Haushaltsplan und Haushaltsvollzug für das Haushaltsjahr 2009 [Beitrag Nr. 2]

Der Haushalt des Landes wurde im Haushaltsjahr 2009 nach den Vorgaben des Staatshaushaltsplans vollzogen.

1 Haushalts-Soll und Haushalts-Ist 2009

Der Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2009 liegen die Gesetze über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 (Staatshaushaltsgesetz 2009) vom 18.02.2009 und über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 vom 24.03.2009, eines Zweiten Nachtrags vom 23.06.2009 und eines Dritten Nachtrags vom 19.10.2009 zugrunde. Danach wurde der Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 in Einnahme und Ausgabe auf 35.940.863.100 Euro festgestellt.

Das rechnungsmäßige Jahresergebnis 2009 (Haushalts-Ist einschließlich Haushaltsreste 2009) weist gegenüber dem Haushalts-Soll (Haushaltsansätze einschließlich Haushaltsreste aus dem Vorjahr) einen Überschuss von 111.835.550,67 Euro aus (siehe diesjährige Denkschrift, Beitrag Nr. 1, Tabelle).

Wie sich die Mindereinnahmen und die Minderausgaben aus den Teilergebnissen der Einzelpläne errechnen, ist in der Landeshaushaltsrechnung 2009 (Anlage 1 zur Gesamtrechnung, Seite 42/43, Spalte 9) sowie in den Erläuterungen hierzu (Seite 47 bis 53) dargestellt.

2 Jahresvergleich

In den Tabellen 1 und 2 sind die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben im Jahresvergleich jeweils den Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben gegenübergestellt. Tabelle 3 zeigt die Ausgabenentwicklung der Einzelpläne.

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Die Einnahmen sind von 2006 bis 2008 beträchtlich gestiegen. Das Steueraufkommen hat sich aufgrund der guten konjunkturellen Lage in dieser Periode außergewöhnlich erhöht. Infolge der Wirtschaftskrise sind die Steuereinnahmen 2009 um 3.269 Mio. Euro drastisch zurückgegangen. Auch 2010 blieben die Steuereinnahmen mit 24.799 Mio. Euro auf einem Niveau, das zwischen den Jahren 2006 und 2007 liegt.

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Von 2001 bis 2010 stiegen die Gesamt-Ist-Ausgaben um 14 Prozent. Die Personalausgaben haben sich in diesem Zeitraum ebenfalls um 14 Prozent erhöht. Bei den Personalausgaben ist allerdings zu berücksichtigen, dass von 2003 bis einschließlich 2010 infolge des Verwaltungsstrukturreform-Gesetzes und durch die Umwandlung verschiedener Einrichtungen (z. B. Universitäten) in Landesbetriebe Personalausgaben in Sachausgaben (Zuschüsse) umgeschichtet wurden. Danach sind die Personalausgaben im Jahresvergleich in Wirklichkeit deutlicher gestiegen.

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Seit 2004 sind die Ausgaben für die Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie ihrer Hinterbliebenen - bis auf Restbereiche - in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts nachgewiesen. Dies gilt ebenso für die Beihilfen der Versorgungsempfänger. Bis 2003 waren diese Ausgaben im Einzelplan 12 veranschlagt.

3 Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben

Tabellen 4 und 5 zeigen, wie sich die Einnahmen und Ausgaben im Einzelnen in den letzten Jahren entwickelt haben.

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Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben stiegen insbesondere von 2006 bis 2008 überdurchschnittlich. Demgegenüber sind die Verwaltungseinnahmen bis 2009 deutlich gesunken. Zwar sind sie 2010 wieder gestiegen. Sie liegen jedoch noch immer weiter unter dem Wert von 2006.

Nur 2008 und 2009 waren netto keine Kreditaufnahmen erforderlich. 2010 wurden wieder neue Schulden aufgenommen.

Im Vergleich zu 2009 fielen Mehreinnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen von 1.323 Mio. Euro an. Diesen standen entsprechende Mehrausgaben für Investitionen von 652 Mio. Euro und für den allgemeinen kommunalen Finanzausgleich von 477 Mio. Euro (siehe Tabelle 5) gegenüber.

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Während die Personalausgaben kontinuierlich stiegen, haben sich die sächlichen Verwaltungsausgaben relativ wenig geändert. Bei den Ausgaben für den Schuldendienst handelt es sich im Wesentlichen um Kreditmarktzinsen. Diese blieben aufgrund des günstigen Zinsniveaus in den letzten Jahren und der insoweit möglichen vorteilhaften Refinanzierung relativ stabil. Erkennbar ist jedoch, dass der Schuldendienst seit 2010 wieder zunimmt.

Die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich sind infolge der gesunkenen Steuereinnahmen deutlich zurückgegangen. Dagegen sind die Aufwendungen für den allgemeinen kommunalen Finanzausgleich seit 2006 beträchtlich gestiegen. Die Ausgaben für Baumaßnahmen und sonstige eigene Investitionen des Landes waren in den letzten zehn Jahren tendenziell rückläufig. Durch die Konjunkturprogramme sind diese Ausgaben seit 2009 wieder deutlich gestiegen.

4 Haushaltsreste

4.1 Haushaltsjahr 2009

Beim Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 wurden abzüglich der Haushaltsvorgriffe folgende Haushaltsreste nach 2010 übertragen:

Einnahmereste 1.163.997.244,86 Euro

Ausgabereste 1.438.574.823,06 Euro

Mehrbetrag Ausgabereste 274.577.578,20 Euro

Die Einnahmereste umfassen überwiegend noch nicht verbrauchte Kreditermächtigungen von 967,8 Mio. Euro für Kreditmarktmittel (Kapitel 1206 Titel 325 86) und von 193,0 Mio. Euro für die Entnahme aus der Rücklage für Steuermindereinnahmen und sonstige Haushaltsrisiken (Kapitel 1212 Titel 359 01). Wie sich die Ausgabereste in den Einzelplänen zusammensetzen, ist auf den Seiten 55 bis 58 der Haushaltsrechnung dargestellt.

Mit Schreiben vom 16.09.2010 hat das Finanzministerium gemäß § 7 Abs. 6 Staatshaushaltsgesetz 2009 dem Finanzausschuss des Landtags die in das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Ausgabereste mitgeteilt. Der Finanzausschuss hat hiervon in seiner 66. Sitzung am 23.09.2010 Kenntnis genommen.

Wie in den Vorjahren war die Landesregierung nach § 9 Abs. 2 Staatshaushaltsgesetz 2009 ermächtigt, unverbrauchte Mittel aus übertragbaren Bewilligungen (Ausgabereste) zu streichen. Sie hat diese Ermächtigung im Umfang von 87,5 Mio. Euro genutzt.

4.2 Jahresvergleich

Tabelle 6 zeigt, wie sich die Haushaltsreste in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. Bei den Einnahmeresten handelt es sich im Wesentlichen um noch nicht verbrauchte Kreditermächtigungen.

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5 Globale Minderausgaben

Im Staatshaushaltsplan 2009 waren bei Kapitel 1212 Titel 972 01 globale Minderausgaben von 103,3 Mio. Euro veranschlagt. Die auf die Einzelpläne entfallenden Beträge sind in Tabelle 7 dargestellt.

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Die Einsparungen bei den Sachausgaben - Haushaltsgruppen 5 bis 8 - wurden von den Ressorts nachgewiesen.