Kosten für die Abwicklung von Wirtschaftsförderprogrammen [Beitrag Nr. 17]

Bei der Konzeption von Wirtschaftsförderprogrammen des Landes werden die Kosten für die Abwicklung bisher nicht angemessen berücksichtigt. Sie sind dem Wirtschaftsministerium in vielen Fällen nicht bekannt. Die Höhe der Vergütungen für die Durchführung von Förderprogrammen ist teilweise schwer nachvollziehbar.

1 Ausgangslage

1.1 Der RH hat unter dem Gesichtspunkt der Effizienz das Umweltschutz- und Energiesparprogramm, das Infrastrukturförderprogramm zur Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten, das Tourismusinfrastrukturprogramm und das Förderprogramm zur Solar-, Windkraft- und Wasserkraftnutzung untersucht und hierbei insbesondere die Kosten für die Programmabwicklung betrachtet. Im Rahmen der Prüfung haben sich z.T. aber auch punktuelle Feststellungen bei anderen Fördertatbeständen, wie der Förderung aus dem Konversionsstandortprogramm und der Förderung für das Festspielhaus Baden-Baden ergeben.

Die geprüften Förderprogramme stellen keine repräsentative Auswahl dar; gleichwohl handelt es sich um eine breite Palette von Programmtypen, sodass generelle Folgerungen in bestimmtem Umfang möglich sind. Die untersuchten Förderprogramme unterschieden sich in der Zuwendungsform (Darlehen oder Zuschuss), der Finanzierungsart (Anteils- oder Festbetragsfinanzierung), dem Umfang der Programmvolumina, der Höhe der Zuwendung je Förderfall, den Zuwendungsempfängern (Privatpersonen, Unternehmen oder öffentlich-rechtliche Körperschaften) und in den Förderverfahren, hier insbesondere hinsichtlich der zuständigen Bewilligungs- und Abwicklungsstellen.

1.2 Ein Teil der Prüfungsfeststellungen, Bewertungen und Empfehlungen des RH hat über die geprüften Einzelprogramme hinaus für die gesamte Wirtschaftsförderung Bedeutung. Sie werden im Folgenden vorrangig dargestellt.

Die systematisch geprüften Förderprogramme des WM sind in der Übersicht dargestellt.

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Die von der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - (L-Bank) und dem WM übermittelten statistischen Zahlen für den Untersuchungszeitraum 1997 bis 1999 waren nicht deckungsgleich. Um sie zu den von der L-Bank vorgelegten Zahlen über deren Kosten und Erträge bei der Durchführung von Förderprogrammen in Beziehung setzen zu können, wurden deshalb - soweit erforderlich - die von der L-Bank genannten Förderdaten verwendet.

Die untersuchten Förderprogramme werden nachfolgend kurz dargestellt.

1.2.1 Umweltschutz und Energiesparprogramm

Ziel des Programms war es, notwendige Umweltschutz- und betriebliche Energiesparmaßnahmen zu beschleunigen. Die Förderdarlehen wurden als zinsverbilligte Darlehen von der L-Bank im Rahmen einer Anteilsfinanzierung über die Hausbank des Zuwendungsempfängers ausgereicht. Diese gewährte das Darlehen dem Zuwendungsempfänger im eigenen Namen und mit eigenem Obligo. Die Darlehen mit einer Untergrenze von in der Regel 10.226 € wurden grundsätzlich nur mittelständischen Unternehmen mit bis zu 300 Beschäftigten gewährt. Die Zinsverbilligungen wurden aus dem jährlichen Bankbeitrag finanziert, den die L-Bank dem Land für den Bereich der Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellt. Im Untersuchungszeitraum 1997 bis 1999 waren 118 Förderfälle mit einer Darlehenssumme von 39,6 Mio. € ausgereicht worden. Die Subventionsmittel hierfür betrugen insgesamt 3,9 Mio. €.

