IT-Neuordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft [Beitrag Nr. 11]

Neben dem zentralen Dienstleister BITBW betreibt das Land auch künftig ein separates Steuerrechenzentrum. Dieses behält teilweise Aufgaben, die auch der BITBW übertragen werden könnten. Die Landesregierung sollte prüfen, wie durch eine weitere landesinterne Bündelung oder einen länderübergreifenden Betrieb der Steuer-IT die Kosten des IT-Betriebs gesenkt werden können.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft lässt darüber hinaus Informationstechnik in seinem Geschäftsbereich in verschiedenen Einrichtungen betreiben. Dies widerspricht den seit 2005 geltenden E-Government-Richtlinien des Landes.

1 Ausgangslage

Der Rechnungshof hatte im August 2009 in der Beratenden Äußerung „Neuausrichtung der Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung“ Ergebnisse einer landesweiten Querschnittsuntersuchung vorgestellt. Der Landtag hat die Landesregierung am 17.12.2009 (Landtagsdrucksache 14/5503) einstimmig ersucht, „die beiden Landesrechenzentren … innerbetrieblich zu konsolidieren, sowie diese Rechenzentren und weitere Organisationseinheiten aus der gegliederten IT-Landschaft - soweit rechtlich zulässig - in einem einheitlichen Systemhaus … stufenweise zusammenzuführen". Die Landesregierung entschied dem gegenüber, den steuerrechtlichen Teil des Landeszentrums für Datenverarbeitung (LZfD) als eigenständiges Steuerrechenzentrum zu erhalten. Gründe hierfür seien insbesondere die verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben- und Kompetenzzuweisungen in Artikel 108 Grundgesetz sowie §§ 2, 17 und 20 Finanzverwaltungsgesetz. Die übrige IT wird in der Landesoberbehörde Informationstechnik Baden-Württemberg (BITBW) gebündelt (Gesetz zur Errichtung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg und Änderung anderer Vorschriften vom 12.05.2015, GBl. 2015, Seite 326).

In der Denkschrift 2002 hatte die Finanzkontrolle im Beitrag Nr. 14 außerdem die Erkenntnisse aus der Prüfung der IT des Statistischen Landesamts dargestellt. Bereits damals wurden Hinweise zu einem wirtschaftlicheren IT-Betrieb gegeben, weil dieser auf verschiedene Dienststellen im Finanzressort und Organisationseinheiten des Statistischen Landesamts aufgeteilt war.

Die Finanzkontrolle hat im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zwei Organisationseinheiten mit IT-Tätigkeiten geprüft. Beim LZfD als organisatorischem Bestandteil der Oberfinanzdirektion Karlsruhe war ein breiter Untersuchungsansatz gewählt worden. Er umfasste den Einsatz der IT, den Personalbedarf, die Organisation, die Wirtschaftlichkeit sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Beim Statistischen Landesamt war der Untersuchungsgegenstand auf die aktuelle Ausgestaltung der IT reduziert. Dabei wurde auch die Umsetzung der früheren Empfehlungen des Rechnungshofs geprüft. Eingebettet sind beide Prüfungen in die vom Rechnungshof verfolgte Strategie, die IT des Landes zu bündeln, zu konsolidieren und zu standardisieren. Mit den Prüfungsergebnissen und Empfehlungen will der Rechnungshof die von der Landesregierung geplante IT-Neuordnung unterstützen, die mit der Errichtung der BITBW 2015 beginnt.

2 Prüfungsergebnisse

2.1 Das Landeszentrum für Datenverarbeitung und die IT-Neuordnung

2.1.1 Das Landeszentrum für Datenverarbeitung als IT-Zentrum

Das LZfD ist eine Abteilung der Oberfinanzdirektion mit vielfältigen IT-Aufgaben. Nach Punkt 2.2.4 der noch gültigen E-Government-Richtlinien Baden-Württemberg 2005 ist es eines von zwei IT-Zentren des Landes, welches „ressortübergreifend … als Dienstleister … den [IT-]Betrieb, technische Querschnittsaufgaben und alle [ihm] zugewiesenen Aufgaben für ressortübergreifende und ressortspezifische [IT-]Verfahren" wahrnimmt. Es ist insoweit vorrangig für die Finanzverwaltung aber auch z. B. für die Justiz- oder Landwirtschaftsverwaltung oder Verwaltungen anderer Länder tätig. Die Geschäftsberichte des LZfD weisen 65 Finanzämter und weitere 50 Kunden aus. Eine besondere Stellung nimmt das Druck- und Versandzentrum ein, welches insbesondere Massendrucksachen der gesamten Landesverwaltung „auf Papier bringt", kuvertiert und versendet. Zu einem überwiegenden Teil ist es für die Steuerverwaltung tätig.

