Dienstleistungen der rechtsmedizinischen Institute [Beitrag Nr. 28]

Die Universitätsklinika subventionieren in erheblichem Umfang die Nebentätigkeiten der Leiter der rechtsmedizinischen Institute.
Der Rechnungshof schlägt vor, die toxikologische Untersuchung von Körperflüssigkeiten, die Durchführung von Leichenöffnungen und die Erstattung von medizinisch-psychologischen Gutachten zur Fahreignung künftig nicht mehr als Nebentätigkeit, sondern als Dienstaufgaben der rechtsmedizinischen Institute zu definieren. Bei Nebentätigkeiten sollten die von den Institutsleitern zu entrichtenden Entgelte so weit erhöht werden, dass eine Vollkostendeckung für die Inanspruchnahme von Ressourcen der Klinika erreicht wird.

1 Die rechtsmedizinischen Institute in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt es vier rechtsmedizinische Institute. In Freiburg, Heidelberg und Ulm sind sie Teil des Universitätsklinikums, in Tübingen gehört das rechtsmedizinische Institut zur Universität. Der Rechnungshof hat im Jahr 2005 die Haushalts- und Wirtschaftsführung der rechtsmedizinischen Institute in einer Querschnittsprüfung untersucht.

Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Freiburg verfügte in dem vom Rechnungshof untersuchten Jahr über Personal im Umfang von 27,52 Vollzeitäquivalenten ; die Personal- und Sachkosten betrugen 2,1 Mio. €.

Das Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin Heidelberg ist das größte rechtsmedizinische Institut in Baden-Württemberg. Es verfügte über 35,79 Vollzeitäquivalente1; die Kosten des Instituts beliefen sich auf 2,7 Mio. €.

Mit 16,18 Vollzeitäquivalenten1 und Personal- und Sachkosten in Höhe von nahezu 1,2 Mio. € ist das Institut für gerichtliche Medizin in Tübingen das kleinste der vier Institute.

Seit 1980 verfügt auch das Universitätsklinikum in Ulm über eine Abteilung für Rechtsmedizin innerhalb des Instituts für Pathologie und Rechtsmedizin. Es war im Untersuchungszeitraum mit 16,94 Vollzeitäquivalenten1 ausgestattet, bei Kosten von 1,2 Mio. €.

Alle vier Institute betreuen das Fach Rechtsmedizin in der Lehre und erbringen beachtliche Leistungen in der rechtsmedizinischen Forschung.

Ein großer Teil der an den Instituten vorgehaltenen Ressourcen wird jedoch für Dienstleistungen eingesetzt, die von der Justiz, der Polizei und in einigen Fällen auch von privaten Auftraggebern nachgefragt werden. Diese Dienstleistungen werden teilweise als Dienstaufgabe der Institute, überwiegend jedoch als Nebentätigkeiten der Institutsleiter erbracht. Rechtsgrundlage dafür ist neben den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eine Verordnung des Wissenschaftsministeriums vom 09.07.1991, die die Dienstaufgaben der rechtsmedizinischen Institute definiert.

Danach nehmen die rechtsmedizinischen Institute die Blutalkoholanalyse als Dienstaufgabe wahr, während alle anderen Dienstleistungen von den Leitern der Institute als Nebentätigkeit erbracht und im eigenen Namen gegenüber den Auftraggebern abgerechnet werden. Dabei nehmen die Institutsleiter die personellen und sächlichen Ressourcen ihrer Institute in Anspruch und entrichten dafür Nutzungsentgelte nach Maßgabe der Hochschulnebentätigkeitsverordnung bzw. der von den Aufsichtsräten erlassenen Regelungen.

2 Prüfung des Rechnungshofs

Gegenstand der Untersuchung des Rechnungshofs war neben der Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Institute insbesondere die Frage, ob die Entgelte für die als Dienstaufgabe erbrachten Dienstleistungen kostendeckend sind und ob die von den Leitern der Institute entrichteten Nutzungsentgelte die Kosten der im Rahmen der Nebentätigkeiten in Anspruch genommenen Ressourcen decken.

