Betätigungsprüfung bei einem Dienstleistungsunternehmen [Beitrag Nr. 16]

Bei einem landesbeteiligten Unternehmen wurden als Folge enger Beziehungen mit einem Ministerium kaufmännische Aspekte nicht immer genügend beachtet. Weil ein wichtiges Landesinteresse im Hinblick auf eine Beteiligung an der Gesellschaft nicht (mehr) vorliegt, ist der Verkauf der Gesellschaftsanteile angezeigt.

1 Eine Betätigungsprüfung mit Erhebungen beim Unternehmen

Der RH hat sich mit der Betätigung des Landes als Gesellschafter eines Dienstleistungsunternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts befasst und dabei auch Erhebungen bei dem Unternehmen durchgeführt. Rechtsgrundlage für diese Erhebungen - die sog. örtliche Unterrichtung - war eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag des Unternehmens, welche dem RH das Recht einräumt, sich bei dem Unternehmen unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einzusehen.

2 Das Unternehmen

2.1 Anteilseigner

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens ist das Land; die übrigen Geschäftsanteile werden von einer öffentlichen Bank gehalten und von mehr als 150 gering beteiligten Gesellschaftern, insbesondere privater und kommunaler Unternehmen sowie einschlägiger Verbände.

2.2 Gründung und Gegenstand des Unternehmens

Die Gründung des Unternehmens geht zurück auf eine vor fast zehn Jahren getroffene politische Vereinbarung, wonach in einem dem Land wichtigen Sektor mittels eines landesbeteiligten Unternehmens ingenieurmäßige Beratungs- und Unterstützungsleistungen für landeseigene Einrichtungen, Kommunen und mittelständische Gewerbebetriebe erbracht werden sollten. Diese in der politischen Vereinbarung nur allgemein bestimmte Aufgabe wurde in näher spezifizierter Form als Gegenstand des Unternehmens im Gesellschaftsvertrag verankert.

3 Tätigkeiten des Unternehmens

3.1 Kundenkreis

Das Unternehmen erbringt seine Dienstleistungen fast ausschließlich für das Land sowie für Kommunen. Entgegen der politischen Vereinbarung, der Vorgabe im Unternehmensgegenstand sowie der Verpflichtung nach dem Dienstleistungsvertrag (s. Pkt. 3.2.1) ist es für privatwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe so gut wie nicht tätig geworden.

3.2 Dienstleistungsvertrag mit dem Land

3.2.1 Das Ministerium, dessen fachlicher Zuständigkeitsbereich den Tätigkeitsbereich des Unternehmens tangiert, hat das Unternehmen wiederholt mit einzelnen Dienstleistungen beauftragt. Vor allem aber hat es zu Beginn des Jahres 1995 das Unternehmen mittels eines zunächst zehn Jahre laufenden Dienstleistungsvertrages beauftragt, auf dem einschlägigen Sektor den Stand der Technik auszuwerten und zu dokumentieren, diesen beratend und schulend an Kommunen, Handwerk und Industrie weiterzuvermitteln sowie entsprechende Projekte des Landes zu begleiten. Schließlich sollte das Unternehmen gewonnene Erkenntnisse an das Ministerium und andere Landesbehörden weitergeben und diese informieren und beraten. Die konkreten Leistungen des Unternehmens werden vor Beginn eines jeden Quartals mit dem Ministerium gemeinsam festgelegt.

3.2.2 Der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen und die Höhe der Vergütung hierfür sind ungewöhnlich und nicht Ergebnis eines Marktgeschehens. Festgelegt wurde nämlich nicht, dass sich die Vergütung nach dem Umfang der vom Unternehmen erbrachten Leistungen bemisst, sondern dass umgekehrt die Höhe der Vergütung den Umfang der Leistungen bestimmt. Während der gesamten Vertragslaufzeit von zehn Jahren erhält das Unternehmen eine jeweils gleich hohe Vergütung (mehr als 200.000 € jährlich), während sich der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen - abgerechnet als sog. Tagewerke (= Manntage) - an den Selbstkosten des Unternehmens ausrichtet. Ständig steigende Selbstkosten hatten daher zur Folge, dass die Leistungspflicht des Unternehmens und die entsprechende Bezugspflicht des Ministeriums immer weniger Tagewerke umfasste. So hatte das Unternehmen im Jahr 1995 noch 452 Tagewerke zu erbringen, in den Jahren 1998 bis 2001 dagegen nur noch jeweils 358 Tagewerke. Wie viele Tagewerke das Unternehmen zu erbringen haben würde, wusste im Voraus weder das Ministerium noch das Unternehmen, fest stand jeweils nur, wie hoch die Vergütung sein würde.