2.1.2 Der Ressourceneinsatz des Landeszentrums für Datenverarbeitung

Wegen der von der Landesregierung beschlossenen IT-Neuordnung, nach der nur der nicht steuerliche Teil des LZfD in die BITBW überführt werden soll, war die Ermittlung des Ressourceneinsatzes für die unterschiedlichen Aufgabenbereiche ein Schwerpunkt der Prüfung. Der Rechnungshof hat einen mit dem LZfD abgestimmten umfassenden Aufgabenkatalog erstellt. Dieser war Grundlage für eine Selbsteinschätzung der Mitarbeitenden des LZfD, welche ihre Arbeitszeit anteilig den definierten Aufgaben zuweisen mussten. Gleichartige Aufgaben waren häufig noch in die beiden Wirkungsbereiche (steuerrechtlich und nicht steuerrechtlich) unterteilt. Dabei wurden insbesondere die beim Druck- und Versandzentrum, in der Netzwerkverwaltung und für die IT-Unterstützung der Landesoberkasse, aber auch für alle nicht im Finanzressort abgenommenen IT-Dienstleistungen eingesetzten Personalressourcen der nicht steuerrechtlichen IT zugeordnet. Die insgesamt rund 465 Vollzeitäquivalente, welche das LZfD einsetzen kann, wurden entsprechend den ermittelten Zeitanteilen unmittelbar oder mittelbar den beiden Wirkungsbereichen zugeordnet. Nach unseren Erhebungen waren danach 351 Vollzeitäquivalente der Steuer-IT und 114 Vollzeitäquivalente für nicht steuerrechtliche IT-Aufgaben eingesetzt. In der Querschnittsabteilung und im Stab der Oberfinanzdirektion werden weitere rund 9 Vollzeitäquivalente für verwaltungsinterne Dienstleistungen des LZfD eingesetzt.

2.1.3 Landesinterne IT-Bündelung

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sieht als steuerrechtliche IT auch die Bereitstellung und den Betrieb

  • der Bürokommunikation für die Finanzämter,
  • der infrastrukturnahen IT-Aufgaben und der Basisdienste für die steuerrechtlichen IT-Verfahren,
  • den Druck von Steuerbescheiden und
  • die Anwendungsentwicklung.

Außerdem sei die IT-Unterstützung der Landesoberkasse im steuerrechtlichen Rechenzentrum eine Kernaufgabe im Ressort.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft lehnt die Übertragung dieser Aufgaben vom LZfD zur BITBW mit der Begründung ab, eine umfassende Bündelung der IT des Landes in einem einheitlichen Systemhaus, wie sie der Landtag in seinem Ersuchen am 17.12.2009 formulierte, wäre weder im Geschäftsbereich des Innenministeriums noch des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft rechtlich möglich.

Im Ergebnis sollen statt 114 nur 50 Vollzeitäquivalente für IT-Aufgaben und additiv bis zu drei weitere Vollzeitäquivalente für verwaltungsinterne Dienstleistungen vom LZfD an die BITBW übergehen.

Einen anderen Weg gehen die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Sie lassen nicht nur die zentralen Teile ihrer steuerrechtlichen IT von Dataport betreiben. Dataport erbringt daneben für die einzelnen Länder und sogar die Kommunen Schleswig-Holsteins vielfältige IT-Dienstleistungen auch für die nicht-steuerlichen Verwaltungen. Dataport ist eine von allen sechs Ländern und dem kommunalen „IT-Verbund Schleswig-Holstein" getragene rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts. Die Staatsverträge zu Dataport sind von den jeweiligen Finanzministern oder -senatoren unterzeichnet.

Auch die im Geschäftsbereich des hessischen Finanzministeriums angesiedelte Hessische Zentrale für Datenverarbeitung ist wie Dataport nicht nur für die Steuerverwaltung tätig.

In Sachsen ist der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste zentraler IT-Dienstleister für die Landesverwaltung im Geschäftsbereich des Innenressorts. Der dortige Unternehmensbereich Landesrechenzentrum Steuern ist dem Staatsministerium für Finanzen nachgeordnet.

