Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesgewerbeamts [Beitrag Nr. 19]

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesgewerbeamts lässt Defizite erkennen. Die Anmietung von Lagerflächen für Altmaterialien, überalterte Broschüren und sonstige Druckwerke, die nur gelegentliche Nutzung einzelner Flächen, Fehler bei Beschaffungen, Vergaben ohne Ausschreibungen und mangelnde Professionalität bei der Projektdurchführung führten zu finanziellen Nachteilen für das Land.

1 Vorbemerkung

Das Landesgewerbeamt (LGA) ist eine Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des WM mit Sitz in Stuttgart, einer Direktion in Karlsruhe und einer Außenstelle - Beschussamt - in Ulm. Dem LGA sind der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen mit Eichdirektion und neun Eichämtern, die Landesstelle für Bautechnik sowie die Vergabekammer Baden-Württemberg zugeordnet. Das LGA hat die Aufgabe, Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für die mittelständische Wirtschaft umzusetzen; es soll außerdem Informations- und Dienstleistungszentrum für die Wirtschaft sein.

Der RH hat stichprobenweise die Haushalts- und Wirtschaftsführung des LGA der Hj. 1999 bis 2001, anlassbezogen auch weiter zurückliegende bzw. aktuelle Vorgänge aufgegriffen und Folgerungen aus früheren Prüfungen betrachtet. Schwerpunktmäßig hat sich der RH mit der Tätigkeit des LGA im Informations- und Dienstleistungsbereich befasst. Die Erkenntnisse aus der Prüfung geben Anlass, auf erhebliche Defizite im Verwaltungshandeln hinzuweisen.

2 Prüfungsfeststellungen und Bewertungen

2.1 Anmietung von Lagerräumen

Das LGA stellt Informationen über Förderprogramme oder sonstige Fördermaßnahmen in Form von Broschüren, Flyern oder anderen Informationsmaterialien zur Verfügung und hält diese Materialien zum jeweiligen aktuellen Anlass vor; es führt auch Veranstaltungen oder Ausstellungen selbst durch bzw. unterstützt diese durch Bereitstellung von Veranstaltungsräumen, aber auch durch Ausstellungsstände. Hierzu stehen dem LGA in Stuttgart im Haus der Wirtschaft umfangreiche Lagerflächen zur Verfügung; zusätzlich sind weitere Lagerräume in Stuttgart Mitte und in Feuerbach angemietet.

Der RH hat die Frage der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der mit hohem Aufwand angemieteten Objekte näher betrachtet. Während die Lagerräume in einem Mietobjekt Heustraße zum 01.04.2003 aufgegeben wurden, ist das Lager in Feuerbach nach wie vor belegt. Es ist seit dem 01.04.1992 zu einem Mietpreis von 6,40 €/m² angemietet und hat auf vier Etagen eine Gesamtfläche von 3.678 m², wovon allein vom LGA 3.375 m² genutzt werden. Im Jahr 2001 sind Sachausgaben von insgesamt 325.361 € angefallen.

Anlässlich einer Ortsbegehung hat der RH folgende Belegung der Flächen festgestellt:

  • Gelagert werden: Altmöbel, leere Kartons, Elektronik-Schrott, alte Broschüren, Bücher und Kataloge (u. a. rd. 11.000 Broschüren des WM aus den Jahren 1994 bis 1998 und rd. 5.800 Broschüren und Bücher des Design Centers aus den Jahren 1982 bis 1998 mit insgesamt rd. 1,2 Mio. Seiten Papier).
  • Rund 15.000 Bücher sind - noch in Transportkartons verpackt - seit Jahren dort verstaut. Es handelt sich um Teile der ehemaligen Bibliothek für berufliche Bildung beim LGA (Gewerbebücherei Direktion Karlsruhe), deren Auflösung der RH in seiner Denkschrift 1996, Nr. 15 gefordert hatte. Das WM hatte sich der Auffassung des RH angeschlossen, dass die Gewerbebücherei nicht weitergeführt werden soll. Die Sinnhaftigkeit der nunmehr jahrelangen Einlagerung der Bücher erschließt sich dem RH nicht.
  • Zwei Stockwerke werden durch das Referat „Ausstellungen, Messen“ als zweite Schreinerei (eine weitere größere Schreinerei befindet sich im Haus der Wirtschaft) und Lager genutzt. Obwohl dort nur gelegentlich Personal eingesetzt wird, werden zwei Aufenthaltsräume für die Schreiner vorgehalten.
  • Ein Stockwerk wird vollständig durch das Referat „Design Center“ genutzt. Dabei wird eine Fläche von rd. 920 m² (einschließlich eines Büroraums und eines Besprechungsraums) lediglich rd. sechs Monate für die Aufbewahrung von Ausstellungs-Exponaten für Wettbewerbe (Internationaler Designpreis Baden-Württemberg, Mia-Seeger-Preis) und für die Jury-Sitzungen benötigt. Für diese relativ kurze Nutzungsdauer entstehen anteilige Sachausgaben von rd. 81.000 € jährlich.