Diese Fragen müssen nach dem Ergebnis der Prüfung überwiegend verneint werden.

Außerdem wurde festgestellt, dass die Institutsleiter ihren Mitarbeitern aus privaten Mitteln Zuwendungen für die Mitwirkung an ihren Nebentätigkeiten gewähren, die diese nach geltendem Recht nicht annehmen dürfen.

Weiterhin hat der Rechnungshof die räumliche Ausstattung des Rechtsmedizinischen Instituts Tübingen und des Instituts für Pathologie und Rechtsmedizin, Abteilung Rechtsmedizin, Ulm sowie die Personalstruktur am Rechts- und Verkehrsmedizinischen Institut Heidelberg beanstandet. Das Universitätsklinikum Heidelberg hat inzwischen erste Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet.

3 Dienstaufgabe Blutalkoholuntersuchung

Die Blutalkoholanalyse wird von den rechtsmedizinischen Instituten als Dienstaufgabe wahrgenommen. Rechtsgrundlage ist die oben genannte Verordnung des Wissenschaftsministeriums aus dem Jahr 1991.

Die darin ursprünglich als Dienstaufgabe der Universitäten definierte Pflicht zur Blutalkoholanalyse wurde durch das Gesetz über die Universitätsklinika vom 24.11.1997 auf die Universitätsklinika Heidelberg, Freiburg und Ulm übergeleitet.

Auftraggeberin für die Blutalkoholanalysen ist in der Regel die Polizei, gelegentlich auch die Staatsanwaltschaft. Es handelt sich um Blutproben, die Beschuldigten oder Zeugen einer Straftat nach Maßgabe der Strafprozessordnung abgenommen worden sind.

Als Entgelt für die Blutalkoholanalyse werden landesweit 25 € zuzüglich Mehrwertsteuer erhoben.

Der Rechnungshof hat untersucht, ob dieses Entgelt die an den rechtsmedizinischen Instituten entstehenden Kosten deckt.

Dabei hat sich ergeben, dass lediglich in Tübingen eine aussagekräftige Vollkostenrechnung vorliegt. Hintergrund ist, dass die Universität Tübingen die technische Durchführung der Blutalkoholanalyse an das Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart vergeben hat. Der vom Robert-Bosch-Krankenhaus in Rechnung gestellte Betrag zuzüglich der Kosten, die am Institut für den Verwaltungsaufwand entstehen, liegen deutlich unter dem Nettoerlös von 25 € je Blutprobe, sodass die Universität Tübingen durch die Wahrnehmung dieser Dienstaufgabe einen beachtlichen Überschuss erzielt.

Am Ulmer Institut liegen die Kosten für die Blutalkoholanalyse ebenfalls in einem Bereich, der den Schluss zulässt, dass für das Universitätsklinikum aus der Wahrnehmung der Dienstaufgabe Blutalkoholanalyse ein Überschuss erzielt wird.

Die am Rechts- und Verkehrsmedizinischen Institut Heidelberg erhobenen Daten lassen dagegen den Schluss zu, dass dort die Erlöse jedenfalls im Prüfungszeitraum nicht (voll)kostendeckend waren.

Das Rechtsmedizinische Institut Freiburg hat sich während der Untersuchung des Rechnungshofs geweigert, die notwendigen Daten für eine Vollkostenrechnung zu ermitteln. Jedoch besteht auch dort Anlass zur Annahme, dass die Durchführung der Blutalkoholanalysen zu einem Defizit führt.

Der Rechnungshof schlägt den Universitätsklinika Heidelberg und Freiburg deshalb vor, die Kosten der Blutalkoholanalysen auf der Grundlage einer Vollkostenrechnung zu ermitteln und durch organisatorische Veränderungen, insbesondere eine Straffung der Abläufe, dafür zu sorgen, dass die Kosten so weit gesenkt werden, dass keine verdeckte Subventionierung der Blutalkoholanalysen stattfindet. In Heidelberg ist dazu insbesondere ein Personalabbau notwendig, der nach Aussage des Universitätsklinikums mittlerweile begonnen hat.

