Außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer [Beitrag Nr. 20]

Jeder fünfte geprüfte Fall, bei dem höhere außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt wurden, war in diesem Punkt fehlerhaft. Landesweit entspricht dies Steuerausfällen von mehr als sieben Millionen Euro jährlich. Mit geringem Aufwand kann diese Fehlerquote erheblich gesenkt werden.

1 Ausgangslage

Aufwendungen, die wegen ihrer Außergewöhnlichkeit nicht in den allgemeinen Freibeträgen pauschal erfasst sind, können nach § 33 Einkommensteuergesetz steuermindernd abgezogen werden. Hierzu zählen unter anderem Aufwendungen, die durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Scheidung, Todesfall oder auch Unwetter entstehen. § 33 Einkommensteuergesetz ist abstrakt formuliert und wird daher durch viele Verwaltungsanweisungen und höchstrichterliche Urteile konkretisiert. Wie die Finanzämter mit dieser Vorschrift in der Praxis umgehen, hat die Finanzkontrolle untersucht.

Die Finanzkontrolle wertete zunächst die landesweiten Steuerdaten des Veranlagungszeitraums 2007 aus. Einbezogen wurden dabei alle Fälle, bei denen außergewöhnliche Belastungen von mehr als 2.000 Euro steuerwirksam abgezogen wurden. Vertieft geprüft wurden 794 Fälle aus acht repräsentativ ausgewählten Finanzämtern. Die Fälle wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.

2 Prüfungsergebnisse

2.1 Fiskalische Bedeutung der abgezogenen außergewöhnlichen Belastungen

Landesweit wurden bei 50.000 Einkommensteuerfällen außergewöhnliche Belastungen von 274 Mio. Euro abgezogen. Dadurch verringerte sich die festgesetzte Einkommensteuer um 62 Mio. Euro. Die durchschnittliche Steuerentlastung beträgt 1.243 Euro.

2.2 Bearbeitungsqualität

2.2.1 Gesamtergebnis

Die Bearbeitungsqualität ist nicht ausreichend.

Von den geprüften 794 Steuerfällen waren 149 zu beanstanden. Das entspricht einer Quote von 18,77 %. Die Bearbeitungsfehler führten zu einem Steuerausfall von 118.000 Euro. Das sind 790 Euro je beanstandetem Fall.

2.2.2 Ergebnis untergliedert nach der Höhe der abgezogenen Beträge

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Die durchschnittliche Beanstandungsquote steigt mit zunehmender Höhe der abgezogenen außergewöhnlichen Belastungen deutlich an. Die hohe Anzahl der Fälle mit abgezogenen außergewöhnlichen Belastungen zwischen 2.000 Euro und 5.000 Euro senkt maßgeblich die durchschnittliche Beanstandungsquote.

Die durchschnittlichen Steuerausfälle je beanstandetem Fall steigen mit zunehmender Höhe der abgezogenen Belastungen von 705 Euro je Fall auf 957 Euro.

2.2.3 Fehlerschwerpunkte

Aus den Feststellungen sind vier Schwerpunkte abzuleiten, auf die zwei Drittel aller Fehler entfallen.

Dabei war am häufigsten zu beanstanden, dass die Finanzämter Fahrtkosten zu Unrecht anerkannten. In diesen Fällen machten behinderte Steuerpflichtige überwiegend Kosten für 15.000 Kilometer geltend. Eine entsprechende Fahrleistung wurde jedoch weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.

Die nächstgrößere Fehlergruppe betrifft den Abzug von behinderungsbedingten Mehraufwendungen. Solche können nicht berücksichtigt werden, wenn ein Behinderten-Pauschbetrag gewährt wird. Dies wurde vielfach nicht beachtet.

Weitere wesentliche Steuerausfälle sind darauf zurückzuführen, dass die Finanzämter die Kosten für die Unterbringung in Pflegeheimen anerkannten, ohne die Haushaltsersparnis von 7.680 Euro abzuziehen.

Des Öfteren wurden auch freiwillige Leistungen anerkannt, die damit nicht „zwangsläufig“ im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz entstanden waren.

2.3 Landesweite finanzielle Auswirkung

Aufgrund der untersuchten Fälle ist davon auszugehen, dass landesweit allein im Veranlagungszeitraum 2007 mehr als sieben Millionen Euro Steuern ausgefallen sind. Auch in den Folgejahren könnten Steuerausfälle in ähnlicher Größenordnung entstehen.

2.4 Rolle des Risikomanagementsystems

Ab einer bestimmten Höhe weist das Risikomanagementsystem den Bearbeiter an, die von den Steuerpflichtigen geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen zu prüfen. Der entsprechende Prüfhinweis ist zu allgemein gehalten und weist nicht auf konkrete Problembereiche hin.

3 Empfehlungen

Die Finanzämter sollten in geeigneter Weise auf die Hauptfehlerursachen hingewiesen werden. Da die Fehler überwiegend auf wenigen Ursachen beruhen, sieht der Rechnungshof gute Chancen, die Bearbeitungsqualität zu optimieren.

Des Weiteren sollte das Risikomanagementsystem verfeinert werden. Zielgerichtete Hinweise werden jedoch erst dann möglich, wenn für bestimmte Arten der außergewöhnlichen Belastungen separate Kennzahlen im DV-System zur Verfügung stehen. Das sollte das Finanzministerium auf Bundesebene anregen. Als Sofortmaßnahme sollte der bestehende Risikohinweis um aussagekräftige Schlagworte zu möglichen Fehlerquellen ergänzt werden.

4 Stellungnahme des Ministeriums

Das Finanzministerium erhebt keine Einwendungen. Es sei beabsichtigt, die Bediensteten gezielt auf die Hauptfehlerursachen hinzuweisen. Die angeregten DV-Verbesserungen seien wünschenswert, könnten jedoch nur bundeseinheitlich umgesetzt werden. Das Finanzministerium werde die Vorschläge in die entsprechenden Gremien einbringen.