Haushalts- und Wirtschaftsführung des Beschussamts in Ulm [Beitrag Nr. 9]

Das Beschussamt Ulm hat für seinen privatrechtlichen Aufgabenbereich seit zehn Jahren die Entgelte nicht angepasst. Dadurch entstand in den Jahren 2002 bis 2005 ein Einnahmenverlust von rd. 680.000 €.
Für das Beschussamt Ulm wurde ein 1,6 Mio. € teurer Erweiterungsbau bewilligt. Nachdem der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit und die Finanzierbarkeit der Maßnahme ohne zusätzliche Belastung des Landeshaushalts bezweifelt hatte, wurde die Baumaßnahme nachträglich mit Sicherheitsaspekten begründet.

1 Vorbemerkung

Das Beschussamt Ulm wurde 1952 gegründet. Es ist die einzige staatliche Behörde für Waffen- und Sicherheitstechnik in Baden-Württemberg und die größte von sieben Einrichtungen dieser Art in der Bundesrepublik Deutschland mit 20 Personalstellen.

Die Zuständigkeit der Beschussämter erstreckt sich auf die Prüfung von Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen sowie deren Munition. Eine örtliche Zuständigkeit ist nicht festgelegt; alle Beschussämter stehen somit zueinander in Konkurrenz.

Das Beschussamt Ulm gehörte bis 2004 zum damaligen Landesgewerbeamt. Zum Jahresbeginn 2005 wurde es als eigenständiges Referat in das Regierungspräsidium Tübingen eingegliedert. Die Dienstaufsicht obliegt nun dem Innenministerium, die Fachaufsicht verblieb dem Wirtschaftsministerium.

Die Aufgaben des Beschussamts sind im Wesentlichen hoheitlicher Art und insbesondere durch das Waffengesetz und das Beschussgesetz festgelegt. Daneben werden gesetzlich nicht geregelte Sonderaufgaben (Waffen- und Munitionserprobungen) und durch Erlasse als Dienstaufgabe auferlegte Aufgaben der Sicherheitstechnik (Materialprüfungen) durchgeführt. So prüft das Beschussamt Ulm im Aufgabenbereich Sicherheitstechnik für Herstellerfirmen, Banken, Behörden, Architekten und Ingenieurbüros neben den beiden bayerischen Beschussämtern Mellrichstadt und München Materialien (z. B. Panzerglas, Schutzwesten, Sonderschutzfahrzeuge) zur Feststellung ihrer Angriff hemmenden Wirkung. Im Sonderaufgabenbereich zertifiziert das Beschussamt Waffen und Munition für Herstellerbetriebe, die dieses Zertifikat benötigen, um sich an Ausschreibungen im Rahmen von Beschaffungsmaßnahmen der Polizei beteiligen zu können.

2 Haushalts- und Wirtschaftsführung

2.1 Einnahmen

Die Einnahmen für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen basieren auf unterschiedlichen Gebühren- bzw. Entgeltregelungen.

Im Bereich der Waffen- und Munitionstechnik sind die Gebührensätze bundeseinheitlich bestimmt. Die maßgeblichen Gebührensätze wurden zuletzt 1997 angepasst. Zeitgebühren für Tätigkeiten (z. B. Reisezeiten, Berichtszeiten und Kleinreparaturen) ohne gesetzlich festgelegte Gebührensätze sind nach den Stundensätzen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt festzusetzen. Für Beratungs- und Gremienarbeit dürfen aufgrund gesetzlicher Regelung keine Gebühren erhoben werden.

Im Bereich der Sicherheitstechnik werden für die Materialprüfungen die Entgelte nach wie vor aufgrund einer privatrechtlichen Entgeltregelung des damaligen Landesgewerbeamts erhoben. Die Entgeltregelung vom Juli 1991 wurde letztmals im Juli 1996 angepasst.

Für die Sonderaufgaben wurden keine privatrechtlichen Entgeltregelungen getroffen, sondern seit 1997 Entgelte in Anlehnung an die Stundensätze der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt des Jahres 1995 erhoben. Obwohl diese Stundensätze auf Bundesebene dreimal fortgeschrieben wurden, hat das Beschussamt seine Stundensätze nicht angepasst. Dadurch sind dem Land in erheblichem Umfang Einnahmen entgangen.

Sowohl die Einnahmen aus dem Bereich Sicherheitstechnik als auch aus dem Bereich Sonderaufgaben werden steuerlich als Einnahmen eines Betriebs gewerblicher Art behandelt und unterliegen der Umsatzsteuer.

