Information und Kommunikation bei der Landespolizei [Beitrag Nr. 9]

Die polizeilichen Datenverarbeitungs-Verfahren sind veraltet und arbeiten nicht medienbruchfrei. Schon vor einigen Jahren begonnene Projekte auf Bundes- und Landesebene zur Entwicklung neuer IuK-Verfahren verzögern sich erheblich. Wegen nicht durchgängig IuK-unterstützter Ablaufprozesse sind bei den Datenstationen in den Kreisdienststellen der Polizei mehrere hundert Personen unnötig gebunden.

Der RH hat sich anlässlich einer Prüfung der Organisation und der Personalausstattung des Polizeipräsidiums (PP) Mannheim auch über die dortige IuK-Situation informiert und mit den Planungen des IM zur Neugestaltung der DV der Landespolizei befasst.

1 Überblick über die polizeiliche Datenverarbeitung

Die Landespolizei betreibt im Wesentlichen zwei IuK-Hauptfachanwendungen auf unterschiedlicher technischer Basis:

  • Inpol, das gemeinsame, arbeitsteilige, elektronische Informationssystem der Polizeien des Bundes und der Länder. Es läuft auf einer Großrechneranlage im Polizeirechenzentrum beim Landeskriminalamt (LKA) und führt zentrale Datenbanken, insbesondere die PAD (Personenauskunftsdatei) und die MOD (Modus-Operandi-Datei). Von dort gehen Daten-Verbindungen zum Bundeskriminalamt (BKA), z.B. zur Personensuche außerhalb Baden-Württembergs.
  • M-Text, ein PC-basiertes System in allen Dienststellen zur Textverarbeitung, mit einer Vielzahl von Formularvorlagen und ereignisgesteuerten Abläufen sowie Textbausteinen zur Vorgangsbearbeitung, z.B. zur Deliktaufnahme. Zunehmend werden die Bildschirmarbeitsplätze (BSA) zusätzlich auch mit dem MS-Office-Programmpaket ausgestattet.

Die Struktur dieser beiden nicht integrierten, sondern isoliert nebeneinander stehenden Systeme und ihre Kommunikationsbeziehungen zeigt das Schaubild 1.

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Obwohl beide Systeme aus den siebziger Jahren stammen und den heutigen Anforderungen insbesondere an Softwareergonomie, Bedienerfreundlichkeit, Integration und Work-Flow-Unterstützung nicht mehr entsprechen, erledigt damit die Polizei nach wie vor zwar ordnungsgemäß, aber aufwändig ihre Arbeit. Technisch bedingt binden sie jedoch mehr Personal als nötig, vor allem durch Medienbrüche:

  • Die Polizei gibt Deliktdaten im Polizeirevier, z.B. bei Diebstahl, zunächst in M-Text ein, druckt sie wieder aus, um sie dann auf der Kreisebene für die Speicherung in PAD/MOD noch einmal zu erfassen.
  • Mitarbeiter der Polizeireviere können nicht selbst in den Inpol-Datenbanken recherchieren. Bei einer Personen- oder Sachfahndung müssen sie die Kreisdienststelle anrufen oder „anfunken“; dort werden die gewünschten Informationen von einer rund um die Uhr personell besetzten Organisationseinheit im Zentralcomputer abgefragt und die Antworten auf dem selben Weg zurückgeleitet.
  • Informationen werden generell parallel in Datenspeichern und in Akten geführt.
  • Daten zwischen Polizeidienststellen des Landes untereinander und mit Justizdienststellen werden grundsätzlich per Papier ausgetauscht, lediglich die Großrechner der Landespolizei und des BKA kommunizieren elektronisch.

Folgende (vereinfacht dargestellten) Ablaufprozesse z.B. für die Aufnahme eines Einbruchdeliktes und einer Personenauskunft skizzieren die umständliche DV in der polizeilichen Tagesarbeit (s. Übersichten 1 und 2).