1.2.2 Infrastrukturförderprogramm

Ziel des Programms war die Förderung der Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten, also im Ergebnis eine indirekte einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung über die Kommunen. Ursprünglich wurde die Zuwendung in der Regel als Zuschuss im Wege der Anteilsfinanzierung mit einem Förderanteil von 30 % - 45 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Zuwendungsempfänger waren Gemeinden oder Gemeindeverbände. Auf Grund der angespannten Mittelsituation wurden im Untersuchungszeitraum den Kommunen statt Zuschüssen ausschließlich zinsverbilligte Darlehen gewährt. Den Förderantrag reichte die Antrag stellende Kommune über das zuständige Landratsamt beim RP ein. Nach einem Koordinierungsgespräch zwischen WM und den Regierungspräsidien bewilligte das zuständige RP bzw. das WM (ab 500.000 € Zuschuss oder im Einzelfall) die Zuwendung an die antragstellende Kommune. Die finanztechnische Abwicklung einschließlich der Verwendungsnachweisprüfung oblag der ehemaligen Staatsschuldenverwaltung Baden-Württemberg (SSV), dann der L-Bank. Ab 1995 wurden zunehmend Darlehen bewilligt. Der Verfahrensweg bis zur Darlehensgewährung (durch die L-Bank) war der selbe wie beim Zuschussverfahren. Die Mittel für die Darlehensförderung stammten aus dem Bankbeitrag der L-Bank und wurden durch Umschichtung zu Lasten anderer Förderprogramme bereitgestellt. Im Untersuchungszeitraum 1997 bis 1999 wies die L-Bank Darlehen in Höhe von 11,8 Mio. € aus. Die Subventionsmittel hierfür betrugen insgesamt über 1,5 Mio. €.

1.2.3 Tourismusinfrastrukturprogramm

Förderziel war die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit baden-württembergischer Fremdenverkehrsgemeinden. Gefördert wurden Gemeinden und gemeindliche Zusammenschlüsse mit Gemeindeteilen, die nach dem Kurortegesetz anerkannt waren, aber auch sonstige Gemeinden in strukturschwachen Gebieten mit hoher arbeitsmarktpolitischer Bedeutung des Fremdenverkehrs. Der Förderantrag ging von der Antrag stellenden Kommune über das zuständige Landratsamt an das RP, das die gesammelten Anträge mit einer kurzen Beurteilung in einer Prioritätenliste dem WM zuleitete. Ab einer Landeszuwendung von 1,5 Mio. € war daneben auch die bautechnische Prüfstelle der zuständigen OFD eingeschaltet. Nach der Entscheidung des WM wurden entsprechende Haushaltsmittel zugewiesen, und das zuständige RP bzw. das WM (ab 500.000 € Zuschuss oder im Einzelfall) bewilligte den Zuschuss an die Kommune. Den finanztechnischen Verfahrensteil wickelte die L-Bank, früher die SSV, ab. In den Jahren 1998 und 1999 wurden für 45 kommunale Vorhaben Zuwendungen bewilligt. Insgesamt beliefen sich die in den zwei Jahren eingesetzten Landesmittel auf rd. 23,5 Mio. €.

1.2.4 Förderung von Anlagen zur Solar-, Windkraft- und Wasserkraftnutzung

Ziel des Programms war, die Anwendung von Techniken zur Solar-, Windkraft- und Wasserkraftnutzung zu fördern, um durch stärkere Verbreitung größere Produktionszahlen zu ermöglichen und dadurch Preissenkungen in diesem Bereich zu realisieren. Zuwendungsempfänger waren natürliche Personen und juristische Personen des privaten Rechts sowie kirchliche oder mildtätige Organisationen. Sie erhielten für förderfähige Projekte Darlehen mit einer Zinsverbilligung von 3 %. Die Darlehen wurden direkt zwischen der L-Bank und dem Zuwendungsempfänger vereinbart. Im Untersuchungszeitraum 1997 bis 1999 wurden insgesamt 6.936 Darlehen mit einer Gesamtsumme von über 54 Mio. € ausgereicht. Hierfür wurden Subventionsmittel von rd. 8,9 Mio. € eingesetzt.

2 Prüfungsfeststellungen

Die L-Bank hat in ihrer internen betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung (Vollkostenrechnung) ihre Kosten für die vom RH untersuchten Förderprogramme ermittelt. Die Gesamtkosten wurden aus den Gruppen Stellenkosten (Personal- und Sachkosten, auch direkte Kosten genannt), den Servicekosten und den Overheadkosten (indirekte Kosten) gebildet. Auch die der L-Bank zufließenden Einnahmen für die Durchführung der Förderprogramme waren ohne weiteres festzustellen.

