Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt für Umweltschutz [Beitrag Nr. 27]

Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt für Umweltschutz hat verschiedene Mängel in der Personalwirtschaft ergeben. Durch den Abbau von Aufgaben und eine straffere Aufbauorganisation können in der Summe 30 Vollzeitarbeitskräfte eingespart werden. Auf eines der in Karlsruhe angemieteten Gebäude kann auf Dauer verzichtet werden. Das von der Landesanstalt betriebene Grundwassermessnetz sollte optimiert werden.

1 Ausgangslage und Ziel der Untersuchung

Die Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg (LfU) wurde mit Wirkung vom 01.01.1975 im Geschäftsbereich des damaligen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt in Karlsruhe errichtet. Die politische Konzeption bei ihrer Gründung war, durch die Zusammenfassung von vier selbstständigen Landeseinrichtungen (Landesstelle für Naturschutz und Landespflege in Ludwigsburg, Landesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Emissions- und Strahlenschutz in Karlsruhe, Landesstelle für Gewässerkunde und wasserwirtschaftliche Planung in Karlsruhe und Staatliches Institut für Seenforschung und -bewirtschaftung in Langenargen) eine „Beratungs- und Planungsstelle“ für die Landesregierung zu schaffen, die die Zusammenarbeit bei der Lösung der fachübergreifenden Probleme des Umweltschutzes erleichtern sollte.

In den Anfangsjahren war eine Hauptaufgabe der LfU der Aufbau einer landesweiten Umweltbeobachtung und -bewertung. Hierfür wurden verschiedene Messnetze eingerichtet, um den Zustand der Luft, des Wassers und des Bodens in Baden-Württemberg flächendeckend zu erfassen. Ein Radioaktivitätsmessnetz diente der Überwachung der baden-württembergischen und der grenznahen ausländischen Kernkraftwerke.

Zu einer gravierenden Aufgabenänderung kam es 1990, als der weitere Ausbau und der Betrieb des Luftmessnetzes auf die neu geschaffene private Gesellschaft für Umweltmessungen und Umwelterhebungen mbH (UMEG) übertragen wurde. 60 Beschäftigte der LfU wechselten zur UMEG.

Nach ihrem eigenen Verständnis hat sich die LfU in den vergangenen Jahren vom „Messnetzbetreiber“ zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb fortentwickelt. Zu ihren Dienstleistungen gehören heute die Erhebung und Bereitstellung von Umweltdaten, die Weitergabe dieser Daten in Form von gedruckten Veröffentlichungen und über die neuen Medien, die Analyse der Wechselbeziehungen zwischen Gesellschaft und Umwelt sowie die gutachterliche Tätigkeit und die Unterstützung von Vollzugsbehörden.

Rechtsstellung, Organisation, Aufgaben und das Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Arbeitsprogramms sind im Statut der LfU vom 03.05.2002 geregelt. Danach ist die LfU eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des UVM.

Zum Stichtag 01.06.2002 verfügte die LfU über 447 Beamte, Angestellte und Arbeiter, die als Voll- oder Teilzeitbeschäftigte auf 415 Planstellen und Stellen geführt oder aus Personalmitteln zeitlich befristet beschäftigt werden. Dieser Personaleinsatz entspricht 424,25 Vollzeitäquivalenten (VZÄ).

Die Zahl der Stellen, die der LfU zur Verfügung stehen, verminderte sich im Zeitraum 1991 bis 2002 um 110 (von 525 auf 415). Hiervon wurden 50 Stellen eingespart, 60 wurden durch die Übertragung von Aufgaben und Personal an die UMEG abgebaut.

Insgesamt gab die LfU im Hj. 2001 47 Mio. € aus, davon entfielen 42 % auf Personalausgaben, 31 % auf Zuweisungen und Zuschüsse (u. a. an die UMEG) und 23 % auf sächliche Verwaltungsausgaben. Diesen Ausgaben standen Einnahmen in Höhe von 2,2 Mio. € gegenüber. Die größten Einnahmepositionen waren Gebühren für die Beseitigung radioaktiver Abfälle und für die Umgebungsüberwachung nach dem Atomgesetz.

