Außertariflich angestellte Lehrkräfte [Beitrag Nr. 28]

Bei der Beschäftigung von Professurvertretern und anderen außertariflich angestellten Lehrkräften haben die Staatlichen Hochschulen für Musik in mehreren Fällen gegen Rechtsvorschriften und gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen.

1 Vorbemerkung

An den fünf Staatlichen Hochschulen für Musik sind in größerem Umfang außertarifliche Angestellte als Professoren, Professurvertreter und als Lehrkräfte für besondere Aufgaben eingesetzt.

Der RH hatte 1995/1996 die Arbeitsverhältnisse dieser außertariflich angestellten Lehrkräfte geprüft und dabei zahlreiche Rechtsverstöße und Verstöße gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt (Denkschrift 1996 Nr. 32). Im Wege der Nachprüfung hat der RH nun untersucht, ob sich die Verhältnisse verbessert haben. Die Nachprüfung ergab wiederum Beanstandungen.

2 Professurvertreter

Solange eine Professorenstelle nicht besetzt ist, können die Musikhochschulen Professurvertreter beschäftigen, die übergangsweise die Aufgaben des Professors wahrnehmen. Grundlage für die Beschäftigung von Professurvertretern sind befristete außertarifliche Arbeitsverträge.

Bei der Prüfung der Arbeitsverhältnisse der Professurvertreter haben sich folgende Feststellungen ergeben:

2.1 Unzulässige Beschäftigung als Professurvertreter

Als Professurvertreter darf nur beschäftigt werden, wer die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren erfüllt. Die Beschäftigung als Professurvertreter zum Zweck des Erwerbs dieser Einstellungsvoraussetzungen ist unzulässig. Zum Erwerb der Promotion und der Habilitation ist die Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter (Bes.Gr. A 13/Verg.Gr. IIa BAT) bzw. als wissenschaftlicher Assistent (Bes.Gr. C 1) vorgesehen.

Trotz dieser klaren gesetzlichen Regelung hat eine Musikhochschule mit einem nicht promovierten und nicht habilitierten Lehrer für die Dauer des Erwerbs der Promotion ein Angestelltenverhältnis als Vertreter einer wissenschaftlichen Professur begründet. Der Beschäftigungsumfang der Professurvertretung wurde zunächst auf 60 %, zuletzt auf 90 % festgesetzt. Gleichzeitig war der Angestellte während eines ganzen Schuljahres noch als Studienrat im Schuldienst des Landes mit 14/24 eines vollen Deputats beschäftigt.

Als weiterer Rechtsverstoß kommt hinzu, dass der Senat der Musikhochschule entgegen dem Hausberufungsverbot bereits im Jahr 2000 beschlossen hat, den Angestellten nach Erwerb der Berufungsvoraussetzungen zur Berufung zum Professor vorzuschlagen.

Das zum 01.10.1999 begründete Angestelltenverhältnis als Professurvertreter besteht trotz Beanstandung durch den RH bis heute fort. Die Voraussetzungen für die Berufung zum Professor hat der Angestellte bis heute nicht erworben.

Das Ministerium wendet ein, dass dieser Professurvertreter schon zuvor als Lehrbeauftragter im Arbeitsverhältnis an der Hochschule wissenschaftlichen Unterricht erteilt und damit seine Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit nachgewiesen habe. Auf das Erfordernis einer Promotion habe man im vorliegenden Fall verzichtet, da der Professurvertreter ein Mangelfach vertrete und die vakante Professur eine rasche Vertretungslösung erfordert habe.

Im Übrigen sei die Berufung eines Mitglieds der eigenen Hochschule zum Professor in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Im konkreten Fall sei das Berufungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Der RH bleibt bei seiner Auffassung, dass bei diesem Beschäftigungsverhältnis eine Häufung von Rechtsverstößen festzustellen ist.

2.2 Umfang der Professurvertretung

Die Einstellung eines voll beschäftigten Professurvertreters ist nur geboten, wenn der Vertreter für die Dauer der Vertretung alle Aufgaben eines Professors wahrnimmt. Beschränkt sich die Vertretung auf die Wahrnehmung einzelner Aufgaben (z.B. von Lehraufgaben), ist die (in der Regel kostengünstigere) Beschäftigung als Lehrbeauftragter oder die Vereinbarung einer Teilvertretung ausreichend, die wie ein Lehrauftrag vergütet wird.