3.2.3 Auch sonst ist das Dienstleistungsverhältnis teils vom Vertrag her problematisch, teils von der tatsächlichen Durchführung.

3.2.3.1 Bei der Berechnung der Zahl der Tagewerke werden die Selbstkosten um einen Gewinnzuschlag von 3 % erhöht. Eine solche Regelung, welche einem Unternehmen den Ersatz der vollen Kosten und zusätzlich einen auf die Kosten bezogenen Gewinnzuschlag gewährt, macht für den Leistungserbringer ein sparsames Wirtschaften und ein effizientes Arbeiten uninteressant.

3.2.3.2 Statt des vertraglich festgelegten Gewinnzuschlags von 3 % der Selbstkosten hat das Unternehmen einen Gewinnzuschlag von 5 % berücksichtigt (entsprechender Mehrgewinn 4.000 € jährlich). Obwohl dies dem Aufsichtsrat des Unternehmens zur Kenntnis gebracht wurde, hat selbst der dem auftraggebendem Ministerium angehörende Landesvertreter keinen Anlass gesehen, die Abweichung vom Dienstleistungsvertrag zu hinterfragen.

3.2.3.3 Obwohl der Vertrag jährliche Verhandlungen über den sog. Tagessatz (Selbstkosten zuzüglich Gewinnzuschlag, bezogen auf 1 Arbeitstag) vorsah, wurde ein vom Ministerium einmal akzeptierter Betrag so lange ungeprüft fortgeschrieben, bis das Unternehmen einen höheren Tagessatz forderte. Tatsächlich aber lagen die Selbstkosten einschließlich des ohnehin zu hohen Gewinnzuschlags in einzelnen Jahren bis zu 9 % unter dem Tagessatz des Vorjahres. Die Beibehaltung zu hoher Tagessätze führte beim Ministerium zu einer Minderung seines Anspruchs auf Tagewerke (z. B. im Jahr 2001 um 35 Tagewerke; entsprechender Wert der Leistung 20.000 €), beim Unternehmen zu ungerechtfertigten Erträgen in entsprechender Höhe.

3.2.3.4 Die Praxis ging aber nicht nur zu Lasten des Landes, denn das Unternehmen hat in den Jahren 1996 bis 1999 mehr als 300 Tagewerke (entsprechender Wert der Leistung 185.000 €) für das Ministerium erbracht, ohne nach dem Dienstleistungsvertrag hierzu verpflichtet zu sein und ohne sie vom Ministerium vergütet zu bekommen. Dies lässt sich nur aus der besonderen Nähe des Ministeriums, des Landes als (Mehrheits-)Gesellschafter und des Unternehmens erklären.

3.2.3.5 Andererseits wurden dem Ministerium Tagewerke für zahlreiche Aktivitäten berechnet, die eindeutig keine Dienstleistungen für das Ministerium, sondern allgemeine Aktivitäten für das Unternehmen selbst waren, z. B. Arbeiten im Zusammenhang mit Gesellschafterversammlungen und Sitzungen des Aufsichtsrats. In der Folge hat das Ministerium zu Lasten des Landeshaushalts insgesamt 139.000 € an das Unternehmen gezahlt, ohne dass es entsprechende Leistungen für das Land erbracht hat.

3.2.4 Die Praxis der Vertragsbeziehungen belegt somit, dass der Vertrag nicht am Bedarf des Ministeriums an Tagewerksleistungen des Unternehmens ausgerichtet ist, sondern am Einsatz fixer Finanzmittel durch das Ministerium. Dieses unter Vertragsparteien am Markt so kaum vorstellbare Vertragsverhältnis bewirkt im Ergebnis eine fixe Alimentation des Unternehmens durch das Ministerium. Bei der tatsächlichen Durchführung des Dienstverhältnisses ergaben sich zahlreiche Abweichungen vom Vertrag sowie Besonderheiten, die sich nur daraus erklären lassen, dass sich das Ministerium und das Unternehmen nicht mit dem im Wirtschaftsleben üblichen Maß an gegensätzlichen Interessen gegenüberstanden. Damit konnten Marktmechanismen nicht ihre Wirkung entfalten, das Unternehmen agierte wie ein verlängerter Arm des Ministeriums und damit wie eine Behörde (ohne aber deren Restriktionen zu unterliegen).

