Landesschulden [Beitrag Nr. 3]

Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme belief sich im Hj. 2002 auf rd. 1,9 Mrd. €. Durch die erneute erhebliche Neuverschuldung zur Finanzierung des regulären Haushalts sind die echten Schulden des Landes zum Ende des Jahres 2002 auf rd. 35,1 Mrd. € angewachsen. Außerdem sind auch die sogenannten verlagerten Verpflichtugnen auf jetzt 640,8 Mio. € gestiegen.

1 Schuldenentwicklung

1.1 Die Verschuldung des Landes ist im Hj. 2002 wiederum erheblich angestiegen. Die Landesschulden und verlagerten Verpflichtungen haben sich wie folgt verändert:

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Im Laufe des Jahres 2002 nahm das Land auf Grund der Ermächtigung im StHG Kassenverstärkungskredite an 130 Tagen (Vorjahr 46 Tage) in Anspruch. Mit 1.311,2 Mio. € war am 06.05.2002 die höchste Kreditaufnahme zu verzeichnen. Am 31.12.2002 waren Kassenkredite in Höhe von 250 Mio. € aufgenommen.

1.2 Die Schulden einschließlich der verlagerten Verpflichtungen sind 2002 um 1.592,4 Mio € (841,2 Mio. € weniger als im Vorjahr) gestiegen (Schaubild 1).

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Im Hj. 2002 sind am Kapitalmarkt 5.384,9 Mio. € neue Darlehen aufgenommen worden. Gleichzeitig wurden 3.521,2 Mio. € - davon 351,1 Mio. € außerordentlich - getilgt. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme (Schaubild 2) war folglich 2002 mit 1.863,7 Mio. € um 393,5 Mio. € geringer als im Vorjahr (2.257,2 Mio. €). Bei diesem Vergleich ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Jahr 2001 der Erwerb einer stillen Beteiligung an der LBBW in Höhe von 1.009,7 Mio. € kreditfinanziert war. Bei Bereinigung dieser zweckgebundenen Kreditaufnahme des Vorjahres ergibt sich im Jahr 2002 ein um 616,2 Mio. € höherer Kreditbedarf als im Jahr 2001. Die gegenüber der haushaltsgesetzlichen Kreditermächtigung von 1.017,5 Mio. € um 846,2 Mio. € höhere Nettokreditaufnahme wurde durch die Inanspruchnahme der in den Vorjahren nicht voll ausgeschöpften haushaltsgesetzlichen Kreditermächtigungen finanziert. Danach sind Ende des Hj. 2002 in Form von Einnahmeresten noch 941,8 Mio. € nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen früherer Haushaltsjahre verblieben. Im Übrigen ist für den Kreditbedarf der nachfolgenden Haushaltsjahre von wesentlicher Bedeutung, dass der Landeshaushalt 2002 nicht wie im Vorjahr mit einem Überschuss (204,6 Mio. €), sondern mit einem kassenmäßigen Fehlbetrag in Höhe von 471,5 Mio. € abgeschlossen hat.

Der gegenüber der Nettokreditaufnahme von 1.863,7 Mio. € um 382,6 Mio. € geringere Zuwachs der Kreditmarktschulden zum 31.12.2002 (1.481,1 Mio. €) ist darauf zurückzuführen, dass von den im Jahre 2002 haushaltsmäßig gebuchten Krediten einerseits 373,6 Mio. € bereits im Jahr 2001 valutiert waren und andererseits 9 Mio. € erst im Jahr 2003 valutiert wurden.

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Die im Jahr 2002 um 30,9 Mio. € reduzierten Schulden gegenüber dem Bund und dem Lastenausgleichsfonds für den Wohnungsbau sind finanzwirtschaftlich nicht von Bedeutung, weil den Schuldendienstverpflichtungen entsprechende Einnahmen von den Darlehensnehmern gegenüberstehen.