4 Toxikologische Untersuchungen

Nicht als Dienstaufgabe, sondern als Nebentätigkeit der Institutsleiter wird an allen vier Instituten die toxikologische Analyse von Blut- und Urinproben durchgeführt. Dies wird von den Instituten damit gerechtfertigt, dass die Verordnung des Ministeriums von 1991 diese Analysen nicht als Dienstaufgabe der Universitäten definiert hat. Eine sachliche Rechtfertigung für die Differenzierung zwischen der Blutalkoholanalyse und der toxikologischen Analyse von Körperflüssigkeiten ist nicht ersichtlich. Historisch rührt die Unterscheidung daher, dass die Blutalkoholanalyse eine traditionelle Standardleistung der Institute ist, während die toxikologische Analyse erst in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat.

An der Universität Tübingen nimmt der Institutsleiter für die Durchführung dieser Untersuchungen aufgrund weitgehenden Outsourcings nur in geringem Umfang die Ressourcen des Instituts in Anspruch und leistet hierfür kostendeckende Entgelte. In Heidelberg, Freiburg und Ulm werden die Untersuchungen an den Instituten durchgeführt. Die Mitarbeiter der Institute unterstützen den Institutsleiter und werden dabei entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig im Rahmen ihres Hauptamtes tätig.

Zum Ausgleich für die Inanspruchnahme der personellen und sächlichen Ressourcen bezahlen die Institutsleiter ein Nutzungsentgelt, das sich als Prozent-Anteil der von ihnen erzielten Erlöse bemisst. In Heidelberg und Freiburg ergibt sich dieser Prozentsatz unmittelbar aus der Hochschulnebentätigkeitsverordnung und ist progressiv gestaffelt, in Ulm wurde er vom Aufsichtsrat des Klinikums auf 30 % der vom Institutsleiter erzielten Bruttoerlöse festgesetzt.

Die Prüfung der Kosten und der Nutzungsentgelte durch den Rechnungshof hat ergeben, dass die auf diese Weise erhobenen Nutzungsentgelte die verursachten Kosten nur teilweise decken. Die Durchführung der toxikologischen Analysen führt daher bei den drei genannten Instituten zu einem permanenten Defizit.

Durch die Deckung dieses Defizits subventionieren die Klinika nicht nur die Wahrnehmung dieser Aufgabe, sondern tragen auch dazu bei, dass die drei Institutsleiter private Nebentätigkeitseinnahmen zulasten der Klinika erzielen.

Der Rechnungshof schlägt deshalb vor, auch die toxikologische Analyse von Körperflüssigkeiten als Dienstaufgabe der Universitäten bzw. Universitätsklinika zu definieren. In diesem Falle würden die gesamten Einnahmen allein der Universität bzw. den Klinika (und nicht mehr wie bisher überwiegend dem Institutsleiter) zufließen, das Defizit würde deutlich vermindert oder es könnte je nach Höhe der Entgelte sogar zu Überschüssen kommen.

Da es sich um eine öffentliche Aufgabe handelt, deren Kosten von Polizei und Justiz bezahlt werden, besteht kein sachlicher Anlass, Teile der hierfür aufgewendeten Mittel den Institutsleitern persönlich zufließen zu lassen.

5 Leichenöffnungen

Eine Dienstleistung, die im Wesentlichen nur von den rechtsmedizinischen Instituten erbracht wird, ist die von einem Richter oder einem Staatsanwalt angeordnete und von einem Facharzt für Rechtsmedizin vorzunehmende Leichenöffnung. An ihrer Durchführung durch die rechtsmedizinischen Institute und an der Vorhaltung entsprechender personeller und sächlicher Kapazitäten besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Jede Leichenöffnung erbringt überdies einen wichtigen Beitrag für Forschung und Lehre - dies vor allem deshalb, weil nach geltendem Recht Leichenöffnungen nur in den vom Gesetz bestimmten und von Staatsanwalt oder Richter angeordneten Fällen zulässig sind und deren Zahl deshalb nicht beliebig erhöht werden kann.