Ziel der Prüfung des RH war es, Einsparmöglichkeiten durch Verbesserungen der Aufbau- und Ablauforganisation, durch Abbau und Übertragung von Aufgaben und durch andere Maßnahmen zu erschließen. Außerdem galt es, zur zukünftigen Rechtsform und Organisationsstruktur der LfU Stellung zu nehmen.

2 Personal- und Stellenwirtschaft der Landesanstalt für Umweltschutz

Die Prüfung der Personal- und Stellenwirtschaft der LfU durch den RH führte zu einer Reihe von kritischen Feststellungen:

  • Die zu Beginn der Prüfung vorgefundene Arbeitszeitregelung an der LfU entsprach teilweise nicht den gesetzlichen Bestimmungen, z. B. bei der Anrechnung von Reisezeiten, und verursachte ein hohes Maß an vermeidbarem Verwaltungsaufwand. Noch während der laufenden Prüfung hat die Leitung der LfU in Abstimmung mit dem Personalrat die Arbeitszeitregelung angepasst und die Mängel der vorgefundenen Regelung beseitigt.
  • Entgegen der vom RH bereits im Jahre 1994 ausgesprochenen Empfehlung hat das UVM die Zuständigkeit für Personalentscheidungen lediglich für Beamte bis zur Bes.Gr. A 11 und bei Angestellten nur bis zur Verg.Gr. III BAT auf die LfU delegiert. Dies führt bei der Stellenbewirtschaftung und der Personalsachbearbeitung zu einem vermeidbaren Verwaltungsmehraufwand. Der RH empfiehlt dem UVM, die personalrechtlichen Zuständigkeiten für alle Beamte des gehobenen Dienstes und bei Angestellten bis zur Verg.Gr. IIa/Ib BAT auf die LfU zu delegieren.
  • Die LfU beschäftigt zahlreiche Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen. Nicht immer liegen die dafür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zweifelsfrei vor. Der RH hat die LfU auf die damit verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken hingewiesen und gebeten, die einschlägigen gesetzlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
  • Die vereinzelt festzustellende Praxis, Beschäftigte der LfU im Wege der Abordnung langfristig auf den Stellen anderer Behörden zu führen, widerspricht den einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorschriften und verletzt den Grundsatz der Haushaltswahrheit und der -klarheit. Die LfU wurde aufgefordert, diese Praxis zu beenden und die betreffenden Beschäftigten auf eigenen (Plan-Stellen zu führen.

3 Personaleinsparung durch Abbau und Übertragung von Aufgaben

Der RH hat die von der Verwaltungsabteilung und den Fachabteilungen 2, 3 und 4 der LfU wahrgenommenen Aufgaben durch Interviews mit allen Führungskräften und eine schriftliche Befragung aller Beschäftigten erhoben und einer aufgabenkritischen Analyse unterzogen. Dabei wurden Einsparmöglichkeiten im Umfang von 24,4 VZÄ festgestellt:

  • Beim Schreibdienst, in der Telefonzentrale und bei der zentralen Fahrbereitschaft können 8,9 Stellen eingespart werden.
  • In der Abteilung 2 können durch Reduzierung des Personaleinsatzes für die Lokale Agenda 21 (kommunale Aufgabe) und für das PLENUM-Projekt insgesamt 3 Stellen eingespart werden.
  • In der Abteilung 3 können die Aufgaben in den Sachgebieten Arbeitsschutz, Chemikalien und Abfallbehandlung so weit reduziert werden, dass auf 7,5 Stellen verzichtet werden kann.
  • In der Abteilung 4 können 5 Stellen eingespart werden, da sich die Aufgaben durch die weitgehende Privatisierung des Messdienstes und die Erledigung zahlreicher großer Altlastenprojekte vermindert haben.

Die Untersuchungen des RH haben weiterhin ergeben, dass eine Reihe von Aufgaben der LfU zweckmäßigerweise von anderen Einrichtungen des Landes wahrgenommen werden sollten. Dadurch könnten sich Personalverlagerungen von der LfU auf andere Behörden ergeben.

4 Reform der Aufbauorganisation

Die LfU gliedert sich heute in fünf Abteilungen mit 22 Referaten. Die heutige Aufbauorganisation ergibt sich aus dem Schaubild.

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Durch eine Neugestaltung der Aufbauorganisation sind weitere Einsparungen im Bereich der Funktionsstellen möglich.

