Zuschüsse und sonstige Leistungen an die Fraktionen des Landtags in der 12. Wahlperiode

11.06.2002 Die Fraktionen des Landtags haben die ihnen in der abgelaufenen 12. Wahlperiode (1996 - 2001) vom Land gewährten Zuschüsse von 21,5 Mio. € (42 Mio. DM) weit überwiegend bestimmungsgemäß verwendet. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechnungshof in seiner Untersuchung "Zuschüsse und sonstige Leistungen an die Fraktionen des Landtags in der 12. Wahlperiode", die er jetzt dem Landtag vorgelegt hat. Allerdings ging es auch diesmal nicht ohne Kritik ab. So monierten die Finanzkontrolleure beispielsweise die Bildung überhöhter Rücklagen und einzelne nicht bestimmungsgemäße Mittelverwendungen. Auch zeigen sie die finanziellen Fragen auf, die mit der Neuregelung der Funktionzulagen für Abgeordnete verbun-den sind.Weiterhin fordert die Kalrsuher Kontrollbehörde eine transparentere Darstellung der Ausgaben für die interne Repräsentation in den Jahresrechnungen der Fraktionen. Schließlich kritisiert sie, dass Stellen des Parlamentarischen Beratungsdienstes nach dem Ausscheiden einer Fraktion nicht abgebaut wurden.

Letzte Änderung dieses Artikels: 14.02.2012