Der RH hat empfohlen, darauf hinzuwirken, dass die Geschäfte zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen in einer zwischen fremden Geschäftspartnern üblichen Art und Weise abgewickelt werden. Da der Dienstleistungsvertrag das Gegenteil bewirkt, sollte er möglichst bald beendet werden. Leistungen des Unternehmens, die das Ministerium im Einzelfall benötigt, sollten ausschließlich durch klar und eindeutig formulierte sowie kostenmäßig fixierte Einzelaufträge vergeben werden. Eine Daueralimentation des Unternehmens ist zu vermeiden.

3.3 Weitere Geschäftsfelder

Die Tätigkeiten auf Grund des Dienstleistungsvertrags mit dem Land sind - auch vom vertraglich garantierten Gewinn her - das wichtigste Geschäftsfeld des Unternehmens. Die weiteren Geschäftsfelder, namentlich Aktivitäten gegenüber Kommunen, haben trotz hoher Umsatzvolumina nicht annähernd die gleiche Bedeutung. Zudem schlossen sie mehrfach mit Verlusten ab und mussten mit Gewinnen abgedeckt werden, die aus dem Dienstleistungsgeschäft mit dem Land stammten (sog. Querfinanzierung).

Beispielhaft für ein Geschäftsgebaren, das nur eingeschränkt kaufmännischen Grundsätzen entspricht, ist ein im Jahr 2000 begonnenes Projekt. Während sich das Unternehmen zuvor auf eindeutige Beratungs- und Unterstützungsleistungen beschränkte, engagierte es sich erstmalig in einer neuartigen Projektform. Das Unternehmen hatte bei diesem Projekt nicht nur seine typischen Leistungen zu erbringen, sondern auch finanzielle Vorleistungen erheblichen Umfangs zu Gunsten des Vertragspartners (durch Vorfinanzierung einer größeren Investition). Zudem handelte das Unternehmen einen zehn Jahre laufenden Vertrag für das Projekt aus, der ihm viele Risiken zuweist, mögliche Vorteile aus den entsprechenden Chancen aber dem Vertragspartner zukommen lässt. So reduziert sich z. B. die Vergütung des Unternehmens, wenn der Wirkungsgrad der neuen Investition bestimmte Parameter nicht erreicht oder die Kosten höher ausfallen als veranschlagt. Falls dagegen der Wirkungsgrad besser ausfällt oder bei der Investition Kosteneinsparungen erzielt werden können, erhöht sich die Vergütung des Unternehmens nicht; das Engagement des Unternehmens hin auf gute technische Ergebnisse und geringe Kosten kommt allein dem Vertragspartner zugute.

Alsbald nach Abschluss des Projektvertrags konkretisierten sich die vom Unternehmen eingegangenen Risiken. Da dem Unternehmen zwischen Vertragabschluss und von ihm garantierter Fertigstellung der Investition kaum mehr als drei Monate zur Verfügung standen, mussten die Planung, Ausschreibung und Durchführung der Investition in einem zu engen zeitlichen Korsett durchgeführt werden. Dies dürfte der wesentliche Grund für die Überschreitung des Kostenplans um 30.000 € (= 1/4 des Planansatzes) sein. Weiter konnte der garantierte Wirkungsgrad nicht erreicht werden, vom Unternehmen zu tragende Unterhaltungskosten waren doppelt so hoch wie kalkuliert. Es wurde erkennbar, dass selbst bei einer günstigen Prognose sich die Verluste aus dem Projekt über die Vertragslaufzeit von zehn Jahren auf 40.000 € belaufen werden. Unter Zugrundelegung der Zahlen des ersten Betriebsjahres der Investition erscheint sogar ein Verlust von 60.000 € als eher realistisch.

Ohne einen Zuschuss des Ministeriums von 22.000 € zu den Mehrkosten der Investition (30.000 €) wäre der voraussichtliche Gesamtverlust des Unternehmens aus diesem Projekt noch viel höher ausgefallen. Der RH hält es nicht für vertretbar, Mehrkosten eines privatrechtlich organisierten Unternehmens, die auf kaufmännisch bedenklichen Geschäften basieren, ganz oder teilweise zu Lasten des Landeshaushalts abzudecken.

