Zuwendungen für die Baumaßnahme „Innovationszentrum Batterietechnologie“ des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg [Beitrag Nr. 12]

Bei der Förderung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg hat das damalige Wirtschaftsministerium das Risiko von Finanzkorrekturen durch die EU wegen Regelverstößen hingenommen. Das Ministerium bewilligte mehr als 200.000 Euro zu hohe Zuwendungen. Darüber hinaus beteiligt sich das Land im Rahmen der institutionellen Förderung an den vermeidbaren Finanzierungskosten mit bis 300.000 Euro.

1 Ausgangslage

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Das Stiftungskapital wurde vom Land Baden-Württemberg, von den Universitäten Stuttgart und Ulm sowie mehreren Unternehmen eingebracht. Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium. Letzterem gehören u. a. jeweils ein Vertreter des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst und des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft an.

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg spielt im Rahmen des nationalen Entwicklungsplans „Elektromobilität“ eine zentrale Rolle, u. a. bei der Materialforschung für Lithium-Ionen-Batterien.

Das Zentrum errichtete 2010/2011 eine neue Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur für Sicherheitstests und Produktionstechnologien von Batterien der nächsten Generation. Der Gebäudekomplex besteht aus einem verbindenden Bürotrakt und drei kammartig angeordneten Bauteilen, in denen Labors untergebracht sind. Aus wirtschaftlichen und zeitlichen Gründen wurde das Gebäude als Gesamtprojekt konzipiert und umgesetzt. Der Bund förderte davon zwei Labortrakte, das damalige Wirtschaftsministerium, heute Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, den dritten Labortrakt. Die Projektförderung aus EU- und Landesmitteln betrug 3,8 Mio. Euro und wurde als Anteilsfinanzierung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums und des Wissenschaftsministeriums zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und Eigenkapitalbasis von Unternehmen, des Technologietransfers und der Clusterbildung (VwV EFRE-Förderung 2007 - 2013) bewilligt.

2 Prüfungsergebnisse

2.1 Zuwendungsfähige Kosten

Das damalige Wirtschaftsministerium setzte auf der Grundlage der baufachlichen Stellungnahme der Oberfinanzdirektion Karlsruhe letztlich die anteiligen zuwendungsfähigen Kosten auf 4,242 Mio. Euro fest.

Nach der baufachlichen Stellungnahme sollte das Ministerium darüber entscheiden, ob es Kosten für eine höhere Tragfähigkeit der Geschossdecke zur späteren Aufstockung des Laborgebäudes von 143.000 Euro anerkennt. Das Ministerium akzeptierte diese Kosten ohne Begründung. Drei Monate nach der Bewilligung lehnte es eine Förderung zur Aufstockung des Laborgebäudes ab. Mittlerweile ist diese nach Angaben des Zuwendungsempfängers auch nicht mehr vorgesehen. Nachträglich begründete das Ministerium seine damalige Entscheidung mit dem Hinweis, es sei ihm vertretbar erschienen, sich die Option einer Erweiterung offen zu halten, da zusätzliche Erweiterungsflächen nach einem weiteren Anbau nicht mehr zur Verfügung stünden.

Obwohl Projektsteuerungskosten originäre vom Bauherrn zu tragende Kosten sind und die Oberfinanzdirektion Karlsruhe im baufachlichen Gutachten darauf hinwies, akzeptierte das Ministerium Kosten von 75.000 Euro ohne Begründung. Nachträglich machte es geltend, es habe deren Anerkennung in Anbetracht der Komplexität des Projekts für angezeigt gehalten und verwies fälschlicherweise auf die Richtlinien für die Baukostenplanung der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung.

Das Ministerium akzeptierte auch ohne Begründung Kosten von 13.000 Euro für die Kunst am Bau, obwohl das Zuwendungsrecht dies nicht vorsieht. Nachträglich begründete es seine Entscheidung mit den in der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung geltenden Regelungen.

Insgesamt wurden Kosten von 231.000 Euro mit einer Förderquote von 90 Prozent zu Unrecht gefördert.

Dem Ministerium war bereits vor Bewilligung der Zuwendung bekannt, dass der Zuwendungsempfänger bei der Vergabe der Architektenleistung gegen die einschlägigen Vergabevorschriften verstoßen hatte. Dennoch anerkannte es anteilige Kosten von 146.000 Euro. Die mit der Prüfung des Verwendungsnachweises beauftragte L-Bank akzeptierte letztlich diese Kosten nicht. Sie zahlte die darauf entfallende Zuwendung nicht aus.

2.2 Förderquote

Das Ministerium legte eine Förderquote von 90 Prozent fest. Im Einzelnen bestimmte es hierzu, dass

  • 50 Prozent mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auf der Grundlage der VwV EFRE-Förderung (Kapitel 0802, Titelgruppe 88),
  • 10 Prozent mit Kofinanzierungsmitteln des Landes auf der Grundlage der VwV EFRE-Förderung (Kapitel 0708, Titelgruppe 95) und
  • 30 Prozent mit zusätzlichen Landesmitteln für Sonderinvestitionen auf der Grundlage der Ausgabeermächtigung im Staatshaushalt (Kapitel 0708, Titel 894 79)

gefördert werden.

Die VwV EFRE-Förderung lassen eine Förderung von bis zu 90 Prozent zu, vorausgesetzt die Richtlinien eines ergänzenden Fachförderprogramms enthalten eine entsprechende Regelung. Jedoch hat das Ministerium bisher keine ergänzende Richtlinie für „Sonderinvestitionen“ erlassen. Die Erläuterungen im Staatshaushaltsplan bei Kapitel 0708 Titel 894 79 wiesen nicht auf einen erhöhten Fördersatz hin.

