Zuwendung des Landes an die Stiftung Naturschutzfonds [Beitrag Nr. 22]

Die Stiftung Naturschutzfonds erhält alljährlich Zuwendungen des Landes. In den letzten Jahren wurden jeweils rd. 1,15 Mio. € gewährt. Da der Naturschutzfonds über stattliche und seit Jahren steigende Rücklagen verfügt, schlägt der Rechnungshof vor, die jährlichen Zuschüsse des Landes so zu bemessen und auszuzahlen, dass bei der Stiftung keine unnötige Liquidität vorgehalten wird.

1 Ausgangslage

Die Stiftung Naturschutzfonds (Stiftung) beim MLR wurde im Jahr 1978 als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart errichtet. Sie wird durch einen Stiftungsrat verwaltet. Den Vorsitz im Stiftungsrat führt der Minister oder ein von ihm bestimmter Vertreter.

Zum Geschäftsführer der Stiftung ist der Leiter des Referates Landschaftspflege im MLR bestellt. Er nimmt im Rahmen seines Hauptamtes bis zu 25 % Aufgaben der Geschäftsführung wahr. Ein weiterer Bediensteter des gehobenen Dienstes nimmt im Umfang von 10 % seiner Arbeitszeit Aufgaben der Geschäftsführung wahr. Auf eine Kostenerstattung für die im Rahmen der Geschäftsführung entstehenden Aufwendungen verzichtet das Land.

Weitere Verwaltungsangestellte (2,5 Stellen des höheren Dienstes und 2,0 Stellen des gehobenen Dienstes) werden von der Stiftung selbst vergütet.

Die Aufgaben der Stiftung sind in ihrer Satzung bestimmt. Danach fördert die Stiftung Bestrebungen für die Erhaltung der natürlichen Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen und trägt zur Aufbringung der benötigten Mittel bei. Sie hat insbesondere die Aufgabe,

  • die Forschung und modellhafte Untersuchungen auf dem Gebiet der natürlichen Umwelt anzuregen und zu fördern,
  • das Ministerium bei der Planung und Verwendung der verfügbaren Forschungsmittel zu beraten,
  • Maßnahmen zur Aufklärung, Aus- und Fortbildung zu unterstützen und zu fördern,
  • richtungsweisende Leistungen auf dem Gebiet der Erhaltung der natürlichen Umwelt auszuzeichnen,
  • den Erwerb von Grundstücken für Zwecke des Naturschutzes oder der Erholungsvorsorge zu finanzieren und
  • Maßnahmen zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft zu fördern.

2 Einnahmen und Ausgaben der Stiftung

2.1 Einnahmen

Die Einnahmen der Stiftung setzen sich zusammen aus

  • Ausgleichsabgaben,
  • einem Landeszuschuss,
  • Mitteln der Lotterie „Glücksspirale“,
  • Erträgen aus Wertpapieranlagen sowie
  • sonstigen Einnahmen (z. B. Überschüsse aus Vorjahren, Spenden).

In den letzten Jahren waren neben den Landeszuweisungen die Einnahmen aus der Glücksspirale die größte Einnahmequelle.

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Durch die Zuweisung von Mitteln aus der Lotterie „Glücksspirale“ wurde der Stiftung ab dem Jahr 2000 eine neue, bedeutende Einnahmequelle eröffnet. Im letzten Jahresabschluss von 2001 hat die Stiftung insgesamt rd. 4,38 Mio. € als Einnahmen nachgewiesen.

2.2 Ausgaben

Die Ausgaben der Stiftung lagen in den Jahren 2000 und 2001 deutlich unter den Einnahmen. Struktur und Entwicklung der Ausgaben sind in Übersicht 2 dargestellt.

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Den größten Ausgabeposten bildeten die Mittelzuweisungen an Gemeinden und an Verbände für Investitionen. Dabei handelte es sich in der Regel um Maßnahmen des Grunderwerbs für Naturschutzzwecke, gelegentlich aber auch um Baumaßnahmen, wie Schafställe oder Amphibienleitsysteme.

Ähnliche Größenordnungen erreichte der Sachaufwand für Biotopschutz (meist Maßnahmen der staatlichen Naturschutzverwaltung) und die Zuweisungen an Gemeinden und Verbände für Naturschutzprojekte.

2.3 Zuschüsse des Landes

Die Stiftung erhält vom Land jährlich Zuschüsse, deren Entwicklung Schaubild 1 zu entnehmen ist.

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Auch für das Jahr 2003 ist der Landeszuschuss mit 1.150.400 € in derselben Höhe wie in den Vorjahren veranschlagt worden.

3 Finanzielle Situation der Stiftung

Die Stiftung ist nach dem Naturschutzgesetz und ihrer Satzung gehalten, ihr Geldvermögen bis zur Verwendung ertragbringend anzulegen. Neben kurzfristigen Tages- und Festgeldanlagen werden, soweit kein aktueller Geldbedarf besteht, alljährlich mehrere Millionen € in Wertpapieren angelegt. Diese langfristigen Geldanlagen haben zu einer stetigen Volumenzunahme der Wertpapierdepots geführt (s. Schaubild 2).

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Diese Geldanlagen der Stiftung haben mittlerweile mehr als das Siebenfache des jährlichen Landeszuschusses erreicht.