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Die Unzulänglichkeiten sind IM und Polizei bekannt und unbestritten. Seit Jahren bemüht man sich um Abhilfe, bisher indes ohne nennenswertes Ergebnis:

  • Der für Anfang 2001 vorgesehene Einsatz des Inpol Nachfolge Systems (Inpol-Neu) konnte nicht realisiert werden. Das Land ist insoweit vom Bund abhängig. Nach dem es diesem im Jahre 2001 nicht gelungen ist, praxisgerechte DV-Programme zur Verfügung zu stellen, beabsichtigt das Land jetzt Inpol-neu auf anderer Basis und mit weniger Funktionalitäten bis Ende 2003 einzuführen.
  • Das M-Text Nachfolgesystem POLIS wird derzeit bei einer Polizeidirektion und einer Abteilung des LKA pilotiert. Es ist ebenfalls noch nicht einsatzreif.

Neben den veralteten DV-Verfahren sind zwei weitere Problemkreise auffällig:

  • Die Polizeibeamten im Streifendienst und in den Revieren füllen die Belege für die zentralen Fahndungsdateien häufig nicht dv-gerecht aus. Beim PP Mannheim sind nach dortigen Angaben schätzungsweise 75 % der von den Polizeivollzugsbeamten gefertigten PAD- und MOD-Belege korrekturbedürftig, bevor sie eingegeben werden können.
  • Die einzelnen Polizeidienststellen wollten und konnten nicht auf die „große Lösung“ warten und haben zu verschiedenen Zeitpunkten neue Server und Arbeitsplatz-PC beschafft und in ihre Dienstgebäude Datennetze einbauen lassen mit dem Ergebnis einer heute unterschiedlich hohen und technisch differierenden Bildschirmausstattung der Polizeireviere und Polizeidirektionen. Auch sind drei verschiedene Mail-Systeme und unterschiedliche Netztopologien im Einsatz. Die Mehrzahl der Reviere und Polizeiposten verfügte lange Zeit über keinen Anschluss an das LVN, einzelne Dienststellen sind immer noch nicht elektronisch erreichbar.

2 Datenverarbeitung beim Polizeipräsidium Mannheim

Das PP Mannheim hat schon früh durch Fortbildung von Polizeivollzugsbeamten IuK-Sachverstand aufgebaut und mit Beschaffung und Aufbau eines Client-Server-Systems begonnen, auf welchem allerdings neben einem neuen Mail-System und Office-Programmen hauptsächlich noch die beschriebenen veralteten DV-Verfahren abgewickelt werden müssen.

2.1 Personalstellen und -kosten

Im Jahr 2000 wurden die zuvor getrennten Organisationseinheiten für DV sowie Telekommunikation (TK) im Sachgebiet IuK des Führungs- und Einsatzstabes zusammengeführt, das wie in Übersicht 3 dargestellt besetzt ist.

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Mit diesen elf Personalstellen verfügt das PP Mannheim jetzt über eine personell gut ausgestattete IuK-Gruppe. Ihr ist es in den letzten Jahren ohne wesentliche Unterstützung vorgesetzter Stellen gelungen, ein zeitgemäßes Client-Server-System zu entwickeln, zu beschaffen, einzuführen und zu betreuen.

2.2 Kennzahlen

Einen Überblick - auch als Vergleichsbasis mit anderen Polizeidienststellen - geben die IuK-Kennzahlen (s. Übersicht 4 und 5).

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Der allgemeine Hinweis des IM, wonach die Polizei in der Fläche generell zu wenig IuK-Personal habe, um zeitgemäße DV-Systeme betreiben zu können, trifft zumindest bezüglich des PP Mannheim nicht zu. Die oben genannte Bildschirmausstattungsquote von 30 % entspricht - bedingt durch den Schichtbetrieb im Polizeidienst und den Streifendienst - angabegemäß etwa 80 % einer Vollausstattung; nicht jeder Polizeibedienstete benötigt einen eigenen PC. Die IuK-Gruppe müsste bei einer PC-Betreuungsquote von 1 : 56 auch in der Lage sein, die neuen DV-Verfahren Inpol-neu und POLIS nach ihrer Einführung zu betreiben und zu betreuen.

