Sonderausgabenabzug für Aufwendungen zur Basisversorgung [Beitrag Nr. 21]

Aufwendungen zur Alterssicherung erkennen die Finanzämter häufig fehlerhaft an. Dadurch entstehen jährlich Steuerausfälle in Millionenhöhe. Durch Fortbildungen und verbesserte Bescheinigungen der berufsständischen Versorgungseinrichtungen können die Fehlerursachen abgestellt werden.

1 Ausgangslage

Die Finanzkontrolle prüfte 2009 landesweit, ob die Finanzämter Aufwendungen für die sogenannte Basisversorgung als Sonderausgaben korrekt berücksichtigt hatten.

Als Aufwendungen zur Basisversorgung gelten u. a. Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen, sofern diese vergleichbare Leistungen wie die gesetzlichen Rentenversicherungen erbringen. Dies ist beispielsweise der Fall bei den Versorgungswerken der Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und Apotheker.

Beiträge zu diesen gesetzlichen Alterssicherungssystemen können seit 2005 bis zu 20.000 Euro (bei Ehegatten: 40.000 Euro) als Sonderausgaben anerkannt werden. Im Veranlagungszeitraum 2005 sind Aufwendungen bis zum Höchstbetrag zu 60 Prozent abzugsfähig. Dieser Prozentsatz steigt bis zum Veranlagungszeitraum 2025 um jährlich zwei Punkte auf dann 100 Prozent. Dies bildet den Ausgleich dafür, dass die Renten durch das Alterseinkünftegesetz schrittweise voll besteuert werden.

2 Prüfungsergebnisse

2.1 Ergebnisse aus den landesweiten Steuerdaten

Die landesweiten Steuerdaten wurden anhand von drei Risikoprofilen ausgewertet. Das sind Fallkonstellationen, bei denen die Fehleranfälligkeit hoch ist. Bei den so ermittelten 7.000 Steuerfällen der Veranlagungszeiträume 2005 bis 2008 belief sich das zu versteuernde Einkommen auf durchschnittlich 118.000 Euro. Neben den Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Anteilen zur gesetzlichen Rentenversicherung wurden dort weitere Aufwendungen zur Basisversorgung von durchschnittlich 11.800 Euro abgezogen.

Wie sich die untersuchten Fälle auf die Veranlagungszeiträume verteilen, zeigt die Tabelle.

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Im Veranlagungszeitraum 2006 nahm die Anzahl der Fälle mit dem untersuchten Risikoprofil deutlich ab. 2007 verminderte sie sich weiter. Im Vergleich zum Ausgangsjahr betrug der Rückgang damit insgesamt 37 Prozent. Das zeigt, dass das Fehlerpotenzial im Untersuchungszeitraum abnimmt. Der Veranlagungszeitraum 2008 ist nicht aussagekräftig. Denn zum Prüfungszeitpunkt lagen viele Steuererklärungen den Finanzämtern noch nicht vor.

2.2 Bearbeitungsqualität

2.2.1 Gesamtergebnis

Bei fünf Finanzämtern wurden sämtliche Risikofälle untersucht. Von diesen 483 Fällen waren hinsichtlich der Basisversorgung 346 fehlerhaft. Das ergibt eine Beanstandungsquote von 72 Prozent. Der Steuerausfall beträgt insgesamt 746.000 Euro. Je beanstandeten Fall sind 2.160 Euro Steuern ausgefallen.

Trotz zurückgehender Risikofallzahlen blieb die Beanstandungsquote in den Veranlagungszeiträumen 2005 bis 2007 annähernd gleich.

2.2.2 Fehlerursachen

Die Fehler lassen sich auf drei Ursachen zurückführen.