Da das Lager seither ganztägig besetzt war, entstanden zusätzliche Personalkosten für einen Lagerverwalter. Unter Berücksichtigung seiner Personalratstätigkeit betrugen die anteiligen Personalkosten für seine Tätigkeit als Lagerverwalter rd. 43.700 € jährlich. Insgesamt entstanden dem Land somit jährliche Aufwendungen für das Lager Feuerbach von mindestens 370.000 €.

Auf Grund dieser Feststellungen des RH sah sich das LGA veranlasst, eine umfassende „Lagerrevision“ durchzuführen, bei der alle betroffenen Referate ihren Bedarf an Lagerflächen darzulegen und zu begründen hatten. Nach dem bisherigen Ergebnis der Revision werden im Lager Feuerbach rd. 450 m² Lagerfläche freigemacht. Die Bücher der aufgelösten Gewerbebücherei Karlsruhe (rd. 15.000 Bände im Lager Feuerbach und weitere 10.000 Bände in Karlsruhe) sollen an Dienststellen abgegeben oder veräußert werden.

Das LGA hat weiter angekündigt, die Notwendigkeit der weiteren personellen Besetzung des Lagers zu prüfen. Zudem soll ein Lagerbuch mit allen Ein- und Ausgängen angelegt und einmal jährlich vorgelegt werden; die Lagerhaltung soll durch ein Lagersystem modernisiert werden. Der Lagerverwalter soll zur besseren Erreichbarkeit einen Internet-Anschluss und ein Telefon mit Anrufbeantworterfunktion erhalten.

Durch die unwirtschaftliche Vorhaltung der Lagerflächen hat das Land mehr Mittel aufgewendet als erforderlich gewesen wären. Allein die nach der Lagerrevision frei werdende Fläche entspricht einem jährlichen Mietwert von rd. 35.000 €. Hinzuzurechnen sind die anteiligen Bewirtschaftungskosten mit rd. 5.300 €, insgesamt also mehr als 40.000 €.

Nach Auffassung des RH sind die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend. Das LGA sollte sich angesichts der hohen Aufwendungen vielmehr bemühen, die Lagerflächen noch weiter zu reduzieren. Der RH hält es für nicht vertretbar, dass weiterhin eine Fläche von rd. 920 m² für rd. 81.000 € jährlich für eine Nutzungsdauer von lediglich rd. sechs Monaten je Jahr angemietet wird. Die beabsichtigte Beschaffung neuer Lager- oder Regalsysteme ist im Hinblick auf die anzustrebende Reduzierung des Flächenbedarfs kritisch zu bewerten.

Die großen Mengen an eingelagerten veralteten Broschüren und Katalogen zeigen, dass offensichtlich nicht bedarfsgerecht geplant wurde: Einerseits sind vermeidbare Druckkosten entstanden, andererseits ist es unsinnig und unwirtschaftlich, nicht mehr einsetzbare Druckwerke Jahre lang zu hohen Mietkosten einzulagern.

Nicht nachvollziehbar ist, dass das LGA die Notwendigkeit einer ganztägigen Besetzung des Lagers offensichtlich nicht geprüft hat, obwohl der RH dies bereits im Jahr 1994 angeregt hatte. Die jetzt beabsichtigten Maßnahmen zum Arbeitseinsatz des Lagerverwalters sind noch nicht ausreichend. Eine tägliche - auch nur stundenweise - Anwesenheit ist nach Auffassung des RH nicht erforderlich. Die beabsichtigte technische Ausstattung des Arbeitsplatzes ist im Hinblick auf die anzustrebende nur gelegentliche Anwesenheit nicht angemessen.