Bezüglich des PP Mannheim teilt das IM die Bewertung des RH, weist indes darauf hin, dass keine Personalreduzierung vorgenommen werden könnte, ohne den erreichten Standard herabzusetzen.

2.3 Rationalisierungspotenzial

Schnittstelle zwischen der Ortsebene und den Inpol-Verfahren ist das zum Zeitpunkt der Erhebungen mit 37,75 Personalstellen ausgestattete Dezernat 43.

Dessen Aufgaben „Prüfung und Änderung von Erfassungsbelegen“, „Datenerfassung für PAD und MOD“, „Datenabfrage“ sowie „Aktensammlung“ können auf einen Bruchteil ihres heutigen Umfanges zurückgehen, wenn

  • die Vorsysteme mehr Plausibilitätsprüfungen durchführen und die Eingabe in der Ortsebene bildschirmgeführt unterstützt wird,
  • die Daten ohne Medienbruch maschinell „durchgereicht“ werden und
  • Streifenwagenbesatzungen und Revierbedienstete in den Datenbanken selbst recherchieren können.

Spätestens dann ist eine neue Personalbemessung im Dezernat 43 mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung notwendig. Der RH hat vorgeschlagen, hierzu schon Vorarbeiten einzuleiten und die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten der heute anfallenden (Teil-)Arbeitsprozesse zu ermitteln.

Landesweit sind technikbedingt mehrere hundert Personalstellen unnötig gebunden. Beispielsweise beschäftigen die Landespolizeidirektion Stuttgart II und das PP Karlsruhe in ihren Datenstationen ausweislich der Stärkemeldungen zum 01.07.2001 jeweils über 40 Personen. Bei Planungen für neue DV-Systeme geht die Polizei von einer Ist-Besetzung in diesen Aufgabengebieten von landesweit rd. 700 Stellen aus. Der Großteil davon kann künftig freigesetzt werden.

3 Modernisierung der polizeilichen Datenverarbeitung

Die Polizei plant die flächendeckende (Neu-)Ausstattung ihrer Dienststellen mit IT-Infrastruktur als Basisplattform für den Betrieb der Fachanwendungen und der (allgemeinen) Bürokommunikation entsprechend den Richtlinien und Standards des Landessystemkonzeptes.

Hierzu wird angestrebt:

  • DV-Verfahren:
    Sowohl die Großrechnerverfahren beim BKA (Inpol-Bund), beim LKA (Inpol-Land) als auch die Vorgangsbearbeitung (M-Text) in Präsidien, Direktionen und Revieren sollen durch neue Software abgelöst und die neuen Verfahren miteinander verbunden werden (Inpol-neu und POLIS).
  • DV-Ausstattung:
    In allen Dienststellen sollen Client/Server-Systeme, teilweise Web-basierte Techniken und Terminal/Server-Systeme eingerichtet werden, um die neuen Verfahren betreiben zu können.
  • DV-Infrastruktur:
    Soweit noch nicht geschehen, sollen in den Dienstgebäuden Datennetze eingebaut (LAN) und diese an das LVN angeschlossen werden.

Alle diese großen IuK-Erneuerungsprojekte der Polizei konnten bislang noch nicht zum Erfolg geführt werden:

