Landwirtschaftliches Zentrum für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg [Beitrag Nr. 12]

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sollte beim Landwirtschaftlichen Zentrum Aufgaben abbauen, die nicht zu den Kernaufgaben gehören. Die Infrastruktur für Bildung und Forschung muss in großen Teilen bedarfsgerecht erneuert werden. Die länderübergreifende Zusammenarbeit sollte arbeitsteilig ausgeweitet werden.

1 Ausgangslage

Das Landwirtschaftliche Zentrum für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg (LAZBW) hat seinen Sitz in Aulendorf. Es ging 2009 aus dem Zusammenschluss des Bildungs- und Wissenszentrums Aulendorf - Viehhaltung, Grünlandwirtschaft, Wild, Fischerei - Aulendorf und der Staatlichen Milchwirtschaftlichen Lehr- und Forschungsanstalt - Dr.-Oskar-Farny-Institut - Wangen im Allgäu hervor.

Das LAZBW fördert Rinder- und Milchviehhaltung, Rinderzucht, Grünlandbewirtschaftung und Futterkonservierung, Milchwirtschaft, Erhaltung und nachhaltige Nutzung freilebender Tierbestände (Fische und Wild) sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung auf diesen Gebieten. Die Lehrgangsstatistik weist jährlich rund 19.000 Teilnehmertage aus. Das LAZBW verfügt über 107 planmäßige Personalstellen. Nach der Haushaltsrechnung 2013 beliefen sich die Ausgaben auf 8,8 Mio. Euro. Die Einnahmen betrugen 3,3 Mio. Euro, sodass ein Zuschussbedarf von 5,5 Mio. Euro entstand. Ab 2015 wird das LAZBW im Staatshaushaltsplan mit dem Haupt- und Landgestüt Marbach und der Landesanstalt für Schweinezucht im neuen Kapitel 0823 (Fachzentrum Tier) zusammengefasst.

2 Prüfungsergebnisse

2.1 Exterieurbeurteilung mit Rinderzuchtberatung

2.1.1 Aufgabe

Die mit der Exterieurbeurteilung betrauten Bediensteten wirken bei der Leistungsprüfung von wirtschaftlichen Milchviehrassen mit. Bei der Exterieurbeurteilung wird das äußere Erscheinungsbild der Tiere bewertet, also beispielsweise Größe, Form, Farbe, Beschaffenheit der Klaue und Bau des Euters. Die Rinderzuchtberater besuchen die landwirtschaftlichen Züchter vor Ort und taxieren die Tiere nach festgelegten Kriterien. Die züchterische Beratung ist ein Nebenprodukt bei den Betriebsbesuchen.

Die Exterieurbeurteilung ist nur eine von verschiedenen Leistungsprüfungen, die bei der Schätzung eines Zuchtwertes von Bedeutung sind. Weitere Leistungsprüfungen richten sich auf die Milchleistung, Nutzungsdauer, Fruchtbarkeit usw. Die meisten Leistungsprüfungen bei Rindern sind bereits an den Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e. V., Stuttgart, und die Rinderunion Baden-Württemberg e. V., Herbertingen, übertragen.

Beim LAZBW sind insgesamt sieben Rinderzuchtberater im Einsatz. Diese führen jährlich rund 25.000 Tierbeurteilungen und 120 Zuchtberatungen durch. Die Personalkosten belaufen sich jährlich auf rund 600.000 Euro. Dabei sind die Reisekosten und sonstigen Sachkosten noch nicht berücksichtigt. Gebühren werden nicht erhoben.

2.1.2 Rechtsgrundlagen

Das Tierzuchtgesetz des Bundes wurde 2006 novelliert. Ein zentrales Anliegen war dabei, den Zuchtorganisationen die volle organisatorische und operative Zuständigkeit für die Planung und Durchführung der Zuchtprogramme zu übertragen. Die Durchführung der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertschätzung sollte nicht mehr als staatliche Kernaufgabe gesehen werden. Die Länder haben seither die Möglichkeit, die Zuständigkeit aufzugeben und die Aufgabe auf anerkannte Zuchtorganisationen zu übertragen.

2.1.3 Bewertung

Es gehört nicht zu den staatlichen Kernaufgaben, bei der Zuchtwertschätzung Tierbeurteilungen durchzuführen. Das Land kann die Aufgabe an eine anerkannte Zuchtorganisation abgeben. Viele Länder haben sich aus diesem Aufgabenbereich inzwischen zurückgezogen. Die Aufgabe hat einen hohen Ressourcenbedarf. Die betroffenen Mitarbeiter sind qualifizierte Agrarfachleute, die problemlos bei anderen Aufgaben des LAZBW und der Landwirtschaftsverwaltung eingesetzt werden könnten.

