Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2009 [Beitrag Nr. 1]

Die Haushaltsrechnung 2009 schließt mit einem rechnungsmäßigen Überschuss von 329,3 Mio. Euro ab. Der kassenmäßige Überschuss betrug 58.000 Euro. Bei den Haushaltsüberschreitungen ergaben sich keine Beanstandungen. Die in der Haushaltsrechnung 2009 aufgeführten Beträge stimmen mit den in den Büchern nachgewiesenen Beträgen überein. Die Einnahmen und Ausgaben sind ordnungsgemäß belegt.

1 Haushaltsrechnung des Landes

Der Finanzminister legte dem Landtag am 10.12.2010 (Landtagsdrucksache 14/7344) die Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 vor. Diese dient gemäß Artikel 83 Abs. 1 der Landesverfassung und § 114 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) als Grundlage, um die Landesregierung zu entlasten.

1.1 Gestaltung

Die Haushaltsrechnung ist entsprechend den §§ 81 bis 85 LHO gestaltet. Sie enthält alle in § 81 Abs. 1 und 2 LHO vorgeschriebenen Angaben, um die bestimmungsgemäße Ausführung des Staatshaushaltsplans nachzuweisen. Die Rechnungslegung ist dargestellt in

  • einem kassenmäßigen Abschluss gemäß § 82 LHO (Ist-Ergebnisse ohne Haushaltsreste) und
  • einem Haushaltsabschluss gemäß § 83 LHO (Ist-Ergebnisse zuzüglich Haushaltsreste).

Der kassenmäßige Abschluss und der Haushaltsabschluss sind entsprechend § 84 LHO in einem Abschlussbericht mit verschiedenen Zusammenstellungen auf Seite 17 bis 89 der Haushaltsrechnung erläutert. Die in § 85 Abs. 1 LHO genannten Übersichten sind beigefügt (Seite 831 bis 843 und Seite 849 bis 851).

1.2 Ergebnisse der Haushaltsrechnung

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Der Landeshaushalt 2009 hat mit einem kassenmäßigen Überschuss von 57.625,66 Euro abgeschlossen. Dieser war am 31.12.2009 im Verwahrungsbuch der Landesoberkasse nachgewiesen. Außerdem waren zu diesem Zeitpunkt auch kassenmäßige Überschüsse des Haushaltsjahres 2008 von 603.821.040,29 Euro haushaltsmäßig noch nicht vereinnahmt. Insgesamt standen Überschüsse von 603.878.665,95 Euro zur Verfügung. 2010 wurden davon 73,4 Mio. Euro als Einnahmen verwendet. Daher standen am 01.01.2011 noch 530,4 Mio. Euro kassenmäßige Überschüsse aus 2008 und 2009 sowie 730,1 Mio. Euro kassenmäßiger Überschuss aus 2010 zur Verfügung. Im Staatshaushaltsplan für 2011 sind als Einnahmen aus rechnungsmäßigen Überschüssen der Vorjahre 522,3 Mio. Euro bei Kapitel 1212 Titel 361 01 veranschlagt. Mit dem restlichen kassenmäßigen Gesamtüberschuss von 738,2 Mio. Euro können die in 2011 zu übertragenden Ausgabereste 2010 teilweise kassenmäßig finanziert werden.

2 Feststellungen des Rechnungshofs nach § 97 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Landeshaushaltsordnung

Der Rechnungshof prüfte die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2009.

2.1 Einnahmen und Ausgaben

Die in der Haushaltsrechnung aufgeführten Einnahmen und Ausgaben stimmen mit den in den Rechnungslegungsbüchern nachgewiesenen Beträgen überein. In den geprüften Rechnungen wurden keine Einnahmen oder Ausgaben festgestellt, die nicht belegt waren.

2.2 Haushaltsüberschreitungen

Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des Finanzministeriums, die nur bei einem unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis erteilt werden darf. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe sind in der Haushaltsrechnung einzeln nachgewiesen und in der Übersicht 1 zur Haushaltsrechnung (Seite 831 bis 843) zusammengestellt und begründet. Sie betragen insgesamt rund 102 Mio. Euro. Hiervon waren 94 Mio. Euro Sachausgaben und 8 Mio. Euro Personalausgaben.