  • Das von Bund und Ländern gemeinsam mit sehr großem Aufwand entwickelte und finanzierte Polizeidatennetz Inpol-neu hat sich in der Erprobungsphase als allenfalls bedingt funktionsfähig erwiesen. Die zum April 2001 vorgesehene Ankoppelung der Datensysteme der Landespolizeien an das BKA wurde gestoppt. Die weitere Planung sieht vor, die begonnene Entwicklung nicht weiterzuführen, sondern als Basis für ein neues Bund-Länder-Polizeisystem das hessisch/hamburgische polizeiliche Auskunftssystem POLAS zu verwenden und anzupassen. Der Bund soll den Ländern die erforderliche Abfrage- und Pflegesoftware für die Datenhaltung im Lande zur Verfügung stellen. Die Länder sollen „zeitlich flexibel“ die Möglichkeit der Teilnahme an diesem System erhalten. Geplant sei ein stufenweises Vorgehen mit Einrichtung einer „operativen Datenbank“ für polizeiliche „Normalanwender“ und einer „dispositiven Datenbank“ für komplexe Recherche- und Analysezwecke als Expertensystem. Zur Risikominimierung sollen die weiteren Entwicklungsarbeiten jetzt laufend durch ein externes Controlling-Unternehmen überprüft und die fachlichen Anforderungen bundesweit „angemessen standardisiert“ werden.
  • Inpol-Land arbeitet noch auf einer Software-Basis, die eigentlich schon vom Markt verschwunden ist. Der Betrieb kann nur noch auf Grund von Sondervereinbarungen mit dem Lizenzgeber der Software aufrecht erhalten werden.
  • Das Vorgangsbearbeitungssystem M-Text arbeitet nicht mit den anderen DV-Systemen zusammen, sondern ist eine Insellösung. Das Nachfolgesystem POLIS gilt nach einem Piloteinsatz als gescheitert, eine für Polizeidienststellen in der Fläche einsatzfähige Software steht nicht zur Verfügung. Die Polizei prüft jetzt die Verfahrensübernahme von anderen Ländern, die bei der IuK-Unterstützung der Polizei vor Ort weiter voran gekommen sind als Baden-Württemberg.
  • Ein Outsourcing der DV-Ausstattung und des DV-Betriebes über den Rahmenvertrag (RV) des Landes ließ sich nicht realisieren und wäre jetzt auch nicht sinnvoll gewesen.

Nach überschlägigen Schätzungen des LKA ist für diese Projekte von dem in Übersicht 6 dargestellten Aufwand für Baden-Württemberg auszugehen.

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Die bisherigen (zurückhaltend geschätzten) Kosten für die Modernisierung der polizeilichen DV-Verfahren sind mit 8,8 Mio. € nicht gering. Der erhebliche Aufwand, der seit etwa einem Jahr für die IuK-Projektgruppe betrieben wird (4,5 Mio. €, 60 Personen) zeigt, dass die Polizei jetzt offenbar mit Nachdruck an der Verbesserung ihrer IuK-Ausstattung und -verfahren arbeitet.

Für die Neuausstattung wurden im vergangenen Jahr Vorbereitungen mit dem Ziel getroffen, die Lieferung und den Betrieb des Gesamtsystems dem Outsourcingpartner des Landes zu übertragen. Da die genaue Anzahl der auszustattenden BSA noch nicht bekannt ist und Zahlungen für über den RV hinaus gehende Leistungen noch nicht festgelegt sind, können zum finanziellen Umfang nur ungefähre Angaben gemacht werden. Die Zahl der BSA bewegt sich je nach Ausstattungsgrad zwischen 14.000 und 20.000. Unter Berücksichtigung der notwendigen Zusatzleistungen dürften die jährlichen Ausgaben für die IuK-Ausstattung der Polizei einschließlich der im RV vereinbarten Dienstleistungen zwischen 16 Mio. € und 36 Mio. € liegen.

Die Planungen für eine fortentwickelte IuK-Ausstattung haben schon vor längerer Zeit begonnen. Bereits im Sommer 1993 hat das IM eine Strategiestudie für 144.440 € erstellen lassen. Diese unterstellte einen Planungshorizont von sechs Jahren bis zur Einsatzreife neuer Bundes- und Landesverfahren.

