Hochwasserschutz für das Strudelbachtal [Beitrag Nr. 18]

Die Ortschaften am Strudelbach sollen vor Hochwasser geschützt werden. Der Rechnungshof empfiehlt, das Konzept zu optimieren. Dabei sind auch Rückhaltemöglichkeiten zu realisieren, die beim Kreuzbach geschaffen werden können. Drei Brückenneubauten könnten eingespart werden.

1 Ausgangslage

Der Strudelbach entspringt bei Weissach im Ortsteil Flacht (Landkreis Böblingen). Er fließt durch einige Ortschaften und mündet bei Vaihingen im Ortsteil Enzweihingen (Landkreis Ludwigsburg) in die Enz. In den Ortschaften ist der Strudelbach eingezwängt oder verdolt. Größere Hochwasser können nicht schadlos abfließen (siehe Abbildung).

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Der Zweckverband „Hochwasserschutz Strudelbachtal“ hat 1999 von einem Ingenieurbüro ein Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz erstellen lassen. Die Konzeption sieht vor, die Ortschaften vor einem 50-jährlichen Hochwasser zu schützen. Das Gefahren- und Schadenspotenzial soll durch Hochwasserrückhalt, Gewässerausbau und Objektschutzmaßnahmen an gefährdeten Gebäuden minimiert werden. 11 Mio. Euro sind zu investieren. Das Land beteiligt sich mit einem Fördersatz von 70 % an den zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Finanzkontrolle hat die Hochwasserschutzkonzeption geprüft.

2 Hochwasserschutz optimieren

Oberhalb von Enzweihingen mündet der Kreuzbach in den Strudelbach. Bei einem 50-jährlichen Hochwasser steigt der Abfluss im Strudelbach nach der Einmündung von 24 m³ je Sekunde auf 45 m³ je Sekunde an. Nach dem Zusammenfluss fließt der Strudelbach durch Enzweihingen und mündet in die Enz. Zeitgleich auftretende Enzhochwasser hindern den Abfluss in die Enz. In Enzweihingen beeinträchtigen das eingeengte Bachbett und die zu kleinen Durchflussquerschnitte von drei Brücken die Abflusssituation. In den vergangenen Jahren führte dies dazu, dass der Strudelbach ausbordete und tiefer liegende Gebiete überflutete.

Für Enzweihingen sind folgende Hochwasserschutzmaßnahmen geplant:

  • Zwei Rückhaltebecken im Strudelbachtal oberhalb des Kreuzbachzuflusses,
  • drei Brückenbauwerke (Brücke Bundesstraße B 10, zwei Feldwegbrücken).

Einen Hochwasserrückhalt im Kreuzbachtal untersuchte das Ingenieurbüro nicht.

Der Rechnungshof empfiehlt, das Gewässersystem - Strudel- und Kreuzbach - ganzheitlich zu betrachten. Für den Hochwasserschutz in Enzweihingen ergeben sich weitere Rückhaltevarianten. Das Hochwasser könnte in potenziellen Stauräumen im Kreuzbachtal zurückgehalten werden. Mit Rückhalteräumen in beiden Tälern könnte der Schutz für Enzweihingen optimiert werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit könnten dann die geplanten Brückenneubauten eingespart werden. Diese Varianten sind in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einzubeziehen.

3 Wirtschaftlichkeit sachgerecht untersuchen

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis dient als Maßstab für die Wirtschaftlichkeit. Ist es größer als eins, überwiegt der Nutzen die Kosten. Investitionen, Reinvestitionen sowie Kosten für Betrieb und Unterhalt der Hochwasserschutzmaßnahmen werden dem Nutzen gegenübergestellt. Der Nutzen von Hochwasserschutzmaßnahmen wird dadurch erreicht, dass die Schadenserwartung gemindert wird.