Mehrausgaben in größerem Umfang sind für folgende Zwecke angefallen:

  • 3,2 Mio. Euro für Kostensteigerungen bei Heilfürsorgeleistungen für die Landespolizei (Kapitel 0314 Titel 443 02),

  • 7,6 Mio.  Euro für Kostenerstattungen an die Länder anlässlich des NATO-Gipfels 2009 (Kapitel 0314 Titel 632 71),

  • 1,1 Mio. Euro für das Büro des Sprechers des Bahnprojekts Stuttgart  -  Ulm (Kapitel 0325 Titel 671 78),

  • 1,5 Mio. Euro zur Begleichung der Folgekosten der Stadt Winnenden im Zusammenhang mit dem Amoklauf (Kapitel 0402 Titel 633 01),

  • 1,9 Mio. Euro Zuschuss an die Stadt Staufen im Breisgau für die Bohrung zur Erkundung der geologischen Hebungen (Kapitel 0711 Titel 633 01),

  • 3,6 Mio. Euro Unwetterhilfen an landwirtschaftliche Betriebe (Kapitel 0802 Titel 683 01),

  • 14,6 Mio. Euro für höhere Wohngeldentlastung durch die Wohngeldreform (Kapitel 0917 Titel 633 03),

  • 1,6 Mio. Euro für Aufwandserstattungen der Versicherungsträger wegen Versorgungsausgleichen (Kapitel 1210 Titel 432 08).

Mit Schreiben vom 09.08.2010 teilte das Finanzministerium dem Landtag gemäß § 7 Abs. 5 Staatshaushaltsgesetz 2009 die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2009 von mehr als 100.000 Euro im Einzelfall mit. Die Mitteilung (Landtagsdrucksache 14/6839) wurde vom Finanzausschuss des Landtags in der 66. Sitzung am 23.09.2010 zur Kenntnis genommen.

Nach dem Ergebnis der Gesamtrechnungsprüfung lag im Haushaltsjahr 2009 bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben ab 500 Euro in 35 Fällen bei 34 Haushaltsstellen die Einwilligung des Finanzministeriums nicht vor. Die Summe dieser Haushaltsüberschreitungen beträgt wie im Vorjahr 8,4 Mio. Euro. Davon entfallen auf Personalausgaben 150.000 Euro (Vorjahr: 816.000 Euro).

Die vom Finanzministerium bewilligten Abweichungen von den Stellenübersichten sind in der Übersicht 1 A zur Haushaltsrechnung (Seite 845 bis 847) dargestellt und begründet.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bedürfen nach Artikel 81 Satz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg der Genehmigung des Landtags. Diese wurde, zugleich für die Abweichungen von den Stellenübersichten, vom Finanzministerium im Zusammenhang mit der Vorlage der Haushaltsrechnung beantragt.

2.3 Buchungen an unrichtiger Stelle sowie Druck- und Darstellungsfehler

In der Übersicht 1 zur Haushaltsrechnung (über- und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich der Vorgriffe) sind auch Fälle von Buchungen an unrichtiger Haushaltsstelle  -  sogenannte Titelverwechslungen  -  enthalten, die auf Versehen der Verwaltung beruhen (Verstöße gegen § 35 Abs. 1 LHO). Sie haben eine relativ geringe Bedeutung für das Gesamtbild des Landeshaushalts.

Bei richtiger Buchung von vier Titelverwechslungen (Kapitel 0326 Titel 785 79, Kapitel 0465 Titel 547 77, Kapitel 0601 Titel 453 01 und Kapitel 1443 Titel 812 77) wären die in der Haushaltsrechnung nachgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben um 3.920.334,56 Euro niedriger gewesen.

Bei der Gesamtrechnungsprüfung stellte der Rechnungshof einen Druck- und Darstellungsfehler in der Haushaltsrechnung des Landes fest, der inzwischen korrigiert wurde.