Die vom Beschussamt gebuchten Einnahmen der Jahre 2002 bis 2005 sind in Tabelle 1 dargestellt.

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Zwei Drittel der Einnahmen im Mittel der Jahre 2002 bis 2005 wurden im hoheitlichen Aufgabenbereich (Waffen- und Munitionstechnik) erzielt, insgesamt rund ein Drittel in den privatrechtlichen Aufgabenbereichen „Sicherheitstechnik“ und „Sonderaufgaben“.

2.2 Einnahmen nach der neuen Entgeltregelung

Aufgrund der Prüfungsfeststellungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Tübingen wurden die Stundensätze des Beschussamts für die Aufgabenbereiche Sicherheitstechnik und Sonderaufgaben zum Jahresbeginn 2007 erhöht und jeweils den aktuellen Stundensätzen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt angepasst. Bei typisierten Prüfungen mit pauschalen Kostensätzen, wie zum Beispiel beim Durchschuss oder Durchbruch von Glasscheiben, sowie bei den Entgelten für die Anlagennutzung werden aber weiterhin die Kostensätze des Jahres 1996 angesetzt.

Zur Darstellung der Auswirkung der neuen Entgeltregelung wurden für den Bereich der Sicherheitstechnik die Einnahmen der Jahre 2002 bis 2004 nach der bisherigen Entgeltregelung und fiktiv nach der neuen Entgeltregelung berechnet (siehe Tabelle 2). Für das Jahr 2005 war mangels geeigneter Daten keine Berechnung möglich.

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Die fiktive Berechnung zeigt, dass die neue Entgeltregelung zu einer durchschnittlichen Einnahmenerhöhung von jährlich rd. 44.000 € führt. Dennoch verbleibt jährlich eine durchschnittliche Unterdeckung von rd. 115.000 €.

2.3 Kostendeckung

2.3.1 Allgemeines

Nach § 16 des Beschussgesetzes sind die Gebührensätze für Amtshandlungen für den hoheitlichen Bereich der Waffen- und Munitionsprüfung so zu bemessen, dass der mit der Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird. Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen werden bisher nicht berücksichtigt.

Im privatrechtlichen Bereich werden laut Wirtschaftsministerium die Entgelte auf der Basis einer betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulation und unter Beachtung der VwV-Kostenfestlegung erhoben, was zu dem hohen Kostendeckungsgrad des Beschussamts von rd. 90 % führe.

2.3.2 Vollkostenrechnung

Auf der Grundlage der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für die Jahre 2002 bis 2004 sowie nach der beim Regierungspräsidium Tübingen für das Jahr 2005 geführten Kosten- und Leistungsrechnung wurde vom Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Tübingen eine Vollkostenrechnung durchgeführt. Hierbei wurden insbesondere die bisher nicht enthaltenen Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen für Gebäude und Wirtschaftsgüter berücksichtigt.

Zur Darstellung der Kostendeckung sowohl für die hoheitlichen als auch für die privatrechtlichen Aufgabenbereiche wurden zudem die Kosten den verschiedenen Aufgabenbereichen zugeteilt. Die sich hiernach ergebenden Ergebnisrechnungen sowie die Kostendeckung der Jahre 2002 bis 2005 sind in Tabelle 3 dargestellt.

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In den Jahren 2002 bis 2005 entstand danach insgesamt eine Unterdeckung von 1,73 Mio. €. Davon entfallen auf den Bereich der Waffen- und Munitionstechnik 1,02 Mio. € (rd. 59 %), auf den Bereich der Sicherheitstechnik 0,62 Mio. € (rd. 36 %) und auf den Bereich der Sonderaufgaben 0,09 Mio. € (rd. 5 %) der Kostenunterdeckung.