Die Bilanz zum 31.12.2001 wies das in Übersicht 3 dargestellte Gesamtvermögen aus:

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Die Auswertung der Jahresbilanzen ergibt, dass die Ausgabereste mit der Zeit erheblich angestiegen sind. In den letzten Jahren ist dies insbesondere dadurch verursacht worden, dass hohe Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe für die Erweiterung des Flughafens Stuttgart noch nicht für entsprechende Ausgleichsmaßnahmen verausgabt werden konnten.

Die hohen jährlichen Ausgabereste und daraus resultierend die erheblichen Geldbestände der Stiftung hat der RH bereits in einer Prüfungsmitteilung im Jahr 1991 beanstandet. Daraufhin sagte das damals zuständige Umweltministerium zu, sich gemeinsam mit der Stiftung zu bemühen, die Zuwendungspraxis so zu regeln, dass die Entstehung von namhaften Haushaltsresten künftig ausgeschlossen sei.

Bereits damals hatte der RH festgestellt, dass die Stiftung auf Grund ihrer finanziellen Lage für drei bis fünf Jahre keiner Landeszuschüsse bedürfe. Daraufhin hatte das Umweltministerium von den für das Jahr 1991 bereits bewilligten rd. 2,5 Mio. € lediglich rd. 1,0 Mio. € an die Stiftung ausbezahlt. Erst anlässlich der vorliegenden Prüfung hat der RH erfahren, dass s.Z. weitere 1,5 Mio. € als Rest ins folgende Hj. 1992 übertragen wurden. Aus Mitteln dieses Haushaltsrests wurden dann im Jahr 1992 rd. 1,0 Mio. € zuzüglich zu dem für 1992 ohnehin veranschlagten Landeszuschuss in Höhe von rd. 2,5 Mio. € an die Stiftung überwiesen - somit insgesamt rd. 3,5 Mio. € im Jahr 1992.

Die Ergebnisse der neueren Zeit belegen die Überfinanzierung der Stiftung. Zudem ist durch die Mittel der „Glücksspirale“ seit dem Jahr 2000 ein erheblicher zusätzlicher Mittelzufluss gegeben.

Angesichts der Tatsache, dass sich das Land im Jahr 2003 zur Deckung des Landeshaushalts massiv verschulden muss, ist es nicht verständlich, dass bei der Stiftung mit Hilfe hoher und frühzeitig ausgezahlter Landeszuschüsse ein Geldvermögen geschaffen wird, das offenkundig nicht zeitnah benötigt wird.

Der RH schlägt daher erneut vor, die Landeszuschüsse an die Stiftung so zu bemessen und zeitlich so zu strecken, dass bei der Stiftung keine unnötige Liquidität vorgehalten wird.

4 Stellungnahme des Ministeriums

Das MLR weist darauf hin, dass es sich bei den Rücklagen überwiegend um Mittel handele, die aus Ausgleichsabgaben oder aus Erträgen der Glücksspirale stammten und durch Bewilligungsbescheide oder Landtagsbeschluss für bestimmte Projekte gebunden oder mindestens vorgesehen seien. Da die Realisierung dieser Projekte in der Regel zwei oder mehr Jahre in Anspruch nehme, werde das dafür vorgesehene Geld satzungsgemäß ertragbringend angelegt.

Die Gewährung und Auszahlung von jährlichen Landeszuschüssen sei im Übrigen schon deshalb notwendig, weil zur Deckung der Personalkosten und der sächlichen Verwaltungskosten der Stiftung die streng zweckgebundenen Mittel der Glücksspirale und der Ausgleichsabgaben nicht verwendet werden dürften.

Auch die Finanzierung mehrjähriger Projekte könne ohne die Zuweisungen des Landes nicht abgesichert werden. Dies gelte umso mehr, als angesichts der Haushaltslage des Landes mit rückläufigen Zuweisungen aus den Erträgen der Glücksspirale zu rechnen sei.

Das MLR wendet sich vor diesem Hintergrund gegen die Auffassung des RH, von Zuschüssen des Landes vorübergehend abzusehen.

5 Schlussbemerkung

Der RH anerkennt, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe und der Glücksspirale nicht zur Deckung der personellen und sächlichen Verwaltungskosten der Stiftung verwendet werden dürfen. Dies betrifft einen Betrag von höchstens 330.000 € jährlich und damit etwa 30 % des Volumens, welches in den letzten Jahren durch Zuweisungen aus dem Landeshaushalt gedeckt wird.

Für alle anderen Ausgaben der Stiftung stehen ausreichend liquide Mittel zur Verfügung, sodass es eines weitergehenden Zuschusses des Landes jedenfalls in den nächsten Jahren nicht bedarf. Sollte durch die in der Vergangenheit bewilligten langfristigen Projekte mittelfristig wieder Liquiditätsbedarf bei der Stiftung entstehen, so könnte dann wieder ein Landeszuschuss (über den Betrag von 330.000 € hinaus) gewährt werden.

Die Bewilligungspraxis der Stiftung ist so zu gestalten, dass die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt auf ein vertretbares Mindestmaß reduziert und die vorhandenen Rücklagen deutlich abgebaut werden können. Die vom MLR zur Verteidigung der hohen Liquidität herangezogenen künftigen Ausgabeverpflichtungen können statt durch liquide Mittel auch durch die verbindliche Zusage künftiger Zuweisungen des Landes (auf der Grundlage entsprechender Verpflichtungsermächtigungen) gedeckt werden.

Es ist unwirtschaftlich, wenn das Land einerseits Kredite aufnimmt und andererseits bei seinen rechtlich selbstständigen Einrichtungen Geldanlagen aufbaut, deren Ertrag hinter den vom Land zu leistenden Kreditzinsen zurückbleibt.