In dem vom Rechnungshof untersuchten Jahr haben die vier rechtsmedizinischen Institute bzw. ihre Leiter insgesamt rd. 1.700 Leichenöffnungen vorgenommen. Sie wurden ausnahmslos als Nebentätigkeiten der Institutsleiter abgerechnet.

Auch für diese Nebentätigkeiten bedienen sich die Leiter der Institute in Heidelberg, Freiburg und Ulm des Personals und der Einrichtungen der Universitätsklinika und entrichten dafür pauschale Entgelte, die die Kosten bei weitem nicht decken. Durch die bei diesen Instituten praktizierte Abrechnungsmethode fließt ein erheblicher Teil der für den Aufwand der Institute in Rechnung gestellten Entgelte, die ihrerseits von der öffentlichen Hand bezahlt werden, persönlich an die Institutsleiter. Sie werden mithin nicht nur für ihre eigene Tätigkeit, sondern in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise auch für die Leistungen des Institutspersonals vergütet.

Um diesem Missstand entgegenzuwirken, sind zwei Wege denkbar:

1. Den Institutsleitern wird durch eine Änderung des Abrechnungssystems (bzw. durch eine konsequente Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes) die Befugnis entzogen, gegenüber Justiz und Polizei die Leistungen abzurechnen, die nicht sie selbst, sondern die Mitarbeiter des Instituts erbracht haben. Das Universitätsklinikum stellt Justiz und Polizei die von den Mitarbeitern geleisteten Arbeiten und die sächlichen Kosten unmittelbar in Rechnung. Auf diese Weise fließen die Entgelte für die Inanspruchnahme personeller und sächlicher Ressourcen unmittelbar und ungekürzt dem Klinikum zu. Dem Institutsleiter verbliebe die Vergütung für seine persönlich erbrachte Nebentätigkeit.

2. Das Land Baden-Württemberg übernimmt die in einigen anderen Bundesländern bereits geltende Rechtslage und definiert die Leichenöffnungen als Dienstaufgaben der rechtsmedizinischen Institute und ihrer Leiter. Die Abrechnung gegenüber Justiz und Polizei erfolgt dann allein durch das Klinikum bzw. in Tübingen durch die Universität. Soweit es für erforderlich gehalten werden sollte, den Bediensteten, die bei Leichenöffnungen tätig werden, im Hinblick auf die besondere Qualität dieser Tätigkeit zusätzliche Leistungen zu gewähren, mag dies im Rahmen von Leistungszulagen geschehen.

6 Molekularbiologische Gutachten

Zum Dienstleistungsspektrum der rechtsmedizinischen Institute in Freiburg, Heidelberg und Ulm gehören auch Analysen von DNA-Spuren. Sie dienen einerseits der forensischen Spurenauswertung, andererseits der Vaterschaftsfeststellung.

6.1 Forensische Spurenanalyse

Für die forensische Spurenanalyse, deren Bedeutung weiter zunimmt, ist das Tätigwerden der rechtsmedizinischen Institute unabdingbar, da die am kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamts vorgehaltenen Kapazitäten nicht ausreichen, um der Nachfrage der Polizeidienststellen und Justizbehörden gerecht zu werden. Es besteht mithin ein starkes öffentliches Interesse an der Erbringung dieser Dienstleistung.

Die im Zusammenhang mit den DNA-Analysen erstellten Gutachten werden bis heute als Nebentätigkeit der Institutsleiter abgerechnet, obwohl in einer Vielzahl von Fällen nach Aktenlage unklar ist, ob die entsprechenden Aufträge in Wahrheit an die Institute und nicht an die Institutsleiter erteilt wurden.

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Abgrenzung zwischen Dienstaufgabe und Nebentätigkeit im Bereich der DNA-Analyse nicht immer mit der erforderlichen Präzision erfolgt ist.

Außerdem hat die Prüfung ergeben, dass die von den Institutsleitern zu leistenden Entgelte für die Inanspruchnahme der Einrichtungen und des Personals der Universitätsklinika die entstehenden Kosten nicht decken.