Bei den Bewilligungsstellen des Landes fand der RH im Bereich der Wirtschaftsförderung keine Kostennachweise, weder allgemein noch programmspezifisch, vor. Zeitaufschriebe gab es nicht. Der RH hat deshalb die zeitliche Auslastung der mit den untersuchten Förderprogrammen befassten Personen durch Befragungen ermittelt und durch Anwendung der VwV-Kostenfestlegung die Kosten für die Förderprogramme oder Verfahrensteile ermittelt. Eine gewisse Ungenauigkeit, die sich aus der Selbsteinschätzung ergibt, musste in Kauf genommen werden. Die Vergütungen und Kosten der L-Bank gingen teilweise zu Lasten der Fördermittel, teilweise zu Lasten des allgemeinen Haushalts. Auf dieser Basis ergaben sich für die untersuchten Förderprogramme folgende Feststellungen:

2.1 Umweltschutz- und Energiesparprogramm

Im Untersuchungszeitraum 1997 bis 1999 wurden Subventionsmittel in Höhe von insgesamt 3,9 Mio. € Barwert aus dem Bankbeitrag zur Verfügung gestellt. Nach Abzug der Vergütung an die L-Bank in Höhe von knapp 1,4 Mio. € Barwert verblieben als Subventionssumme insgesamt 2,5 Mio. €. Somit behielt die L-Bank mehr als 37 % der eingesetzten Mittel als Vergütung ein, lediglich knapp 63 % der eingesetzten Subventionsmittel standen für die Weiterleitung an die Zuwendungsempfänger über deren Hausbanken zur Verfügung, die ihrerseits hiervon noch die vereinbarte Marge abgezogen haben. Bei der überwiegend verwendeten Variante der Darlehen mit neunjähriger Laufzeit lag die Vergütung der L-Bank weit über ihren Kosten.

2.2 Infrastrukturförderprogramm

1997 bis 1999 stellte der RH insgesamt acht Darlehensvorgänge mit einer barwertigen Subventionssumme von rd. 1,5 Mio. € fest. Nach Abzug der Vergütung für die L-Bank in Höhe von 378.000 € - 24 % der Subventionsmittel - kamen bei den Kommunen noch Subventionsmittel in Höhe von 1,1 Mio. € an. Auch bei diesem Programm lag die Vergütung der L-Bank weit über ihren Kosten.

Nach den Richtlinien sollte die Förderung als Zuschuss bewilligt werden. Aus Haushaltsgründen wurden im geprüften Zeitraum jedoch Darlehen der L-Bank gewährt, die dieser eine deutlich über ihren Kosten liegende Vergütung eintrug.

Im Falle der Gewährung von Zuschüssen auf der Basis der Richtlinien wäre beim Empfänger jeweils ein weit höherer Betrag angekommen als bei der Darlehenvariante. Zumindest einen erheblichen Teil hiervon hätte er allerdings im Falle der Fremdfinanzierung wieder für Kreditkosten - ggf. an ein anderes Bankinstitut - einsetzen müssen. Die aus Haushaltsgründen veranlasste Umstellung von Zuschuss auf Darlehen hatte - jedenfalls zunächst - erhebliche Auswirkungen auf den Betrag, der beim Empfänger der Förderung ankam.

2.3 Tourismusinfrastrukturprogramm

Aus diesem Förderprogramm wurden im Zeitraum von 1998 und 1999 45 kommunale Tourismusprojekte mit einer Bewilligungssumme von insgesamt 23,5 Mio. € durch Zuschüsse gefördert. Die Kosten des Bewilligungsverfahrens, an dem RP und L-Bank beteiligt waren, gingen in diesem Programm nicht zu Lasten der zur Verfügung stehenden Fördermittel, sondern wurden aus dem allgemeinen Haushalt des Landes bestritten. Der RH ermittelte eine durchschnittliche Vergütung der L-Bank für die finanztechnische Abwicklung des Programms von rd. 2.350 € je Förderfall. Die durchschnittlichen Kosten für das Bewilligungsverfahren beim RP (s. Pkt. 2) wurden für dieses Förderprogramm mit rd. 1.630 € je Fall errechnet. Die Gesamtkosten für die Programmabwicklung beliefen sich somit für das Land auf rd. 3.980 € je Förderfall oder 179.460 € im Untersuchungszeitraum 1998 bis 1999. Der letztgenannte Betrag entspricht einem Anteil an der Gesamtbewilligungssumme von knapp 0,8 %. Gleichwohl erzielte die L-Bank bei diesem Programm eine deutliche Überdeckung.

