Personaleinsatz in der Arbeitsgerichtsbarkeit [Beitrag Nr. 14]

In der Arbeitsgerichtsbarkeit können mindestens 32 Stellen für Servicekräfte abgebaut werden.
Im bundesweiten Berechnungssystem PEBB§Y sind die Basiszahlen zur Berechnung des Personalbedarfs für die Servicekräfte deutlich überhöht.

1 Ausgangslage

Die Landesjustizverwaltungen haben für die Ordentliche Gerichtsbarkeit und die Fachgerichtsbarkeiten das bundesweite Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y entwickelt. Dieses weist für die Justizgeschäfte aller Funktionsgruppen mittlere Bearbeitungszeiten in Form von Basiszahlen aus. PEBB§Y beruht methodisch weitgehend auf Selbstaufschreibungen der Bediensteten.

Der Rechnungshof hat den Personaleinsatz in der Arbeitsgerichtsbarkeit geprüft. Den Schwerpunkt bildeten die Basiszahlen der Servicekräfte im Bereich Rechtsprechung. Die Prüfung knüpft an die Untersuchungen des Personaleinsatzes in den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten an, deren Ergebnisse in der Denkschrift 2010, Beitrag Nr. 11, dargestellt wurden.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg gliedert sich in

  • das Landesarbeitsgericht an drei Gerichtsstandorten und
  • neun Arbeitsgerichte an insgesamt 17 Gerichtsstandorten.

Im Haushaltsjahr 2011 sind in der Arbeitsgerichtsbarkeit 335,5 Stellen veranschlagt. Hiervon entfallen 173,5 Stellen auf Servicekräfte. Die Servicekräfte werden zu 80 Prozent im Bereich Rechtsprechung eingesetzt.

2 Prüfungsergebnisse

2.1 Personalbedarfsberechnung

Der Rechnungshof hat die PEBB§Y-Basiszahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit hinterfragt. Eine analytische Personalbedarfsberechnung nahm er nur bei den Servicekräften für den Bereich Rechtsprechung vor. Der Rechnungshof ermittelte seine Basiszahlen primär durch Zeitmessungen. Selbstaufschreibungen der Bediensteten und Zeitschätzungen spielten eine untergeordnete Rolle. Die Untersuchung wurde an allen drei Gerichtsstandorten des Landesarbeitsgerichts und an acht Gerichtsstandorten der Arbeitsgerichte durchgeführt.

Die Organisationsberatung des Justizministeriums ermittelte für die Servicekräfte im Bereich Rechtsprechung gleichfalls Basiszahlen. Auch diese Untersuchung basierte in erster Linie auf Zeitmessungen. Sie wurde beim Standort Stuttgart des Landesarbeitsgerichts und einem Arbeitsgericht durchgeführt. Das Justizministerium wendet seine Basiszahlen ab 2011 bei seinen Personalbedarfsberechnungen an.

Damit liegen für die Servicekräfte beim Landesarbeitsgericht und bei den Arbeitsgerichten jeweils drei unterschiedliche Basiszahlen im Bereich Rechtsprechung vor.

2.2 Vergleich der Basiszahlen

Die in den Untersuchungen ermittelten Basiszahlen für Servicekräfte im Bereich Rechtsprechung zeigt Tabelle 1.

2011-B14-Tab1

Die vom Rechnungshof und der Organisationsberatung des Justizministeriums ermittelten Basiszahlen liegen deutlich unter den PEBB§Y-Basiszahlen.

Beim Landesarbeitsgericht haben das Justizministerium und der Rechnungshof nahezu identische Ergebnisse erzielt. Der Rechnungshof akzeptiert die vom Justizministerium ermittelte Basiszahl von 322 Minuten.

Bei den Arbeitsgerichten hält der Rechnungshof die vom Justizministerium ermittelte Basiszahl von 209 Minuten für noch zu hoch. Das Justizministerium bezog in seine Untersuchung nur ein Arbeitsgericht ein, für das der Rechnungshof eine überdurchschnittliche Basiszahl ermittelte. Dieses Arbeitsgericht kann seine Organisationsstrukturen noch optimieren. Der vom Justizministerium festgestellte Schreibaufwand dieses Arbeitsgerichts ist im landesweiten Maßstab sehr hoch. Wenn beide Optimierungspotenziale genutzt werden, kann das Justizministerium die Basiszahl für die Arbeitsgerichte weiter reduzieren.

Die Untersuchungsergebnisse des Justizministeriums und des Rechnungshofs in der Arbeitsgerichtsbarkeit bestätigen die Erkenntnisse aus den vergleichbaren Untersuchungen in den drei öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten. In den vier Fachgerichtsbarkeiten sind alle untersuchten PEBB§Y-Basiszahlen für die Servicekräfte deutlich überhöht:

Der Rechnungshof ermittelte dort insgesamt sieben Basiszahlen, die im Durchschnitt 33 Prozent unter den PEBB§Y-Basiszahlen lagen. Die Organisationsberatung des Justizministeriums stellte sechs Basiszahlen fest, die im Durchschnitt die PEBB§Y-Basiszahlen um 28 Prozent unterschritten.