Der RH schlägt vor,

  • das Referat 23 (Biologische Umweltbeobachtung) aufzulösen, das Sachgebiet 23.1 in das Referat 21 einzugliedern und das biologische Labor (Sachgebiet 23.2) dem Referat 14 (Zentrallabor) als drittes Sachgebiet zuzuordnen;
  • das Referat 22 (Bodenschutz) in das Referat 44 (Altlasten, Schadensfälle) einzugliedern;
  • die fachlich eng verwandten Referate 24 und 25 zu einem Referat Naturschutz, Artenschutz, Landschaftspflege zusammenzufassen;
  • das Referat 31 aufzulösen, das Sachgebiet 31.1 (Luftreinhaltung, Störfallvorsorge, Energie) mit dem bisherigen Referat 33 (Luftqualität, Lärm, Verkehr) zusammenzufassen und das Sachgebiet 31.2 (Industrielle Stoffströme, Industrieabwasser) mit dem bisherigen Referat 35 (Kreislaufwirtschaft, Abfallbehandlung) zusammenzuführen;
  • das durch den Aufgabenabbau in seinem Personalbestand stark reduzierte Referat 34 (Arbeitsschutz) als drittes Sachgebiet in das heutige Referat 33 einzugliedern, sodass ein neues, auf die Bedürfnisse der Gewerbeaufsicht zugeschnittenes Referat entsteht.

Durch die Auflösung von 5 Referaten reduziert sich die Zahl der an der LfU vorhandenen Referate auf 17. Dadurch ergibt sich die weitere Möglichkeit, die Zahl der Abteilungen an der LfU ebenfalls von fünf auf vier zu reduzieren. Damit wird eine Abteilungsleiterstelle (A 16/B 2) obsolet und kann eingespart werden.

Weitere organisatorische Veränderungen werden sich in der Folge der Reintegration der UMEG in die LfU ergeben. Durch die Realisierung der Vorschläge des RH kann verhindert werden, dass die Reintegration der UMEG zu einer Erhöhung der Zahl der Abteilungen und Referate gegenüber heute führt.

5 Unterbringung der Landesanstalt für Umweltschutz

Die LfU ist heute in Karlsruhe in vier Gebäuden, in Stuttgart und Langenargen in jeweils einem Gebäude untergebracht. Die Gebäude Hertzstraße 173 in Karlsruhe und Spittlerstraße 8 in Stuttgart sind landeseigene Gebäude, bei dem Gebäude in Langenargen handelt es sich um ein Mietkaufobjekt. Die übrigen Gebäude in Karlsruhe sind angemietet.

Die Übersicht 1 gibt für die einzelnen Gebäude einen Überblick über Gesamtnutzungsfläche, Mietaufwand und Zahl der Beschäftigten in den einzelnen Gebäuden. In der letzten Spalte ist die Fläche genannt, die auf einen Beschäftigten entfällt.

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Diese Übersicht verdeutlicht das große Ungleichgewicht der Raumausnutzung an den verschiedenen Standorten.

Besonders großzügig sind die Mitarbeiter der LfU im landeseigenen Gebäude in der Hertzstraße 173 untergebracht. Dabei muss konzediert werden, dass eine wirtschaftliche Raumnutzung im Gebäude Hertzstraße durch eine Vielzahl innen liegender Räume erschwert wird, in denen nach der Arbeitsstättenverordnung keine Dauerarbeitsplätze eingerichtet werden dürfen.

Dennoch hat die Überprüfung der Raumnutzung folgende behebbare Mängel ergeben:

  • Eine Vielzahl von Räumen steht leer und wird nicht genutzt.
  • Zahlreiche Räume mit über 20 m2 werden als Einzelzimmer genutzt.
  • Einige - nicht innen liegende Räume - werden als Materiallager genutzt; das gelagerte Material ist weitgehend entbehrlich.
  • Die Zahl der Besprechungsräume übersteigt den Bedarf.

Insgesamt wurden elf leerstehende Büroräume mit einer durchschnittlichen Größe von 18,8 m2 vorgefunden; Räume in dieser Größenordnung können nach den einschlägigen Vorschriften als Doppelzimmer belegt werden. 15 Räume mit über 20 m2 werden entgegen den einschlägigen Vorschriften als Einzelzimmer genutzt. Die nicht innen liegenden Materiallager können ohne weiteres in Büros umgewandelt werden.