In den geprüften Fällen wurde festgestellt, dass Professurvertreter gleichwohl nur mit Lehraufgaben betraut waren und überdies in einigen Fällen den vertraglich übernommenen Beschäftigungsumfang offenkundig nicht wahrgenommen haben. Trotzdem erhielten sie die für die Wahrnehmung aller Aufgaben der Professur vereinbarte Vergütung.

So übte der oben genannte Professurvertreter, der eine wissenschaftliche Professur an einer Musikhochschule mit einem Beschäftigungsumfang von 60 % vertrat, neben der Vertretung eine weitere berufliche Tätigkeit als Beamter im Landesdienst aus. In seinem Nebentätigkeitsantrag führte er aus, dass ihn die Professurvertretung lediglich mit 12 Stunden je Woche in Anspruch nehme, obwohl eigentlich ein Beschäftigungsumfang von 60 % von 40 Stunden, d.h. 24 Wochenstunden mit der Hochschule vereinbart war.

Ein anderer Angestellter, mit dem für die Zeit vom 01.10.2000 bis zur Rufannahme eine Professurvertretung im Umfang von zunächst 80 %, später 50 % einer Vollbeschäftigung vereinbart war, nahm seine Aufgaben im Wesentlichen nicht wahr. Ihm waren in den beiden ersten Semestern seiner Vertretungstätigkeit kein Student und im dritten Semester nur zwei Studenten zum Unterricht zugewiesen. Außerdem war der Professurvertreter infolge seiner anderweitig ausgeübten, ebenfalls hauptberuflichen Tätigkeit während jedes Semesters nur wenige Tage an der Hochschule anwesend. Der Vertrag über den Beschäftigungsumfang von 80 % wurde geschlossen, obwohl im Laufe der Verhandlungen bereits absehbar war, dass der Angestellte während des Semesters allenfalls für ein sechstägiges Projekt und für zwei Orchesteraufführungen an die Hochschule kommen werde.

Allein für die Beschäftigung im Wintersemester (WS) 2000/2001 und im Sommersemester (SS) 2001 (keine zugewiesenen Studenten) erhielt der Professurvertreter Bruttobezüge in Höhe von insgesamt rd. 51.000 €.

Das Ministerium erklärt, es teile die Auffassung des RH, dass ein vollbeschäftigter Professurvertreter für die Dauer der Vertretung alle Aufgaben eines Professors wahrzunehmen habe. Es macht geltend, im ersten Fall sei der Nebentätigkeitsantrag des Professurvertreters offenkundig fehlerhaft gewesen. Im zweiten Fall räumt das Ministerium ein, dass die Unterrichtsverpflichtung bis zum SS 2001 unzureichend erfüllt worden sei.

2.3 Beschäftigung von Professurvertretern in der vorlesungsfreien Zeit

Professurvertreter werden häufig nicht nur in der Vorlesungszeit, sondern auch in der vorlesungsfreien Zeit beschäftigt, obwohl der Landtag auf Vorschlag des RH am 31.01.1980 beschlossen hat, dass Professurvertreter in der Regel nur noch für die Dauer der Vorlesungszeit bestellt werden sollen. Die ausnahmsweise Beschäftigung in der vorlesungsfreien Zeit setzt voraus, dass die in diesem Zeitraum mit der Professur verbundenen Aufgaben auch tatsächlich durch den Professurvertreter wahrzunehmen sind und diese einen hauptberuflichen Umfang haben. Diese Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen des RH in der Regel nicht vor. Die Beschäftigung der Angestellten in der vorlesungsfreien Zeit über den Erholungsurlaub hinaus erfolgte deshalb in diesen Fällen zu Unrecht.

Ein Professurvertreter mit zuletzt zwei weiteren hauptberuflichen Beschäftigungen wurde vom 01.10.1991 bis zu seiner Einstellung als Professor an einer Musikhochschule am 01.08.1997 auch in der vorlesungsfreien Zeit als Professurvertreter mit 14 Semesterwochenstunden (SWS) beschäftigt, obwohl ihm nach dem Dienstvertrag nur Dienstaufgaben in der Lehre oblagen. Vertraglich war bestimmt, dass der Vertreter für die unterrichtsfreie Zeit, die den Erholungsurlaub übersteigt, als unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubt gilt.

Das Ministerium stimmt dem RH darin zu, dass Professurvertreter in der unterrichtsfreien Zeit nur dann vergütet werden sollen, wenn sie Aufgaben eines Professors zu erfüllen haben. In dem vom RH kritisierten Fall habe der Professurvertreter während der Semesterferien an dem Theater, an dem er hauptberuflich beschäftigt war, Studierende unter Praxisbedingungen „unterrichtet“, indem er sie unter Anleitung mit den Sängern und den Orchestern des Theaters habe arbeiten lassen.