2.2 Amtliche Güteprüfungen für Käse und Butter

2.2.1 Aufgabe

Das LAZBW führt am Standort Wangen amtliche Güteprüfungen für Markenkäse und Markenbutter durch. Molkereien, die die Gütezeichen verwenden möchten, müssen ihre Produkte einer monatlichen Prüfung unterziehen. Das Gütezeichen besteht aus einem stilisierten Adler mit ovaler Umrandung und der Inschrift: „In Deutschland geprüfte Markenware“. Auf der Verpackung sind die Worte „Amtliche Qualitätskontrolle des Landes … Überwachungsstelle …“ angebracht.

Die Güteprüfungen wurden bereits 1951 eingeführt. Damals war die Qualität von Molkereierzeugnissen sehr unterschiedlich, zum Teil auch mangelhaft. Hauptziel war deshalb, die Produktqualität zu verbessern und zu standardisieren. Die Molkereiunternehmen nutzen die amtlichen Güteprüfungen in ihrer Marketingstrategie, insbesondere bei der Standardware. Die jährlichen Probenzahlen waren von 2011 bis 2013 deutlich rückläufig.

Die Aufwendungen des LAZBW für die amtlichen Butter- und Käseprüfungen betrugen im Durchschnitt jährlich rund 100.000 Euro. Die Prüfungen wurden bis 2012 aus der milchwirtschaftlichen Umlage bezuschusst. Seit 2013 werden Gebühren erhoben, die aber bei Weitem nicht kostendeckend sind.

Beitrag 12 Abb

2.2.2 Rechtsgrundlagen

Die Vergabe des Gütezeichens für Markenbutter ist in der Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (Butterverordnung) geregelt. Die Regelung für Markenkäse findet sich in der Käseverordnung. Derzeit werden beide Bundesverordnungen überarbeitet. Nach aktuellem Stand soll die amtliche Käseprüfung grundsätzlich abgeschafft werden. Die Länder sollen aber die Möglichkeit erhalten, die Prüfung weiterzuführen.

2.2.3 Bewertung

Die ursprünglichen Qualitätsziele der amtlichen Butter- und Käseprüfungen sind seit Langem erreicht. Die Produktqualität ist durch die Lebensmittelgesetzgebung und -überwachung auf europäischer und nationaler Ebene ausreichend gewährleistet. Ein Herkunftsnachweis ist mit den Gütezeichen nicht mehr verbunden. Das Marketing ist Aufgabe der Molkereiunternehmen. Die Aufgabe braucht nicht weiter staatlich subventioniert zu werden.

2.3 Sanierungs- und Investitionsbedarf

2.3.1 Defizite

Der Hauptstandort des LAZBW in Aulendorf - Atzenberger Weg, wurde 1984 errichtet. Hier befindet sich die Rinderhaltung mit Lehrbetrieb. Die damals errichteten Gebäude und baulichen Anlagen sind generell nicht mehr zeitgemäß. Zum Teil bestehen auch erhebliche Bau- und Sicherheitsmängel. Das Internat ist noch mit Etagenduschen und Etagen-WC ausgestattet. Die Unterrichts- und Schulungsräume müssten grundlegend modernisiert und vergrößert werden, um effizientere Aus- und Fortbildung in größeren Gruppen zu ermöglichen. Die Melktechnik und der Melkstand sind veraltet. Insbesondere fehlen automatische Melk- und Fütterungssysteme. Die Siloanlage entspricht nicht den umwelttechnischen Vorschriften. Die Mastbullen werden zum Teil angebunden in Kurzständen gehalten.

Die Parkverhältnisse sind ungeordnet, und es fehlt eine Umzäunung der Gesamtanlage.

Der Standort Aulendorf - Lehmgrubenweg wurde 1948 mit Mitteln des Marshallplanes errichtet. Er wurde 1970 um einen Labortrakt erweitert. Baulich befindet er sich weitgehend im Urzustand. Hauptmängel sind die sehr schlechte Wärmedämmung, eine undichte Dachkonstruktion im Laborbereich und feuchte Kellerräume. Hier sind der Fachbereich Grünlandwirtschaft und die Wildforschungsstelle untergebracht. Der Standort soll aufgegeben werden.