2.1.4 Länderübergreifende Bündelungsmöglichkeiten

Der Beschluss des Landtags vom 17.12.2009 ging davon aus, dass insbesondere durch eine Bündelung von IT-Dienstleistungen in einem Rechenzentrum bis zu 40 Mio. Euro jährlich eingespart werden können. Wenn weiterhin zwei Rechenzentren IT-Dienstleistungen anbieten, sind die Synergieeffekte durch die Bündelung kleiner. Der Rechnungshof hat deshalb in seiner diesem Beitrag zugrunde liegenden Prüfungsmitteilung weitergehende Vorschläge hin zu einem umfassenderen länderübergreifenden Verbund der steuerrechtlichen IT formuliert. Dabei wurde auch eine Untersuchung von Fraunhofer FOKUS einbezogen. In dem 2014 erschienenen „Leitfaden für IT-Konsolidierung in der öffentlichen Verwaltung" von Fraunhofer FOKUS wurden Synergiepotenziale am Beispiel des bei Dataport eingerichteten Data Center Steuern dargestellt. Durch die länderübergreifende Nutzung zentraler Infrastrukturen könnten Investitionskosten um rund 35 Prozent oder Personaleinsparungen von bis zu 45 Prozent (für IT-betriebliche Aufgaben) reduziert werden. Fraunhofer FOKUS vermutete weitere Einsparpotenziale beim Betrieb einer einheitlichen steuerrechtlichen IT-Infrastruktur bis hin zum einzelnen Arbeitsplatz von bis zu 20 Prozent.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hielt den länderübergreifenden Vorschlägen des Rechnungshofs entgegen, dass die Betriebskosten der steuerrechtlichen Verfahren beim LZfD niedriger wären als jene bei Dataport. Dies hätte eine Prüfung des LZfD nach einer Anfrage Niedersachsens ergeben. Die „Preisauskunft" des LZfD verwundert indes, weil das beim LZfD eingesetzte Auftrags- und Ressourcenmanagement keine Kosten- und Leistungsrechnung ist - und sein soll. Die vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bereitgestellten Unterlagen zur „Preisermittlung" zeigen vielmehr, dass bei Weitem nicht alle mit dem Betrieb verbundenen Kosten berücksichtigt wurden.

2.2 Die Informationstechnik des Statistischen Landesamts

Nach den E-Government-Richtlinien dürfte es im Statistischen Landesamt keine IT-Einheit geben. Im Finanzressort müsste bereits seit Langem die IT im dort als IT-Zentrum angesiedelten LZfD gebündelt sein. Das Statistische Landesamt nimmt faktisch jedoch sogar mehr Aufgaben wahr, als sie nach den E-Government-Richtlinien einem IT-Fachzentrum obliegen. Ein IT-Fachzentrum würde demnach lediglich Aufgaben der Software-Entwicklung, Datenaufbereitung, IT-Schulung, IT-Beratung und IT-Betreuung für IT-Fachverfahren übernehmen. Das Statistische Landesamt führt jedoch in nennenswertem Umfang auch betriebliche IT-Aufgaben, z. B. für die eigene Bürokommunikation aus. Entsprechend dem Ressortzuschnitt in 2004 geben die E-Government-Richtlinien vor, dass das Justizministerium, das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Umwelt und Verkehr jeweils ein IT-Fachzentrum unterhalten könnten. Das Statistische Landesamt ist dort nicht genannt.

2.2.1 Konzentration der IT-Aufgaben in den IT-Referaten

Die zentrale Ansiedlung der Benutzerbetreuung in IT-Angelegenheiten wurde bereits in der letzten Prüfung (siehe Denkschrift 2002, Beitrag Nr. 14) empfohlen. Tatsächlich hat sich seither nicht viel getan. Insgesamt sind 103 Personen mit insgesamt 69,5 Vollzeitäquivalenten mit IT-Aufgaben betraut. Davon sind 32 Personen mit lediglich 5,4 Vollzeitäquivalenten außerhalb der beiden IT-Referate in den Abteilungen und Referaten mit der IT-Benutzerbe-treuung befasst. Deren große Zahl und die niedrige durchschnittliche „Auslastung“ von weniger als 0,2 Vollzeitäquivalenten bedingen einen hohen Ab¬stimmungsaufwand und sind einer einheitlichen Erledigung der Aufgaben abträglich. Im Ergebnis ist eine derart kleinteilige Aufgabenzuordnung weder wirtschaftlich noch sachgerecht.

