Förderung von Demonstrationsvorhaben im Energiesektor [Beitrag Nr. 14]

Die Ziele für die Förderung von Demonstrationsvorhaben sind präziser zu definieren. Die Projekte sind zu evaluieren. Ob und wie die Förderzuständigkeiten im Energiebereich zusammengefasst werden können, ist zu prüfen. Die operativen Aufgaben sollten auf Einrichtungen unterhalb der ministeriellen Ebene delegiert werden.

1 Ausgangslage

Das Wirtschaftsministerium fördert „Demonstrationsvorhaben der rationellen Energieverwendung und der Nutzung erneuerbarer Energieträger“ seit 1993. Die Förderung steht im Einklang mit dem „Klimaschutzkonzept 2010“ sowie dem „Energiekonzept Baden-Württemberg 2020“.

Der Rechnungshof hatte diese Förderungen bereits vor zehn Jahren untersucht (siehe Denkschrift 2000, Beitrag Nr. 14, Förderung von Demonstrationsvorhaben der rationellen Energieverwendung und der Nutzung erneuerbarer Energieträger). Er hatte insbesondere empfohlen, für diesen Bereich ein Konzept zu erstellen. Die Förderungen sollten besser mit anderen Zuwendungsgebern abgestimmt werden. Zudem sollten einzelne Förderungen im Nachgang evaluiert werden. Die Landesregierung hatte zugesagt, den Empfehlungen zu folgen.

Die aktuelle Prüfung umfasste Demonstrationsvorhaben, die von 2000 bis August 2009 vom Wirtschaftsministerium gefördert worden sind, einschließlich des Bioenergiewettbewerbs.

2 Prüfungsergebnisse

2.1 Fördervolumen und Anzahl der geförderten Projekte

Das Fördervolumen im geprüften Zeitraum betrug 9,3 Mio. Euro. Damit wurden 63 Projekte mit bis zu 40 Prozent der Investitionsausgaben gefördert. Von 2000 bis 2005 wurden 21 Vorhaben gefördert. 2006 gab es keine Anträge. Von 2007 bis Sommer 2009 sind 42 Vorhaben gefördert worden.

2.2 Förderkriterien und Auswahl der Projekte

Der Rechnungshof hat bei einzelnen Demonstrationsvorhaben und Projekten des Bioenergiewettbewerbs Zweifel, ob sie zu Recht gefördert wurden.

Die in den Richtlinien genannten Förderkriterien sind sehr vage formuliert. Das Ministerium möchte sich dadurch weiten Spielraum erhalten. Durch zu enge Tatbestände würden vielversprechende technische Entwicklungen ausgegrenzt.

Bei einer solchen Vorgehensweise sind Auswahlverfahren und Entscheidungsgründe besonders qualifiziert zu dokumentieren. Diesem Anspruch genügt das bisher praktizierte Verfahren nicht. Es ist intransparent und nicht ausreichend schriftlich niedergelegt. Insbesondere ist nicht erkennbar, warum einzelne Vorhaben gefördert oder abgelehnt wurden. Deshalb ist auch nicht nachvollziehbar, inwieweit Maßnahmen ohne Förderung nicht oder nicht im notwendigen Umfang hätten durchgeführt werden können.

Die Bioenergievorhaben werden aufgrund eines Wettbewerbs gefördert. Bei der Auswahl wird das Wirtschaftsministerium durch einen Beirat unterstützt. Dieses Vorgehen ist transparent, der Entscheidungsprozess nachvollziehbar. Jedoch wurde auch hier nicht ausreichend geprüft, ob einzelne Vorhaben ohne Förderung hätten durchgeführt werden können.

2.3 Berichte und Evaluationen

Das Wirtschaftsministerium hat die Projektträger in den Förderbescheiden regelmäßig verpflichtet, die Inbetriebnahme anzuzeigen und vier Jahre kontinuierlich über Betriebsergebnisse und Erfahrungen mit der Anlage zu berichten. Von den Zuwendungsempfängern der Periode 2000 bis 2005 hat nur ein Viertel berichtet. Soweit ersichtlich, hat das Wirtschaftsministerium die fehlenden Berichte nicht angefordert.

