahmen aus Steuern haben sich in den letzten Jahren wie in Übersicht 3 dargestellt entwickelt.

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Das Steueraufkommen ist im Hj. 1998 gegenüber dem Vorjahr um 3 361 Mio. DM + 8,8 %) gestiegen und lag um 2 055 Mio. DM über dem Haushaltsansatz. Da den Steuermehreinnahmen entsprechende Mehrausgaben des Landes im Länderfinanzausgleich und im kommunalen Finanzausgleich gegenüberstanden, beliefen sich die gegenüber dem Haushaltsansatz verfügbaren Mehreinnahmen letztlich nur auf 859 Mio. DM.

Die Steuerdeckungsquote, d.h. das Verhältnis der Steuereinnahmen zu den bereinigten Gesamtausgaben ist im Hj. 1998 gegenüber dem Vorjahr (72,1 %) auf 75,7 % gestiegen.

4.3 Die Übersicht 4 zeigt die Entwicklung der wesentlichen Ausgabearten und die prozentualen Anteile an den bereinigten Gesamtausgaben des Landes in den letzten zehn Jahren.

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Die Personalausgaben sind im Hj. 1998 gegenüber dem Vorjahr um 298,6 Mio. DM (+ 1,3 %) gestiegen. Da demgegenüber die bereinigten Gesamtausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 % (1 934,3 Mio. DM) gewachsen sind, ist die Personalausgabenquote um 0,9 Prozentpunkte auf 41,1 % gesunken. Demgegenüber ist der Anteil der Zuweisungen und Zuschüsse einschließlich der Leistungen im Länderfinanzausgleich nicht unerheblich gestiegen. Die um den Aufwand für die Einlage bei der Landesbank Baden-Württemberg (Erwerb von Beteiligungen) bereinigten Investitionen sind gegenüber dem Vorjahr um 148,5 Mio. DM gesunken. Danach ist die Investitionsquote erneut auf jetzt 9,7 % zurückgegangen. Der Anteil der sächlichen Verwaltungsausgaben und der Zinsausgaben hat sich prozentual nicht verändert.

4.4 In der Übersicht 5 sind die Zinsausgaben im Vergleich und im Verhältnis zu den Steuereinnahmen (Zins-Steuer-Quote) dargestellt. Danach mußte im Hj. 1998 ein Anteil von 7,8 % des Steueraufkommens (Vorjahr 8,1 %) zur Deckung der Zinsverpflichtungen verwendet werden.

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Durch die beträchtliche Erhöhung der Schulden sind die Zinsausgaben im Jahr 1998 um 117 Mio. DM gestiegen und dies trotz eines weiterhin gesunkenen Zinsniveaus am Kapitalmarkt. Sie lagen 1998 wieder über der Nettokreditaufnahme und zwar um 1 534 Mio. DM. Angesichts der zunehmenden Einengung des finanziellen Handlungsspielraums des Landes durch den sowohl nominal als auch prozentual stetig wachsenden Schuldendienst muß mit allem Nachdruck eine Rückführung der Neuverschuldung angestrebt werden, weil nur auf diese Weise eine Haushaltskonsolidierung möglich ist.

5 Landesschuldbuch

Das Landesschuldbuch erbringt den ordnungsgemäßen Nachweis über die Buchschulden des Landes. Der RH hat die im Hj. 1998 in das Landesschuldbuch eingetragenen Schuldbuchforderungen geprüft. Die Prüfung hat keine Beanstandungen ergeben.