4 Personalkosten

4.1 Mitarbeiter

Entsprechend einer Vorgabe des Aufsichtsrats hat das Unternehmen in den Arbeitsverträgen mit seinen Mitarbeitern vereinbart, dass sich das Angestelltenverhältnis nach den Bestimmungen des BAT richtet. In zahlreichen Punkten wurde aber zugunsten der Mitarbeiter gegen die Tarifbestimmungen verstoßen. So wurden

  • sämtliche Mitarbeiter eine Vergütungsgruppe höher eingestuft als nach den Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsordnung des BAT festgelegt (jährlicher Mehraufwand 18.000 €),
  • einem Mitarbeiter eine Tantieme von bis zu 10.000 € zugesagt, obwohl der BAT die Gewährung zusätzlicher, erfolgsabhängiger Vergütungen nicht vorsieht,
  • Überstundenvergütungen als Mittel einer im BAT nicht vorgesehenen und kaufmännisch nur schwer begründbaren Gehaltsnivellierung eingesetzt (bei einem Mitarbeiter betrug die zusätzliche Vergütung bis zu 15.000 € jährlich) und
  • verfallene Urlaubsansprüche in Geld abgegolten (1.000 €) sowie auf die Rückforderungen einer Sonderzuwendung (4.000 € Weihnachtsgeld) eines zum 31.12. des betreffenden Jahres ausgeschiedenen Mitarbeiters verzichtet, obwohl die tariflichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren.

Die zusätzlichen Vergütungen stehen im Widerspruch zu Vorgaben des Aufsichtsrats und zu Vereinbarungen in den Anstellungsverträgen. Sie sind auch deswegen problematisch, weil das mehrheitlich dem Land gehörende Unternehmen fast ausschließlich für die öffentliche Hand - und hier in erster Linie wieder für das Land - tätig ist und in fast allen Jahren Verluste ausweisen musste.

4.2 Geschäftsführung

Der Geschäftsführer nahm jahrelang keinen oder nur einen Teil seines Urlaubs; drei Jahre nacheinander hat er sogar überhaupt keinen Urlaub genommen. Statt dessen ließ er sich seine Urlaubsansprüche in Geld abgelten und erhielt so zusätzliche Zahlungen von mehr als 37.000 €. Da Urlaub begrifflich bezahlte Freizeit ist, die der Wiederherstellung und Erhaltung der Arbeitskraft des Bediensteten dienen soll, hat der RH darauf hingewiesen, dass es allein schon aus Fürsorgegründen kaum vertretbar ist, dass der Geschäftsführer seinen Jahresurlaub nicht bestimmungsgemäß für Erholungszwecke verwendet hat. Entsprechendes gilt im wohlverstandenen Eigeninteresse des Unternehmens, das Anspruch auf die uneingeschränkte Arbeitskraft seines Geschäftsführers hat. Zudem ist es bemerkenswert, dass das Unternehmen die hohen, nicht auf dienstvertraglicher Basis beruhenden Zahlungen an den Geschäftsführer leistete, ohne dass der Aufsichtsrat oder das beteiligungsverwaltende FM damit befasst waren.

5 Fehlendes wichtiges Landesinteresse an dem Unternehmen

§ 65 Abs. 1 Nr. 1 LHO setzt für die Beteiligung des Landes an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts ein wichtiges Interesse des Landes voraus. Dabei steht für den RH außer Frage, dass die Aktivität des Landes auf dem hier einschlägigen Sektor eine wichtige Landesaufgabe ist. Diese schließt jedoch nicht mit ein, dass sich das Land auch im operativen Bereich (Dienstleistungen für diesen Sektor) engagiert. Schon von daher begegnet die Beteiligung des Landes an dem Dienstleistungsunternehmen Bedenken.

Es kann dahingestellt bleiben, ob das wichtige Interesse des Landes im Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens vorgelegen hat. Dies könnte durchaus der Fall gewesen sein, da der Markt für die von dem Unternehmen angebotenen Dienstleistungen möglicherweise noch nicht weit genug entwickelt war. Jedenfalls sind die Dienstleistungen mittlerweile auch auf dem freien Markt erhältlich; das Unternehmen konkurriert in zunehmendem Maße mit privaten Unternehmen. In großem Umfang bedient es sich auch privater Unternehmen als Subunternehmer und ist insoweit eine kostenverursachende und verzichtbare Zwischenstufe. Auch bezüglich der vom Dienstleistungsvertrag erfassten Tätigkeiten des Unternehmens ist davon auszugehen, dass wegen der sicheren Kostenerstattung und des Gewinnzuschlags durchaus privatwirtschaftliche Unternehmen Interesse haben könnten, Vertragspartner des Ministeriums zu sein.