2.2 Vergabe von Aufträgen

Bei der Vergabe von Aufträgen für Beschaffungsmaßnahmen wurden in einer großen Zahl der geprüften Fälle die Bestimmungen der LHO, VOL/A und der Beschaffungsanordnung sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht beachtet. Das LGA hat zwar eine zentrale Beschaffungsstelle eingerichtet und in einem Rundschreiben des Haushaltsreferats die Anweisung erlassen, wonach die Auftragserteilung für die Beschaffung von Material, Geräten, Bürobedarf, für Druckaufträge und sonstige Lieferungen und Leistungen durch die Beschaffungsstelle erfolgen müsse. Bei sämtlichen Beschaffungen sei deshalb nur der schriftliche Auftrag der Beschaffungsstelle für das LGA rechtsverbindlich.

Entgegen dieser klaren Anweisung haben die Fachreferate unmittelbar mehrfach Beschaffungen veranlasst und die Rechnungen an das Haushaltsreferat zur Zahlung weitergeleitet.

Nach eigenem Bekunden der Beschaffungsstelle sind in rd. 20 bis 30 % aller Beschaffungen die Lieferscheine nicht unterschrieben.

Bei der Prüfung von Beschaffungsvorgängen der Jahre 1999 bis 2001 auf die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften wurden in zahlreichen Fällen Vergabemängel festgestellt. So erfolgten Freihändige Vergaben statt notwendiger Beschränkter Ausschreibungen, oder es wurde bei Freihändiger Vergabe nur ein Angebot eingeholt, in weiteren Fällen erfolgte lediglich eine Beschränkte an Stelle der notwendigen Öffentlichen Ausschreibung. In zahlreichen Fällen wurde die interne Anweisung nicht eingehalten, wonach Aufträge ausschließlich durch die Beschaffungsstelle zu vergeben sind. Folgende weitere Einzelfeststellungen sind zu erwähnen:

  • Zwei Firmen wurden über Jahre hinweg mit der Projektgestaltung bzw. mit Elektroarbeiten beauftragt, die Aufträge wurden regelmäßig freihändig und ohne Preisvergleich vergeben. Die Auftragsvolumina betrugen für diese beiden Firmen in den Jahren 1999 bis 2001 insgesamt 379.233 € bzw. 61.817 €;
  • die Entscheidung und Durchführung der Ersatzbeschaffung von 620 Stühlen für einen Veranstaltungssaal zog sich von Juli 1996 bis Dezember 1998/Januar 1999 hin, wobei Stuhlmodell, Stoffbezug und Menge z. T. mehrfach geändert wurden. Der Preis hat sich um über 46 % auf rd. 108.000 € (zuzüglich MWSt.) erhöht. Die Vergabe erfolgte letztlich freihändig. Ursächlich hierfür waren ein unzureichendes Pflichtenheft, Änderungswünsche des Architekten und des künstlerischen Beraters, Preiserhöhungen des Herstellers, Mehrwertsteuererhöhung und verzögerte Mittelbereitstellung;
  • bei der Beschränkten Ausschreibung des Umzugs der Modeschule im November 2000 betrug die Angebotsfrist nur drei Tage, weshalb nicht der preisgünstigste Bieter den Auftrag erhalten hat. Die Angebote waren nur eingeschränkt vergleichbar, weil verschiedene Positionen nicht erfragt wurden. Beim Angebot der Spedition, die letztlich den Auftrag erhalten hat, wurden Nachverhandlungen über Skonto und die Position „Lastenaufzug“ geführt. Dennoch wurde der Lastenaufzug entgegen dem Ergebnis der Nachverhandlungen zusätzlich abgerechnet;
  • ein ebenfalls mit dem Umzug der Modeschule zusammenhängender Auftrag zur Entsorgung von Altmöbeln wurde ohne Preisvergleich freihändig vergeben, obwohl nach dem Auftragswert von 8.259 € eine Beschränkte Ausschreibung erforderlich gewesen wäre. Darin enthaltene Entsorgungskosten von 4.982 € konnten nicht belegt werden;
  • für die Modeschule wurde im Jahr 1995 der Druck einer sog. Image-Broschüre (8.968 €) wegen Eilbedürftigkeit freihändig und ohne Preisvergleich vergeben, auch bei Neuauflagen erfolgte keine Ausschreibung;
  • für den Druck sog. LGA-Service-Mappen wurde trotz umfangreicher Layoutänderungen und einer Verdoppelung des Preises seit 1994 keine Ausschreibung durchgeführt, obwohl seither für mindestens 15.339 € Nachdrucke gemacht wurden;
  • anlässlich des Internationalen Designpreises 1998 blieb der preiswerteste Bieter ohne Begründung unberücksichtigt. Mit dem Auftragnehmer wurden offensichtlich Nachverhandlungen über die Höhe des Skontos geführt, der eingeräumte Skontobetrag (1.074 €) wurde aber schließlich nicht beansprucht.