Im privatrechtlichen Aufgabenbereich der Sicherheitstechnik lag entgegen den Annahmen des Wirtschaftsministeriums der Kostendeckungsgrad in den Jahren 2002 bis 2005 nur bei durchschnittlich 65 %. Dies entspricht einer Gesamtunterdeckung von rd. 620.000 €. Unter Berücksichtigung von nicht abrechenbaren Leistungen in Höhe von rd. 35.000 € (2 % der Gesamtausgaben des Bereichs Sicherheitstechnik) verbleibt ein nicht durch Einnahmen gedecktes Defizit in Höhe von insgesamt rd. 585.000 €. Die Hauptursache dieser Kostenunterdeckung liegt in den seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angepassten Entgelten. Begünstigt wurde die Kostenunterdeckung außerdem durch die fehlende Kontrolle des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsministerium hat am 08.07.2003 im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt, höhere Gebühren würden die Belastungen der baden-württembergischen Wirtschaft erhöhen, was nicht im Sinne des Wirtschaftsministeriums sei. Der Rechnungshof hat keine Unterlagen gefunden, aus denen sich ergibt, dass das Wirtschaftsministerium die zugesagte Prüfung einer Gebührenerhöhung durchgeführt hat.

Bei den Sonderaufgaben errechnet sich für den Zeitraum 2002 bis 2005 eine Kostenunterdeckung in Höhe von insgesamt rd. 92.000 €, die bei Berücksichtigung der fortgeschriebenen Stundensätze der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nicht angefallen wäre.

2.4 Bewertung und Empfehlung

Für den Bereich der Waffen- und Munitionstechnik erfolgte die Gebührenanpassung auf Bundesebene bisher nur sehr schleppend. Die neue Verordnung des Bundesministeriums des Inneren zur Änderung der Kostenverordnung zum Waffengesetz soll nun voraussichtlich im Laufe des Jahres 2007 in Kraft treten. Aufgrund der erheblichen finanziellen Auswirkung beim Beschussamt in der Vergangenheit wird empfohlen, künftig auf zeitnahe Anpassungen hinzuwirken.

Bei der Sicherheitstechnik wird auch die Berechnung der seit dem 01.01.2007 erhöhten Stundensätze nicht die gewünschte Kostendeckung bewirken. Wie in Tabelle 2 dargestellt, hätte die neue Entgeltregelung in den Jahren 2002 bis 2004 zwar zu einer Einnahmenerhöhung, bei weitem aber zu keiner vollen Kostendeckung beigetragen. Die Entgelte sind daher aufgrund einer vollständigen Kosten- und Leistungsrechnung mit dem Ziel einer vollen Kostendeckung neu zu kalkulieren. Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Entgelte zeitnah angepasst werden.

Für den Bereich der Sonderaufgaben kann die Anwendung der erhöhten Stundensätze künftig zu einer Kostendeckung beitragen.

3 Erweiterungsbau

3.1 Vorgeschichte

Das Beschussamt Ulm hatte im Jahr 2000 zur Verbesserung der räumlichen Situation beim Materialbeschuss, zur Durchführung von Beschussprüfungen gepanzerter Fahrzeuge und großer Bauobjekte sowie zur Schaffung neuer Räume für neue Prüfaufgaben die Erstellung und Finanzierung eines Erweiterungsbaus beantragt. Die beantragte Baumaßnahme bezog sich damit ausschließlich auf die nicht gesetzlich geregelten Aufgabenbereiche Sicherheitstechnik (Materialprüfungen) und Sonderaufgaben (Waffen- und Munitionserprobungen).

Nachdem der erste Antrag wegen der schwierigen Haushaltslage im Jahr 2000 vom Finanzministerium zurückgestellt worden war, wiederholte das Wirtschaftsministerium im Februar 2003 seinen Antrag mit dem Hinweis, dass der Erweiterungsbau für die Aufgabenerfüllung des Beschussamts Ulm unabdingbar sei. Es werde künftig mit einer Kostendeckung von 90 % gerechnet. Durch die Baumaßnahme würden jährliche Mehreinnahmen erwartet. Dadurch würden sich die Bauinvestitionen in längstens zehn Jahren amortisieren.

Daraufhin wurden im Haushaltsplan 2005/2006 die Haushaltsmittel mit dem Haushaltsvermerk „die Ausgabenermächtigung erhöht sich um Mehreinnahmen bei Titel 111 85“ bereitgestellt. Vorfinanziert werden soll die Maßnahme von der Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg GmbH (Baufinanz). Das Finanzministerium ging davon aus, dass die Finanzierung durch eine Transferleistung von jährlich 149.000 € refinanziert werde. Diese Transferleistung sollte entsprechend den Angaben des Wirtschaftsministeriums aus den geschätzten Mehreinnahmen des Beschussamts finanziert werden. Sollten die Mehreinnahmen nicht in ausreichender Höhe erzielt werden, müsste die jährliche Transferleistung bis zur vollständigen Tilgung aus dem Einzelplan 03 geleistet werden.