Am Standort Wangen sind die milchwirtschaftlichen Fachbereiche angesiedelt. Alter und Zustand der Gebäude sind sehr unterschiedlich. Die ältesten Gebäude stammen noch aus der Vorkriegszeit. Das Hauptgebäude wurde 1957 errichtet. Der Verwaltungs- und Laborbereich wurde 2011 mit Mitteln des Landesinfrastrukturprogramms grundlegend modernisiert und ist damit auf aktuellem Stand. Der Schulbereich muss dringend energetisch und technisch saniert werden. In den Lehrräumen ist die Belüftung sehr schlecht, zudem herrscht Platzmangel. Das Jugendwohnheim wurde 1941 errichtet und ist noch mit Mehrbettzimmern, Etagenduschen und Etagen-WC ausgestattet. Der Dachboden ist nicht isoliert. Der Brandschutz ist unzureichend und muss dringend verbessert werden. Auch die übrigen Internatsgebäude sind ähnlich sanierungsbedürftig.

2.3.2 Masterplan zur Sanierung und Weiterentwicklung der baulichen Infrastruktur

Um die baulichen Defizite zu überwinden, hat das LAZBW bereits 2010 in enger Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Ravensburg, einen Masterplan ausgearbeitet. Allerdings hat das Land bisher lediglich die Modernisierung des Jungviehstalls und den Bau zusätzlicher Fahrsilos in Angriff genommen.

Weitere Baumaßnahmen wurden in die mittelfristige Bauplanung aufgenommen. Die Projekte summieren sich auf 10,8 Mio. Euro und sollen überwiegend 2017/2018 oder später realisiert werden. Gegenüber dem Masterplan fehlen immer noch wichtige Bauprojekte. Hierfür sind weitere Finanzmittel in Millionenhöhe erforderlich.

2.3.3 Bewertung

Beim LAZBW hat sich seit vielen Jahren ein massiver Sanierungs- und Investitionsstau aufgebaut. Die Arbeitsfähigkeit der Einrichtung ist dadurch erheblich beeinträchtigt.

Das LAZBW arbeitet mit Gebäuden und Anlagen, die bau-, umwelt-, und tierschutzrechtlich teilweise als grenzwertig einzuordnen sind. Dies führt zwangsläufig zu Konflikten mit dem Bildungs- und Forschungsauftrag. Das LAZBW verfügt als wichtiges Bildungs- und Forschungszentrum für Milchviehhaltung über kein automatisches Melksystem. Dabei sind Melkroboter in Baden-Württemberg schon seit 20 Jahren im Praxiseinsatz. Inzwischen ist diese zukunftsweisende Technik in der Praxis weit verbreitet.

Grundvoraussetzung für bauliche Investitionen ist allerdings, dass eine hohe Auslastung zu erwarten ist.

2.4 Länderübergreifende Zusammenarbeit

2.4.1 Grundlagen

Bereits 1996 haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen in der Konstanzer Erklärung eine engere Zusammenarbeit ihrer landwirtschaftlichen Landesanstalten vereinbart. Die beteiligten Länder haben sich darin als Ziel gesetzt, in allen Fachbereichen bis hin zur arbeitsteiligen Aufgabenerledigung eng zusammen zu arbeiten. Dabei werden selbst Hoheitsaufgaben nicht ausgeschlossen.

Seitdem wurden weitere Ländervereinbarungen abgeschlossen. Inzwischen haben sich auf der Fachebene auch feste Arbeitsstrukturen gebildet. Die ursprünglich beabsichtigte Vertiefung hinsichtlich einer dauerhaften Arbeitsteilung und Spezialisierung steht allerdings noch weitgehend aus.

Bei allen Formen der Zusammenarbeit wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Beteiligten ihre Beiträge selbst finanzieren. Es ist nicht vorgesehen, unterschiedliche Belastungen finanziell auszugleichen.

2.4.2 Bewertung

Das LAZBW ist in die vorwiegend projektbezogene Zusammenarbeit eingebunden. Wir sehen jedoch noch beträchtliches Potenzial für arbeitsteilige Kooperationen. Da nicht absehbar ist, wann das LAZBW automatische Melksysteme zur Verfügung haben wird, wäre eine kooperative Lösung mit Bayern naheliegend. Die Fachkompetenz bei „kleinen“ Tierarten wie Schafen, Ziegen und Geflügel lässt sich auf Landesebene nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand aufrechterhalten. Dasselbe gilt für untergeordnete Nutzungsrichtungen wie die Fleischrinderhaltung.

Für das LAZBW hat die Zusammenarbeit mit Bayern besondere Bedeutung. Allerdings fehlen hier die Initiativen auf ministerieller Ebene.