2.2.2 Bestandsnachweis für alle IT-Geräte

Das Statistische Landesamt konnte keinen hinreichend genauen Nachweis über die eingesetzte Hard- und Software vorlegen. Einerseits waren veraltete oder nicht mehr vorhandene Geräte verzeichnet, andererseits fehlten neue Geräte. Die im Prüfungsverfahren vorgetragene Position, wonach ein Eintrag im Bestandsverzeichnis entbehrlich sei, weil es sich um geleaste Geräte handele, trägt nicht. Für einen geordneten IT-Betrieb ist es zwingend notwendig, die eingesetzte Hard- und Software in einem die realen Gegebenheiten widerspiegelnden Asset-Management, also einem IT-Bestandsverzeichnis, aufzuführen. Das Asset-Management ist Basis für vielfältige Prozesse des IT-Service-Managements, durch welches beispielsweise auch die Software- bzw. Lizenzzuweisung bzw. deren Aktualisierung abgebildet und protokolliert wird. Dafür hat das Statistische Landesamt nur unvollständige Informationen. Eine Steuerung der IT ist deshalb nur eingeschränkt möglich.

2.2.3 IT-Eigenbetrieb

Das Statistische Landesamt betreibt nach wie vor in erheblichem Umfang IT selbst. Das Spektrum reicht dabei vom Weitverkehrs- und lokalen Netzwerk über die Bürokommunikation bis hin zu Servern, Datenbanken und Fachverfahren.

Gerade für die IT der statistischen Fachverfahren kann sich das Statistische Landesamt nicht vorstellen, diese nicht selbst zu betreiben. Die Entwicklung, Pflege und der Betrieb würden im Konzert mit den Statistikämtern der anderen Länder und des Bundes anhand von Pflichtquoten und internen Wettbewerben auf einzelne Statistikämter verteilt. Könnte der jeweilige Auftragnehmer seine Pflichtquote und Aufträge nicht zeitnah und termingerecht bei hoher Qualität erfüllen, so würden daraus Zahlungsverpflichtungen in den Statistikverbund erwachsen.

Das Statistische Landesamt unterstützt über den Eigenbetrieb hinaus auch den IT-Betrieb anderer Verwaltungseinheiten des Finanzressorts. So waren zum Zeitpunkt der Prüfung 42 Server für das Kundenportal des Landesamts für Besoldung und Versorgung im Maschinensaal des Statistischen Landesamts untergebracht. Dies verwundert sehr, weil diese Plattform seit 2013 hardwaremäßig modernisiert wurde und die seit 2009 laufenden Bestrebungen zu einer Konsolidierung der IT keinerlei Beachtung fanden. Aber auch die Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg und das LZfD nutzen den Maschinensaal im Statistischen Landesamt für eigene Server und Dienste.

2.2.4 Firewall-Betrieb

Am 04.12.2008 berichtete die Landesregierung (siehe Landtagsdrucksache 14/5649), dass der Internetzugang für das Finanzressort und andere Ressorts beim Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg gebündelt sei. Anlässlich der Prüfung des Statistischen Landesamts wurde jedoch festgestellt, dass das Statistische Landesamt nicht nur für statistische, sondern auch für andere IT-Infrastrukturen und -Verfahren des Finanzressorts den Netzwerkzugang mittels Firewall und eigenem Internet-Zugang weiter betreibt.

Die sensible und immer neuen Sicherheitsbedrohungen unterliegende Aufgabe wird von mindestens fünf Personen im Umfang von 0,61 Vollzeitäquivalenten wahrgenommen. Das notwendige Wissen würde das eingesetzte Personal sich „On The Job“ erwerben. Dies ist in Anbetracht des jeweils geringen Beschäftigungsanteils zumindest anzuzweifeln.

2.2.5 Haushaltsaufstellung und -bewirtschaftung

Das im Haushalt unter Kapitel 0607 in der Titelgruppe 69 für die Jahre 2012 und 2013 vorgesehene Finanzvolumen übersteigt den tatsächlichen Bedarf bei Weitem. In 2012 standen dem Haushaltsansatz von rund 2 Mio. Euro Ausgaben von etwas mehr als 1 Mio. Euro, in 2013 einem Ansatz von 1,8 Mio. Euro tatsächliche Ausgaben von rund 825.000 Euro gegenüber.

Zusätzlich beschaffte das LZfD im Auftrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft 220 Notebooks für die Durchführung des Mikrozensus zulasten des Kapitels 0602.