Das Ingenieurbüro ermittelte, dass mit den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen ein Schaden von 50 Mio. Euro verhindert werden könnte. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wurde mit vier angegeben. Das Vorhaben hätte eine hohe Förderpriorität. Die Berechnung berücksichtigt jedoch nicht die lange Nutzungsdauer der Hochwasserschutzanlagen. Außerdem wurde ein methodischer Ansatz zur Schadensberechnung angewandt, der in der Wasserwirtschaft nicht gebräuchlich ist.

Der Rechnungshof verkennt dabei nicht, dass es aufwendig ist, Schadenserwartungen zu ermitteln.

Das Regierungspräsidium Stuttgart (Bewilligungsstelle) ermittelte daraufhin den abwendbaren Schaden auf 25 Mio. Euro. Es bezog veränderte Randbedingungen durch Variation von Kalkulationszinssatz und Nutzungsdauer ein. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt dadurch deutlich niedriger bei zwei. Dies bedeutet eine geringere Förderpriorität.

Der Rechnungshof empfiehlt, die in der Wasserwirtschaft eingeführte und allgemein anerkannte Methode der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sachgerecht anzuwenden. Die Ergebnisse sind dann untereinander so vergleichbar, dass Förderprojekte priorisiert werden können. Das Landesgeld für den Hochwasserschutz kann mit größtmöglicher Wirksamkeit eingesetzt werden.

4 Oberflächenentwässerung verbessern

Teile der Ortschaften Eberdingen und Riet wurden mehrfach überflutet. Das Hochwasser des Strudelbachs war nicht der ausschließliche Grund. Infolge Stark- und Gewitterregen strömte vor allem Oberflächenwasser aus den seitlichen Hanglagen des Strudelbachtals in die beiden Ortschaften. Es gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben, dafür Entwässerungsanlagen zu errichten und zu betreiben. Die Kommunen erhalten für diese Aufgaben keine Zuwendungen.

Das Oberflächenwasser von Außengebieten kann beispielsweise durch angepasste landwirtschaftliche Flächennutzung verringert werden. Entwässerungs-technisch können Schlamm- und Geröllfänge sowie Regenrückhaltebecken (Seitenretention) eingesetzt werden.

Der Rechnungshof empfiehlt, in der Hochwasserschutzkonzeption konzeptionelle und technische Mängel der Oberflächenentwässerung aufzuzeigen und Lösungsansätze zu benennen. Die betroffenen Gemeinden haben diese umzusetzen.

5 Stellungnahme des Ministeriums

Das Umweltministerium teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Hochwasserschutzkonzeption im Hinblick auf eine Optimierung überprüft werden soll. Ob und in welcher Weise ein Hochwasserrückhalt im Kreuzbachtal möglich ist und wie sich dieser finanziell auswirkt, könne erst nach dieser Prüfung entschieden werden.

Die Jährlichkeit des Hochwassers, gegen das geschützt werden soll, bzw. der Hochwasserschutzgrad werde inzwischen regelmäßig durch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung überprüft (Nutzen-Kosten-Untersuchung). Im Fall der untersuchten Hochwasserschutzkonzeption seien für den vorgesehenen 50-jährlichen Hochwasserschutzgrad die Grundannahmen unzulänglich gewesen. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe sie deshalb berichtigt. Dennoch ergebe sich eine Wirtschaftlichkeit des vorgesehenen Konzepts.

6 Schlussbemerkung

Der Rechnungshof stellt nicht infrage, dass ein Hochwasserschutz für das Strudelbachtal erforderlich ist. Die Hochwasserschutzkonzeption muss auch unter Einbeziehung des Kreuzbachs optimiert werden.

Im Kern geht es bei diesen Maßnahmen grundsätzlich darum, durch Nutzen-Kosten-Untersuchungen aus den möglichen Varianten die optimale Konzeption zu ermitteln. Um eine sachgerechte Priorisierung der Fördervorhaben zu ermöglichen, müssen die Nutzen-Kosten-Untersuchungen transparent, nachvollziehbar und vergleichbar sein.