Die länderübergreifende Zusammenarbeit hat die Ziele der Konstanzer Erklärung immer noch nicht erreicht. Sie wurde in den vergangenen Jahren weitgehend der Fachebene überlassen. Sie findet daher fast ausschließlich im operativen Bereich mit der Umsetzung von fachlichen Projekten und beim Informationsaustausch statt. Hierbei werden in der Gesamtbilanz zwar deutliche Synergieeffekte erzielt. Andererseits werden auch Ressourcen gebunden.

Um weitere Fortschritte im strategischen Bereich zu erzielen, sind deshalb auf ministerieller Ebene folgende Fragen zu klären:

  • Welche Aufgaben und Aufgabenbereiche aus Forschung, Bildung und Verwaltung können länderübergreifend konzentriert werden?
  • Wie sind Steuerung, Leistungsstandard, Nutzung sowie der finanzielle Ausgleich zu regeln?

2.5 Kennzahlenvergleiche nach Artikel 91d des Grundgesetzes

2.5.1 Hintergrund und Umsetzung

Nach Artikel 91d des Grundgesetzes können Bund und Länder zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen. Dieser Artikel wurde 2009 im Rahmen der Föderalismusreform II in das Grundgesetz eingefügt. Leistungsvergleiche sind hilfreiche Instrumente, um die Verwaltung zu modernisieren. Bei den landwirtschaftlichen Landesanstalten werden bisher keine entsprechenden Kennzahlenvergleiche durchgeführt.

2.5.2 Bewertung

Landwirtschaftliche Landesämter und Landesanstalten sind in unterschiedlichen Aufgabengebieten landesweit zuständig. Innerhalb eines Landes bestehen deshalb kaum Möglichkeiten, aussagefähige Leistungsvergleiche durchzuführen. Andererseits gibt es für viele Bildungs-, Verwaltungs- und Überwachungsaufgaben der Länder einheitliche Vorgaben durch Bundesregelungen. Das LAZBW könnte dadurch in vielen Aufgabenbereichen wertvolle Erkenntnisse für seine Personalbedarfsermittlung gewinnen. Das gleiche gilt für die Kostenkalkulationen bei der überbetrieblichen Ausbildung im Beruf Landwirt (in den Bereichen Unterkunft, Verpflegung und Lehrgänge) und milchwirtschaftliche Probenuntersuchungen. Solche Vergleiche ließen sich einfach in das Arbeitsprogramm der bestehenden länderübergreifenden Koordinierungsgruppen aufnehmen.

3 Empfehlungen

3.1 Exterieurbeurteilung mit Rinderzuchtberatung an anerkannte Zuchtorganisation abgeben

Die Beurteilung der äußeren Erscheinung bei weiblichen Nachkommen von Besamungsbullen und die damit verbundene Rinderzuchtberatung sollte abgegeben werden. Ziel sollte sein, das Sparpotenzial von jährlich rund 600.000 Euro mittelfristig vollständig zu realisieren.

3.2 Amtliche Butter- und Käseprüfung einstellen oder länderübergreifend kostendeckend organisieren

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sollte bei der laufenden Novellierung der bundesrechtlichen Verordnungen darauf hinwirken, dass zukünftig auf die amtlichen Prüfungen verzichtet wird. Alternativ sollte eine länderübergreifende Lösung auf der Basis kostendeckender Gebühren gesucht werden.

3.3 Bauliche Modernisierung beschleunigt umsetzen

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sollte die notwendigen Baumaßnahmen bedarfsgerecht vorantreiben und mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft abstimmen.

3.4 Länderübergreifende Zusammenarbeit ausbauen

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sollte grundsätzlich klären, welche Aufgaben aus den Bereichen Tierhaltung, Grünlandwirtschaft und Fischerei dauerhaft länderübergreifend erledigt werden können. Bei automatischen Melksystemen sollte für Ausbildungs- und Forschungszwecke eine dauerhafte Kooperation mit dem Nachbarland Bayern angestrebt werden.

3.5 Leistungsvergleiche nach Artikel 91d Grundgesetz einführen

Bei den landwirtschaftlichen Landesanstalten sollten länderübergreifende Leistungsvergleiche etabliert werden.

4 Stellungnahme des Ministeriums

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hält an der staatlichen Exterieurbeurteilung von Rindern fest.

Es sagt zu, die Empfehlungen zur amtlichen Butter- und Käseprüfung zu prüfen.

Die bauliche Situation werde zeitnah im Rahmen der finanziellen Eckwerte verbessert.

Das Ministerium beabsichtigt, die länderübergreifende Zusammenarbeit weiter auszubauen. Derzeit seien die Rahmenbedingungen nicht gegeben, die Ausbildung an automatischen Melksystemen nach Bayern zu verlagern.