2.3 Nutzungs- und Triple-Net-Immobilienvertrag

Der Vertreter des Ministeriums teilte dem Zuwendungsempfänger in der Kuratoriumssitzung am 18.11.2009 zur Finanzierung des Bürogebäudes mit, „dass eine Darlehensaufnahme durch das Haushaltsrecht nicht abgedeckt ist und dass das Wirtschaftsministerium diesem Vorschlag nicht zustimmen kann.“ Diese Auffassung des Ministeriums ist unzutreffend. Sie war ursächlich für den unwirtschaftlichen Nutzungs- und Triple-Net-Immobilienvertrag, den das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg mit einem städtischen Unternehmen abschloss. Im Vergleich zu einer Kreditaufnahme bei einer Bank verursacht der einem Kreditgeschäft gleichkommende Vertrag Mehrkosten von mehr als 300.000 Euro. Das Ministerium beachtete nicht, dass die durch den Nutzungs- und Triple-Net-Immoblienvertrag zusätzlich verursachten Kosten vom Land zeitversetzt über seine institutionelle Förderung voll- beziehungsweise teilfinanziert werden.

2.4 Institutionelle Förderung

Das Ministerium gewährt dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung zusätzlich seit Jahren eine institutionelle Förderung als Fehlbedarfsfinanzierung. Diese betrug 2010 bis 2012 durchschnittlich jährlich 3,8 Mio. Euro. Davon entfielen 3,4 Mio. Euro auf den laufenden Betrieb und 0,4 Mio. Euro auf Investitionen. Wegen der fehlenden Festlegung der zuwendungsfähigen Investitionen im Bewilligungsbescheid ist die Verwendung der Zuwendung nicht nachprüfbar. Die vom Rechnungshof geforderte Prüfung, ob das vom Land geförderte Laborgebäude auch durch die institutionelle Förderung bezuschusst und dadurch die 90 Prozentgrenze bei der Projektförderung überschritten wurde, übertrug das Ministerium dem Zuwendungsempfänger selbst. Dessen Ergebnis übernahm das Ministerium als eigene Erkenntnis. Es teilte mit, dass in der in Kürze beginnenden neuen Förderperiode ein Eigenanteil der Zuwendungsempfänger bei Projektförderungen nicht mehr vorgesehen sei.

Die Prüfung, ob bei der institutionellen Förderung die Grenzen der Bewilligung für den laufenden Betrieb und die Investitionen eingehalten wurden, unterblieb.

Anreize für den Zuwendungsempfänger, wirtschaftlich und sparsam zu handeln, waren bisher nur schwach ausgeprägt beziehungsweise fehlten. Die bei der Projektförderung aufzubringenden Eigenanteile wurden letztlich statt vom Zuwendungsempfänger vom Land über die institutionelle Förderung finanziert beziehungsweise mitfinanziert. Die Absicht, künftig Projekte zu 100 Prozent zu fördern, ist im Hinblick auf ein wirtschaftliches und sparsames Handeln der Zuwendungsempfänger kontraproduktiv.

2.5 Transparenz

Nicht alle für die Beurteilung der Förderung entscheidenden Sachverhalte ergaben sich aus den Förderakten des Ministeriums, sondern nur aus den teilweise fragmentarischen Unterlagen des Zuwendungsempfängers.

3 Empfehlungen

3.1 Regelverstöße und Anlastungsrisiken vermeiden

Es sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um Regelverstöße bei der Förderung und damit Finanzkorrekturen der EU zu vermeiden. Der Rechnungshof sieht hier einen Handlungsbedarf.

EU-Anforderungen sollten nicht durch nationale Reglungen verschärft werden. Dadurch werden zusätzliche Risiken vermieden.

Die Zuwendungsempfänger sind verstärkt auf die Einhaltung der Vorgaben in den Bewilligungsbescheiden, insbesondere auf die Vergabevorschriften, sowie auch auf die Tragweite bei Verstößen, hinzuweisen.

3.2 Strikte Trennung von Förderungen

Bei institutionellen Förderungen und zusätzlichen Projektförderungen ist darauf zu achten, dass die Zuwendungsempfänger bei der Abrechnung der Förderungen nachweisbar die Kosten für die jeweils geförderten Investitionen und den laufenden Betrieb gegeneinander abgrenzen.

3.3 Nicht gesicherte Erweiterungen restriktiv handhaben

Die Bewilligung einer Zuwendung für eine künftige Erweiterung der geförderten Maßnahme ist restriktiv zu handhaben und nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn nachgewiesen ist, dass in absehbarer Zeit eine Realisierung der Planung erfolgt, das Landesinteresse entsprechend hoch und die Finanzierung gesichert ist.

3.4 Förderentscheidungen dokumentieren

Um die Transparenz der getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten, ist es zwingend, Förderentscheidungen nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren.

4 Stellungnahme des Ministeriums

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft teilt mit, das damalige Wirtschaftsministerium habe vor dem Hintergrund der Komplexität des Projekts von Anfang an alle Anstrengungen unternommen, um Regelverstöße zu vermeiden. Eine Förderquote von bis zu 90 Prozent setze weder voraus, dass eine Richtlinie für eine Fachförderung vorliegen müsse, noch dass in den Erläuterungen zum Staatshaushaltsplan ausdrücklich eine ergänzende Förderung zugelassen werde. Das damalige Wirtschaftsministerium habe sich bei seiner Bewilligung voll umfänglich an die Empfehlungen der baufachlichen Stellungnahme gehalten. Eine Eigenprüfung des Zuwendungsempfängers habe ergeben, dass die geförderten Projektinvestitionen nicht über die institutionelle Förderung abgerechnet worden seien.