Die beim LGA vielfach übliche Freihändige Vergabe verhindert einen Wettbewerb bzw. einen Marktüberblick und birgt für den Auftraggeber tendenziell die Gefahr überhöhter Preise. Dies gilt insbesondere für den Druck der Image-Broschüre für die Modeschule. So ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum seither trotz mehrfachen Nachdrucks keine Ausschreibung erfolgte.

Die vergaberechtlichen Vorschriften sollen auch gewährleisten, dass der Kreis geeigneter Unternehmen soweit wie möglich gewechselt wird, um eine möglichst breite Streuung der Aufträge im mittelständischen Gewerbe zu erreichen. Dies sollte nach seiner Aufgabenstellung gerade für das LGA gelten. Wenn jahrelang dieselben Firmen (etwa für Projektgestaltung und Elektroarbeiten) ohne Preisvergleich umfangreiche Aufträge erhalten, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Dies gilt in gleicher Weise, wenn Aufträge für bestimmte Druckerzeugnisse (z. B. Imagebroschüre Modeschule, Servicemappen HdW) über Jahre hinweg an dieselbe Druckerei vergeben werden, ohne eine erneute Ausschreibung durchzuführen. Im Übrigen ist auch bei Freihändiger Vergabe grundsätzlich ein Preisvergleich vorgesehen.

Die zentrale Auftragsvergabe durch die Beschaffungsstelle soll den Marktüberblick und die notwendigen vergaberechtlichen Kenntnisse an einer Stelle zentralisieren. Bei der teilweise praktizierten dezentralen Beschaffung durch einzelne Fachreferate sind wirtschaftliche bzw. finanzielle Nachteile für das LGA als Auftraggeber zu besorgen, entweder weil notwendige vergaberechtliche Kenntnisse fehlen oder weil sie an mehreren Stellen aufwändig vorgehalten werden müssen.

Ohne Unterschrift der Lieferscheine fehlte der Nachweis dafür, dass das LGA die bestellte Ware tatsächlich ordnungsgemäß, vollständig und unversehrt erhalten hatte, und damit letztlich die Voraussetzung für die Zahlung des Kaufpreises. Finanzielle Nachteile durch unzureichende Lieferungen sind deshalb nicht auszuschließen.

Die Nachverhandlungen mit den Bietern über Rabatte und kostenlose Zusatzleistungen (Umzug Modeschule, Druckvergabe Internationaler Designpreis) wirkten sich auf die Höhe des Angebotspreises aus und waren daher unstatthaft. In einem dieser Fälle (Druckvergabe Internationaler Designpreis) wurde der einmal eingeräumte Rabatt nicht in Anspruch genommen.

Finanzielle Nachteile können sich aber auch aus mangelnder Kostentransparenz ergeben. So ist bei der Entsorgung der Altmöbel der Modeschule die Höhe der tatsächlich entstandenen Entsorgungskosten mangels entsprechender Belege nicht nachprüfbar, insbesondere nicht, ob und ggf. in welcher Höhe ein Gewinnzuschlag des Spediteurs darin enthalten ist. Hierüber hätte vorab eine Vereinbarung getroffen werden müssen.

Besteht zwischen mehreren Aufträgen ein Sachzusammenhang, so sollten die Leistungen grundsätzlich zusammen ausgeschrieben werden. Bei der gemeinsamen Ausschreibung der beiden Aufträge „Umzug der Modeschule“ und „Entsorgung der Altmöbel“ wäre mit großer Wahrscheinlichkeit von einem niedrigeren Angebotspreis auszugehen gewesen.

