Haushaltsplan und Haushaltsvollzug für das Haushaltsjahr 2005 [Beitrag Nr. 2]

Der Haushalt des Landes wurde im Haushaltsjahr 2005 nach den Vorgaben des Staatshaushaltsplans vollzogen.

1 Haushalts-Soll und Haushalts-Ist 2005

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 (Staatshaushaltsgesetz 2005/06) vom 01.03.2005 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2005, S. 147) wurde der Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 in Einnahme und Ausgabe auf 30.936.703.700 € festgestellt.

Das rechnungsmäßige Jahresergebnis 2005 (Haushalts-Ist einschließlich Haushaltsreste 2005) weist gegenüber dem Haushalts-Soll (Haushaltsansätze einschließlich Haushaltsreste aus dem Vorjahr) einen Überschuss in Höhe von 180.394.662,77 € aus (siehe Beitrag Nr. 1, Tabelle 1), der sich aus dem Saldo der Mehreinnahmen von 1.309.732.356,17 € und der Mehrausgaben von 1.129.337.693,40 € ergibt.

Wie sich die Mehreinnahmen und die Mehrausgaben aus den Teilergebnissen der Einzelpläne errechnen, ist in der Landeshaushaltsrechnung 2005 (Anlage 1 zur Gesamtrechnung, S. 38/39, Spalte 9) sowie in den Erläuterungen hierzu (S. 43 bis 50) dargestellt.

2 Jahresvergleich - einschließlich Vorschau auf das Haushaltsjahr 2006

Die Tabellen 1 und 2 zeigen die Entwicklung der Ausgabe-Ansätze und Ist-Ausgaben insgesamt sowie der Ist-Ausgaben je Einzelplan. Zur Tabelle 1 wird darauf hingewiesen, dass die Drittmittel der Universitäten seit dem Jahr 2000 nicht mehr im Soll veranschlagt sind.

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Von 1997 bis 2006 stiegen die Gesamt-Ist-Ausgaben um 4,6 % und die Personalausgaben um 14,9 %.

Als Folge der Kommunalisierung von Personal im Zuge der Verwaltungsstrukturreform waren die Personalausgaben in den Jahren 2005 und 2006 geringer als im Haushaltsjahr 2004.

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Seit dem Haushaltsjahr 2004 sind die Ausgaben für die Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie ihrer Hinterbliebenen - bis auf Restbereiche - in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts nachgewiesen. Dies gilt ebenso für die Beihilfen der Versorgungsempfänger. Bis 2003 waren diese Ausgaben im Einzelplan 12 veranschlagt.

3 Globale Minderausgaben

Im Staatshaushaltsplan 2005/06 waren für das Haushaltsjahr 2005 bei Kapitel 1212 Titel 972 01 globale Minderausgaben in Höhe von 126 Mio. € veranschlagt; sie verteilen sich auf die Einzelpläne, wie in der Tabelle 3 dargestellt.

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Die Einsparungen bei den Sachausgaben - Haushaltsgruppen 5 bis 8 - wurden von den Ressorts nachgewiesen.

4 Haushaltsreste und Vorgriffe

4.1 Haushaltsjahr 2005

Beim Abschluss der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 wurden folgende Reste in das Haushaltsjahr 2006 übertragen:

Einnahmereste 1.333.822.055,30 €
Ausgabereste 1.076.979.123,45 €
Mehrbetrag Einnahmereste 256.842.931,85 €

Die Einnahmereste umfassen fast ausschließlich noch nicht verbrauchte Kreditermächtigungen in Höhe von 87,6 Mio. € für das Projekt Neue Steuerungsinstrumente (Kapitel 1230 Titel 261 01) und in Höhe von 1.245,7 Mio. € für Kreditmarktmittel (Kapitel 1206 Titel 325 86). Wie sich die Ausgabereste zusammensetzen, ist auf den S. 51 bis 54 der Haushaltsrechnung dargestellt.

Mit Schreiben vom 05.09.2006 hat das Finanzministerium gemäß § 7 Abs. 5 Staatshaushaltsgesetz 2006/06 dem Finanzausschuss des Landtags die in das Haushaltsjahr 2006 übertragenen Ausgabereste mitgeteilt. Der Finanzausschuss hat hiervon in seiner 2. Sitzung am 28.09.2006 Kenntnis genommen.

Wie in den Vorjahren war die Landesregierung nach § 9 Abs. 2 Staatshaushaltsgesetz 2005/06 ermächtigt, unverbrauchte Mittel aus übertragbaren Bewilligungen (Ausgabereste) in Abgang zu stellen; sie hat diese Ermächtigung im Umfang von rd. 98 Mio. € ausgeschöpft.

4.2 Jahresvergleich

Die Tabellen 4 und 5 zeigen, wie sich die Haushaltsreste in den letzten Jahren entwickelt haben. Bei den Einnahmeresten handelt es sich im Wesentlichen um noch nicht verbrauchte Kreditermächtigungen.

Die Höhe der Haushaltsreste 2006 stand bei Abschluss der Denkschriftberatungen des Rechnungshofs noch nicht fest.

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