Der Rechnungshof schlägt deshalb für diese Gutachten vor,

  • bei der Akquisition und Ausführung von forensischen Spurenanalysen Dienstaufgaben und Nebentätigkeiten der Institutsleiter präziser als bisher voneinander abzugrenzen und
  • die Entgelte, die die Institutsleiter an die Klinika für die Inanspruchnahme der Ressourcen abgeben müssen, so weit zu erhöhen, dass die durch diese Nebentätigkeiten verursachten Kosten gedeckt werden und keine offene oder verdeckte Subventionierung der Nebentätigkeit der Institutsleiter stattfindet.

Zuständig für die Festsetzung der Höhe der von den Institutsleitern zu leistenden Entgelte sind die Aufsichtsräte der Klinika.

6.2 Abstammungsgutachten

Für die Anfertigung von Abstammungsgutachten, die in der Regel wesentlich geringere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und Erfahrung der Gutachter stellen als die forensischen Spurengutachten, gibt es mittlerweile eine große Zahl öffentlicher und privater Anbieter. Ein öffentliches Interesse daran, dass gerade die rechtsmedizinischen Institute solche Dienstleistungen erbringen, besteht nicht, zumal der Mehrwert für Forschung und Lehre bei privat in Auftrag gegebenen Abstammungsgutachten gering ist.

Auch in diesem Bereich hat die Prüfung ergeben, dass die von den Institutsleitern geleisteten Entgelte die Kosten, die an den Klinika entstehen, nicht decken.

Der Rechnungshof schlägt vor, die Erlaubnis an die Institutsleiter, für die Anfertigung solcher Gutachten auf personelle und sächliche Ressourcen der Klinika zurückzugreifen, zu widerrufen bzw. in Zukunft zu versagen. Solange die Institutsleiter entsprechend der heute geltenden Praxis die Ressourcen der Klinika für diese Gutachten in Anspruch nehmen, sollten die Nutzungsentgelte so hoch festgesetzt werden, dass die an den Klinika entstehenden Kosten gedeckt sind.

7 Verkehrsmedizinische Gutachtertätigkeit

Am Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg werden als besondere Dienstleistung medizinisch-psychologische Gutachten über die Fahreignung erstellt. Das Institut (nicht der Leiter des Instituts) verfügt über die nach den gesetzlichen Bestimmungen notwendige Akkreditierung zur Durchführung dieser Untersuchungen.

An der Durchführung der Untersuchungen durch das Institut besteht trotz eines inzwischen geöffneten privaten Anbietermarktes ein gewisses öffentliches Interesse: Das Institut setzt mit seiner besonderen Sachkunde Qualitätsstandards, an denen die private Konkurrenz gemessen werden kann; außerdem kann aus den behandelten Fällen die notwendige empirische Grundlage für die einschlägige Forschung gewonnen werden.

Auch diese Dienstleistung wird traditionell als Nebentätigkeit des Institutsleiters erbracht und abgerechnet, obwohl eigens für diese Aufgabe zwei Angestellte am Institut beschäftigt werden.

Aus der Sicht des Rechnungshofs besteht vor diesem Hintergrund keine sachliche Rechtfertigung dafür, diese Dienstleistung als Nebentätigkeit des Institutsleiters zu qualifizieren. Der Rechnungshof schlägt vor, die Durchführung von medizinisch-psychologischen Gutachten über die Fahreignung als Dienstaufgabe des Instituts für Rechts- und Verkehrsmedizin zu definieren.

8 Stellungnahmen der Universitätsklinika, der Institutsleiter und des Ministeriums

8.1 Stellungnahme der Universitätsklinika

Das Universitätsklinikum Heidelberg weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die vom Rechnungshof erhobenen Zahlen im Wesentlichen die Verhältnisse des Jahres 2003 wiedergeben. Durch die im Jahr 2004 vorgenommenen organisatorischen Veränderungen (Übertragung der Laboraufgaben auf das Zentrallabor des Klinikums) und die eingeleiteten Personalabbaumaßnahmen hätten sich Kostenminderungen im Umfang von 15 % ergeben. Da es gelungen sei, gleichzeitig auch Erlössteigerungen in beträchtlichem Umfang zu erzielen, habe sich die Wirtschaftlichkeit der rechtsmedizinischen Dienstleistungen in Heidelberg deutlich erhöht.