Als einen Erfolg versprechenden Weg zur Optimierung der Unterbringung schlägt der RH vor, die im landeseigenen Gebäude Hertzstraße 173 vorhandenen Raumreserven zu nutzen, um das angemietete Gebäude Benzstraße 5 zu räumen und zu entmieten.

Die Verlegung der im Gebäude Benzstraße 5 untergebrachten Hochwasservorhersagezentrale (HVZ) in eines der anderen Gebäude (Bannwaldallee 24) erfordert einmalige Investitionskosten in Höhe von rd. 136.000 €.

Außerdem müsste das landeseigene Gebäude Hertzstraße 173 mit einem Aufwand von rd. 300.000 € für die Aufnahme weiterer Mitarbeiter instandgesetzt werden.

Diese Investitionskosten von insgesamt 436.000 € würden sich durch die Entmietung des Gebäudes Benzstraße 5 (jährliche Miete: 242.600 €) in weniger als zwei Jahren amortisieren.

Voraussetzung für die Entmietung des Gebäudes Benzstraße 5 und für die Optimierung der Raumnutzung im Gebäude Hertzstraße 173 ist einerseits ein Umzugs- und Investitionskonzept, andererseits ein Raumnutzungskonzept. Beide Konzepte sind umgehend zu erarbeiten.

6 Weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Landesanstalt für Umweltschutz

6.1 Anpassung des Beitrags für das Institut für Seenforschung

Gemäß einer Vereinbarung zwischen den Ländern Bayern und Baden-Württemberg führt der Freistaat keine eigenen limnologischen Untersuchungen am Bodensee durch. Stattdessen stellt das Institut für Seenforschung (ISF) seine Untersuchungsergebnisse den bayerischen Stellen zur Verfügung. Im Gegenzug beteiligt sich Bayern jährlich mit 43.000 € an den Kosten des ISF.

Aus Sicht des RH ist eine solche Vereinbarung grundsätzlich sinnvoll, weil auf diese Weise Doppelarbeit vermieden werden kann. Außerdem ist Baden-Württemberg das Land mit dem längsten Uferstreifen und steht somit in einer besonderen Verantwortung für den Bodensee. Allerdings steht der seit Jahren unveränderte Beitrag Bayerns in keinem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtkosten der vom ISF geleisteten Arbeit. Allein die Personalkosten des ISF belaufen sich auf jährlich knapp 2 Mio. €. Davon entfallen nach Schätzung des RH etwa 80 % (mithin 1,6 Mio. €) auf bodenseebezogene Aufgaben.

Der RH schlägt vor, dass die beiden Länder die Kosten für das ISF - ohne den Anteil der nicht den Bodensee betreffenden Aktivitäten des ISF - im Verhältnis ihrer Uferlänge am Bodensee teilen. Danach müsste der Freistaat 11,6 % der Kosten des ISF tragen. Ausgehend von Kosten in einer Größenordnung von 1,6 Mio. € jährlich ergibt sich eine Kostenbeteiligung des Freistaats in Höhe von mindestens 185.600 € jährlich.

Die notwendigen Verhandlungen mit der bayerischen Landesregierung sollten umgehend aufgenommen werden. In die Vereinbarung mit Bayern sollte eine Formel aufgenommen werden, die eine dynamische Anpassung an die Kostenentwicklung beim Institut ermöglicht.

6.2 Reduzierung des Aufwands für Grundwassermessstellen

Die Messung der Grundwasserqualität wird in Baden-Württemberg an annähernd 3.000 Messstellen durchgeführt. In dieser Zahl sind knapp 2.200 landeseigene Messstellen (s. Übersicht 2) enthalten, für deren Beprobung die LfU verantwortlich ist, sowie 781 Rohwassermessstellen der öffentlichen Wasserversorger (Kooperationsmessnetz). Die zum Kooperationsmessnetz zählenden öffentlichen Wasserversorger stellen der LfU ihre Messdaten auf freiwilliger Basis zur Verfügung.