Weder der Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit noch eine verursachergerechte Zuordnung der Kosten zur richtigen Kostenstelle bzw. zum Produkt können mit einem derartigen Vorgehen erfüllt werden.

Bei gleichbleibenden Verhältnissen hätte spätestens im Haushaltsjahr 2015 eine deutliche Absenkung erfolgen müssen. Aber auch für 2015 und 2016 stehen jeweils Haushaltsmittel von rund 1,8 Mio. Euro zur Verfügung.

2.3 Die verwaltungsinternen Dienstleistungen für das Landeszentrum für Datenverarbeitung

Das LZfD erbringt mit insgesamt 50 Vollzeitäquivalenten einen nennenswerten Teil der verwaltungsinternen Dienstleistungen selbst. Für eine umfassende Betrachtung wurden die für das LZfD wahrgenommenen verwaltungsinternen Dienstleistungen auch von den Mitarbeitenden der Querschnittsabteilung Organisation, Personal, Haushalt und der Stabstelle der Oberfinanzdirektion erhoben.

Ergebnis dieser Selbsteinschätzung war, dass rund 9 Vollzeitäquivalente der Abteilung Organisation, Personal, Haushalt sowie der Stabstelle verwaltungsinterne Dienstleistungen für das LZfD erbringen. Zusammen mit den Aufwänden des LZfD werden insgesamt rund 59 Vollzeitäquivalente dafür eingesetzt. Bezogen auf die beim und für das LZfD eingesetzten 474 Vollzeitäquivalente werden 12,5 Prozent der Personalressourcen für verwaltungsinterne Dienstleistungen eingesetzt. Hieraus ergibt sich eine Kennzahl von 1:8. Das ist die beste vom Rechnungshof ermittelte Betreuungs-Kennzahl.

Bei den vier Regierungspräsidien und beim Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg lagen die Vergleichswerte zwischen 14 und 18 Prozent. Auch die hieraus abgeleiteten Einzel-Kennzahlen liegen unter den bei früheren Untersuchungen festgestellten Werten. Das LZfD profitiert von der Einbettung in eine große Organisation, welche beispielsweise die Personalangelegenheiten auch für rund 16.000 Mitarbeitende (inklusive Auszubildende) der Finanzämter wahrnimmt. Die Bündelung der Aufgabenerledigung ist offensichtlich effizienter.

3 Empfehlungen

3.1 IT-Betrieb steuerrechtlicher Verfahren bündeln

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sollte die rechtlichen Vorgaben mit den Möglichkeiten eines modernen und wirtschaftlichen IT-Betriebs in Einklang bringen und gegebenenfalls auch gesetzgeberisch weiterentwickeln.

Es sollte weiter prüfen, wie z. B. durch eine landesinterne Bündelung oder einen länderübergreifenden Betrieb der steuerrechtlichen IT die tatsächlichen (Voll-)Kosten des IT-Betriebs reduziert werden können.

3.2 IT ressortintern konsolidieren

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sollte weiter umgehend dafür Sorge tragen, seine IT ressortintern zu konsolidieren. Dazu sind alle nach den gültigen E-Government-Richtlinien in einem IT-Zentrum zu bündelnden Aufgaben zu übertragen und IT-Dienstleistungen zu beauftragen. Für nicht steuerrechtliche IT und damit für die IT des Statistischen Landesamts kommt dafür ausnahmslos die BITBW in Betracht.

Das Statistische Landesamt sollte die noch verbleibenden IT-Aufgaben in den beiden IT-Referaten bündeln, um so die Aufgaben gleichartiger und insgesamt wirtschaftlicher zu erbringen.

3.3 IT-Budget des Statistischen Landesamts anpassen

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sollte die IT-Finanzausstattung des Statistischen Landesamts am tatsächlichen Bedarf ausrichten und das Budget reduzieren.

3.4 Kennzahlen des Landeszentrums für Datenverarbeitung für Personalbedarfsberechnungen heranziehen

Die Landesregierung sollte bei künftigen Personalbedarfsberechnungen die Kennzahlen für die verwaltungsinternen Dienstleistungen des LZfD als Grundlage heranziehen.

4 Stellungnahme des Ministeriums

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft betont in seiner umfangreichen Stellungnahme u. a., der Ministerrat habe zur IT-Neuordnung in Baden-Württemberg entschieden, das LZfD als steuerrechtliches Rechenzentrum zu erhalten. Eine Zusammenlegung mit der zukünftigen BITBW im Innenressort scheide aus rechtlichen Gründen aus.

