Haushaltsplan und Haushaltsvollzug [Beitrag Nr. 2]

1 Haushalts-Soll und Haushalts-Ist im Haushaltsjahr 2001

Der LHR 2001 liegen zu Grunde

  • das Gesetz über die Feststellung des StHpl. für die Hj. 2000 und 2001 vom 15.02.2000 (GBl. S. 89),
  • das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum StHpl. für die Hj. 2000 und 2001 vom 27.07.2000 (GBl. S. 545),
  • das Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum StHpl. für das Hj. 2001 vom 01.10.2001 (GBl. S. 546).

Danach war der StHpl. 2001 in Einnahme und Ausgabe auf 62.305.852.900 DM (31.856.476.739 €) festgestellt. Auf Grund von § 5 LHO und § 16 StHG 2000/01 hat das FM mit Rundschreiben vom 08.12.2000 (GABl. 2001 S. 127) die zur Ausführung des StHpl. 2001 erforderlichen Anordnungen erlassen.

Das rechnungsmäßige Jahresergebnis 2001 (Ist + Reste 2001) weist gegenüber dem Haushalts-Soll (Haushaltsansatz + Reste 2000)

Mindereinnahmen von 419.250.199,54 DM (214.359.223,21 €)
Mehrausgaben von 109.785.452,45 DM (56.132.410,51 €)
per Saldo somit einen Fehlbetrag von 529.035.651,99 DM (270.491.633,72 €)

aus.

Wie sich die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben aus den Teilergebnissen bei den Epl. zusammensetzen, ergibt sich aus Spalte 10 der Anlage 1 zur Gesamtrechnung auf den S. XXXVI/XXXVII und den Erläuterungen hierzu auf den S. XLVI bis LIII.

2 Jahresvergleich

Die Übersichten 1 und 2 geben einen auf die Hj. 1994 bis 2002 bezogenen Überblick über die Entwicklung der Gesamt-Ist-Ausgaben im Vergleich zu den Haushaltsansätzen sowie der Ist-Ausgaben je Hauptgruppe und je Epl. Zur Übersicht 1 wird darauf hingewiesen, dass die Drittmittel der Universitäten seit dem Jahr 2000 nicht mehr im Soll veranschlagt sind. Die Gliederung nach Hauptgruppen entspricht dem für Bund und Länder einheitlichen Gruppierungsplan (§ 10 Abs. 2 HGrG und § 13 Abs. 2 LHO) mit der Abweichung, dass die Ausgaben für den Schuldendienst, für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen, für Baumaßnahmen, für sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie für die besonderen Finanzierungsausgaben unter der Bezeichnung „Übrige Ausgabegruppen“ zusammengefasst sind. Da die Rechnungslegung bis einschließlich Hj. 2001 noch in DM erfolgt ist, sind - der besseren Vergleichbarkeit wegen - auch die Übersichten bis zu diesem Hj. in DM erstellt.

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3 Globale Minderausgabe bei Kapitel 1212 Titel 972 01

Für das Hj. 2001 waren globale Minderausgaben von 200 Mio. DM veranschlagt; sie verteilen sich auf die Epl. wie in der Übersicht 3 dargestellt.

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Über die Einsparungen wurden von den Ressorts Nachweise erbracht.

4 Haushaltsreste und Vorgriffe

4.1 Haushaltsjahr 2001

Beim Abschluss der LHR für das Hj. 2001 sind folgende Reste in das Hj. 2002 übertragen worden:

Einnahmereste 3.757.527.243,63 DM (1.921.193.173,04 €)
Ausgabereste 2.680.069.822,39 DM (1.370.297.941,23 €)
Überschuss Einnahmereste 1.077.457.421,24 DM (550.895.231,81 €)

Auf die Angaben in Nr. 1 Pkt. 2 dieser Denkschrift über die Zusammensetzung der Einnahmereste und auf die S. LIV - LVII der LHR über die Aufgliederung der Ausgabereste wird hingewiesen.

Das FM hat dem Finanzausschuss des Landtags mit Schreiben vom 19.08.2002 gemäß § 7 Abs. 5 StHG 2000/01 die in das Hj. 2002 übertragenen Ausgabereste mitgeteilt. Der Finanzausschuss hat hiervon in seiner 16. Sitzung am 26.09.2002 Kenntnis genommen.

Wie in den Vorjahren war die Landesregierung nach § 9 Abs. 2 StHG 2002/03 ermächtigt, unverbrauchte Mittel aus übertragbaren Bewilligungen (Ausgabereste) in Abgang zu stellen; sie hat diese Ermächtigung im Umfang von 163 Mio. DM ausgeschöpft.

4.2 Jahresvergleich

Die Übersichten 4 und 5 zeigen, wie sich die Haushaltsreste in den letzten Jahren entwickelt und wie sich die Ausgabereste auf die verschiedenen Ausgabearten verteilt haben. Bei den Einnahmeresten handelt es sich im Wesentlichen um die noch nicht verbrauchten Kreditermächtigungen.

Die Höhe der Haushaltsreste 2002 stand zum Zeitpunkt des Abschlusses der Denkschriftberatungen noch nicht fest.

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