Im Herbst 2000 setzten sich die Grundwasserbeschaffenheitsmessstellen des Landes wie in Übersicht 2 dargestellt zusammen.

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Vergleicht man das baden-württembergische Netz mit dem von Nordrhein-Westfalen, so hat Baden-Württemberg mit diesen 2.132 Grundwassermessstellen ein deutlich dichteres Netz als Nordrhein-Westfalen mit 1.450. Da die Landesfläche beider Länder nahezu gleich ist (Baden-Württemberg 35.700 km2, Nordrhein-Westfalen 34.100 km2), Nordrhein-Westfalen aber eine wesentlich höhere Bevölkerungs-, Industrie- und Verkehrsdichte, einen geringeren Waldanteil und eine intensivere Landwirtschaft hat, wäre eher die umgekehrte Größenordnung zu erwarten gewesen.

Im Jahr 2000 wurden nach dem Bericht der LfU zum Grundwasserüberwachungsprogramm fast 2.200 Proben entnommen und analysiert. Die Durchführung des Grundwasserüberwachungsprogramms ist weitestgehend privatisiert. Die LfU beschränkt sich auf die Gesamtkoordination sowie auf Plausibilitätsprüfungen und die Auswertung der Daten. Nicht nur Probenahme und Analytik wurden an private Firmen bzw. Labors vergeben, auch die Messnetzregie ist privatisiert. Der Leistungskatalog, den das beauftragte Ingenieurbüro abzuarbeiten hat, beinhaltet Aufgaben wie Preisanfrage bei Labors, Beauftragung im Namen der LfU, Überprüfung der Probenahme, Datenrücklauf, Qualitätssicherung, Einlesen in die Datenbank und Berichtswesen.

Angesichts der hohen Kosten für das Grundwasserüberwachungsmessnetz stellt sich die Frage, ob eine Beprobung in diesem Umfang notwendig ist.

Eine wesentliche Verbesserung der Wirtschaftlichkeit würde sich ergeben, wenn die Wasserwerke gesetzlich zur regelmäßigen Analyse des Rohwassers und zur Weiterleitung der Daten an die LfU verpflichtet würden. Sie sind derzeit nach der Trinkwasserverordnung nur zur Untersuchung ihres Produktes Wasser, das sie an die Verbraucher abgeben, verpflichtet. Ein Großteil der Wasserversorgungsunternehmen lässt bereits heute im Rahmen des Kooperationsmessnetzes das Rohwasser untersuchen und stellt die Daten der LfU zur Verfügung.

Der RH empfiehlt deshalb, eine gesetzliche Verpflichtung zu schaffen, die es den Wasserversorgern auferlegt, das Rohwasser nach einem normierten Verfahren zu untersuchen und die Ergebnisse der Untersuchungen den Umweltbehörden (insbesondere der LfU) zur Verfügung zu stellen.

Wenn künftig die Rohwasserdaten aller Wasserversorger zur landesweiten Grundwasserüberwachung verwendet werden können, könnte das Land seine eigenen Messungen stark reduzieren und damit erhebliche Kosten sparen.

Anstatt wie bisher im 5-jährigen Turnus sehr umfangreiche Untersuchungen durchzuführen, hält der RH ein Trendmessnetz mit weniger Messstellen, die aber regelmäßig auf alle relevanten Wirkstoffgruppen untersucht werden, für sinnvoller. Dieses Trendmessnetz sollte dann durch zielgerichtete Aktionen, die auf den Untersuchungsergebnissen des Trendmessnetzes beruhen, ergänzt werden.

Konkret könnte ein solches Trendmessnetz für die Grundwasserbeschaffenheit so aussehen, dass in den einzelnen Teilmessnetzen jeweils 30 - 50 Messstellen jährlich beprobt werden. Die Messstellen des Trendmessnetzes sollten so gewählt werden, dass sich die Rohwassermessstellen der Wasserversorger und die Teilmessnetze, bestehend aus

  • Basismessnetz (anthropogen unbeeinflusste Gebiete),
  • Emittentenmessnetz Landwirtschaft,
  • Emittentenmessnetz Industrie,
  • Emittentenmessnetz Siedlung sowie
  • Quellmessnetz

ergänzen.