Der RH ist der Ansicht, dass es sich dabei um einen Teil seiner hauptberuflichen Tätigkeit am Theater handelte, die eine Vergütung als Professurvertreter nicht rechtfertigte.

2.4 Rückwirkende Bestellung zum Professurvertreter

Nicht nachvollziehbar ist die gelegentlich festgestellte Praxis, Verträge mit Professurvertretern rückwirkend abzuschließen.

So hat eine Musikhochschule im April 1999 die Ehefrau des Hochschulrektors, die bis dahin als „freie Mitarbeiterin“ geführt worden war, rückwirkend zum 01.10.1998 zur Vertretung seiner Professur im Umfang seines Hauptfachunterrichts (80 %) für die Dauer seiner Amtsperiode und damit auch für die vorlesungsfreien Zeiten eingestellt.

Das Ministerium macht geltend, der Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrages zum 01.10.1998 sei von vorneherein vorgesehen gewesen, lediglich der Abschluss des schriftlichen Vertrages habe sich verzögert.

Diese Einlassung des Ministeriums wird dadurch widerlegt, dass die Hochschule die LOK im Dezember 1998 angewiesen hat, der Lehrkraft eine Abschlagszahlung „für ihre Tätigkeit als freie Mitarbeiterin“ zu überweisen.

2.5 Zu hohe Vergütung für Professurvertreter

Nach Auffassung des RH, die vom FM geteilt wird, sollen Professurvertreter nicht wie Professoren, sondern lediglich mit einer geringeren Vergütung beschäftigt werden. Auch die vom MWK im Jahr 2001 erlassenen Hinweise zur VwV-Professurvertretung sehen vor, dass die Vergütung nach Möglichkeit mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger als die zu vertretende Professur vereinbart wird, im Falle der Musikhochschulen höchstens die Vergütungsgruppe II.

Gleichwohl wurden bei einer Vielzahl von Professurvertretungen an einer Musikhochschule zu hohe Vergütungen (insbesondere in Anlehnung an die höchste Bes.Gr. für Professoren C 4) vereinbart. Selbst mit dem oben genannten Angestellten, der während seiner Beschäftigung als Professurvertreter die für die Übernahme als Professor erforderliche Promotion erwerben sollte, wurde mit Kenntnis des Ministeriums zunächst die zu hohe Vergütung entsprechend der Bes.Gr. C 4 vereinbart. Ein anderweitig hauptberuflich beschäftigter Professurvertreter erhielt zunächst eine Vergütung entsprechend der höchsten Bes.Gr. C 4; im nächsten Semester gab er sich als Lehrbeauftragter mit den üblichen geringeren Stundensätzen zufrieden.

Das Ministerium macht geltend, in beiden Fällen sei aus sachlichen Gründen die Gewährung einer Vergütung entsprechend der Bes.Gr. C 4 geboten gewesen.

Der RH bleibt bei seiner Auffassung, dass die gewährten Vergütungen für eine Professurvertretung unangemessen hoch sind. Im Übrigen fehlt bei jeder dieser Vergütungsvereinbarungen die nach § 40 LHO erforderliche Einwilligung des FM.

3 Weitere Verstöße

Neben den genannten Verstößen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Professurvertretern ergab die Nachprüfung weitere problematische Einzelfälle.

3.1 Doppelbeschäftigung eines Professors im Landesdienst

Ein Professurvertreter einer Musikhochschule sollte nach der Berufungsvereinbarung vom 12.01.2000 mit Wirkung vom 01.08.2000 zum Professor ernannt werden. Die Berufung in das Beamtenverhältnis erfolgte auf Wunsch des Berufenen bereits zum 01.07.2000, obwohl der Umfang seiner Lehrtätigkeit im SS 2000 nur 14 SWS (70 %) betrug.

Durch die um einen Monat vorgezogene Ernennung erhielt der Professor, der zuvor als Orchestermusiker tätig und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung versichert war, seine früher gezahlten Beiträge von der Versorgungseinrichtung zurückerstattet. Wäre er erst zum 01.08.2000 zum Professor ernannt worden, hätte er eine Anwartschaft auf Versorgung bei der Versorgungseinrichtung erworben. Eine Rückerstattung der Beiträge wäre unterblieben.