Die Kreditfinanzierungsquote im Sinne des Anteils der Nettokreditaufnahme von 1.863,7 Mio. € an den bereinigten Gesamtausgaben (ohne die besonderen Finanzierungsvorgänge) in Höhe von 30.779,6 Mio. € ist gegenüber dem Vorjahr von 7,2 % um 1,1 Prozentpunkte auf 6,1 % gesunken. Im Vergleich zur Kreditfinanzierungsquote von 4,0 % des Vorjahres ohne Berücksichtigung der seinerzeitigen Kreditaufnahme für den Erwerb der stillen Beteiligung an der LBBW ergibt sich jedoch eine Erhöhung um 2,1 Prozentpunkte.

1.3 Die auf die L-Bank, die LEG Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg mbH und die Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg mbH verlagerten Verpflichtungen, für die das Land den Schuldendienst oder den Finanzierungsaufwand erstattet, haben sich um 142,2 Mio. € auf 640,8 Mio. € erhöht. Dies ist in erster Linie auf die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen und die vollständige Fremdfinanzierung der Kosten für die Einführung neuer Steuerungsinstrumente zurückzuführen.

2 Pro-Kopf-Verschuldung

Die Verschuldung des Landes am Kreditmarkt (einschließlich öffentliche Sondermittel) erhöhte sich zum 31.12.2002 auf 33.378,1 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug danach 3.140 € (Vorjahr endgültig 3.020 €) und ist gegenüber dem 31.12.2001 um 4,0 % gestiegen; in allen Flächenländern belief sie sich durchschnittlich - bei einer Steigerung um 6,5 % - auf 4.073 € (Vorjahr endgültig 3.824 €). Zur Pro-Kopf-Verschuldung im Einzelnen s. Schaubild 3 und Übersicht 1.

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Danach liegt Baden-Württemberg in der Pro-Kopf-Verschuldung auf dem drittbesten Platz aller Flächenländer und weiterhin auf dem zweitbesten Platz der acht alten Flächenländer. Der Abstand zu Bayern, das seit langem die günstigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist, ist gegenüber dem Vorjahr erneut größer geworden. Gleichzeitig hat sich aber auch der Abstand zu den nachfolgenden Ländern vergrößert. Prozentual weist Baden-Württemberg die geringste, nominal die zweitniedrigste Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung auf.

3 Kreditaufnahme und Schuldendienst

Die Entwicklung der jährlichen (haushaltsmäßigen) Brutto- und Nettokreditaufnahme sowie der Aufwendungen für den Schuldendienst in den letzten zehn Jahren zeigt Übersicht 2.

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Die Ist-Ausgaben des Schuldendienstes für die Kreditmarktmittel (Zinsen und Tilgungsleistungen bei Kap. 1206 Ausgabe-Tit.Gr. 86 - ohne Tit. 563 86 Ausgleichsstock -) waren im Hj. 2002 um 970,3 Mio. € (+ 23 %) höher als im Vorjahr.

Die Zinsausgaben für die Kreditmarktschulden beliefen sich im Hj. 2002 auf 1.675,9 Mio. €. (Vorjahr 1.599,4 Mio. €). Danach betrug die Zinsausgabenquote als Verhältniszahl der Zinsausgaben zu den bereinigten Gesamtausgaben 5,4 % (Vorjahr 5,1 %).

Der Schuldendienst an die L-Bank und die Erstattung des Finanzierungsaufwands an die Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg mbH sowie an die LEG belief sich im Hj. 2002 auf 141,2 Mio. €. Darin sind auch die Ersatzleistungen an die L-Bank für die Finanzierung des Darlehensanteils des Landes bei der Ausbildungsförderung für Studierende in Höhe von 25,4 Mio. € enthalten, die aus systematischen Gründen dem gesamten Schuldendienst zuzurechnen sind.

Die Ausgaben des Schuldendienstes für die Kreditmarktmittel und der Aufwand für die verlagerten Verpflichtungen haben sich danach um 938,4 Mio. € auf 5.338,3 Mio. € erhöht. Dementsprechend beträgt der Anteil des gesamten Schuldendienstes an den Gesamtausgaben (einschließlich der haushaltsmäßig nicht ausgewiesenen Tilgungsausgaben in Höhe von 3.521,2 Mio. €) des Landes 15,5 % (Vorjahr 12,8 %).