Im Rahmen der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Beschussamts Ulm im Jahr 2005/2006 durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Tübingen entstanden erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Rentabilität der Baumaßnahme. Der Rechnungshof hat aufgrund dieser Feststellungen dem Finanzministerium seine Bedenken gegen den Erweiterungsbau mitgeteilt. Daraufhin wurde die für Mai 2006 geplante Ausschreibung vom Finanzministerium vorläufig gestoppt. Im Oktober 2006 erklärte das Innenministerium, ohne nochmals auf die Finanzierbarkeit und die Wirtschaftlichkeit der Erweiterungsbaumaßnahme einzugehen, im Einvernehmen mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium, die Durchführung der Baumaßnahme aus Sicherheitsgründen und im Interesse einer rationellen Aufgabenerfüllung für notwendig. Zur Begründung wurde auf einen im August 2006 stattgefundenen schweren Arbeitsunfall verwiesen, obwohl dieser mit den baulichen Gegebenheiten nichts zu tun hatte. Zugleich wurde die Fortsetzung des Bauvorhabens veranlasst. Baubeginn war Mitte April 2007.

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3.2 Wirtschaftlichkeit und Rentabilität

Die Aktenprüfung beim Wirtschaftsministerium führte zu folgenden Feststellungen:

  • Das Landesgewerbeamt hat mit Schreiben vom 11.08.2003 gegenüber dem Wirtschaftsministerium bestätigt, die Wirtschaftlichkeit und die Rentabilität der Erweiterungsmaßnahme seien nachgewiesen. Nach Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus seien (nach damaligem Kenntnisstand) Mehreinnahmen in Höhe von durchschnittlich 125.000 € zu erwarten. Diese Aussage basiert darauf, dass der Haushaltsansatz bei Kapitel 0703 Titel 111 85 auf maximal 970.000 € festgesetzt wird. Sollte sich wider Erwarten, z. B. aufgrund nicht absehbarer Entwicklungen in der Gesetzgebung, konjunktureller Entwicklung oder sonstiger Umstände, ein Einnahmenrückgang ergeben, solle der Sollansatz beim Einnahmentitel so angepasst werden, dass die Tilgung möglich bleibe.
  • Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität belegen, waren in den Akten nicht vorhanden und konnten auf Nachfrage auch nicht vorgelegt werden.
  • Die Bedarfsangaben beruhen auf dem Sachstand des Antrags vom Jahr 2000. Der Bedarf wurde damals u. a. mit der geplanten Neuausrüstung der Polizei der Bundesländer mit Dienstpistolen begründet, was eine zügige Zulassung dieser Waffen erfordere, die unter den gegebenen Arbeitsbedingungen kaum zu realisieren sei. Tatsächlich aber wurde die Polizei des Landes Baden-Württemberg bereits im Jahr 2002 mit den neuen Dienstpistolen ausgerüstet.
  • Mit dem Erweiterungsbau sollen durch die Übernahme weiterer Aufgaben bzw. durch die Steigerung der Auftragszahlen Mehreinnahmen erzielt werden. Das vorhandene Personal ist aber laut Beschussamt bereits voll ausgelastet.

3.3 Bewertung

Die Genehmigung des Antrags des Wirtschaftsministeriums für einen Erweiterungsbau des Beschussamts beruhte auf der Annahme, dass die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität der Maßnahme gegeben sei und die Refinanzierung durch Mehreinnahmen aufgrund des Erweiterungsbaus erfolge. Demgegenüber zeigen die Erhebungen und Berechnungen des Rechnungshofs, dass dies nicht zutrifft.

Die der Berechnung der Mehreinnahmen zugrunde gelegten Sollansätze der Einnahmen entsprechen nicht den haushaltsrechtlichen Vorschriften. Danach sind alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen mit größtmöglicher Genauigkeit zu errechnen oder zu schätzen und in den Haushaltsplan aufzunehmen. Entgegen dieser Vorgabe hat das Wirtschaftsministerium die Sollansätze im Zeitraum 1999 bis 2005 zum Teil deutlich niedriger veranschlagt.

In Tabelle 4 ist die Entwicklung der in den Staatshaushaltsplänen der Jahre 1999 bis 2005 abgebildeten Soll-Einnahmen (Haushaltsansätze) und der Ist-Ergebnisse dargestellt.