Im Jahr 1995 hat das IM dann von einem anderen Berater im Rahmen einer insgesamt 1 Mio. € kostenden umfassenden Organisationsuntersuchung u.a. auch Empfehlungen zur IuK-Ausstattung sowie zur IuK Aufbau- und Ablauforganisation erarbeiten lassen. Dieser empfahl in weitgehender Übereinstimmung mit bereits vorliegenden Studien den Aufbau eines dreistufigen IuK-Konzeptes (Bundesebene, Landesebene, Regionalebene). Hierfür seien landesweit etwa 130 zusätzliche Personalstellen nötig. Als Nutzen prognostizierte der Berater einen Präsenzgewinn im Umfang von 1.900 Vollzugskräften.

Ende 2000 hat das IM schließlich den Outsourcingpartner des Landes beauftragt, auf Basis einer eingehenden Ist-Erhebung ein technisch und wirtschaftlich optimiertes Feinkonzept für die IuK-Infrastruktur sowie für den Rollout und Betrieb der neuen Technik und für die Integration und ggf. Migration von Fachanwendungen zu erstellen. Das Vertragsvolumen dieses Vorprojektes beträgt je nach abgerufener Leistung bis zu 3,5 Mio. €; bis Februar 2002 sind 1,46 Mio. € abgeflossen. Insgesamt belaufen sich die dem RH bekannt gewordenen Ausgaben für externe Beratung bislang auf 2,6 Mio. €.

Gestützt auf die Erkenntnisse der Erhebung beim PP Mannheim hat der RH Zweifel, ob der Zeitpunkt für die flächendeckende IuK-Neuausstattung der Landespolizei richtig gewählt wurde, bzw. ob diese vor dem Hintergrund unfertiger neuer DV-Verfahren momentan überhaupt notwendig ist. Die in den Gutachten festgehaltenen Grundannahmen treffen - jedenfalls bezogen auf das PP Mannheim - nicht vollständig zu. In Mannheim wird von einer gut ausgestatteten IuK-Gruppe ein zeitgemäßes C/S-System betrieben, dessen Komponenten durchweg nicht überaltert sind.

4 Empfehlungen

Wenn auch bei den laufenden IuK-Outsourcingprojekten noch vieles im Fluss ist, gilt eine Erkenntnis als gesichert: Trotz RV bindet der IuK-Betrieb nach wie vor eigenes Personal in nicht geringem Umfang. Die geplante Ausstattung ist deshalb unter funktionalen und unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten erneut zu prüfen:

  • Bei Austausch der Geräte durch die Outsourcingfirma würden dem Land nur sehr geringe Beträge für die vorhandene Ausstattung erstattet, deutlich weniger als der linear errechnete „Buchwert“. Soweit funktional vertretbar, sollten insbesondere Bildschirme und Drucker in die neuen Systeme integriert werden.
  • Eine neue DV-Ausstattung und die Einführung neuer DV-Verfahren sollten zeitlich abgestimmt werden. Die Aufstellung weiterer neuer PC und deren Vernetzung, bevor die neuen Großrechner- und Work-Flow-Verfahren einsatzbereit sind, wären möglicherweise öffentlichkeitswirksam, aber für die Polizeiarbeit allenfalls ein Scheinfortschritt.
  • Der RV umfasst zeitlich gesehen die Stufen Vorbereitung (DSMA), Einführung (Roll-out) und Dauerbetrieb sowie inhaltlich völlig unterschiedliche Leistungen, wie z.B. Gerätelieferung, Finanzierung, Netzbetrieb und Benutzerbetreuung. Als Gegenleistung dafür wurde im RV ein monatlicher Mischpreis je Bildschirmarbeitsplatz vereinbart. Der RH hat dem IM empfohlen, Vorbereitung, Einführung und Betrieb getrennt zu betrachten, getrennt auszuschreiben und zu bepreisen.
  • Ob haushaltsfinanzierter Gerätekauf oder alternative Finanzierungen (Leasing bzw. Miete oder Mietkauf) wirtschaftlicher ist, muss im Einzelfall am Markt abgefragt und auf Grund konkreter Angebote berechnet werden. Dies setzt aber eine Parallelausschreibung voraus. Dabei sollte das IM die Ausschreibung des Loses „Hardware“ mit dem FM abstimmen, das regelmäßig größere Mengen von DV-Geräten für die Landesverwaltung ausschreibt.
  • Auch Entscheidungen über die Betriebsform (Outsourcing oder Eigenbesorgung) in der Einführungs- und in der Betriebsphase dürfen angesichts des großen Projektumfanges und der langjährigen Finanzwirkung nur nach dem Ergebnis konkreter Ausschreibungen getroffen werden. Diese unterschiedlichen Möglichkeiten können mit Hilfe von Parallelausschreibungen ausgelotet werden (Lieferung, Finanzierung, Dienstleistungen).
  • Für die Benutzerbetreuung ist folgendes Modell prüfens- und berechnenswert: Die Kreisdienststellen der Polizei stellen den First-Level-Service für Fachverfahren und BK-Anwendungen zur Verfügung, d.h., die Ansprechpartner der IuK-Nutzer sind stets „eigene Leute“. Im Hintergrund arbeitet ein Second-Level-Service. Für Fachverfahren müsste dieser fast zwangsläufig bei der Polizei an zentraler Stelle angesiedelt sein. Allenfalls für technische Fragen und Fragen zu den BK-Programmen könnte er bei einer externen Firma angesiedelt werden; hierfür wäre dann eine Entgeltregelung mit geringer Grundpauschale und im Übrigen fallbezogener Abrechnung anzustreben.
  • Für die DV-Verfahren sollten nach Möglichkeit Lösungen anderer Länder portiert und ggf. gemeinsam weiter entwickelt werden, auch wenn diese zunächst noch nicht alle theoretisch machbaren oder wünschenswerten Funktionen abdecken.

5 Stellungnahme des Ministeriums

Das IM bestätigt im Wesentlichen die Zustandsbeschreibung des RH, sieht darin allerdings kein Eingeständnis, dass das Land bei der Polizei-DV gegenüber anderen Ländern ins Hintertreffen geraten sei.

Es sei offen, ob die für das PP Mannheim geltende Beschreibung des Ist-Zustandes repräsentativ für das Land sei. Auch sei die Aussage des RH, dass landesweit mehrere hundert Personalstellen technikbedingt unnötig gebunden seien, verfrüht, da noch nicht absehbar sei, in welchem Umfang zukünftig eine Verlagerung zusätzlicher Aufgaben auf die Datenstationen erfolgen werde.

Hierzu ist zu bemerken, dass der Aufgabenrückgang in den DASTA nicht durch die Suche nach neuen Aufgaben kompensiert werden sollte, sondern Personalfreisetzungen anzustreben sind. Selbst wenn 30 % Restaufgaben in den drei genannten DASTA blieben, könnte allein bei diesen Personal im Umfang von rd. 80 Stellen freigesetzt werden. Diese könnten zur Entlastung von Polizeivollzugsbeamten genutzt werden, die bisher in den verschiedensten Arbeitsbereichen mit vollzugsinadäquaten Aufgaben betraut sind. Dies unterstreicht einerseits die wirtschaftlich negativen Auswirkungen der bislang nicht sehr erfolgreichen Ansätze zur Erneuerung der DV-Verfahren und andererseits die Notwendigkeit, bald zu medienbruchfreien Ablaufprozessen in den Polizeidienststellen zu kommen.

POLIS sei nicht gescheitert obwohl eine über die Pilotdienststellen hinaus landesweit einsatzfähige Software nicht vorliege. Wichtigster Grund hierfür sei die Inaktualität der POLIS zu Grunde liegenden Technologie, die insbesondere durch eine Vertragskündigung zwischen der POLIS-Entwicklerfirma und dem Technologielieferanten verursacht worden sei. Trotz der technischen Probleme habe sich aber das zu Grunde liegende Fachkonzept als tragfähig erwiesen. Bundesweit setze sich die Erkenntnis durch, dass eine möglichst umfassende länderübergreifende arbeitsteilige Entwicklung zwischen mehreren Bundesländern schon aus wirtschaftlichen Gründen geboten sei. Die Überlegungen konzentrieren sich daher auf die Variante Übernahme einer Fremdlösung an Stelle einer Neuausschreibung vom Pilotsystem zum Massenbetrieb.