Der Aufwand für den Schuldendienst entsprach somit rd. einem Sechstel der Gesamtausgaben und war nach den Personalausgaben und den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse nach wie vor der drittgrößte Posten im Landesetat.

4 Kreditaufnahme - Investitionen - Steuereinnahmen

4.1 Nach Art. 84 LV dürfen die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Im StHpl. waren für das Hj. 2002 Ausgaben für Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8) in Höhe von 2.940,7 Mio. € veranschlagt. Tatsächlich wurden im Hj. 2002 für Investitionen 3.079,6 Mio. € verausgabt. Davon wurden 65,5 Mio. € aus Privatisierungserlösen des Landes finanziert. Nach Abzug der Zuweisungen des Bundes und der Gemeinden (Obergruppe 33) und der sonstigen Beiträge Dritter (Obergruppe 34) für Investitionen des Landes in Höhe von insgesamt 479,9 Mio. € beliefen sich die vom Land selbst finanzierten Investitionen im Hj. 2002 auf 2.599,7 Mio. €. Demgegenüber betrug die Nettokreditaufnahme 1.863,7 Mio. €. Das Land hat auch unter dieser einengenden Betrachtung des Investitionsbegriffs im Hj. 2002 die verfassungsmäßige Verschuldungsgrenze eingehalten.

4.2 Die Nettokreditaufnahmen und die Einnahmen aus Steuern haben sich in den letzten zehn Jahren wie in Übersicht 3 dargestellt entwickelt.

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Danach ist das Steueraufkommen im Hj. 2002 gegenüber dem Vorjahr um 759 Mio. € (- 3,4 %) zurückgegangen und lag um 1.646,3 Mio. € (- 7,2 %) unter dem Haushaltsansatz. Unter Berücksichtigung der Minderausgaben des Landes im Länderfinanzausgleich in Höhe von 287,7 Mio. € und im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 315,8 Mio. € beliefen sich die Steuermindereinnahmen im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsansatz netto auf 1.042,8 Mio. €.

Die Steuerdeckungsquote, d. h. das Verhältnis der Steuereinnahmen zu den bereinigten Gesamtausgaben belief sich im Hj. 2002 auf 69,2 % (Vorjahr 69,9 %).

4.3 Die Übersicht 4 zeigt die Entwicklung der wesentlichen Ausgabearten und die prozentualen Anteile an den bereinigten Gesamtausgaben des Landes in den letzten zehn Jahren.

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Die bereinigten Gesamtausgaben haben sich gegenüber dem Vorjahr um 778,3 Mio. € auf 30.779,6 Mio. € reduziert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass im Vorjahr 1.009,7 Mio. € für den Erwerb einer stillen Beteiligung an der LBBW aufgewendet wurden.

Ohne Berücksichtigung dieses Finanzierungsvorgangs sind die bereinigten Gesamtausgaben gegenüber dem Vorjahr um 231,4 Mio. € gestiegen. Bei einem Vergleich mit den verminderten bereinigten Gesamtausgaben des Vorjahres in Höhe von 30.548,2 Mio. € ist die Investitionsquote von 10,0 % im Hj. 2002 gegenüber dem Vorjahr (10,1 %) nahezu gleich geblieben. Demgegenüber hat sich die Personalausgabenquote auf Grund der nominalen Steigerung von 432,1 Mio. € von 40,3 % auf 41,4 % erhöht. Auf dieser Berechnungsbasis haben sich auch der Anteil der sächlichen Verwaltungsausgaben von 5,6 % auf 6,0 % und die Zinsausgabenquote von 5,2 % auf 5,4 % erhöht. Andererseits ist durch eine entsprechende Ausgabenreduzierung der prozentuale Anteil der Zuweisungen und Zuschüsse einschließlich der Finanzausgleichsleistungen an Länder und Gemeinden von 38,6 % auf 37,0 % gesunken.

4.4 In der Übersicht 5 sind die Zinsausgaben für Kreditmarktschulden im Vergleich und im Verhältnis zu den Steuereinnahmen (Zins-Steuer-Quote) dargestellt. Danach musste im Hj. 2002 ein Anteil von 7,9 % des Steueraufkommens (Vorjahr 7,2 %) zur Deckung der Zinsverpflichtungen verwendet werden.