Die Angebotsfristen müssen so bemessen sein, dass Bieter auch tatsächlich Gelegenheit haben, ein Angebot abzugeben. Besonders beim Umzug der Modeschule mit einer Angebotsfrist von nur drei Tagen war dies nicht der Fall, was sich auch daran zeigt, dass einer der Bieter die Angebotsaufforderung erst am letzten Tag der Abgabefrist erhalten hatte.

2.3 Projekt „baumstark“

Die Ausstellung „baumstark (Wald - Holz - Kultur)“ mit Rahmenprogramm und verschiedenen Begleitveranstaltungen wurde von April bis Juli 2001 auf rd. 1.300 m² im Haus der Wirtschaft durchgeführt; einzelne „events“ fanden auch außerhalb statt.

Die Ursprünge der Ausstellung „baumstark“ gehen zurück in das Jahr 1998. Seinerzeit hatte ein Referat ein Projekt „Holz - Ressource für die Zukunft“ zusammen mit einem Partner für das Jahr 2001 vorgeschlagen. Die damalige „Grobkostenschätzung“ lag bei 511.290 €. In der eher kritischen Stellungnahme des Haushaltsreferats wurde u. a. bezweifelt, ob eine relativ teuere Ausstellung geeignet sei, die angestrebten Ziele zu erreichen. Auch die angestrebte Besucherzahl von 50.000 bis 100.000 erscheine nicht ohne Weiteres erreichbar. Das Konzept sei zu nostalgisch und zu wenig zukunftsorientiert.

Trotz dieser Bedenken wurde das Projekt realisiert. Projektträger waren das LGA und das MLR zu gleichen Teilen. Die Mittel von MLR und LGA wurden vom LGA bewirtschaftet. Auftraggeber war das LGA.

Nach Feststellung des RH haben sich die Gesamtaufwendungen von rd. 754.000 € auf rd. 1.232.000 € um nahezu zwei Drittel erhöht. Die geplanten Ausgaben von rd. 542.000 € wurden mit rd. 685.000 € um 26,5 %, der Eigenanteil von LGA und MLR von letztlich jeweils rd. 238.000 € wurde sogar um jeweils 33 % überschritten. Die geplanten internen Kosten für das LGA von rd. 212.000 € wurden mit rd. 547.000 € um rd. 335.000 € bzw. um 158 % überschritten. Ursächlich dafür war u. a., dass die externen Ausgaben zu niedrig angesetzt und die internen Kosten unvollständig erfasst wurden. Die tatsächlichen Gesamtkosten je Ausstellungsbesucher betrugen hiernach (ohne Kosten der Begleitveranstaltungen und interne Kosten des MLR) 41 €.

Der RH hat weiter Folgendes festgestellt:

  • Ausstellungsexponate, wie etwa Konstruktion und Bau einer Holzbrücke, wurden in Auftrag gegeben, ohne dass ein konkretes Angebot vorlag. Die Baukosten sind für das LGA mit 29.655 € letztlich auf das Dreifache des ursprünglichen Betrages gestiegen;
  • Aufträge wurden ohne eindeutige Rechtsgrundlage erteilt, mit der Folge, dass in zweifelhaften Fällen zum Nachteil des Landes Zahlungen geleistet werden mussten. Auf Grund der unklaren Rechtslage ist die Erfüllung von Forderungen Dritter bis heute strittig;
  • Programmbooklets, die für die Ausstellung selbst und die im Umfeld stattfindenden Begleitveranstaltungen werben sollten, wurden erst über einen Monat nach Ausstellungseröffnung geliefert;
  • die angestrebte Besucherzahl von 50.000 bis 100.000 wurde bei weitem verfehlt. Tatsächlich kamen nur 30.000 Besucher;
  • 5.800 Ausstellungskataloge wurden beschafft, die ursprünglich für 10,12 €/Stück verkauft werden sollten. Tatsächlich wurden jedoch nur 862 Kataloge während der Ausstellung verkauft. Eine große Anzahl wurde kostenlos abgegeben. Dennoch waren im Dezember 2002 noch immer rd. 1.800 Kataloge (mit einem Herstellungsaufwand von 8.897 €) vorhanden.