Zwar gibt es in den meisten Bundesländern Einrichtungen, die in vergleichbaren Aufgabenfeldern tätig sind. Manche sind voll oder teilweise vom jeweiligen Bundesland getragen, einige gar nicht. Die zunehmende Besetzung des Marktes durch das privatwirtschaftliche Unternehmertum hat Bewegung in dieses Segment gebracht; ein Bundesland hat im Jahr 2001 seine Gesellschaftsanteile an einem solchen Dienstleistungsunternehmen veräußert, in einem anderen Bundesland wurde ein solches Unternehmen im Jahr 2003 aufgelöst.

Schließlich sprechen auch wirtschaftliche Überlegungen dagegen, dass das Land sein Beteiligungsengagement bei dem Unternehmen fortführt. Im wichtigsten Geschäftsfeld, dem Dienstleistungsvertrag, wurde - mit erheblichen finanziellen Folgen - nicht in kaufmännisch sinnvoller Weise gewirtschaftet. Daran mangelte es auch in anderen Geschäftsbereichen sowie im internen Geschäftsbetrieb, namentlich im Personalbereich.

Der RH hat empfohlen, dass sich das Land von seiner Beteiligung an dem Dienstleistungsunternehmen löst. Dann besteht für das betreffende Ministerium auch kein Anlass mehr, die ohnehin problematische Alimentation des Unternehmens fortzuführen.

6 Stellungnahme der Ministerien

Die Ministerien haben sich in Bezug auf die Personalkosten der Beurteilung durch den RH angeschlossen. Ansonsten vertreten sie im Wesentlichen eine gegensätzliche Auffassung, insbesondere zu folgenden Punkten:

  • Dienstleistungsvertrag

Der Vertrag könne nicht als vom Bedarf unabhängige fixe Alimentation bezeichnet werden. Er sei vielmehr darauf ausgelegt, einen über Jahre hinweg zu verzeichnenden Grundbedarf abzudecken und - trotz steigender Tagessätze - den erforderlichen Leistungsumfang zu erhalten. Einzelaufträge an das Unternehmen würden den Verwaltungsaufwand erhöhen, ohne den Bedarf zu schmälern. Das Kostenerstattungsprinzip (Selbstkosten zuzüglich prozentualer Gewinnzuschlag) sei beim Einkauf nicht marktgängiger Produkte üblich und unvermeidlich. Die vom Unternehmen ohne Verpflichtung und ohne Vergütung erbrachten Tagewerke führten nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, da sie im unternehmerischen Kalkulationsrisiko gelegen hätten. Die Abrechnung allgemeiner Unternehmensaktivitäten über den Dienstleistungsvertrag erkläre sich daraus, dass die komplexe Gesellschafterstruktur einen für eine Gesellschaft ungewöhnlich hohen Betreuungsaufwand verursacht habe; bei einer Neugestaltung des Vertrags solle die Abrechnung solcher Aktivitäten ausgeschlossen werden.

  • Weitere Geschäftsfelder

Bei dem neuartigen Projekt sei dessen Modellcharakter zu berücksichtigen, auch in Bezug auf die vom fachlich zuständigen Ministerium gewährten Zuschüsse. Der Geschäftsführer solle beauftragt werden, in Verhandlungen mit dem Vertragspartner eine Möglichkeit zu suchen, den Verlust zu minimieren.