2.4 Förderung von Anlagen zur Solar-, Windkraft- und Wasserkraftnutzung

Die Kennzahlen der L-Bank weisen für den Untersuchungszeitraum 1997 bis 1999 insgesamt barwertige Subventionsmittel in Höhe von 8,9 Mio. € aus. Nach Abzug der Vergütung für die L-Bank in Höhe von rd. 3,5 Mio. € - 40 % der Subventionsmittel - kamen bei den Zuwendungsempfängern 5,4 Mio. € (60 %) an. Die L-Bank erzielte bei diesem Programm eine deutliche Unterdeckung. Die Vergütung deckte nicht die Kosten.

2.5 Sonstige Förderungen

Für die finanztechnische Abwicklung der in früheren Jahren bewilligten Förderung des Festspielhauses Baden-Baden steht der L-Bank entsprechend der bestehenden Vereinbarung ein Verwaltungskostenbeitrag (0,45 % des Auszahlungsbetrags) zu. Nach dieser Vereinbarung erhielt sie 1998 für einen Auszahlungsvorgang 11.500 € und 1999 für einen weiteren 20.963 €. Im Blick auf den bewilligten Gesamtzuschuss von 63,9 Mio. € ergibt sich eine Gesamtvergütung der L-Bank für die finanztechnische Abwicklung dieser Einzelförderung von mehr als 287.000 €.

Aus dem Konversionsstandortprogramm wurden im Untersuchungszeitraum Landesdarlehen und Zinszuschüsse bewilligt. Im Jahr 1998 wurden lediglich zwei Landesdarlehen gewährt, wobei die L-Bank für die Bewilligung und Verwaltung dieser Darlehen eine Vergütung in Höhe von 25.560 € erhielt. Das liegt weit über ihren Kosten. Ebenfalls aus dem Konversionsstandortprogramm wurden im Untersuchungszeitraum Zinszuschüsse an elf Zuwendungsempfänger bewilligt und ausbezahlt. Hierfür erhielt die L-Bank ein Entgelt von 110.440 €, ebenfalls eine weit über den Kosten liegende Vergütung.

3 Bewertung

3.1 Die Kosten für die Abwicklung der untersuchten Förderprogramme waren dem WM nicht annährend bekannt. Sie wurden weder durch vorherige Schätzungen ermittelt noch in irgendeiner Weise hinterfragt. Sie spielten bei Entscheidungen über das Förderverfahren und die Programmkonzeption keine erkennbare Rolle. Die der L-Bank gewährten Vergütungen erscheinen vielfach nicht ausreichend fundiert und vor dem Hintergrund der ihr tatsächlich entstehenden Kosten teilweise schwer nachvollziehbar. Auch wenn ein Teil der Erträge der L-Bank über den Bankbeitrag wieder an das Land zurückfließen, sollten sich die Vergütungen im Ansatz an den voraussichtlichen Abwicklungskosten orientieren. Das WM hat nach Auffassung des RH seine Funktion als Auftraggeber der L-Bank im Hinblick auf die Vergütungsregelungen nicht ausreichend wahrgenommen.

3.2 Für einige Förderprogramme wurden zwischen WM und L-Bank keine Einzelvereinbarungen über die Durchführung und Abwicklung abgeschlossen. Für einen Teil der untersuchten Förderprogramme fehlen klare Vergütungsregelungen. In solchen Fällen orientierte man sich an Vergütungsregelungen für andere Programme mit teilweise schwer nachvollziehbaren Ergebnissen. Dies führte beim Umweltschutz- und Energiesparprogramm und bei der ausnahmsweise erfolgten Darlehensgewährung im Infrastrukturförderprogramm zu deutlichen Überdeckungen bei der L-Bank.

3.3 Die bei der Übernahme von bestimmten Aufgaben der ehemaligen SSV vereinbarten Vergütungen ergaben im Tourismusinfrastrukturprogramm eine deutliche Überdeckung bei der L-Bank. Der RH hält diese Vergütungsregelung für nicht angemessen.