Bemerkenswert ist auch, dass die beschaffte Holzbrücke bei der Landesgartenschau in Ostfildern hätte eingesetzt werden sollen, was letztlich an den Kosten scheiterte; eine andere Weiterverwendung konnte bisher nicht erreicht werden. Vielmehr ist die Brücke nach wie vor bei einer Firma eingelagert (Kosten für Witterungsschutzmaßnahmen seither 4.090 €).

Das Projekt „baumstark“ wurde vor, während und nach seiner Durchführung bereits vom LGA selbst durchaus kritisch bewertet. Der RH schließt sich dieser Bewertung an und vertritt in Übereinstimmung mit der Projektleitung die Auffassung, dass es insbesondere erforderlich gewesen wäre,

  • wegen der bereits zuvor bestehenden erheblichen Zweifel die Rahmenbedingungen für die Durchführung des Projekts insgesamt genauer und kritischer zu prüfen,
  • die Konzeption auszuschreiben,
  • den finanziellen Eigenanteil des Landes (LGA und MLR) bzw. die Einhaltung einer Obergrenze von 50 % der Fremdkosten verbindlich festzulegen,
  • zur Einhaltung des Kostenplans zuerst den finanziellen Bedarf des Projekts festzustellen und erst dann die notwendigen Mittel zu bewilligen,
  • die voraussichtlichen internen Kosten genauer zu ermitteln und die Eigenleistungen genauer festzulegen,
  • mit dem Projektpartner (MLR) die Zusammenarbeit und die Aufgaben verbindlich zu regeln,
  • den Umfang des Begleitprogramms sinnvoll zu begrenzen und
  • das Programm werblich und pressemäßig genügend zu betreuen.

2.4 Verletzung von Namens- und Markenrechten

Das LGA schreibt einen Wettbewerb aus, der seit 2000 eine gleichbleibende Zusatzbezeichnung hat, die um einen jährlich wechselnden thematischen Schwerpunkt ergänzt wird.

Im Dezember 2002 wurde das LGA von einer Rechtsanwaltskanzlei in Vertretung des Rechteinhabers an der vom LGA verwendeten Bezeichnung unter Vorlage verschiedener Unterlagen, u. a. eines Auszugs aus einer Marken-Datei, aufgefordert, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bezüglich der Verwendung des Markennamens für die Ausschreibung des Wettbewerbs und der Bezeichnung der Preise abzugeben. Das LGA ist dieser Aufforderung nachgekommen. Dem LGA wurde eine sog. Aufbrauchsfrist bis 31.01.2003 gewährt.

Durch die Unterlassungsverpflichtung drohten zunächst Kosten und Schadensersatzansprüche, außerdem ein erheblicher Imageschaden.

Dieser Vorgang wäre nach Auffassung des RH vermeidbar gewesen, zumal es bereits vor der Einführung des Markennamens durch das LGA einen in der Öffentlichkeit bekannten Rechtsstreit zwischen dem Rechteinhaber und einem anderen Produkthersteller gegeben hatte.

Das beim LGA selbst angesiedelte Informationszentrum Patente (IP) ist im Übrigen landesweiter Ansprechpartner u. a. für Fragen des Patent- und Markenrechts. Eine erst nach Eingang des Anwaltschreibens vom IP erstellte Datenbank-Recherche gibt entsprechende Hinweise auf die Registrierung des geschützten Markennamens bereits seit 1997. Die mit der Benennung verbundenen erheblichen Risiken hätten deshalb bekannt sein müssen.

3 Empfehlungen

3.1 Anmietung von Lagerräumen

Der RH empfiehlt, zur weiteren kurzfristigen Reduzierung des Flächenbedarfs für die Vorbereitung der Wettbewerbe auf die Räume im Haus der Wirtschaft zurückzugreifen. Da die großen Veranstaltungsräume, wie z. B. der Mia-Seeger-Saal, nur gelegentlich belegt sind, dürfte dies organisatorisch möglich sein. Die Einlagerung von Druckwerken sollte auf das Notwendigste beschränkt werden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die Auflagenhöhe künftig sorgfältiger zu bestimmen. Vor der Einführung einer generellen täglichen Öffnungszeit des Lagers Feuerbach ist zu prüfen, inwieweit dafür überhaupt ein zwingender Bedarf besteht bzw. ob nicht durch andere Maßnahmen (z. B. Öffnung nur noch an einem Tag/Woche oder nur noch bei tatsächlichem Bedarf) die Anwesenheit eines Lagerverwalters entfallen kann.