Diese Ausführungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass POLIS bisher keines der Projektziele erreicht hat und damit das Rationalisierungspotenzial insbesondere in den DASTA der Kreisdienststellen nicht ausgeschöpft werden konnte. Auch nähert sich die Landespolizei dem Verbundgedanken bei der Softwareentwicklung erst, nachdem die eigenen Projekte nicht termingerecht abgeschlossen werden konnten.

Hinsichtlich der Geräteausstattung und des DV-Betriebes, werde - wie vom RH vorgeschlagen - geprüft, ob statt Outsourcing ein Systembetrieb durch die Polizei mit gezielter externer oder verwaltungsinterner Unterstützung möglich wäre.

Für einen Vertragsabschluss mit der Polizei stehe der Outsourcingpartner des Landes inzwischen nicht mehr zur Verfügung. Das habe zur Folge, dass notwendige Leistungen zur Gerätebeschaffung und zum Systembetrieb neu ausgeschrieben werden müssen. Dadurch bestehe zwar jetzt die Chance, den Leistungsumfang wesentlich gezielter auf die spezifischen Anforderungen der Polizei zuzuschneiden und dabei die Hinweise und Vorschläge des RH einfließen zu lassen. Andererseits ergäben sich weitere Zeitverzögerungen. Die Polizei müsse im Übrigen noch ihre eigenen relevanten Daten ermitteln und bewerten. Erst danach seien die vom RH geforderten Wirtschaftlichkeitsvergleiche möglich.

Das IM sieht - anders als der RH - die baldige flächendeckende Erneuerung der DV-Infrastruktur mit Einführung von Standardisierungen und Vereinheitlichungen im DV-Betrieb als sinnvoll an, auch bevor die neuen Anwendungen einsatzreif sind. Die Vereinheitlichung der Administration und der BK-Systeme sei unbedingt anzustreben - nicht zuletzt auch unter wirtschaftlichen Aspekten. Die Polizeidienststellen würden darin weit mehr als einen Scheinfortschritt sehen. Im Übrigen achte die Polizei bei Neu- oder Ersatzbeschaffungen auf Investitionssicherheit, es würden nur Geräte beschafft, die auch für die neue Software-Umgebung nutzbar sind.

Eine Prüfung der personellen Auswirkungen von Inpol-neu auf das Dezernat 43 sei gegenwärtig noch nicht möglich. Allerdings habe das IM eine Analyse der Fehlerursachen und intensive Schulung der Sachbearbeiter angeregt, um die unbefriedigend hohe Fehlerquote in den Erfassungsbelegen zu reduzieren.

6 Schlussbemerkung

Der RH spricht sich für eine sachgemäße, aber auch wirtschaftliche IuK-Ausstattung der Landespolizei aus.

Das Nichtzustandekommen des Outsourcingvertrages wird eher als vorteilhaft bewertet. Da die neuen Polizeiprogramme durchweg noch nicht einsatzfähig sind, wären bei deutlich höheren Ausgaben vornehmlich noch gut funktionierende Server, PC und Drucker durch neue ausgetauscht und der Ausstattungsgrad erhöht worden. An den Ablaufprozessen und der inhaltlichen Polizeiarbeit hätte sich kaum etwas geändert.

Jetzt besteht die Chance, eine nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch auf die Polizei zugeschnittene Lösung zu entwickeln. Die Polizei sollte sie nutzen und durch geeignete Parallelausschreibungen versuchen, eine optimale und dennoch wirtschaftliche Lösung zu realisieren. Vor allem sollte die Chance der Personalfreisetzung in den DASTA zur Präsenzerhöhung bald wahrgenommen werden.