Mit einer größeren Zahl der Messstellen, wie sie die LfU heute vorhält, steigt zwar auch die statistische Aussagekraft der erhobenen Stichprobe, allerdings nur unterproportional. Aus diesem Grund und aus Kostengründen ist der RH der Auffassung, dass je Teilmessnetz nicht mehr als 50 repräsentativ ausgewählte Messstellen beprobt werden sollten.

Der Vorteil dieser Messnetzkonzeption wäre, dass durch eine häufige, systematische Messung aller Problemstoffe, differenziert nach emissionsbezogenen Teilmessnetzen, evtl. Probleme frühzeitig erkannt werden können. Aufbauend auf den Ergebnissen des Trendmessnetzes kann dann in einem zweiten Schritt zielgerichtet weiter untersucht werden.

Ein weiterer wichtiger Vorteil dieses Konzeptes sind die deutlich niedrigeren Kosten. Zwar ist davon auszugehen, dass bei diesem System die durchschnittlichen Kosten für Probenahme und Analytik wegen der größeren Anzahl von Parametern steigen werden; diese Mehrkosten werden aber durch die geringere Probenzahl mehr als kompensiert. Konkret sind bei dem hier vorgeschlagenen Trendmessnetz - bei jährlich 50 Trendmessstellen je Teilmessnetz - jährlich 250 Proben mit umfassender Analytik erforderlich.

7 Die Reintegration der Gesellschaft für Umweltmessungen und Umwelterhebungen mbH in die Landesanstalt für Umweltschutz

Der RH hat im Rahmen der Untersuchung nicht im Einzelnen erhoben, unter welchen Rahmenbedingungen eine Reintegration der UMEG in die LfU angezeigt ist. Eine generelle Stellungnahme aus Sicht des RH ist gleichwohl möglich.

1. Eine Wiedereingliederung der UMEG in die LfU wäre rechtlich und organisatorisch möglich. Auch die Tatsache, dass die Mehrzahl der Angestellten der UMEG gegenwärtig noch abweichend vom BAT vergütet wird, steht einer Reintegration juristisch nicht entgegen.

2. Die Vorteile einer Reintegration der UMEG liegen auf der Hand:

  • Das Problem ungeklärter Schnittstellen und redundanter Kapazitäten zwischen LfU und UMEG, wie sie sich auch bei der vorliegenden Prüfung gezeigt haben, kann innerhalb einer Institution einfacher gelöst werden als zwischen zwei unabhängig arbeitenden Einrichtung.
  • Die UMEG verfügt heute über umfangreiche und leistungsfähige Laboreinrichtungen, parallel dazu unterhält die LfU ebenfalls eigene Laboreinrichtungen. Im Zuge der Reintegration können die Labore unter einem organisatorischen Dach zusammengefasst und Doppelkapazitäten abgebaut werden.
  • Im Bereich der Leitung und der Verwaltung ergeben sich durch die Zusammenfassung beider Einrichtungen Synergieeffekte.
  • Durch die Fusion der beiden Einrichtungen werden Personaleinsparungen ermöglicht, deren Umfang über die oben aufgezeigten 30 Stellen hinausgeht.

Ein Verschieben der aufgezeigten Einsparmöglichkeiten im Hinblick auf eine spätere Reintegration der UMEG ist nicht angezeigt. Insbesondere verursacht die Reintegration der UMEG keinen zusätzlichen Raumbedarf.

8 Stellungnahme der Verwaltung

Die LfU hat zu den Vorschlägen des RH ausführlich Stellung genommen. Das UVM hat sich dieser Stellungnahme im Wesentlichen angeschlossen.

Die LfU verspricht sich durch die im Zuge der Verwaltungsreform vorgesehene Reintegration der UMEG in die LfU eine Stärkung der Einrichtung. Sie schlägt vor, über Änderungen der Rechtsform, des Aufbaus und der Unterbringung der LfU erst nach erfolgter Fusion zu entscheiden. Das UVM erklärt, die Empfehlungen des RH würden im Rahmen dieses Prozesses angemessen Berücksichtigung finden.

Unabhängig davon wendet sich die LfU gegen die vom RH vorgeschlagenen Stelleneinsparungen. Die vom RH zur Einsparung vorgeschlagenen Personalressourcen im Bereich Telefondienst, Schreibdienst und Fahrbereitschaft werden nach Auffassung der LfU wirtschaftlich eingesetzt; eine Privatisierung oder Verlagerung der Aufgaben in die Fachabteilungen erweise sich als teurer als die heutige Lösung.