3.2 Vergabe von Aufträgen

Die Behördenleitung sollte dafür Sorge tragen, dass verwaltungsinterne Regelungen beachtet, Ausschreibungen rechtzeitig vorbereitet und Vergabegrundsätze eingehalten werden.

3.3 Projekt „baumstark“

Bei der Ausgestaltung von Verträgen und Vereinbarungen, etwa bei der Durchführung von Projekten, sind rechtzeitig, ggf. unter Einbeziehung des Justitiariats, klare Regelungen zu treffen. Das Projektmanagement ist generell insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit zu optimieren.

3.4 Verletzung von Namens- und Markenrechten

In Anbetracht der erheblichen Risiken und Kosten, die durch die Verletzung von Namens- und Markenrechten entstehen, müssten im Vorfeld die erforderlichen Recherchen mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden.

4 Stellungnahme des Ministeriums

4.1 Anmietung von Lagerräumen

Das WM schließt sich der kritischen Bewertung durch den RH weitgehend an und räumt die festgestellten räumlichen und personellen Überkapazitäten ein. Entsprechende Maßnahmen zur Flächenreduzierung wurden inzwischen veranlasst, u. a. wurden nicht mehr benötigte Ausstellungspodeste und Bücher in großem Umfang entsorgt, die zweite Schreinerwerkstatt aufgelöst und die Maschinen verwertet. Der Internationale Designpreis wird künftig im Haus der Wirtschaft vorbereitet, sodass auch das Exponate-Lager ab 01.01.2004 vollständig aufgegeben werden kann. Der Lagerverwalter wird inzwischen halbtags, ab Oktober 2003 vollständig, im Haus der Wirtschaft eingesetzt. Das LGA wird künftig regelmäßige Revisionen der Lagerbestände durchführen, um unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden.

4.2 Vergabe von Aufträgen

Die Einhaltung der verwaltungsinternen Regelungen (Auftragsvergabe nur über die Beschaffungsstelle) soll künftig verstärkt beachtet und unter den Vorbehalt der Sanktionierung gestellt werden.

Bei den im Einzelnen festgestellten Vergabemängeln schließt sich das WM jedoch nur insoweit der Auffassung des RH an, als

  • der nächste größere Auftrag an die beiden Dauerauftragnehmer und
  • der anstehende Neudruck der Service-Mappe des LGA

ausgeschrieben werden sollen.

Im Übrigen folgt das WM nicht der Auffassung des RH, wonach abweichend von den vergaberechtlichen Vorschriften verfahren worden sei, insbesondere hinsichtlich der Vergabeart, Angebotsfrist, Vollständigkeit der Ausschreibung, sondern hält vielmehr die vom LGA praktizierte Verfahrensweise für zulässig oder zumindest vertretbar.

4.3 Projekt „baumstark“

Das WM räumt lediglich vereinzelte Mängel bei der Vertragsabwicklung sowie die verspätete Fertigstellung der Programmbooklets ein. Es teilt mit, dass das LGA sich bemühen werde, das Projektmanagement weiter zu professionalisieren. Organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung der werblichen und pressemäßigen Betreuung seien im Jahr 2002 umgesetzt worden.

Insgesamt ist das WM jedoch der Ansicht, dass die strittigen Vertragsgrundlagen im Hinblick auf den Umfang des Gesamtprojekts als unwesentlich einzuordnen seien.

Im Übrigen werden die Einzelfeststellungen des RH zum Projekt „baumstark“ nicht geteilt. So seien Ausgabenüberschreitungen bei prozesshaften Projekten dieser Größenordnung nicht außergewöhnlich und insbesondere auch auf den Zeitdruck bei der Realisierung zurückzuführen.