Das Vorziehen der Ernennung ist für das Land Baden-Württemberg wirtschaftlich nachteilig, da die von der Versorgungseinrichtung zu gewährende Altersversorgung auf die beamtenrechtliche Versorgung des Professors angerechnet worden wäre und damit zu einer Minderung der Versorgungslast des Landes geführt hätte.

Nach seiner Verbeamtung zum 01.07.2000 übte der Berufene gleichwohl seine bisherige weitere hauptberufliche Tätigkeit als Orchestermusiker im Land auch noch in den Monaten Juli und August 2000 aus. Er erhielt für diese Monate eine Angestelltenvergütung von insgesamt über 9.000 € neben seinen monatlichen Besoldungsbezügen als Professor nach Bes.Gr. C 4. Die Hochschule hat erst im September 2001 auf Hinweis des RH die andere Dienststelle von der Ernennung zum Beamten unterrichtet.

Die Weiterbeschäftigung bei der bisherigen Stelle in den Monaten Juli und August 2000 erfolgte zu Unrecht, weil durch die Verbeamtung zum 01.07.2000 das Angestelltenverhältnis zum Land kraft Gesetzes erloschen ist (§ 12 Abs. 4 LBG). Eine Angestelltenvergütung für diese Monate stand deshalb dem früheren Angestellten nicht zu. Da das LBV von dem Sachverhalt erst mit Schreiben vom 17.09.2001 unterrichtet worden ist, konnte es die zuviel gezahlte Angestelltenvergütung wegen des Ablaufs der sechsmonatigen Ausschlussfrist nicht mehr zurückfordern.

Die Stellungnahme des Ministeriums, dass die Vorverlegung des Dienstantritts von der Hochschule mit ihren eigenen Interessen begründet worden sei, wird durch den Inhalt der Akten klar widerlegt. Im Übrigen sagt das Ministerium zu, dass Überschneidungen dieser Art in Zukunft vermieden werden.

3.2 Unzureichende Erfüllung der Lehrverpflichtung durch einen Professor

Im Fall eines angestellten Professors war die Erfüllung der Lehrverpflichtung besonders unbefriedigend. Sein zum SS 1999 begründetes Dienstverhältnis mit einer Vergütung von rd. 7.670 € monatlich wurde bis zum 31.03.2000 befristet, um dem Angestellten „das Kennen lernen des neuen Aufgabengebiets zu ermöglichen und die künstlerische und pädagogische Eignung und Leistung für die Aufgabe zu erproben“. Die Ausübung einer Nebentätigkeit in Übersee wurde genehmigt. Der Professor verpflichtete sich, seinen Wohnsitz am Ort der Musikhochschule oder in der Umgebung zu nehmen.

Die Lehrtätigkeit des Professors betrug im SS 1999 und WS 1999/2000 lediglich 4,5 SWS bzw. 8,5 SWS. Trotz dieses eher nebenberuflichen Umfangs der bisherigen Lehrtätigkeit wurde die Vollbeschäftigung und damit volle Vergütung auch für das SS 2000 vereinbart. Der Umfang dieser Lehrtätigkeit war mit 9,5 SWS nur unwesentlich höher als im vorausgegangenen Semester. Im Oktober 2000 erfolgte die Ernennung zum Professor im Beamtenverhältnis.

Nach der Stellungnahme des Ministeriums entwickelte sich die Nachfrage der Studierenden deshalb zögerlich, weil der Dienstantritt des Professors noch nicht bekannt gewesen sei und vor Abschluss der Berufungsverhandlungen auch hätte nicht bekannt gegeben werden können.

Diese Begründung trifft für das erste, nicht aber für die folgenden Semester zu. Die Nichterfüllung des Deputats im SS 1999, WS 1999/2000 und SS 2000 ist nach den Feststellungen des RH vor allem darauf zurückführen, dass der Professor nicht an der Hochschule präsent war und anderweitig arbeitete. Dies ist gerade im Hinblick auf die vereinbarte sehr hohe Vergütung nicht hinnehmbar. So steht beispielsweise der Vergütung für das SS 1999 von über 46.000 € lediglich eine Lehrtätigkeit von 54 Lehrveranstaltungsstunden gegenüber.

4 Schlussbemerkung

Die Einlassungen des MWK vermögen die Beanstandungen des RH nicht zu entkräften. Das Ministerium bleibt aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch die Staatlichen Hochschulen für Musik das geltende Recht einhalten und sich sparsam und wirtschaftlich verhalten.