  • Wichtiges Landesinteresse

Es sei weiterhin geboten und notwendig, dass das Land eine Beteiligung an dem Unternehmen halte. Dessen Einrichtung sei eine strategische Entscheidung zur Umsetzung politischer Ziele in einem dem Land wichtigen Sektor gewesen. Das Unternehmen transportiere bis heute das Anliegen des Landes durch Information, Motivation und Know-how-Transfer. Das Leistungsbild des Unternehmens orientiere sich am Gemeinwohl, weswegen dieser Bereich von wirtschaftlichen Unternehmen nicht wahrgenommen werde. Seine Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen bleibe nur gewahrt, solange das Land Mehrheitsgesellschafter bleibe. Für die vom Land nachgefragten Dienstleistungen bestehe kein freier Markt, was auch daraus ersichtlich sei, dass zahlreiche andere Bundesländer vergleichbare Einrichtungen gegründet hätten. Das Unternehmen sei mit insgesamt acht Mitarbeitern eine sehr schlanke Organisation. Bei einer Veräußerung der Gesellschaftsanteile müssten nicht auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeiten des Unternehmens in einen Landesbetrieb oder eine Landesbehörde überführt werden. Im Übrigen sei von einem Ausstieg des Landes aus dem Unternehmen kein wirtschaftlicher Vorteil zu erwarten. Schließlich weist das Ministerium noch darauf hin, dass der Denkschriftbeitrag zu kurz gefasst sei, um ein vollständiges Bild von der Auffassung des Ministeriums zu gewährleisten. Insbesondere weist es auf eine Verknüpfung zwischen der Beurteilung des Dienstleistungsvertrags mit der Frage des wichtigen Landesinteresses hin. Das Unternehmen erbringe im Rahmen dieses Vertrags in erheblichem Maße Leistungen, die durch die Notwendigkeit eines spezifischen, in dieser Breite nicht marktgängigen Know-hows und einer von wirtschaftlichen Interessen der Gesellschafter unabhängigen Neutralität gekennzeichnet seien.

7 Schlussbemerkung

Der RH bleibt bei seiner dargelegten Auffassung. Auch er sieht eine Verknüpfung von Dienstleistungsvertrag und wichtigem Landesinteresse, zieht daraus aber gegenteilige Schlüsse. Der RH hält es für ausgeschlossen, dass das fachlich zuständige Ministerium mit einem fremden Geschäftspartner einen gleichlautenden Vertrag geschlossen und so umgesetzt hätte. Andererseits zeigt der Vertrag, dass die darin gründenden Dienstleistungen des Unternehmens sehr wohl gewinnorientiert sind, erhält das Unternehmen doch die vollen Kosten ersetzt und zusätzlich einen Gewinnzuschlag vergütet. Angesichts des Spektrums dieses Fachgebiets und seiner Verbreitung in Wissenschaft, Verwaltung sowie Unternehmertum erschließt sich dem RH nicht, weshalb das Know-how des Unternehmens nicht marktgängig sein soll. Auch stellt sich die Frage einer von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Neutralität schon deswegen nicht, weil das Unternehmen mit diesen Leistungen sehr wohl wirtschaftliche Interessen verfolgt (Ersatz der Kosten plus Gewinnzuschlag) und Neutralität im Dienstleistungsbereich nichts Ungewöhnliches ist, wie z. B. bei der Bestellung von Gutachtern. Mit der Argumentation, eine neutrale Stelle mit Landesbeteiligung vorhalten zu müssen, ließe sich eine Vielzahl von neuen Gesellschaftsgründungen rechtfertigen (z. B. in Bereichen wie Kernkraft, Lebensmittelsicherheit u. v. m.). Das Unternehmen mag zwar eine schlanke Organisation sein, doch wurden Personalaufstockungen bereits anvisiert, wodurch neue Fixkostenblöcke geschaffen würden. Ein Ausstieg aus dem Unternehmen wäre für das Land durchaus vorteilhaft. Zum einen bestünde kein Anlass mehr, die unter finanziellen Aspekten problematischen Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen fortzuführen. Zum anderen wäre dadurch sichergestellt, dass das Land nicht weiterhin unternehmerisches Risiko trägt und Verluste das eingebrachte Kapital angreifen.

Der Dienstleistungsvertrag sollte beendet werden, ebenso die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an dem Unternehmen. Wenn nach einer Veräußerung der Gesellschaftsanteile das Land tatsächlich - nach kritischer Prüfung auf die Notwendigkeit hin - bestimmte nicht auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeiten wahrzunehmen hat, so sollten diese vom Land selber wahrgenommen werden. Die Ausführung von originären Verwaltungstätigkeiten in privater Rechtsform (Scheinprivatisierung) macht nur Sinn, wenn eine Vielzahl von Bedingungen erfüllt ist. Hierzu weist der RH noch auf die Denkschrift 2001, Nr. 13 (insbesondere die dort unter Pkt. 6 entwickelten Kriterien) hin sowie auf den dazu gefassten Beschluss des Landtags (DS 13/329) und die Mitteilung der Landesregierung dazu (DS 13/1257). Besonders erwähnt sei, dass bei solchen Privatisierungen die Personalkosten zusätzlich mit Mehrwertsteuern belastet werden.