Der für die Abteilungen 2, 3 und 4 vorgeschlagene Aufgabenabbau könne nicht realisiert werden, da die Aufgaben unverzichtbar seien. Demzufolge sei auch die Einsparung des dafür eingesetzten Personals nicht möglich.

Weiterhin tritt die LfU Aufgabenverlagerungen auf andere Landesbehörden entgegen. Es handele sich bei den betroffenen Aufgaben um integrale Bestandteile eines ganzheitlich konzipierten Umweltschutzes.

Hinsichtlich der vom RH vorgeschlagenen Abmietung des Gebäudes Benzstraße 5 weist die LfU darauf hin, dass eine abschließende Beurteilung der Unterbringungssituation erst nach erfolgter Reintegration der UMEG möglich sein werde. Im Übrigen habe der RH verkannt, dass bei einer Verlagerung der HVZ für die Dauer des Umzugs eine zweite Anlage eingesetzt werden müsse, um die ständige Einsatzbereitschaft der HVZ zu gewährleisten.

Bei der Berechnung des Zuschusses, den der Freistaat Bayern jährlich zu den Kosten des ISF leiste, muss nach Auffassung der LfU berücksichtigt werden, dass keineswegs alle Arbeiten des ISF, die den Bodensee betreffen, auch dem Freistaat zugute kommen. Vor diesem Hintergrund erweise sich der im Jahr 1998 mit 42.949 € errechnete jährliche Zuschuss als sachgerecht.

Die vom RH angeregte Reduzierung der Grundwassermessstellen wird von der LfU nicht befürwortet. Das Messnetz sei bereits in den Jahren 1991 und 1997 optimiert worden; eine im Jahr 2001 durchgeführte Überprüfung des baden-württembergischen Grundwassermessnetzes habe sogar ergeben, dass die Messnetzdichte in einigen Teilen Baden-Württembergs hinter den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zurückbleibe.

9 Schlussbemerkung

Auch der RH befürwortet die geplante Reintegration der UMEG in die LfU.

Die geplante Reintegration der UMEG steht jedoch weder den vom RH vorgeschlagenen Stelleneinsparungen, noch dem Verzicht auf eine Abteilung und auf 5 Referate entgegen. Da die UMEG heute schon vollständig in einem landeseigenen Gebäude untergebracht ist, ergibt sich kein zusätzlicher Raumbedarf, sodass die vorgeschlagene Räumung des Gebäudes Benzstraße 5 sinnvoll und wirtschaftlich bleibt. Möglicherweise ergeben sich durch die Reintegration der UMEG sogar weitergehende räumliche Einsparmöglichkeiten. Die von der LfU geltendgemachten Mehrkosten des Umzugs der HVZ verlängern möglicherweise die Amortisationszeit des Umzugsaufwands, die Räumung des Gebäudes bleibt aber dennoch wirtschaftlich und wird den Landeshaushalt dauerhaft entlasten.

Der vom RH vorgeschlagene Aufgabenabbau und die damit einhergehenden Personaleinsparungen beeinträchtigen die fachliche Leistungsfähigkeit der LfU nicht. Insbesondere darf die interdisziplinäre Ausrichtung der LfU keine Rechtfertigung dafür sein, dass Aufgaben innerhalb der Landesverwaltung doppelt oder mehrfach wahrgenommen werden.

Auch an seinen Vorschlag zur Erhöhung der Beteiligung des Freistaates Bayern an den Kosten des ISF hält der RH fest. Selbst wenn einzelne Aufgaben des ISF dem Freistaat nicht zugute kommen und vor diesem Hintergrund Abschläge von der vom RH errechneten Summe zu machen sein sollten, übersteigt diese den tatsächlich vereinbarten Beitrag bei weitem.

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie steht dem vom RH vorgeschlagenen System eines reduzierten Grundwassermessnetzes nicht entgegen; ihre weitgehend qualitativen Vorgaben lassen dem Land genügend Spielraum, die Dichte der Messstellen und die Frequenz der Messungen auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Kriterien zu bestimmen.