Im Einzelnen seien

  • die festgestellten internen Kosten für das Projekt „baumstark“ überhöht, weil zu hohe Mietkosten angesetzt worden seien; es handele sich im Übrigen nur um grobe Schätzungen mit dem Zweck, eine gewisse Parität der Leistungen zwischen den Projektpartnern MLR und LGA zu erreichen; nach seiner Auffassung wäre nämlich bei der Mietkalkulation von einem m²-Preis von 10 € monatlich auszugehen (Dauermietpreis), wodurch sich interne Mietkosten von lediglich 70.000 € ergeben würden,
  • nicht nur die - grob gegriffenen - unmittelbaren Besucherzahlen, sondern auch die beachtliche Medienresonanz für die Bewertung des Ausstellungserfolgs heranzuziehen; das anvisierte Zielpublikum sei erreicht worden,
  • die Gesamtkosten je Ausstellungsbesucher nur als Bewertungskennzahl geeignet, wenn seriöse Berechnungsmöglichkeiten bestünden; mangels KLR gelte dies z.Z. nur für kameral ermittelte Ausgaben,
  • durch den Katalog der Informationseffekt multipliziert und eine breite Streuung erreicht worden; zudem seien die Ausgaben bei einer Auflagenhöhe von 2.000 Stück nur unwesentlich geringer gewesen; die kostenlose Abgabe des Katalogs sei eine mittelstandsfördernde Maßnahme und stehe im Einklang mit der Aufgabenstellung des LGA; die Restexemplare könnten auch weiter zweckentsprechend eingesetzt werden.

Die eigene durchaus kritische Bewertung der Ausstellung (s. Pkt. 2.3), die weitestgehend mit den Feststellungen des RH übereinstimmt, wird nunmehr in Abrede gestellt.

4.4 Verletzung von Namens- und Markenrechten

Wie das WM inzwischen mitgeteilt hat, laufen Erfolg versprechende Verhandlungen zwischen dem LGA und dem Rechteinhaber mit dem Ziel einer Kooperation bei der Durchführung des Wettbewerbs. Teil der beabsichtigten Vereinbarung solle auch ein Verzicht auf die Durchsetzung der Unterlassungsverpflichtungserklärung sein.

Darüber hinaus sei durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt worden, dass sich ein vergleichbarer Vorgang nicht mehr wiederholen könne.

5 Schlussbemerkung

5.1 Anmietung von Lagerflächen

Die inzwischen veranlassten und noch beabsichtigten Maßnahmen zur Reduzierung der überdimensionierten Lagerflächen und zur Verringerung des Personaleinsatzes, die zu Einsparungen von jährlich mehr als 100.000 € führen werden, sind nach Auffassung des RH richtig. Besonders wichtig wird auch künftig eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung des aktuellen Raum- und Personalbedarfs sein.

5.2 Vergabe von Aufträgen

Der RH kann sich nicht der vom WM vertretenen Auffassung zur Zulässigkeit der Vergabepraxis des LGA anschließen. Er hält es gerade beim LGA, dem die Vergabekammer Baden-Württemberg zugeordnet ist, für erforderlich, dafür Sorge zu tragen, dass die vergaberechtlichen Bestimmungen hinreichend beachtet werden und sichergestellt wird, dass insbesondere auch bei Freihändiger Vergabe die eingeholten Vergleichsangebote nachvollziehbar dokumentiert werden.

5.3 Projekt „baumstark“

Die Stellungnahme des WM zum Projekt „baumstark“ überrascht insbesondere deshalb, weil es sich damit in Widerspruch zu den s.Z. vom LGA selbst erkannten Defiziten bei der Projektdurchführung setzt. Für die Beurteilung des Sachverhalts ist es nicht geeignet, wenn ursprünglich selbst gesetzte Parameter ausgetauscht werden. Das LGA muss sich zur Erfolgsbeurteilung an seinen selbst gesetzten Projektzielen messen lassen. Auch hinsichtlich der internen Mietkosten besteht bei der Einlassung des WM insoweit ein Widerspruch, als die vom RH zu Grunde gelegten Kosten auf einer Berechnung des für die Raumbewirtschaftung zuständigen Referats des LGA beruhen.

5.4 Verletzung von Namens- und Markenrechten

Der RH geht davon aus, dass durch die internen organisatorischen Maßnahmen künftig die Verletzung von Urheberrechten oder geschützten Markennamen ausgeschlossen ist. Er nimmt die vom WM aufgezeigte Entwicklung der Auseinandersetzung mit dem Rechteinhaber zur Kenntnis. Ob und inwieweit eine Lösung zustande kommt, die die Interessen des Landes angemessen berücksichtigt und die im Übrigen rechtlich unangreifbar ist, bleibt abzuwarten.