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Die Haushaltsansätze lagen in den Jahren 1999 bis 2005 im Durchschnitt bereits um 184.700 € unter den Ist-Ergebnissen. Spätestens im Jahr 2002 und in den folgenden Haushaltsjahren hätte der Haushaltsansatz den Ist-Ergebnissen nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften angepasst werden müssen. Durch die Nichtbeachtung der Landeshaushaltsordnung bzw. durch die Anweisung, bei Einnahmen unter 970.000 € den Ansatz um die Tilgungsrate von 150.000 € zu verringern, errechnet sich zwar immer eine Mehreinnahme. Diese Verfahrensweise widerspricht aber den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit. Die der Genehmigung der Baumaßnahme zugrunde liegende Annahme, dass durch den Erweiterungsbau Mehreinnahmen von 150.000 € erwirtschaftet werden, beruht demnach auf einem manipulativen Haushaltsansatz.

Außerdem ist zu beanstanden, dass bei dem neuerlichen Antrag des Wirtschaftsministeriums vom Februar 2003 keine aktualisierte Berechnung vorgelegt wurde, die den tatsächlichen Bedarf darstellt. Hinzu kommt, dass es dem Beschussamt offensichtlich gelungen ist, auch unter den gegebenen erschwerten personellen und räumlichen Bedingungen die Erprobung und Zulassung der für die Polizei des Landes Baden-Württemberg vorgesehenen Dienstpistolen im Jahr 2002 ordnungsgemäß durchzuführen.

Schließlich wurde außer Acht gelassen, dass die mit dem Bau angestrebte Akquisition weiterer Aufträge mit zusätzlichem Personal- und Sachaufwand verbunden ist. Nach Auffassung des Rechnungshofs widerspricht dies der Vorgabe der Landesregierung, beim Beschussamt im Rahmen der Effizienzrendite vier der 20 Personalstellen abzubauen.

4 Stellungnahmen der Ministerien und des Regierungspräsidiums Tübingen

4.1 Haushalts- und Wirtschaftsführung

Zur Haushalts- und Wirtschaftsführung trägt das jetzt zuständige Innenministerium im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium vor, Aufgaben aus dem Bereich Sicherheitstechnik und Sonderaufgaben seien „als quasi hoheitlich“ und nicht privatrechtlich einzustufen. Die Qualifizierung der Aufgaben wirke sich auch auf die Kostenabrechnung mit den jeweiligen Antragstellern aus. Bei der Erhebung und Berechnung kostendeckender Entgelte für die Sicherheitstechnik sei deshalb vom gleichen Berechnungs- und Kostensatz wie für die hoheitlichen Aufgaben der Waffen- und Munitionsprüfung auszugehen. Entsprechend der Kostenverordnung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt wolle man deshalb künftig auch für die Sicherheitstechnik und die Sonderaufgaben einen Stundensatz von 99 € (Tätigkeiten mit geringer bis mittlerer technischer Infrastruktur) bzw. 71 € für Hilfstätigkeiten (Tätigkeiten ohne nennenswerte technische Infrastruktur) berechnen. Damit werde auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik eine Preisgestaltung wie in Bayern erreicht.

Das Innenministerium wendet sich gegen die Kostendeckungsberechnungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Tübingen. Es möchte künftig die Sätze der VwV-Kostenfestlegung anwenden. Beratungs- und Gremienarbeit werde in der Kosten- und Leistungsrechnung des Beschussamts künftig als gesondertes Produkt ausgewiesen.

Das Kostenberechnungsverfahren und die Kostendeckung könnten aber nicht vor 2009/2010 überprüft werden, weil die durch den schweren Arbeitsunfall im Jahr 2006 notwendigen Renovierungen der Räume und Prüfeinrichtungen und die dadurch bedingte Ausbildung und Qualifizierung eines neuen Mitarbeiters sowie die Baumaßnahmen für den Erweiterungsbau den Arbeitsablauf erheblich beeinträchtigen würden.

4.2 Erweiterungsbau

Zum Erweiterungsbau führt das Innenministerium aus, das Beschussamt bedürfe zur ordnungsgemäßen Erledigung der äußerst sensiblen Ordnungstätigkeiten einer bestimmten Infrastruktur, die mit dem Erweiterungsbau geschaffen werden solle. Vor allem für die Bereiche Sicherheitstechnik und Sonderaufgaben könne bei einem Verzicht auf den Erweiterungsbau eine sachgerechte Erledigung der gesetzlichen Aufgaben auf Dauer nicht mehr sichergestellt werden. Der Erweiterungsbau würde außerdem eine wesentlich rationellere und damit wirtschaftlichere Aufgabenwahrnehmung ermöglichen.