3.4 Das Massenverfahren „Förderung von Anlagen zur Solar-, Windkraft- und Wasserkraftnutzung“ ergab bei der L-Bank eine Kostenunterdeckung, obwohl sie fast 40 % der gesamten Subventionsmittel als Vergütung abschöpfte. Bei der Erarbeitung der Förderkonzeption (Kleindarlehen) wurden die Kosten für Bewilligung und Abwicklung nicht oder nicht genügend gewichtet. Im Übrigen sind Kleindarlehen offensichtlich eine besonders ineffiziente Form der Förderung. Dieser Gesichtspunkt sollte bei der Konzeption von Förderprogrammen - neben anderen - gesehen und in die Entscheidung einbezogen werden.

3.5 Die Art der Förderung (Zuschuss oder zinsverbilligtes Darlehen) hat erhebliche Auswirkungen auf Kosten, Mitnahme-Effekte und anderes. Diese sollten künftig bei der Programmgestaltung gründlicher geprüft werden.

4 Empfehlungen

Die Kosten für die Abwicklung von Förderprogrammen sollten vor der Entscheidung über die Gestaltung der Förderung prognostiziert werden. Sie sind nach Meinung des RH eine wichtige Grundlage für die Frage, in welcher Weise ein Förderziel am günstigsten zu erreichen ist. Soweit ein Förderprogramm prinzipiell sowohl von einer Behörde wie auch von der L-Bank abgewickelt werden kann, sollten die Kosten beider Varianten gegenübergestellt werden. Der RH hält für die Verwaltung Kostenberechnungen auf der Basis von Zeitschätzungen und der VwV-Kostenfestlegung (s. Pkt. 2) als Grundlage für einen Vergleich prinzipiell für geeignet. Nach Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in der Landesverwaltung werden insoweit sicher noch verlässlichere Aussagen möglich sein. Die L-Bank sollte verpflichtet werden, künftig für Förderprogramme, die sie abwickeln soll, einen Kostenvoranschlag vorzulegen. Dabei sollten sich die Vergütungsregelungen enger an den tatsächlichen Kosten für die zu erbringende Leistung orientieren. Sie sollten auch Anreize zu wirtschaftlicher Abwicklung geben. Soweit Vergütungen auf Grund bisheriger Vereinbarungen, z.B. diejenige für Aufgaben der ehemaligen SSV, deutlich höher sind als die der L-Bank entstehenden Kosten für die Programmabwicklung, sollte nach Auffassung des RH die pauschal festgelegte Vergütungsstruktur überprüft und ggf. angepasst werden.

Im Übrigen sollte die Verwendung der Subventionsmittel und des Bankbeitrags transparenter gestaltet und für Parlament und Ministerien nachprüfbar sein.

5 Stellungnahmen

5.1 Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums

Das WM räumt ein, bisher keine Kostenschätzungen oder -berechnungen vor der Entscheidung über die Gestaltung der Förderung gemacht oder eingeholt zu haben. Auch waren nicht für jedes der geprüften Förderprogramme Einzelvereinbarungen mit der L-Bank über die Abwicklung und Höhe der Vergütung getroffen worden. Die Anregungen des RH hierzu will das WM aufgreifen und künftig umsetzen.

Die Auswahl der untersuchten Förderprogramme hält das WM für den Förderbereich insgesamt nicht für repräsentativ. Außerdem dürfe bei der Darlehensförderung vor allem auch die Wirkung beim Adressatenkreis der Förderung, also die psychologischen Effekte der Förderung, nicht vernachlässigt werden; das WM stimmt dem RH jedoch zu, dass einmalige Zuschüsse in der Regel geringere Verwaltungs- und Verfahrenskosten verursachen und dadurch das zur Verfügung stehende Volumen weniger schmälern als die Darlehensförderung.

Das WM legt größten Wert auf die Erhaltung des sog. Bankbeitrags - der Teil des L-Bank-Gewinns, der für Förderungen zur Verfügung steht - als flexibles Instrument der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung. Die Senkung der Vergütung der L-Bank für die Programmabwicklung oder die Ersetzung von Darlehen durch Zuschüsse würden zu einer sofortigen Gewinnverringerung bei der L-Bank führen. Dadurch sei letztendlich der Bankbeitrag gefährdet, fehlende Mittel für die Wirtschaftsförderung müssten aus dem Landeshaushalt zugeführt werden.