Bei fast zwei Dritteln der Feststellungen wurden Beiträge zur gesetzlichen Alterssicherung doppelt berücksichtigt. Dabei handelte es sich regelmäßig um Aufwendungen von Arbeitnehmern - wie zum Beispiel von angestellten Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Apothekern - an ihre berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Die Beträge waren überwiegend bereits falsch in die Steuererklärung eingetragen. Die der Erklärung beiliegenden Bescheinigungen der berufsständischen Versorgungseinrichtungen waren teilweise nicht eindeutig oder wurden von den Finanzämtern missverstanden. Sie umfassen neben den freiwilligen Beiträgen regelmäßig auch die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Alterssicherung. Diese wurden jedoch - zutreffend - bereits an anderer Stelle der Erklärung erfasst und damit doppelt berücksichtigt. Bei dieser Fallkonstellation beträgt der Steuerausfall je Feststellung 2.580 Euro.

Bei einem knappen Drittel wurden Zahlungen an nicht begünstigte Versorgungswerke als Beiträge zu den begünstigten Versorgungseinrichtungen erklärt und vom Finanzamt entsprechend berücksichtigt. Das betraf überwiegend die Bezirksschornsteinfegermeister, in Einzelfällen auch Journalisten und Künstler. Der Steuerausfall je Feststellung beträgt hier 1.300 Euro.

In Einzelfällen wurden sonstige nicht begünstigte Vorsorgebeiträge als Aufwendungen zur Basisversorgung berücksichtigt.

2.3 Wirkung des Risikomanagementsystems

Das elektronische Risikomanagementsystem funktioniert bei der Basisversorgung zutreffend. Die riskanten und prüfungswürdigen Sachverhalte werden den Bearbeitern zur Überprüfung elektronisch angezeigt. Die Hinweise sind zwar eindeutig, werden von den Bearbeitern dennoch nicht immer verstanden.

2.4 Landesweite finanzielle Auswirkung

In den beanstandeten Fällen ergab sich ein durchschnittlicher Steuerausfall von 2.160 Euro. Landesweit drohen damit jährliche Steuerausfälle in Millionenhöhe.

3 Empfehlungen

Wegen der gleichbleibend hohen Beanstandungsquote besteht Handlungsbedarf.

3.1 Fortbildungen zur Basisversorgung erforderlich

Durch Fortbildungsmaßnahmen müsste es gelingen, die festgestellten Fehler künftig zu vermeiden. Die Bearbeiter sollten dazu für die fehleranfälligen Fallkonstellationen sensibilisiert werden.

3.2 Bescheinigungsverfahren der berufsständischen Versorgungseinrichtungen optimieren

Auslöser des häufigsten und finanziell bedeutendsten Fehlers (Doppelberücksichtigung) waren zumeist die Bescheinigungen der berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Daher ist auch hier anzusetzen. Es sollten künftig nur noch freiwillige Beitragszahlungen ausgewiesen werden. In einem weiteren Schritt könnten diese dann elektronisch an die Finanzämter übermittelt werden.

4 Stellungnahme des Ministeriums

Das Finanzministerium erhebt keine Einwendungen. Es sei beabsichtigt, die Bediensteten nochmals gezielt auf die Fehlerursachen hinzuweisen. Dies sei ausreichend, um die Bearbeitungsqualität weiter zu verbessern.

Das Bescheinigungsverfahren der berufsständischen Versorgungseinrichtungen könne ohne gesetzliche Grundlage nicht optimiert werden. Ob dies zielführend wäre, müsse erst geprüft werden. Es werde grundsätzlich befürwortet, dass die Bescheinigungen der Versorgungseinrichtungen elektronisch übermittelt werden. Allerdings sei ein entsprechendes DV-Verfahren bereits aus Kapazitätsgründen in nächster Zeit nicht realisierbar.

5 Schlussbemerkung

Das Ministerium geht davon aus, dass seine vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um die Bearbeitungsqualität zu verbessern. Ob diese Einschätzung zutrifft, sollte bis zum Jahresende verifiziert werden. Andernfalls sollte eine bundeseinheitliche Lösung für das Bescheinigungsverfahren der berufsständischen Versorgungseinrichtungen angestrebt werden.