Eine umfassende Wirtschaftlichkeit - wie vom Rechnungshof gefordert - dürfe für Pflichtaufgaben nicht verlangt werden, sofern keine wirtschaftlichere Form der Aufgabenerfüllung möglich sei.

Das Innenministerium könne nicht garantieren, dass das Beschussamt die vom Finanzministerium vorgegebene Personaleinsparungsquote von 20 % (Effizienzrendite) nicht erbringen muss.

5 Schlussbemerkung

Der Rechnungshof kann den Einlassungen der Ministerien und des Regierungspräsidiums Tübingen zur Festsetzung der Entgelte aber auch zu der Erweiterungsbaumaßnahme des Beschussamts nicht folgen.

5.1 Haushalts- und Wirtschaftsführung

Der Rechnungshof teilt insbesondere nicht die Auffassung der Ministerien, dass die Bereiche Sicherheitstechnik und Sonderaufgaben deshalb nicht kostendeckend betrieben werden müssten oder gar dürften, weil sie „quasi hoheitlich“ seien. Die Qualifizierung als „quasi hoheitlich“ hat in Wahrheit keinerlei rechtliche Relevanz.

Die Auffassung der Ministerien steht auch im Widerspruch zur steuerlichen Behandlung der Einnahmen als Einnahmen eines Betriebs gewerblicher Art, also als Einnahmen aus einem privatrechtlichen Tätigwerden. Dies bedeutet aber auch, dass bei der Entgeltberechnung alle betriebswirtschaftlichen Kostenfaktoren zu berücksichtigen sind.

Einer Entgeltberechnung mit dem Ziel der Kostendeckung im privatrechtlichen Bereich der Sicherheitstechnik und Sonderaufgaben auf der Basis einer Trennungsrechnung zwischen hoheitlichen und privatrechtlichen Tätigkeiten steht nach Ansicht des Rechnungshofs nichts entgegen.

In Anbetracht der bisher schon eingetretenen Einnahmenverluste durch die Nichtanpassung der Entgelte sieht der Rechnungshof dringenden Handlungsbedarf. Dem stehen auch die vom Regierungspräsidium Tübingen vorgebrachten gegenwärtigen Arbeitsbeeinträchtigungen nicht entgegen. Auch die Konkurrenz durch bayerische Institutionen kann nicht zu dem Ergebnis führen, dass privatrechtliche Dienstleistungen des Beschussamts subventioniert werden.

5.2 Erweiterungsbau

Die Ministerien haben die Kritik des Rechnungshofs am Vorgehen zur Durchsetzung des Erweiterungsbaus nicht entkräftet. Insbesondere die Veranschlagungspraxis der Haushaltsansätze wird weiterhin beanstandet.

Der Rechnungshof bezweifelt nicht, dass der Erweiterungsbau grundsätzlich im Bereich der Sicherheitstechnik und der Sonderaufgaben bessere Voraussetzungen für die Arbeit des Beschussamts bringt. Festgehalten wird aber an der Kritik, dass die Finanzierung einer Maßnahme zunächst mit der Behauptung der Wirtschaftlichkeit durchgesetzt werden sollte, obwohl diese nicht gegeben war. Nachdem dies erkannt worden war, wurde die Notwendigkeit der Maßnahme mit anderen Begründungen dargestellt. Künftig ist sicherzustellen, dass die Bedarfsfrage und die Wirtschaftlichkeit (Kostendeckungsgrad) eindeutig dargelegt werden, damit auch eventuelle Folgekosten bei der Maßnahmenentscheidung Berücksichtigung finden (§ 7 LHO).

Der laut Beschussamt durch den Erweiterungsbau erwartete Leistungs- und Einnahmenanstieg im privatrechtlichen Entgeltbereich und die grundsätzliche, insbesondere auch technische Entwicklung im Beschusswesen, bedingen nach Ansicht des Rechnungshofs eine transparentere Haushaltsführung als gegenwärtig. Auch die Möglichkeit der Umwandlung des Beschussamts in einen Landesbetrieb sollte deshalb geprüft werden. Dafür spricht sowohl die bisherige steuerliche Behandlung als Betrieb gewerblicher Art sowie die dadurch erreichbare größere Flexibilität und Eigenverantwortlichkeit bei betrieblichen Entscheidungen.