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5 Fazit und Ausblick

Die Steuereinnahmen des Landes sind im Hj. 2002 erneut zurückgegangen und nahezu auf das Niveau des Aufkommens des Jahres 1998 gesunken.

Deshalb konnte - wie bereits im Vorjahr - die im StHpl. veranschlagte Nettokreditaufnahme von 1.017,5 Mio. € nicht eingehalten werden. Vielmehr waren zur Deckung der Ausgaben 846,2 Mio. € mehr an Krediten erforderlich als vorgesehen.

Nach dem schon im Vorjahr erheblich gewachsenen Kreditbedarf ist die Neuverschuldung im Jahr 2002 wiederum beträchtlich angestiegen.

Deshalb ist absehbar, dass die künftigen Haushalte des Landes durch den permanent steigenden Schuldendienst für den auf rd. 35 Mrd. € angewachsenen Schuldenberg mehr und mehr belastet werden. Zwar sind die Zinsausgaben im Hj. 2002 durch das anhaltend günstige Zinsniveau trotz der erheblichen Neuverschuldung nur relativ geringfügig um 76,5 Mio. € gestiegen. Da aber ungewiss ist, wie lange die Niedrigzinsphase noch andauern wird, bedeutet die immense Neuverschuldung der beiden letzten Jahre auch insoweit ein erhebliches Haushaltsrisiko.

Angesichts der drohenden weiteren Einengung des finanziellen Handlungsspielraums des Landes insbesondere zu Lasten notwendiger Investitionen ist es dringend geboten, zu der in den Jahren 1999 und 2000 begonnenen Konsolidierungsphase zurück zu kehren und das Ziel der Netto-Nullverschuldung durch strenge Ausgabendisziplin, einen möglichen Aufgabenabbau und einen konsequenten Personalabbau energisch weiter zu verfolgen.

6 Zukünftige Pensionsverpflichtungen

Die Versorgungsausgaben des Landes werden sich nach einer Schätzung der Landesregierung (s. DS 13/1694) in den nächsten zehn Jahren knapp verdoppeln und bis 2030 mehr als verdreifachen; bei unveränderter Entwicklung der Ausgaben für Personal ergeben sich danach im Jahr 2010 bereits Versorgungsbezüge in der Größenordnung von 3,7 Mrd. € mit deutlich steigender Tendenz bis 2030. Diese Ausgaben belasten den Landeshaushalt zunehmend. Schon in seiner beratenden Äußerung „Wirtschaftlichkeitsanalyse Beamte-Angestellte und Vorsorge für expandierende Pensionslasten“ vom November 1996 (DS 12/730) hatte der RH im Blick auf den fehlenden Ausweis der finanziellen Auswirkungen der späteren Versorgungsverpflichtungen gefordert, dass bei einer Weiterentwicklung des Haushaltsrechts die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, um die Versorgungsverpflichtungen im StHpl. veranschlagen zu können. Der RH unterstützt das FM, soweit es beabsichtigt, den Wert der künftigen Versorgungsleistungen im Haushaltsplan auszuweisen, deren Barwert schon jetzt die derzeitigen Kapitalmarktschulden des Landes wesentlich übersteigt. Dieser Ausweis ist als Information für den Landtag bei seinen Planungen und kostenwirksamen Beschlüssen unentbehrlich. Auch wenn im Zusammenhang mit der Einhaltung der Maastricht-Kriterien eine solche Information der Parlamente bundesweit anzustreben ist, sollte das Land wegen des finanziellen Gewichts der künftig anfallenden Versorgungszahlungen damit vorangehen.

7 Landesschuldbuch

Das Landesschuldbuch erbringt den ordnungsgemäßen Nachweis über die Buchschulden des Landes. Der RH hat die im Hj. 2002 in das Landesschuldbuch eingetragenen Schuldbuchforderungen geprüft. Die Prüfung hat keine Beanstandungen ergeben.