Das Ministerium trägt weiter vor, dass die Finanzminister und -senatoren des Bundes und der Länder einen Prüfauftrag für weitere länderübergreifende Optimierungsmöglichkeiten der steuerrechtlichen IT erteilt hätten.

Es bezweifelt in seiner Stellungnahme überdies, dass eine weitere Konsolidierung von IT-betrieblichen Aufgaben zu habhaften Wirtschaftlichkeitspotenzialen führen werde.

Zur IT des Statistischen Landesamts teilt das Ministerium mit, viele der angesprochenen Anregungen werden umgesetzt. Dies betreffe insbesondere die Konzentration der IT-Aufgaben in den IT-Referaten, einen konsistenten Bestandsnachweis für alle IT-Geräte und eine konsistentere Abbildung des IT-Budgets bzw. der IT-Kosten des Statistischen Landesamts im Haushalt. Die Finanzausstattung der Titelgruppe 69 des Statistischen Landesamts wie auch die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit seien indes jederzeit beachtet und eingehalten worden. Es gebe insoweit grundsätzlich keinen Handlungsbedarf.

Eine Eingliederung der IT-Verfahren des Statistischen Landesamts (Entwicklung und Betrieb fachstatistischer Verfahren) in das BITBW scheide aus, da ein Ausnahmetatbestand nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg vorliege. Demnach unterliege das Statistische Landesamt mit den von ihm im Verbund betriebenen statistischen IT-Verfahren nicht dem zukünftigen Nutzungszwang.

5 Schlussbemerkung

Der Rechnungshof sieht die ursprünglichen Ziele der IT-Neuordnung nicht umfassend erreicht. Das Nebeneinander von BITBW und einem separaten Steuerrechenzentrum hält weiterhin Parallelstrukturen aufrecht und reduziert so mögliche Synergiepotenziale. Sieben von 16 Ländern zeigen, dass eine Konsolidierung von Landes- und in einem Fall sogar kommunaler IT in einem Rechenzentrum möglich ist. Dataport und die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung betreiben dabei sowohl allgemeine, nicht-steuerrechtliche als auch steuerrechtliche IT-Infrastrukturen. Erstere haben dabei keine nachrangige Bedeutung und nehmen in den jeweiligen Einrichtungen breiten Raum ein. Die verantwortlichen Länder müssen für diese Einrichtungen die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen beachten wie Baden-Württemberg.

Ob der von den Finanzministern und -senatoren formulierte Prüfauftrag auch eine betriebliche Optimierung der steuerrechtlichen IT einschließt, blieb auch auf Nachfrage offen.

Für die in Abrede gestellten Wirtschaftlichkeitspotenziale sieht der Rechnungshof beim länderübergreifenden Betrieb steuerrechtlicher IT Chancen. Bereits im seit 01.01.2007 in Kraft getretenen KONSENS-Abkommen, welches alle Finanzminister und -senatoren des Bundes und der Länder unterzeichnet haben, ist eines der obersten Ziele, flächendeckend einheitliche IT-Verfahren einzusetzen. Gerade diese Vorgabe bietet gute Aussichten, Synergien durch einen einheitlichen und möglichst zentralen Betrieb ziehen zu können. Außerdem wird dieser Aspekt durch das ebenfalls formulierte Ziel verstärkt, mit dem Einsatz von KONSENS-Verfahren auch die Aufbau- und Ablauforganisation der Finanzverwaltung anzupassen.

Unverständlich ist, wie das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft eine Ausnahme für vom Statistischen Landesamt betriebene IT-Verfahren herleitet. Nach dem Gesetz zur Errichtung der BITBW sind nur die Verfahren ausgenommen, welche von anderen Statistischen Landesämtern bzw. vom Statistischen Bundesamt für Baden-Württemberg betrieben werden. Diejenigen, welche das Statistische Landesamt nur für sich oder aber auch für andere Statistikämter betreibt, unterliegen dagegen dem Nutzungszwang der BITBW.

Der Rechnungshof sieht für das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft noch erhebliches Potenzial, seine IT optimal aufzustellen. Dabei muss sowohl die landesinterne Konsolidierung nach den Grundsätzen der IT-Neuordnung wie auch eine noch stärkere länderübergreifende Konsolidierung im KONSENS-Verbund angestrebt werden.