Nur in Einzelfällen hat das Ministerium dokumentiert, welche Erkenntnisse und Erfahrungen aus den Projekten gewonnen wurden. Gerade bei Demonstrationsvorhaben muss sich das Ministerium mit Ergebnissen und Zielen besonders kritisch auseinandersetzen. Das gilt umso mehr, als diese aus seiner Sicht als singuläre Projekte zu charakterisieren sind. Nur die aus einzelnen Maßnahmen für weitere nutzbar zu machenden Erkenntnisse rechtfertigen, unter Umständen auch wirtschaftlich riskante Vorhaben zu fördern.

2.4 Vielfältige Förderprogramme

Die Zuständigkeiten für Fördermaßnahmen im Energiebereich sind bundesweit sehr unübersichtlich. In Baden-Württemberg sind sie auf verschiedene Ressorts verteilt. Neben dem Wirtschaftsministerium fördern das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie das Wissenschaftsministerium ähnliche Projekte mit unterschiedlichen Ansatzpunkten.

2.5 Eingesetztes Personal

Das Informationszentrum Energie und die Beratung haben im Fachreferat des Wirtschaftsministeriums einen hohen Stellenwert. Diese weitgehend operativen Aufgaben werden von zwei Vollzeitkräften wahrgenommen. Es ist nicht Aufgabe des Ministeriums, operativ tätig zu werden. Seine Aufgabe ist die strategische Zielsetzung und Steuerung (siehe Beratende Äußerung zur kostenorientierten Optimierung der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg vom 01.10.2004, Landtagsdrucksache 13/3641).

3 Empfehlungen

Die Förderziele sollten präzisiert werden. Kosten, Nutzen und Risiken von Förderprojekten sind zu analysieren und zu bewerten. Sie sind auf ihre umweltbezogene Wirkung und Umsetzbarkeit hin zu überprüfen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen sind zu dokumentieren und müssen in künftige Förderprogramme einfließen.

Nur solche Vorhaben sollten gefördert werden, die andernfalls nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden können.

Die Landesregierung sollte prüfen, inwieweit Zuständigkeiten für die Förderung erneuerbarer Energien gebündelt werden können, um Schnittstellen zu reduzieren. Die operativen Aufgaben, wie Beratung und Förderung, sollten auf andere dafür geeignete Einrichtungen übertragen werden.

4 Stellungnahme des Ministeriums

Das Wirtschaftsministerium hält daran fest, die Auswahlkriterien für Demonstrationsvorhaben offen zu formulieren. Würden die Kriterien zu sehr eingeengt, könnten vielversprechende neue technische Entwicklungen eventuell ausgegrenzt werden. Die Förderziele seien in den Förderrichtlinien ausreichend beschrieben. Ein Wettbewerb sei nicht zielführend.

Das Ministerium habe ein Controlling für das Berichtswesen eingerichtet. Ausstehende Berichte seien angemahnt. Bei geeigneten Projekten sollen Evaluationen künftig bereits bei der Bewilligung mit dem Zuwendungsempfänger vereinbart werden. Zusätzlich werden die geförderten Demonstrationsprojekte auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Die Entscheidungsgründe in allen Auswahlverfahren sollten künftig dokumentiert werden.

Das Wirtschaftsministerium betont, die Zuständigkeiten für die vielfältigen Förderungen im Energiebereich seien zwischen den Ressorts hinreichend abgegrenzt. Doppelförderungen würden vermieden.

Die operativen Aufgaben des Informationszentrums Energie zu verlagern, sei nicht sinnvoll. Dadurch würden beim Ministerium Erkenntnisse verloren gehen, die sonst in die energiepolitischen Ziele und Konzeptionen einfließen würden.

5 Schlussbemerkung

Sollen die Auswahlkriterien nach wie vor offen formuliert werden, müssen die Ziele noch mehr präzisiert und Entscheidungsverfahren und gründe hinreichend dokumentiert werden. Der Rechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass einige Maßnahmen auch ohne Förderung hätten durchgeführt werden können.