Es treffe zu, dass die vom Leiter des Instituts für Rechts- und Verkehrsmedizin entrichteten Nutzungsentgelte nicht (voll)kostendeckend seien; allerdings wäre eine solche Kostendeckung auch bei einer Definition der Dienstleistungen als Dienstaufgaben nicht zu erzielen, da dann in beträchtlichem Umfang Überstunden- und Bereitschaftsdienstzuschläge zu leisten wären, die heute aus den Nebentätigkeitserlösen des Institutsleiters gedeckt würden. Gleichwohl strebe das Universitätsklinikum den Abschluss einer neuen Vergütungsvereinbarung mit dem Institutsleiter an.

Die Zahlungen an die Mitarbeiter seien entgegen der Auffassung des Rechnungshofs gerechtfertigt. Rechtsgrundlage sei die Berufsordnung der Landesärztekammer vom Februar 2005.

Das Universitätsklinikum Freiburg teilt in seiner Stellungnahme mit, dass die Empfehlung des Rechnungshofs, bei der Blutalkoholanalyse auf eine Kostensenkung hinzuwirken, aufgegriffen werde. Ziel sei es, eine verdeckte Subventionierung der Blutalkoholanalyse in Zukunft zu vermeiden.

Die Leichenöffnungen künftig als Dienstaufgabe zu definieren oder die Leistungen der Mitarbeiter des Klinikums unmittelbar gegenüber der Justiz abzurechnen, sei denkbar; allerdings sei der Vorschlag nur umsetzbar, wenn eine landesweit einheitliche Regelung erfolge.

Auch der Vorschlag, das Nutzungsentgelt für die Erstattung von DNA-Gutachten zu erhöhen, werde vom Klinikum Freiburg weiterverfolgt; allerdings müsse auf bestehende vertragliche Vereinbarungen Rücksicht genommen werden.

Das Universitätsklinikum Ulm hält den Vorschlägen des Rechnungshofs entgegen, dass der derzeitige Institutsleiter möglicherweise einen Anspruch auf Besitzstandswahrung habe. Außerdem werde auch in Ulm bezweifelt, ob durch eine Definition der Dienstleistungen als Dienstaufgaben angesichts des anfallenden zusätzlichen Personalbedarfs wirklich eine Vollkostendeckung zu erreichen sei.

Mit dem Institutsleiter sei nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung getroffen worden, die zu einer spürbaren Verringerung der Personalkosten am Rechtsmedizinischen Institut in Ulm geführt habe.

8.2 Stellungnahme der Institutsleiter

Die Institutsleiter haben zu den Untersuchungsergebnissen des Rechnungshofs detailliert Stellung genommen.

Der Leiter des Rechtsmedizinischen Instituts Tübingen hat dabei darauf hingewiesen, dass durch die von ihm vorgenommene Begrenzung der vom Institut angebotenen Dienstleistungen und durch das Outsourcing wesentlicher Aufgaben nicht nur keine Subventionierung der Dienstleistungen aus den für Forschung und Lehre zur Verfügung gestellten Landesmitteln erfolge, sondern im Gegenteil aus den erbrachten Dienstleistungen ein Überschuss erwirtschaftet werde, der die Leistungsfähigkeit des Instituts in Forschung und Lehre erhöhe.

Die Leiter der drei anderen Institute machen hingegen geltend, dass der Rechnungshof verkenne, dass die an den Instituten vorgehaltenen Ressourcen in erster Linie für Forschung und Lehre bestimmt seien und es bei den Nutzungsentgelten darum gehe, einen Deckungsbeitrag für die Institute zu erwirtschaften. Dafür dürften nicht die Vollkosten, sondern lediglich die Grenzkosten der einzelnen Dienstleistung herangezogen werden, die der Rechnungshof bei seiner Untersuchung nicht erhoben habe. Die vom Rechnungshof beschriebenen Gewinnziele seien fragwürdig, und die verfolgte Tendenz würde weder der besonderen Aufgabenstellung der rechtsmedizinischen Institute noch den bis an die Grenzen des Zumutbaren gehenden Leistungen der Mitarbeiter der Institute gerecht.