Hinsichtlich der Probleme beim Abgleich der Förderzahlen und -beträge werde sich das WM um eine transparente, nachprüfbare Darstellung in Abstimmung mit der L-Bank bemühen.

5.2 Stellungnahme des Finanzministeriums

Das FM wendet sich gegen den Eindruck, die L-Bank verdiene überwiegend gut bei der Abwicklung von Förderprogrammen. Es stellt fest, dass die dargestellten Programme insgesamt nicht kostendeckend abgewickelt werden konnten.

5.3 Stellungnahme der L-Bank

Die L-Bank weist darauf hin, dass sie in hohem Maße effizient arbeite. Sie habe auch eine deutlich geringere Marge als Geschäftsbanken insbesondere wegen der günstigeren Refinanzierung. Bei der Umstellung der Förderung auf Zuschüsse müsste der Subventionsempfänger - was die Regel sei - zusätzlich einen Kredit bei seiner Hausbank aufnehmen und dann einen Zinssatz bezahlen, in den eine weit über der Gebühr der L-Bank liegende Marge eingerechnet sei. Diese werde dann aber nicht vom Subventionswert abgezogen, da sie der Hausbank und nicht der L-Bank zufließe. Zudem könne die L-Bank dann die Bearbeitung des Zuschusses nicht mehr gebührenfrei leisten. Bei der Betrachtung der Fördereffizienz dürften nur solche Aufwendungen berücksichtigt werden, die dem Subventionsempfänger aus der Bearbeitung seines Antrags entstehen, nicht aber die auf jeden Fall und unabhängig vom finanzierenden Kreditinstitut entstehenden Kosten.

Zu den hohen Erträgen bei einzelnen Aufgaben insbesondere aus der Übernahme der Staatsschuldenverwaltung erklärt die L-Bank, dass dies einzelne Ausreißer nach oben seien. Insgesamt sei die Übernahme der Aufgaben der Staatsschuldenverwaltung ein Verlustgeschäft gewesen.

6 Schlussbemerkung

Nach Auffassung des RH muss die Instanz, die über die Gestaltung und Abwicklung von Förderprogrammen zu entscheiden hat, die Kosten kennen und darf nicht Faktoren, die sich auf die Kosten auswirken, dem Zufall überlassen. Sie muss auch bestrebt sein, die Kosten zu senken und Programme so zu gestalten, dass ein möglichst großer Teil der staatlichen Förderung beim Empfänger der Förderung ankommt.

Der RH behauptet nicht, dass die untersuchten Programme repräsentativ seien. Gleichwohl sind die Feststellungen geeignet, in gewissem Umfang Folgerungen zu Kosten- und Vergütungsstrukturen bei der Programmabwicklung zu ziehen und grundsätzliche Aussagen für das Fördergeschäft abzuleiten. Die vom RH exemplarisch dargestellten Ergebnisse verschiedener Förderkonstellationen sollten die Auftraggeber, die Ministerien, und den Auftragnehmer, die L-Bank, gleichermaßen sensibilisieren, die Kosten und Vergütungsstrukturen und die Förderprogramme in ihrer bisherigen Art zu überprüfen.

Der RH verkennt nicht den Zusammenhang zwischen dem Bankbeitrag der L-Bank und der Wirtschaftsförderung des Landes. Der Bankbeitrag taugt aber nicht als Begründung dafür, die Angemessenheit der Leistungen an die L-Bank für die Abwicklung von Förderprogrammen zu vernachlässigen.

Der RH bestreitet auch nicht, dass in die Kosten der L-Bank für Förderdarlehen in erheblichem Umfang solche Kosten einfließen, die im Falle der Förderung via Zuschussgewährung in vielen Fällen bei einer (anderen) Bank für die Darlehensgewährung anfallen würden. Insoweit sind diese Kosten zu relativieren. Im Falle der Förderung via Zuschuss bleibt dem Geförderten prinzipiell die Möglichkeit, die Darlehenkosten zu vermeiden oder zu minimieren. Die Vermeidung dieser Kosten dürfte vor allem im Bereich der Kleinstförderung für viele Förderungsempfänger eine realistische Alternative sein. Sie müssen jedenfalls nicht gleichsam automatisch die Fördermittel des Landes reduzieren.