Bei einer Fortschreibung der PEBB§Y-Basiszahlen müssen diese Erkenntnisse berücksichtigt werden. Der methodische Ansatz von PEBB§Y, der weitgehend auf Selbstaufschreibungen der Servicekräfte beruht, sollte überdacht werden. Weiter stellt sich die Frage, ob bundesweit einheitliche Basiszahlen bei den Servicekräften für eine sachgerechte Personalbedarfsberechnung ausreichen.

2.3 Auswirkungen auf die Personalstellen

Der Rechnungshof stellt in Tabelle 2 die Stellenzahl aus dem Staatshaushaltsplan 2011 dem Personalbedarf nach seinen Untersuchungsergebnissen gegenüber. Der Personalbedarf wird auf der Basis des Geschäftsanfalls 2010 berechnet.

2011-B14-Tab2

In der Arbeitsgerichtsbarkeit können nach den Ansätzen des Rechnungshofs 51 Stellen für Servicekräfte abgebaut werden. Nach den derzeitigen Ansätzen des Justizministeriums besteht ein Einsparpotenzial von 32 Stellen.

3 Empfehlungen

Der Rechnungshof empfiehlt:

  • In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind 32 Stellen für Servicekräfte baldmöglichst abzubauen. Dabei sollten Bedienstete auch sozialverträglich zu anderen Dienststellen umgesetzt werden.
  • Bei den Arbeitsgerichten sollte insbesondere durch Reorganisationsmaßnahmen ein weiteres Einsparpotenzial von bis zu 19 Stellen erschlossen werden. Die vom Justizministerium ab 2011 festgelegte Basiszahl kann weiter reduziert werden.
  • Die PEBB§Y-Basiszahlen sollten insgesamt fortgeschrieben werden. Dabei sind die methodischen Erkenntnisse aus den Untersuchungen des Justizministeriums und des Rechnungshofs zu berücksichtigen.

4 Stellungnahme des Ministeriums

Das Justizministerium führt aus, dass die PEBB§Y-Basiszahlen auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit künftig regelmäßig fortgeschrieben würden. Die Justizministerkonferenz habe beschlossen, die Validität der PEBB§Y-Personal¬bedarfsberechnung durch regelmäßige empirische Vollerhebungen auch künftig zu gewährleisten. Bei den Servicekräften würden die Basiszahlen unter Berücksichtigung der methodischen Erkenntnisse aus den Untersuchungen des Justizministeriums und des Rechnungshofs fortgeschrieben.

Das Justizministerium teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Organisationsstrukturen bei einzelnen Arbeitsgerichten noch verbessert werden können. Die Prüfung von Reorganisationsmaßnahmen sei in den Blickpunkt genommen. Es könne nicht sicher prognostiziert werden, welches Potenzial in einer Organisationsoptimierung liege und ob sich die noch differierenden Basiszahlen von Justizministerium und Rechnungshof angleichen werden.

Das Justizministerium weist darauf hin, ein Stellenabbau bei den Servicekräften in der Arbeitsgerichtsbarkeit dürfe nicht dazu führen, dass die Justiz diese Stellen endgültig verliert. Aufgrund des Einsatzes moderner Arbeitsmittel bestehe die Tendenz, dass der Entscheiderbereich stärker beansprucht werde und der Arbeitsanfall im Servicebereich nachlasse. So würden beispielsweise Stellen für Richter an den Amtsgerichten und für Staatsanwälte an den Staatsanwaltschaften fehlen. Der Stellenabbau bei den Servicekräften der Arbeitsgerichtsbarkeit müsse durch Umschichtung und Umwandlung der Wertigkeit der Stellen zur Linderung der Personalknappheit und Sicherung der Arbeitskapazität in den unterversorgten Bereichen genutzt werden.

5 Schlussbemerkung

Die PEBB§Y-Basiszahlen für Servicekräfte waren in allen Fachgerichtsbarkeiten weit überhöht. Die angekündigte modifizierte Fortschreibung der PEBB§Y-Basiszahlen wird zeigen, ob sich diese Tendenz auch in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften fortsetzt. Auch im Entscheiderbereich muss die Fortschreibung erst noch gesicherte Erkenntnisse liefern, ob der Einsatz moderner Arbeitsmittel nur Belastungen oder auch Entlastungen mit sich bringt.

Der Landeshaushalt kann nur konsolidiert werden, wenn die Personalausgaben konsequent begrenzt werden. Die in den Fachgerichtsbarkeiten aufgezeigten Einsparpotenziale sollten daher zu einem tatsächlichen Stellenabbau genutzt werden. Die aktuellen PEBB§Y-Basiszahlen sind keine tragfähige Grundlage, um Stellen von den Fachgerichtsbarkeiten in die Ordentliche Gerichtsbarkeit oder zu den Staatsanwaltschaften umzuschichten. Die bisherige Linie der Landesregierung, die Justiz generell von Personaleinsparungen auszunehmen, sollte überdacht werden.