Weiterhin verweisen die Institutsleiter auf bestehende Vereinbarungen und darauf, dass die in Baden-Württemberg geltenden Regelungen bei anstehenden Berufungen zu deutlich qualifizierteren Bewerbungen führten als in jenen Bundesländern, in denen ungünstigere Regelungen bestünden.

Es müsse damit gerechnet werden, dass Quantität und Qualität der Leistungen der Mitarbeiter im Rahmen der Dienstleistungen nicht gehalten werden könnten, wenn diese von Nebentätigkeiten zu Dienstaufgaben umdefiniert würden.

8.3 Stellungnahme des Ministeriums

Das Ministerium verweist in seiner Stellungnahme auf die Ausführungen der Universitätsklinika und macht geltend, dass diese bereits begonnen hätten, Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen.

Im Übrigen werde man auf die Aufsichtsräte der Universitätsklinika und den Hochschulrat der Universität Tübingen mit dem Ziel einwirken, die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs zu behandeln und umzusetzen.

Bei der Umsetzung dürften allerdings Belange von Forschung und Lehre nicht außer Acht gelassen werden, die nicht immer einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung zugänglich seien. Eine Erweiterung des Dienstaufgabenkatalogs sei nicht ausgeschlossen. Nicht möglich sei hingegen eine einseitige Erhöhung der Nutzungsentgelte durch die Universitätsklinika.

Im Übrigen verweist das Ministerium auf einen Beschluss des Ministerrats vom 20.03.2007, in dem der Auftrag erteilt worden sei, die Angemessenheit der von Polizei und Justiz zu leistenden Vergütungen für forensische Dienstleistungen der rechtsmedizinischen Institute zu prüfen.

9 Schlussbemerkung

Der Rechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass sich die Bemessung der Nutzungsentgelte für die Inanspruchnahme der Ressourcen der Universität und der Universitätsklinika an den Vollkosten und nicht an Grenzkosten zu orientieren hat. Dies muss schon deshalb gelten, weil an den Standorten Ulm, Heidelberg und Freiburg beträchtliche Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen vorgehalten werden. Die Leistungen der Mitarbeiter im Rahmen der Nebentätigkeiten des Institutsleiters erfolgen überwiegend während der gewöhnlichen Arbeitszeit und würden daher in diesen Fällen auch bei einer Definition der Dienstleistungen als Dienstaufgabe keine zusätzlichen Kosten verursachen.

Der Rechnungshof bleibt ebenfalls bei der Auffassung, dass die Annahme von zusätzlichen Geldleistungen als Entgelt für hauptamtlich erbrachte Arbeit gegen das Verbot der Vorteilsannahme verstößt. Die für den Bereich der Krankenversorgung bestehenden Vorschriften über die Beteiligung der Mitarbeiter an den Nebentätigkeitseinnahmen der Leitenden Krankenhausärzte (§§ 34, 37 des Landeskrankenhausgesetzes) gelten jedenfalls nach ihrem Wortlaut nicht für den Bereich der Rechtsmedizin.

Ob die Erweiterung des Katalogs der Dienstaufgaben in allen Fällen zu vollkostendeckenden Einnahmen der Klinika führt, ist in der Tat nicht absehbar. Jedenfalls erhöht sich aber dadurch der Grad der Kostendeckung. Dass manche Dienstleistungen auch einen Ertrag für Forschung und Lehre erbringen, wird vom Rechnungshof nicht verkannt; dies mag rechtfertigen, dass diese Leistungen auch dann erbracht werden, wenn keine kostendeckenden Entgelte erhoben werden können. Es rechtfertigt aber nicht, dass ein beträchtlicher Teil der von Polizei und Justiz für die Inanspruchnahme der Ressourcen der Klinika entrichteten Entgelte von den Institutsleitern privat vereinnahmt wird.

Das Argument eines Institutsleiters, dass die Qualität der Leistungen seiner Mitarbeiter sinken würde, wenn sie als Dienstaufgabe und nicht mehr als Nebentätigkeit erbracht werden, ist bemerkenswert.